Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Wenn ein Verein den Status "gemeinnützig" hat, gehen damit einige Vorteile einher. So ist er von der Körperschaftsteuer befreit und kann für Spenden eine Spendenbescheinigung (eine sogenannte Zuwendungsbestätigung) ausstellen. Um die Gemeinnützigkeit zu erhalten, müssen jedoch einige Voraussetzungen vorliegen. Kann die Gemeinnützigkeit aber aberkannt werden, wenn der Verein in einem Bericht des Verfassungsschutzes auftaucht? Ein solcher Fall lag dem Finanzgericht München (FG) vor.

Die Klägerin ist eine Landesvereinigung einer überregional tätigen Organisation, die in verschiedene Bundes-, Landes- und Kreisvereinigungen untergliedert ist. Sie wurde zunächst gemäß ihren Zwecken als gemeinnützig anerkannt und daher von der Körperschaftsteuer befreit. Mit den Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 2006 bis 2008 wurde ihr die Gemeinnützigkeit allerdings aberkannt, da sie in den Verfassungsschutzberichten für 2006 bis 2009 als extremistische Organisation eingestuft wurde. Ebenso ausschlaggebend für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit war, dass die Klägerin in den Verfassungsschutzberichten des Landes X für die Jahre 2009 bis 2015 Erwähnung fand. In diesen wurde ihr unter dem Abschnitt "Linksextremismus" eine eigene Textziffer gewidmet. Nach Ansicht der Klägerin reicht das für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht aus. Vielmehr müsse die betreffende Körperschaft ausdrücklich als extremistisch eingestuft werden.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Klägerin wurde zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt.  Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, kann widerlegbar davon ausgegangen werden, dass diese nachweisen müssen, dass sie zum Beispiel keine gerichteten Bestrebungen haben gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder der Länder. Die Beweislast hierfür liegt beim Verein, nicht beim Finanzamt. Die Rechtsprechung differenziert dabei lediglich zwischen einer expliziten Erwähnung einerseits und einem bloßen Verdachtsfall oder einer sonstigen beiläufigen Erwähnung andererseits. Eine weitere Differenzierung zwischen "extremistisch" und "extremistisch beeinflusst" findet hingegen nicht statt. Die Körperschaft muss selbst nachweisen, dass sie gemeinnützig ist und keine extremistischen Ziele fördert. Es ist notwendig, dass das Gegenteil der vermuteten Tatsachen vollauf bewiesen wird. Dies war im Sachverhalt nicht der Fall.

Hinweis: Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen.

(aus: Ausgabe 04/2022)

In einem Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) kürzlich seine aus 2017 stammenden Aussagen zur steuerlichen Behandlung von Beitragsrückerstattungen punktuell überarbeitet, die beim Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen zu beachten sind. Die Aussagen im Überblick:

• Allgemeines: Beitragsrückerstattungen sind laut der neuen Mitteilung des BMF unter anderem auch Prämienzahlungen (nach § 53 SGB V) und Bonusleistungen (nach § 65a SGB V), soweit diese Bonusleistungen nicht eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darstellen.
• Bonusleistungen der GKV: Werden von der GKV im Rahmen eines Bonusprogramms (nach § 65a SGB V) die Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet bzw. bonifiziert, die nicht im regulären Versicherungsumfang des Basiskrankenversicherungsschutzes enthalten sind (z.B. eine Osteopathie-Behandlung) bzw. die der Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens dienen (z.B. Mitgliedschaft in einem Sportverein oder einem Fitnessstudio) und von den Versicherten privat finanziert werden, so handelt es sich um eine nicht steuerbare Leistung der Krankenkasse, also nicht um eine Beitragsrückerstattung. Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge müssen daher nicht um den Betrag der Kostenerstattung bzw. des darauf entfallenden Bonus gemindert werden.
• Bonus für Vorsorge- oder Schutzmaßnahmen und aufwandsunabhängiges Verhalten: Eine Beitragsrückerstattung liegt vor, wenn sich ein Bonus der GKV auf eine Maßnahme bezieht, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst ist (insbesondere gesundheitliche Vorsorge- oder Schutzmaßnahmen, z.B. zur Früherkennung bestimmter Krankheiten) oder wenn der Bonus für aufwandsunabhängiges Verhalten gezahlt wird (z.B. Nichtraucherstatus, gesundes Körpergewicht).
• Neue Vereinfachungsregelung: Aus Vereinfachungsgründen geht das BMF nunmehr davon aus, dass Bonuszahlungen auf der Grundlage von § 65a SGB V bis zur Höhe von 150 EUR pro versicherte Person zu den Leistungen der GKV gehören. Übersteigen die Bonuszahlungen diesen Betrag, liegt in Höhe des übersteigenden Betrags eine Beitragsrückerstattung vor. Diese Vereinfachungsregelung gilt befristet für bis zum 31.12.2023 geleistete Zahlungen.

Hinweis: Das BMF weist darauf hin, dass die neuen Aussagen ab deren Bekanntgabe im Bundessteuerblatt in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden sind.

