Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine Februar 2023

10.02.Umsatzsteuer
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung*
Lohnsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**
15.02.Gewerbesteuer***
Grundsteuer***

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.02. bzw. 20.02.2023. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei Fristverlängerung 1/11 USt 22 vorauszahlen; ** bei monatlicher Abführung für Januar 2023; *** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Steuertermine März 2023

10.03.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.03.2023. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Februar 2023; ** für das I. Quartal 2023]


lupe

Ermessensentscheidungen: Müssen Ermessensentscheidungen begründet werden?

Auch die Verwaltung muss sich natürlich an das Gesetz und die Verwaltungsvorschriften halten. So kann zum Beispiel ein Sachverhalt nicht einmal steuerpflichtig und einmal steuerfrei sein. Jedoch gibt es auch Bereiche, in denen das Finanzamt gewisse Freiheiten hat und nach seinem Ermessen entscheiden kann. Der Rahmen hierfür wird jedoch wiederum vorgegeben. Im Urteilsfall musste das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) darüber entscheiden, ob das Ermessen (und die Entscheidung dazu) begründet werden muss.

Auch die Verwaltung muss sich natürlich an das Gesetz und die Verwaltungsvorschriften halten. So kann zum Beispiel ein Sachverhalt nicht einmal steuerpflichtig und einmal steuerfrei sein. Jedoch gibt es auch Bereiche, in denen das Finanzamt gewisse Freiheiten hat und nach seinem Ermessen entscheiden kann. Der Rahmen hierfür wird jedoch wiederum vorgegeben. Im Urteilsfall musste das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) darüber entscheiden, ob das Ermessen (und die Entscheidung dazu) begründet werden muss.

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. 2017 führte das Hauptzollamt aufgrund entsprechender Vollstreckungsaufträge die Vollstreckung von Beitragsforderungen einer Krankenkasse (Gläubigerin) gegen die A-GmbH (Schuldnerin) durch. In diesem Zusammenhang erzeugte das Hauptzollamt zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen über das IT-Verfahren "Elektronisches Vollstreckungssystem" (eVS). Diese wurden der Klägerin zugestellt und enthielten jeweils das Verbot, an den Schuldner zu leisten oder bei einer Verfügung über dessen Ansprüche mitzuwirken. Zudem war die Aufforderung enthalten, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung eine Drittschuldnererklärung abzugeben und sich dabei zu vier gestellten Fragen zu erklären. Der Briefkopf wies jeweils den Namen und die Anschrift des Hauptzollamts, den Namen des Bearbeiters, jedoch weder Unterschrift noch Dienstsiegel auf. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Im Mittelpunkt steht nun die Frage, ob die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen wegen Ermessensfehlern rechtswidrig sind und sich die Klägerin hierauf berufen kann.

Die Klage vor dem FG war jedoch nicht erfolgreich. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der beiden Verfügungen. Sie sind mit der Zustellung an die Klägerin wirksam geworden und genügen den gesetzlichen Anforderungen. Die äußere Form der übermittelten Ausfertigung ist entscheidend. Zwar entsprechen die angefochtenen Verfügungen mangels Unterschrift nicht den Formerfordernissen. Hierbei handelt es sich jedoch um norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, die nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Bindungswirkung im gerichtlichen Verfahren haben. Die Verfügungen waren hinreichend bestimmt. Die Entscheidung des Hauptzollamts über die ausgewählte Vollstreckungsmaßnahme ist ermessensgerecht.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2023)

Erwerbscharakter überwiegt: Kind in Facharztausbildung löst keinen Kindergeldanspruch aus

Eltern erhalten für ein volljähriges Kind noch bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld, wenn das Kind während dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet wird. Wird eine solche Berufsausbildung innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses absolviert, wird diese nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kindergeldrechtlich nur anerkannt, wenn der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistung (dies wäre der Erwerbscharakter).

