Neuigkeiten zu rechtlichen Themen

Mit Kamerafahrten, die noch vor nicht allzu langer Zeit nur Profis mit immens hohem technischen Aufwand vorbehalten waren, kann heute dank Drohnen nahezu jeder Hobbypilot beeindruckend punkten. Doch der Blick von oben ist nicht so regelfrei, wie es einige meinen. Das Amtsgericht Schwerin (AG) musste im Folgenden über die korrekte Nutzung des Verkehrsraums, der oberhalb unserer Köpfe liegt, entscheiden.

Eine nicht gekennzeichnete Drohne flog über eine Bundesfernstraße, eine Bundeswasserstraße, eine Bahnlinie sowie über eine Ansammlung von mehr als 1.000 Personen. Und obwohl es sich bei dem Flugobjekt um eine kleinere Ausführung unterhalb von 250 Gramm handelte, wurden diese Flugmanöver von der Polizei beobachtet.

Der Drohnenführer wurde schließlich vom AG zu einer Geldbuße von 1.250 EUR verurteilt. Er meinte jedoch, alle Abstände zu Schienen und Wasserstraßen eingehalten zu haben. Damit, dass mitten in der Coronazeit eine Menschenansammlung von mehr als 1.000 Personen auftauchen würde, habe er nicht rechnen können. Diese Einwände halfen nicht, da die Polizei den Drohnenführer erkannte - dieser hatte nämlich behauptet, die Drohnen nicht gesteuert zu haben. Zugleich konnten die Ordnungshüter belegen, dass er die vorgeschriebenen Mindestabstände zur Bundesstraße, zur Bundeswasserstraße und zu einer Bahnlinie nicht eingehalten habe. Außerdem flog der Betroffene seine Drohne verbotenerweise über eine Menschenansammlung. Der Betroffene hatte die Drohne zudem nicht mit einer Registrierung versehen. Diese Pflicht gilt aber auch für 249-Gramm-Drohnen, wenn sie - wie hier - eine Kamera haben. Somit habe eine Mehrzahl von Ordnungswidrigkeiten nachgewiesen werden können, die das entsprechende Bußgeld rechtfertigte.

Hinweis: Wer sich wundert, nicht öfters von Urteilen zu verbotenen Drohnenflügen zu lesen - leider gilt auch hier: Wer schwer zu sehen und zudem auch noch extrem flink und wendig ist, hat schlicht und ergreifend bei Missetaten oft die entscheidenden Trümpfe in der Hand.

(aus: Ausgabe 08/2023)

Dass eine Trunkenheitsfahrt auf sogenannten fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrad oder neuerdings auch E-Scootern zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann, haben Gerichte bereits entschieden. Ob eine Fahrerlaubnisbehörde hingegen auch eben jenes Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nach einer Trunkenheitsfahrt verbieten darf, musste der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) klären.

Dem Kläger war wegen einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt im Verkehr 2015 die Fahrerlaubnis für ein Jahr entzogen worden. 2016 beantragte er die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Dies lehnte das Landratsamt ab, da er das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) nicht beibrachte. Daraufhin verzichtete der Kläger auf einen förmlichen Ablehnungsbescheid. 2021 wurde dem Landratsamt durch polizeiliche Mitteilung bekannt, dass die Polizei den Kläger auf einem dreirädrigen Mofa einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen und dabei deutlichen Alkoholgeruch festgestellt hatte. Die entnommene Blutprobe wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,24 ‰ auf. Wegen dieses Vorfalls verhängte das zuständige Amtsgericht durch Strafbefehl ein Fahrverbot von drei Monaten gegen den Kläger. Das Landratsamt forderte daraufhin den Kläger auf, eine MPU zu absolvieren und das Gutachten vorzulegen. Der Kläger teilte mit, er werde der Aufforderung nicht nachkommen. Die Behörde untersagte daraufhin dem Kläger, fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.

Die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil, das die Anordnung für rechtmäßig hielt, hatte Erfolg. Die Fahrerlaubnisbehörde kann das Führen von Fahrzeugen verbieten, wenn sich jemand - insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss - als hierzu ungeeignet erweist. Dies gilt aber nicht für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Zur Begründung führte das Gericht an, solche Fahrverbote stellten einen schweren Eingriff in die als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit grundrechtlich geschützte Mobilität und eine erhebliche Belastung für die Betroffenen dar. Der entsprechende § 3 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung, auf den die behördliche Praxis die Verbote stützt, kann nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden, denn er regele die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend. Eine Übertragung der Maßstäbe für das Führen von Kraftfahrzeugen auf das Führen von Fahrrädern oder E-Scootern ist wegen des unterschiedlichen Gefahrenpotentials ebenfalls nicht möglich.

Hinweis: Umstritten war dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt werden kann. Diese Frage hat der VGH nun geklärt: Das geltende Recht bietet demnach keine Grundlage für ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Der unterlegene Freistaat Bayern kann gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht Revision einlegen.

