Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Wenn Sie einen Steuerberater betrauen, bekommt dieser Ihre Post vom Finanzamt und kümmert sich um die Einhaltung der Fristen. Wechseln Sie Ihren Berater, kann dies unter Umständen zu Überschneidungen führen, so dass Schriftverkehr noch an den vorherigen Steuerberater gesendet wird. Wenn das der Fall ist, ist das Schreiben dann gegenüber dem alten Steuerberater bekanntgegeben oder nicht? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem solchen Streitfall entscheiden.

Die Klägerin wurde durch Steuerberater A der A & O GmbH & Co. KG vertreten. Das Finanzamt sendete aufgrund einer Betriebsprüfung geänderte Bescheide an A, gegen die A Einsprüche einlegte. Da die Einsprüche nicht begründet wurden, wies das Finanzamt sie mit Einspruchsentscheidung vom 30.09.2020 zurück. Diese wurde noch am selben Tag postalisch an die A & O GmbH & Co. KG übersandt. Am 02.10.2020 teilte die A & O GmbH & Co. KG mit, dass die Vollmacht der Klägerin zur Vertretung in Steuersachen erloschen sei und deshalb die Einspruchsentscheidung zurückgesandt werde. Das Finanzamt sandte daraufhin die Einspruchsentscheidung an die Klägerin persönlich. Am 03.12.2020 forderte der neue Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Einspruchsentscheidung an und erhob dagegen am 04.01.2021 Klage.

Diese Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Klagefrist beträgt grundsätzlich einen Monat. Die Einspruchsentscheidung vom 30.09.2020 sei wirksam gegenüber der A & O GmbH & Co. KG bekanntgegeben worden. Die Vollmacht sei nicht wirksam widerrufen worden. Der Einspruch sei durch die A & O GmbH & CO. KG eingelegt worden. Diese habe im Auftrag der Klägerin gehandelt. Da es sich bei der A & O GmbH & Co. KG um eine Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergesellschaft handele, sei das Finanzamt davon ausgegangen, dass eine Vollmacht vorliege. Die Vollmacht sei im Zeitpunkt der Übersendung der Einspruchsentscheidung nicht wirksam widerrufen gewesen. Es seien auch keine Ermessensfehler des Finanzamts bei der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Bevollmächtigten ersichtlich. Die Klagefrist begann somit am 06.10.2020 und lief am 05.11.2020 ab. Der Widerruf der Vollmacht nach Aufgabe der Einspruchsentscheidung zur Post steht der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung nicht entgegen. Auch dass der Widerruf innerhalb der Drei-Tages-Fiktion beim Finanzamt eingegangen sei, ändere daran nichts.

(aus: Ausgabe 06/2022)

Krankheits- und Pflegekosten müssen nach dem Einkommensteuergesetz um eine zumutbare Belastung gemindert werden, bevor sie sich steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen auswirken. Wie hoch dieser Eigenanteil des Steuerzahlers ausfällt, richtet sich nach dessen Einkommenshöhe, Familienstand und Anzahl der Kinder. Bislang ergingen Steuerbescheide vorläufig zu der Frage, ob von Krankheits- und Pflegekosten eine zumutbare Belastung abgezogen werden darf. Einsprüche gegen den Abzug einer zumutbaren Belastung waren von den Finanzämtern bisher ruhend gestellt worden.

Hinweis: Hintergrund hierfür war, dass in den vergangenen Jahren immer wieder Musterverfahren zu der Frage geführt wurden, ob Krankheits- und Pflegekosten aus verfassungsrechtlichen Gründen vom Abzug einer zumutbaren Belastung ausgenommen werden müssten. Der Bundesfinanzhof hatte die Kürzung der Kosten aber immer wieder verteidigt, die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden waren vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Nachdem mittlerweile die letzten Revisionsverfahren zur Thematik beendet sind und die geltende Gesetzeslage damit bestätigt worden ist, hat das Bundesministerium der Finanzen nun entschieden, Steuerbescheide nicht mehr länger vorläufig zur Frage des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegekosten zu erlassen. Bescheide bleiben in diesem Punkt also nicht länger verfahrensrechtlich "offen". Einspruchsverfahren zur Thematik werden von den Finanzämtern zudem nicht mehr ruhend gestellt.