Eltern erhalten für ein volljähriges Kind noch bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld, wenn das Kind während dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet wird. Wird eine solche Berufsausbildung innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses absolviert, wird diese nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kindergeldrechtlich nur anerkannt, wenn der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistung (dies wäre der Erwerbscharakter).

Unter Rückgriff auf diese Grundsätze hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, dass für ein volljähriges Kind kein Kindergeldanspruch mehr besteht, wenn es sich in einer Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation befindet. Im Entscheidungsfall hatte eine volljährige Tochter im Dezember 2020 ihr Medizinstudium abgeschlossen und im Januar 2021 eine Facharztweiterbildung (Weiterbildung zur Kinderärztin) mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in einer Klinik von 42 Stunden angenommen. Die Weiterbildung sollte mindestens 60 Monate andauern. Die Familienkasse erkannte der Mutter den Kindergeldanspruch für die Zeit der Facharztweiterbildung ab und vertrat den Standpunkt, dass die Tochter in dieser Zeit keine Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen Sinne mehr absolvierte, da der Erwerbscharakter überwog.

Der BFH folgte dieser Einschätzung und entschied, dass bei Gesamtbetrachtung des Dienstverhältnisses der Ausbildungscharakter hinter den Erwerbscharakter zurückgetreten war. Die Tochter hatte in der Klinik bereits ihre Qualifikation als Ärztin eingesetzt. Die reinen Ausbildungsinhalte hatten sich zudem auf ein jährliches Gespräch mit dem anleitenden Arzt sowie Weiterbildungskurse von 80 Stunden (verteilt über 60 Monate) beschränkt. Auch aus der Weiterbildungsordnung ergab sich, dass die ärztliche Tätigkeit weit stärker im Vordergrund stand als die Ausbildung.

In dem Besprechungsfall sollte die Qualifikation zur Fachärztin ganz überwiegend aufgrund der praktischen Erfahrung aus der ärztlichen Tätigkeit und nur in geringerem Umfang durch die Vermittlung von theoretischem Wissen und Methodenkompetenz erworben werden. Hinzu kam, dass die junge Ärztin ihrem Arbeitgeber ihre ärztliche Arbeitsleistung schuldete und die Entlohnung kein bloßes Ausbildungsgehalt war.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Steuertermine März 2023

Steuertermine März 2023
10.03.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.03.2023. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Februar 2023; ** für das I. Quartal 2023]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 02/2023)

Pendeln zur Arbeit: Taxifahrten dürfen nur mit Entfernungspauschale abgerechnet werden

Arbeitnehmer können die Kosten für ihre Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR je Entfernungskilometer als Werbungskosten absetzen. Wer einen längeren Weg zur Arbeit zurücklegt, kann ab dem 21. Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,35 EUR (für 2021) bzw. 0,38 EUR (für 2022 bis 2026) abziehen.

Arbeitnehmer können die Kosten für ihre Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR je Entfernungskilometer als Werbungskosten absetzen. Wer einen längeren Weg zur Arbeit zurücklegt, kann ab dem 21. Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,35 EUR (für 2021) bzw. 0,38 EUR (für 2022 bis 2026) abziehen.

Hinweis: Ein Abzug der Pauschale ist unabhängig davon möglich, ob man seine Arbeitsstelle zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem eigenen Fahrzeug oder nur als Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft aufsucht.

Fährt ein Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit, darf er statt der Pauschale die tatsächlich entstandenen (Ticket-)Kosten als Werbungskosten abziehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings kürzlich entschieden, dass ein Taxi kein öffentliches Verkehrsmittel ist, so dass der Werbungskostenabzug bei Taxifahrten auf die Höhe der Entfernungspauschale begrenzt bleibt. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der krankheitsbedingt nicht mehr selbst am Steuer sitzen konnte und deshalb auf ein Taxi auswich.