(aus: Ausgabe 04/2022)

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist gekauft und wieder verkauft werden, muss der Wertzuwachs als privater Veräußerungsgewinn versteuert werden. Ausgenommen vom Steuerzugriff sind lediglich selbst genutzte Immobilien. Die zehnjährige Spekulationsfrist beginnt mit dem Tag der Anschaffung der Immobilie, maßgeblich ist grundsätzlich das Vertragsdatum.

Wie teuer eine unzutreffende Fristberechnung für Immobilienbesitzer werden kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem Eheleute ein Mietobjekt gewinnbringend veräußert hatten. Steuerlich zum Verhängnis wurde ihnen, dass die ursprüngliche Anschaffung über einen im Jahr 2000 geschlossenen Grundstückskaufvertrag mit befristetem Erwerberbenennungsrecht erfolgt war. Die Ehefrau war damals in dem Kaufvertrag als "Benenner" aufgetreten und befugt, innerhalb einer bestimmten Frist die Erwerber der zu veräußernden Grundstücksteilflächen zu benennen. Im Jahr 2001 hatte sie (fristgemäß) sich selbst und ihren Ehemann als Erwerber benannt, so dass beide (Mit-)Eigentümer wurden und den Kaufpreis zu zahlen hatten.

Offenbar nahmen sie an, dass die zehnjährige Spekulationsfrist ausgehend vom ursprünglichen Vertragsdatum aus dem Jahr 2000 zu berechnen und die Frist somit 2010 abgelaufen war, da sie das Objekt im Februar 2011 gewinnbringend veräußerten und keinen privaten Veräußerungsgewinn erklärten. Das Finanzamt war jedoch der Auffassung, dass die Spekulationsfrist erst mit Benennung der Erwerber 2001 begonnen hatte, so dass sie bei der Veräußerung im Februar 2011 noch nicht abgelaufen war. Dementsprechend setzte das Amt einen privaten Veräußerungsgewinn von rund 62.000 EUR für das Ehepaar an.

Der BFH gab nun grünes Licht für den Steuerzugriff und bestätigte die Fristberechnung des Finanzamts. Nach Gerichtsmeinung kommt es bei Grundstückskaufverträgen mit Erwerbsbenennungsrecht erst im Zeitpunkt der Selbstbenennung zu einer Anschaffung und somit zum Fristbeginn. Erst dann tritt die rechtliche Bindungswirkung ein, die für die Fristbestimmung bei privaten Veräußerungsgeschäften maßgeblich ist.

Hinweis: Unerheblich war für den BFH, dass die Ehefrau nach den Vertragsbestimmungen bei ausbleibender Erwerbernennung selbst "automatisch" zur Erwerberin bestimmt worden wäre. Dieser "Automatikerwerb" war ein nicht verwirklichter Alternativsachverhalt, der für die Besteuerung irrelevant war.

(aus: Ausgabe 04/2022)

Bis die Steuererklärung 2022 ansteht, dauert es noch eine Weile. Dennoch ist es gut, schon jetzt über die Änderungen für das laufende Jahr Bescheid zu wissen. 2022 bringt unter anderem für Arbeitnehmer, Unterhaltszahler, Geringverdiener und Auszubildende zahlreiche steuerliche Änderungen mit sich. Der Gesetzgeber hat an vielen Stellschrauben gedreht:

• Steuerfreibetrag: Wie in den vergangenen Jahren ist der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer erneut angestiegen. Für Ledige erhöht er sich auf 9.984 EUR. Das macht ein Plus von 240 EUR gegenüber dem Vorjahr. Ehepartner, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhalten die doppelte Summe von 19.968 EUR.
• Unterhaltshöchstbetrag: Der steuerlich absetzbare Höchstbetrag für Unterhaltszahlungen wurde an den Grundfreibetrag angepasst. Er liegt im Jahr 2022 ebenfalls bei 9.984 EUR. Diesen Betrag können Steuerzahler jährlich als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn sie an den Ex-Ehegatten oder ihre volljährigen und nicht mehr kindergeldberechtigten Kinder oder an andere bedürftige Angehörige Unterhaltszahlungen leisten müssen.
• Mindestlohn: Geringverdiener erhalten seit 01.01.2022 für ihre Arbeit einen Mindestlohn von 9,82 EUR je Stunde anstatt bisher 9,60 EUR. Die nächste Lohnerhöhung steht auch schon fest: Am 01.07.2022 wird der Mindestlohn noch einmal auf 10,45 EUR angehoben. Die neue Regierung will den Mindestlohn sogar auf 12 EUR anheben.
• Ausbildungsvergütung: Auszubildende, die keinem Tariflohn unterliegen, erhalten ebenfalls mehr Geld aufs Konto. Der Gesetzgeber hat die Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr auf 585 EUR pro Monat angehoben. Im zweiten Ausbildungsjahr gibt es 18 %, im dritten Ausbildungsjahr 35 % und im vierten Ausbildungsjahr 40 % mehr. Diese Regelung gilt allerdings nur für junge Leute, die ihre Ausbildung im Jahr 2022 beginnen.
• Sachbezugsgrenze: Bisher waren Sachbezüge bis maximal 44 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Freigrenze ist ab 2022 auf 50 EUR monatlich angestiegen.

(aus: Ausgabe 04/2022)