Nunmehr sind in Steuerbescheiden nur noch folgende Vorläufigkeiten hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonformen Auslegung enthalten:

• Höhe der kindbezogenen Freibeträge (ab 2001)
• Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung (ab 2005)
• Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste (ab 2009)
• Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 (ab 2005); für Zeiträume ab 2020 erfasst dieser Vorläufigkeitsvermerk auch die Frage, ob die fortgeltende Erhebung eines Solidaritätszuschlags nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019 verfassungsgemäß ist.

(aus: Ausgabe 06/2022)

Das Finanzgericht Münster hatte über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zu entscheiden. Die Voraussetzungen für eine solche Festsetzung waren im Streitfall zwar erfüllt, jedoch beging das Finanzamt einen Ermessensfehler. Der Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags wurde daher aufgehoben.

Der Kläger wurde im Jahr 2018 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist selbständig tätiger Arzt und erzielte außerdem umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage. Das Finanzamt erließ im Januar 2021 aufgrund einer nichtabgegebenen Umsatzsteuererklärung einen geschätzten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2018 und setzte gleichzeitig einen Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2018 in Höhe von 200 EUR fest. Der daraufhin vom Kläger eingelegte Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. Seine hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Sofern sich Steuerpflichtige durch einen Steuerberater beraten lassen, müssen die Umsatzsteuererklärungen bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abgegeben werden. Der Kläger musste die Umsatzsteuererklärung 2018 daher grundsätzlich bis zum 29.02.2020 abgeben. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte das Finanzamt allerdings eine Fristverlängerung bis zum 31.05.2020 gewährt. Dennoch reichte der Kläger die Umsatzsteuererklärung 2018 erst im Laufe des Klageverfahrens beim Finanzamt ein.

Im Streitfall waren die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegeben. Die Abgabe der Umsatzsteuererklärung erfolgte erst weit nach Ablauf der verlängerten Frist. Allerdings lag ein Ermessensfehler des Finanzamts vor. Es hatte weder im ursprünglichen Bescheid noch in der Einspruchsentscheidung und auch nicht im Klageverfahren Ermessenserwägungen zur Festsetzung des Verspätungszuschlags vorgenommen. Vielmehr ist die Behörde davon ausgegangen, dass sie zur Festsetzung des Verspätungszuschlags verpflichtet war. Der Verspätungszuschlag wurde aufgehoben.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

(aus: Ausgabe 06/2022)

Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen einkommensteuermindernden Entlastungsbetrag von 4.008 EUR pro Jahr, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Betrag um 240 EUR. Voraussetzung für die Gewährung des Entlastungsbetrags ist, dass in der Hausgemeinschaft keine andere volljährige Person wohnt (ausgenommen sind aber volljährige Kinder) und der Alleinerziehende nicht die Voraussetzungen für das Splittingverfahren erfüllt oder verwitwet ist.

Hinweis: Bei Arbeitnehmern wirkt sich der Entlastungsbetrag direkt über die Lohnsteuerklasse II steuermindernd aus; der Betrag wird von den Finanzämtern zudem im Einkommensteuerbescheid bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen, so dass auch andere Erwerbstätige - beispielsweise Selbständige und Gewerbetreibende - profitieren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass der Entlastungsbetrag für das Trennungsjahr von Ehegatten zeitanteilig gewährt werden kann, wenn die getrennten Eheleute für dieses Jahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden.

Hinweis: Wer verheiratet oder verpartnert ist, kann beim Finanzamt die Zusammenveranlagung wählen, so dass das günstige Ehegattensplitting zur Anwendung kommt. Alternativ können die Eheleute eine Einzelveranlagung beantragen, so dass jedem Ehegatten nur die von ihm bezogenen Einkünfte zugerechnet werden.

Geklagt hatte der Vater zweier Kinder, dessen Ehefrau im April 2017 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen war. Er lebte fortan mit seinen beiden Kindern alleine. In seiner Einzelveranlagung für 2017 machte er 8/12-tel des Entlastungsbetrags geltend (für die Monate April bis Dezember 2017). Das Finanzamt lehnte ab, der BFH erkannte den Betrag jedoch an und verwies auf den Sinn und Zweck des Entlastungsbetrags: Er solle den regelmäßig höheren Lebensführungskosten von Alleinerziehenden entgegenwirken, die ihren Haushalt alleine mit ihren Kindern führten. Die zeitanteilige Entlastung dieser Elternteile im Trennungsjahr entspreche somit dem Gesetzeszweck. Ein Ausgleich durch einen etwaigen Splittingvorteil war im Urteilsfall zudem aufgrund der gewählten Einzelveranlagung nicht gegeben.

(aus: Ausgabe 06/2022)