Für die Fahrten zur Arbeit entstanden ihm tatsächliche Kosten von 9.000 EUR innerhalb von zwei Jahren. Der BFH gestand dem Mann jedoch nur einen Abzug der Entfernungspauschale zu und verwies darauf, dass der Steuergesetzgeber lediglich eine Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr - insbesondere Bus und Bahn - begünstigen wollte und damit einem engen Verständnis des Begriffs "öffentliche Verkehrsmittel" gefolgt ist. Ein Arbeitnehmer, der die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi zurücklegt, darf also nicht die tatsächlich anfallenden Taxikosten absetzen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Rückwirkend gezahltes Kindergeld: Sechsmonatsbeschränkung ist verfassungsgemäß

Wenn Eltern Kindergeld für vergangene Zeiträume beantragen, zahlt die Familienkasse rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragseingang. Diese seit 2019 geltende Beschränkung soll verhindern, dass Eltern für einen mehrjährigen Zeitraum der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld erhalten können.

Wenn Eltern Kindergeld für vergangene Zeiträume beantragen, zahlt die Familienkasse rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragseingang. Diese seit 2019 geltende Beschränkung soll verhindern, dass Eltern für einen mehrjährigen Zeitraum der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld erhalten können.

In einem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Regelung nun als verfassungsgemäß eingestuft. Geklagt hatte eine Mutter, die rückwirkend für zweieinhalb Jahre Kindergeld für ihren volljährigen Sohn bei der Familienkasse beantragt hatte. Sie machte geltend, dass ihr Sohn nach Vollendung des 18. Lebensjahrs schließlich noch für einen Beruf ausgebildet wurde und daher für diesen Zeitraum kindergeldrechtlich berücksichtigt werden müsse. Die Kasse bestätigte zwar den Kindergeldanspruch, zahlte aber nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung. Der BFH bestätigte das Vorgehen der Familienkasse und verwies darauf, dass der Gesetzgeber von Kindergeldberechtigten verlangen darf, Kindergeld innerhalb von sechs Monaten nach Entstehung des Anspruchs zu beantragen.

Hinweis: Stellt die Familienkasse die Kindergeldzahlung mit dem 18. Geburtstag ein, obwohl das Kind noch in der Ausbildung ist, sollten die Eltern also nicht zu lange warten, um das Kindergeld für die Zeiträume der Berufsausbildung zu beantragen. Zum 01.01.2023 wurde das Kindergeld für jedes Kind auf 250 EUR pro Monat angehoben. Bisher lag es für das erste und zweite Kind bei jeweils 219 EUR, für das dritte Kind bei 225 EUR und erst für das vierte und jedes weitere Kind bei jeweils 250 EUR.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Stipendium für Masterstudium: Werbungkosten müssen um steuerfreie Leistungen gekürzt werden

Ein Studium oder eine Berufsausbildung strapaziert häufig nicht nur die grauen Zellen, sondern auch den Geldbeutel. Nach dem Motto "geteiltes Leid ist halbes Leid" liegt daher der Gedanke nahe, das Finanzamt an den Kosten zu beteiligen. Dies ist in bestimmten Grenzen möglich: Wer nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung ein Studium oder eine weitere Berufsausbildung absolviert, kann die Kosten für diese "aufgesattelte" Bildungsmaßnahme als Werbungskosten in seiner Einkommensteuererklärung absetzen. Gleiches gilt für Aufwendungen für ein Zweitstudium nach abgeschlossenem Erststudium. Schließt sich nach dem Bachelor ein Masterstudiengang an, ist für den Master ein Werbungskostenabzug erlaubt, weil dann steuerlich ein Zweitstudium vorliegt.