(aus: Ausgabe 08/2023)

Testamentsvollstrecker können von den Erblassern mit unterschiedlichen Aufgaben im Hinblick auf die Aufgabe selbst, aber auch in Bezug auf die Dauer der Testamentsvollstreckung betraut werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) musste sich mit der Abberufung einer Testamentsvollstreckerin aus ihrem Amt beschäftigen, die sich hierbei nicht an die Vorgaben hielt.

Der Erblasser hatte in seinem notariellen Testament verfügt, dass seine zweite Ehefrau und seine Kinder aus erster Ehe zu Miterben eingesetzt werden. Die Ehefrau ernannte er zur Testamentsvollstreckerin. Insoweit heißt es in dem Testament: "Ich ordne zur Abwicklung meines Nachlasses Testamentsvollstreckung an: Mit der Abwicklung des Nachlasses ist die Testamentsvollstreckung beendet. Verkaufsverhandlungen über meine Doppelhaushälfte in Grünwald, (...), führt ausschließlich meine Ehefrau. Sie legt die Bedingungen des Verkaufs und den Zeitpunkt des Verkaufs eigenverantwortlich fest, ohne dass ihr die anderen Erben Weisungen erteilen können." In der Folge verkaufte die Testamentsvollstreckerin die Immobilie aber nicht - sie vermietete diese vielmehr und erhielt die Mieteinnahmen auf ihr privates Konto. Der Antrag der Kinder des Erblassers auf Entlassung der Ehefrau aus dem Amt der Testamentsvollstreckerin war erfolgreich.

Auch das OLG sah in dem Verhalten der Ehefrau eine grobe Pflichtverletzung, die zu einer Entlassung aus dem Amt als Testamentsvollstreckerin führte. Zum einen handelte es sich laut dem Testament um eine Abwicklungsvollstreckung und nicht - wie die Ehefrau meinte - um eine Dauertestamentsvollstreckung. Allein der Umstand, dass der Erblasser keine Frist für die Veräußerung gesetzt hatte, änderte an dieser Tatsache nichts. Die Abwicklung hatte mit "tunlicher Beschleunigung" zu erfolgen. Darüber hinaus sah das OLG auch in der Vereinnahmung der Mieten in das private Vermögen der Ehefrau eine unzulässige Vermischung, die eine weitere grobe Pflichtverletzung darstellte.

Hinweis: Auch Mietsicherheiten (Kautionen) müssen vom Vermögen des Testamentsvollstreckers separat verwahrt werden.

(aus: Ausgabe 08/2023)

Hintergrund dieses Verfahrens ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Anfang des Jahres, wonach die Vergütung von Betriebsräten bei Volkswagen viel zu hoch gewesen ist. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) wurde daher mit der Beantwortung der Frage beauftragt, ob es sich bei der Gehaltskürzung eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden um eine Umgruppierung gehandelt habe, an der der Betriebsrat hätte beteiligt werden müssen.

Es ging um ein Großkraftwerk mit 500 Arbeitnehmern und einem elfköpfigen Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende, der bereits 1994 in den Betriebsrat gewählt wurde, war seit dem Jahr 1998 von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. Vorsitzender des Betriebsrats wurde er im März 2002. Bis zu seiner Freistellung war er als Schlosser tätig und wurde nach dem Haustarifvertrag eingruppiert und bezahlt. Seit 2006 wurde er als außertariflicher Angestellter geführt und vergütet. Im Jahr 2011 erhielt er sogar noch einen Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit. Mitte letzten Jahres kürzte das Unternehmen dann die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden und entzog ihm den Dienstwagen.

Die Vergütung sei nach Auffassung des Arbeitgebers auf Grundlage der Vergütungsentwicklung derjenigen Arbeitnehmer zu ermitteln, die mit dem Betriebsratsvorsitzenden vor dessen Amtsantritt als Betriebsrat vergleichbar gewesen sind. Außerdem seien die Regelungen aus dem Haustarifvertrag zu beachten. Das Betriebsratsgremium meinte nun, dass es sich bei der Vergütungskürzung um eine Umgruppierung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes handeln würde. Bei Umgruppierungen sei jedoch der Betriebsrat zu beteiligen. Daher leitete dieser ein Beschlussverfahren ein und verlangte, dass er bei der Kürzung der Vergütung seines Vorsitzenden mitzubestimmen hätte.

Das LAG sah dies anders. Das Unternehmen musste den Betriebsrat nicht beteiligen. Der Betriebsratsvorsitzende übte schließlich gar keine Tätigkeiten aus, die in Anwendung einer einschlägigen kollektiven Vergütungsordnung im Sinne einer Eingruppierung bzw. Umgruppierung hätte bewertet werden können. Die Ermittlung des Vergleichsentgelts und die hierauf erfolgte Vergütungskürzung beruhten vielmehr auf einer bloßen Durchschnittsberechnung der von anderen Arbeitnehmern bezogenen Vergütung.

Hinweis: Das Gericht hat ausdrücklich nicht über die Frage entschieden, ob die Gehaltskürzung und der Entzug des Dienstwagens rechtmäßig waren. Das wird vermutlich Gegenstand eines weiteren Gerichtsverfahrens zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden und dem Unternehmen sein.

(aus: Ausgabe 08/2023)