Ein Studium oder eine Berufsausbildung strapaziert häufig nicht nur die grauen Zellen, sondern auch den Geldbeutel. Nach dem Motto "geteiltes Leid ist halbes Leid" liegt daher der Gedanke nahe, das Finanzamt an den Kosten zu beteiligen. Dies ist in bestimmten Grenzen möglich: Wer nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung ein Studium oder eine weitere Berufsausbildung absolviert, kann die Kosten für diese "aufgesattelte" Bildungsmaßnahme als Werbungskosten in seiner Einkommensteuererklärung absetzen. Gleiches gilt für Aufwendungen für ein Zweitstudium nach abgeschlossenem Erststudium. Schließt sich nach dem Bachelor ein Masterstudiengang an, ist für den Master ein Werbungskostenabzug erlaubt, weil dann steuerlich ein Zweitstudium vorliegt.

Hinweis: Als Werbungskosten abziehbar sind insbesondere Reisekosten, Studien- und Prüfungsgebühren sowie Kosten für Arbeitsmittel, Fachliteratur und Fahrten zur Hochschule. Der Ansatz als Werbungskosten hat den großen Vorteil, dass sich die Kosten als steuerlicher Verlust in Folgejahre vortragen lassen, so dass auch Studenten und Auszubildende profitieren, die während ihrer Studienzeit noch kein steuerpflichtiges Einkommen erzielen.

Erhalten Studenten für ihr Zweitstudium ein Stipendium, sollten sie die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kennen, nach der die bei einem Masterstudium anfallenden Werbungskosten um steuerfreie Leistungen aus einem Stipendium gekürzt werden müssen. Geklagt hatte eine frischgebackene Juristin, die im Anschluss an ihre Zweite juristische Staatsprüfung ein Masterstudium (LL.M.) an einer Universität in den USA anschloss. Für dieses Studium hatte sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) erhalten, der ihr monatliche Stipendienraten zum Bestreiten des Lebensunterhalts in den USA zahlte. Außerdem erstattete der DAAD ihr anteilig Studiengebühren und Reisekosten.

Die Masterstudentin machte ihre anfallenden Kosten als Werbungskosten geltend, ohne die Stipendienleistungen davon abzuziehen. Der BFH setzte jedoch den Rotstift an und urteilte, dass der Werbungskostenabzug - im Zeitpunkt der Erstattung durch das Stipendium - rückgängig gemacht werden muss. Dies gilt nach Auffassung des BFH auch für die Stipendienleistungen des DAAD, da diese eine hinreichend innere Verknüpfung mit der angestrebten zukünftigen Berufstätigkeit aufwiesen und damit der Aufwand abgegolten wurde, den die Masterstudentin als Werbungskosten gelten gemacht hatte.

Hinweis: Da das Stipendium steuerfrei war, durfte es zwar nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn mit den Werbungskosten verrechnet werden, steuertechnisch trat eine Minderung der Werbungskosten aber gleichwohl dadurch ein, dass für sie das Abzugsverbot für Ausgaben griff, die unmittelbar mit steuerfreien Einnahmen zusammenhingen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Nachzahlungszinsen in Altfällen: Zinsen von 6 % pro Jahr dürfen nicht im Billigkeitswege erlassen werden

Steuererstattungen und -nachzahlungen müssen nach den Regelungen der Abgabenordnung verzinst werden. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres - für den Veranlagungszeitraum 2022 also am 01.04.2024. Ergeht ein Steuerbescheid mit Nachzahlungsbetrag erst nach diesem Datum, muss der Steuerzahler dem Finanzamt neben dem Nachzahlungsbetrag also zusätzlich Zinsen zahlen. Auf der anderen Seite werden auch Steuererstattungen verzinst. Steuerzahler erhalten also Zinsen vom Finanzamt ausgezahlt, wenn eine Steuererstattung allzu spät erfolgt. Bislang lag der gesetzliche Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen bei 6 % pro Jahr.

Steuererstattungen und -nachzahlungen müssen nach den Regelungen der Abgabenordnung verzinst werden. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres - für den Veranlagungszeitraum 2022 also am 01.04.2024. Ergeht ein Steuerbescheid mit Nachzahlungsbetrag erst nach diesem Datum, muss der Steuerzahler dem Finanzamt neben dem Nachzahlungsbetrag also zusätzlich Zinsen zahlen. Auf der anderen Seite werden auch Steuererstattungen verzinst. Steuerzahler erhalten also Zinsen vom Finanzamt ausgezahlt, wenn eine Steuererstattung allzu spät erfolgt. Bislang lag der gesetzliche Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen bei 6 % pro Jahr.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2021 entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist. Für die Verzinsungszeiträume 2019 und später wurde dem Steuergesetzgeber vom Gericht auferlegt, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Nach der mittlerweile erfolgten gesetzlichen Anpassung wurde der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) abgesenkt. Der bisherige Zinssatz von 6 % pro Jahr blieb nach der Rechtsprechung des BVerfG für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 aber weiter anwendbar.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass Steuerzahler die bis 2018 anfallenden Nachzahlungszinsen von 6 % pro Jahr nicht über einen Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen herabsetzen können. Ein Erlass aus Billigkeitsgründen kommt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in Betracht, wenn eine Steuer- oder Zinsfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist. Der BFH verwies darauf, dass ein Erlass der Zinsen die Regelungen des BVerfG unterlaufen würde, wonach der alte Zinssatz bis einschließlich 2018 fortgelten darf.

Hinweis: Steuerzahler müssen auch dann Nachzahlungszinsen zahlen, wenn die Zinsentstehung auf eine schleppende bzw. verzögerte Bearbeitung des Finanzamts zurückzuführen ist. Der BFH betonte erneut, dass es nicht auf den Grund für die verspätete Steuerfestsetzung ankommt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2023)

Arbeitnehmer zieht ins Ausland: Wann und wo eine Abfindung zu versteuern ist

Mitunter gibt es gute Gründe, den Wohnsitz im Inland aufzugeben und ins Ausland zu ziehen. Ein naheliegender ist das Antreten einer neuen Stelle im Ausland. Wenn man dann mehr oder minder gleichzeitig von seinem bisherigen Arbeitgeber eine Abfindung erhält, kann sich die Frage ergeben, welches Land eigentlich das Besteuerungsrecht hat. Im Streitfall wurde der inländische Wohnsitz am Tag einer Abfindungsteilzahlung aufgegeben. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste entscheiden, welches Land diese Zahlung besteuern darf.

Mitunter gibt es gute Gründe, den Wohnsitz im Inland aufzugeben und ins Ausland zu ziehen. Ein naheliegender ist das Antreten einer neuen Stelle im Ausland. Wenn man dann mehr oder minder gleichzeitig von seinem bisherigen Arbeitgeber eine Abfindung erhält, kann sich die Frage ergeben, welches Land eigentlich das Besteuerungsrecht hat. Im Streitfall wurde der inländische Wohnsitz am Tag einer Abfindungsteilzahlung aufgegeben. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste entscheiden, welches Land diese Zahlung besteuern darf.

Der Kläger zahlte an seinen Arbeitnehmer A für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in drei Tranchen. Die erste Zahlung erfolgte bei Auflösung des (befristeten) Arbeitsvertrags und die übrigen zwei in den beiden Folgejahren. Im Februar 2003 wurde der Auflösungsvertrag zum Ablauf des Monats geschlossen. Am 08.02.2003 unterschrieb A bei einem neuen Arbeitgeber in China einen Arbeitsvertrag und suchte sich dort ein Haus aus. Er kehrte noch einmal nach Deutschland zurück und flog dann am 20.02.2003 mit seiner Ehefrau nach China, um dort seine neue Tätigkeit aufzunehmen. Die erste Abfindungszahlung erhielt A ebenfalls am 20.02.2003. Das Finanzamt nahm den Kläger für die Lohnsteuer auf diese Abfindungszahlung in Haftung.

Die Klage des bisherigen Arbeitgebers vor dem FG war unbegründet. Der Haftungsbescheid war rechtmäßig. Bei der Abfindungszahlung handelt es sich um Arbeitslohn, für den der tatsächliche Zuflusszeitpunkt maßgeblich ist. A war zum Zeitpunkt des Zuflusses noch unbeschränkt steuerpflichtig, da er seinen inländischen Wohnsitz frühestens an diesem Tag aufgegeben hat und sein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland erst an diesem Tag endete.

Der Wohnsitz endet erst bei dessen tatsächlicher Aufgabe. Wird nach der Aufgabe des Wohnsitzes der Inlandsaufenthalt noch kurzfristig fortgesetzt, so besteht der gewöhnliche Aufenthalt bis zur tatsächlichen Ausreise fort. Der Eingang der ersten Abfindungszahlung auf dem Konto des A erfolgte noch vor seinem Abflug aus Deutschland. Auch aus dem Doppelbesteuerungsabkommen mit China ergibt sich keine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts - ganz unabhängig davon, aus welchem Grund die Abfindung gezahlt wurde. Des Weiteren hatten der Kläger und A eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen. Somit sind zum Zeitpunkt der Gutschrift der Abfindungszahlung eben auch die übernommenen Steuern zugeflossen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Aufgabe einer von mehreren Tätigkeiten: Vorsteuerberichtigung für den erfolglosen Unternehmer

Ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) betrifft die Frage der Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahr 2020 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand unter teilweisem Vorsteuerabzug erwirbt, den Vorsteuerabzug berichtigen muss, wenn er die steuerpflichtigen Umsätze aufgrund fehlender Rentabilität einstellt und den Gegenstand dann insgesamt für die übrigen, umsatzsteuerfreien Umsätze nutzt, diese Umsätze dadurch aber nicht zunehmen.

Ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) betrifft die Frage der Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahr 2020 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand unter teilweisem Vorsteuerabzug erwirbt, den Vorsteuerabzug berichtigen muss, wenn er die steuerpflichtigen Umsätze aufgrund fehlender Rentabilität einstellt und den Gegenstand dann insgesamt für die übrigen, umsatzsteuerfreien Umsätze nutzt, diese Umsätze dadurch aber nicht zunehmen.

Im Urteilsfall ging es um ein Alten- und Pflegeheim in der Rechtsform einer GmbH mit umsatzsteuerfreien Umsätzen. 2003 eröffnete die GmbH in einem Anbau eine Cafeteria, die für Dritte und Besucher durch einen Außeneingang und vom Speisesaal des Pflegeheims aus für die Heimbewohner zugänglich war. Die Cafeteria sollte ausschließlich für umsatzsteuerpflichtige Umsätze genutzt werden. Da die GmbH keine Einzelaufzeichnungen führte, wurde im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung der Vorsteuerabzug aufgrund der teilweisen Nutzung der Cafeteria durch die Heimbewohner einvernehmlich mit dem Finanzamt um 10 % gekürzt. 2014 wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt, dass die Cafeteria gemäß Gewerbeabmeldung wegen Erfolglosigkeit zum 28.02.2013 aufgegeben worden war. Seit 2008 bzw. 2009 waren kein Wareneinkauf und keine Umsätze für die Cafeteria mehr zu verzeichnen. Insofern wurden die Räumlichkeiten nur noch vorsteuerschädlich durch die Heimbewohner genutzt. Die Prüferin führte daher für die Jahre 2009 bis 2012 Vorsteuerberichtigungen durch. Nach dagegen gerichteter erfolgloser Klage beim Finanzgericht landete die Sache vor dem Bundesfinanzhof, der dann in seinem Urteil der EuGH-Rechtsprechung folgte.

In seinem aktuellen Schreiben arbeitet das BMF diese Entscheidungen ein. Danach ist bei einer ursprünglich gemischten Verwendung, bei der eine Tätigkeit aufgegeben wird und das Wirtschaftsgut nunmehr ausschließlich für Zwecke der beibehaltenen Tätigkeit genutzt wird, grundsätzlich von einer Änderung der Verhältnisse und damit von einer Vorsteuerberichtigung auszugehen. Jedoch sei im Einzelfall zu prüfen, ob ausnahmsweise eine nur punktuelle Verwendung im Rahmen der beibehaltenen Tätigkeit und im Übrigen nunmehr ohne Zweifel eine Nichtnutzung ohne Verwendungsabsicht vorliege, die nicht zu einer Änderung der Verhältnisse führe.

Hinweis: Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend ergänzt. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Ausländische Kapitalgesellschaft: Wann fließt einem beherrschenden Gesellschafter ein Gewinnanteil zu?

Einnahmen müssen nach dem sogenannten Zuflussprinzip in der Regel in dem Veranlagungszeitraum versteuert werden, in dem sie bar ausgezahlt oder dem Konto des Empfängers gutgeschrieben werden. Bei Ausschüttungen an beherrschende Gesellschafter gelten jedoch andere Regeln, denn diese haben es regelmäßig selbst in der Hand, sich geschuldete Beträge ihrer Gesellschaft auszahlen zu lassen. Bei diesen Personen gilt eine Ausschüttung regelmäßig bereits bei Beschlussfassung über die Gewinnverwendung als zugeflossen und nicht erst bei Geldeingang auf dem eigenen Konto.

Einnahmen müssen nach dem sogenannten Zuflussprinzip in der Regel in dem Veranlagungszeitraum versteuert werden, in dem sie bar ausgezahlt oder dem Konto des Empfängers gutgeschrieben werden. Bei Ausschüttungen an beherrschende Gesellschafter gelten jedoch andere Regeln, denn diese haben es regelmäßig selbst in der Hand, sich geschuldete Beträge ihrer Gesellschaft auszahlen zu lassen. Bei diesen Personen gilt eine Ausschüttung regelmäßig bereits bei Beschlussfassung über die Gewinnverwendung als zugeflossen und nicht erst bei Geldeingang auf dem eigenen Konto.

Hinweis: Dieser vorgezogene Zuflusszeitpunkt gilt jedenfalls dann, wenn der Gewinnauszahlungsanspruch des beherrschenden Gesellschafters eindeutig, unbestritten und fällig ist und sich die Gesellschaft als zahlungsfähig erweist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass die Rechtsgrundsätze zum Zuflusszeitpunkt bei beherrschenden Gesellschaftern auch für in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige beherrschende Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft gelten. In Inlands- wie in Auslandsfällen ist unverzichtbare Bedingung für den Zufluss von Gewinnausschüttungen aber, dass der Gesellschafter über die zur Ausschüttung anstehenden Gewinnanteile wirtschaftlich verfügen kann. Es dürfen also keine rechtlichen oder tatsächlichen Hinderungsgründe bestehen, die eine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Gewinnanteile "vereiteln".

Hieraus folgt nach Auffassung des BFH, dass bei sofort fälligen Gewinnauszahlungsansprüchen aufgrund eines ausländischen Gewinnverwendungsbeschlusses nicht reflexartig darauf geschlossen werden kann, dass der Gesellschafter unmittelbar die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Gelder erlangt hat. Vielmehr muss geprüft werden, ob nach den Gegebenheiten des ausländischen Rechts die Verfügung des Gesellschafters über den Ausschüttungsbetrag möglicherweise ausgeschlossen ist. Soweit solche rechtlichen Regelungen die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht durch den Gesellschafter hemmen, darf das deutsche Finanzamt noch keinen Zufluss der Gelder annehmen, so dass die Besteuerung zunächst warten muss.

Hinweis: Das Finanzamt darf allein aus der Fälligkeit der beschlossenen Ausschüttungsbeträge also nicht darauf schließen, dass der beherrschende Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft unmittelbar die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Ausschüttungsbeträge erlangt hat. Vielmehr sind zunächst Feststellungen zu der Frage zu treffen, ob das ausländische Recht die sofortige wirtschaftliche Verfügungsmacht ermöglicht oder ausschließt.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)