Neuigkeiten zu rechtlichen Themen

Wenn Kinder und Enkel erben: Keine prophylaktische Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für Erteilung eines Erbscheins

Der folgende Fall zeigt hervorragend auf, wie groß die Schnittmenge zwischen Familienrecht und Erbrecht sein kann. Denn hier wurde eine Frau zur Haupterbin und gleichsam zur Nachlasspflegerin ihrer minderjährigen miterbenden Kinder. Ein offensichtlicher Interessenskonflikt für die Erstinstanz - das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) war anderer Ansicht.

Der folgende Fall zeigt hervorragend auf, wie groß die Schnittmenge zwischen Familienrecht und Erbrecht sein kann. Denn hier wurde eine Frau zur Haupterbin und gleichsam zur Nachlasspflegerin ihrer minderjährigen miterbenden Kinder. Ein offensichtlicher Interessenskonflikt für die Erstinstanz - das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) war anderer Ansicht.

Die im Jahr 2021 verstorbene Erblasserin verfügte in ihrem Testament, dass ihre Tochter zur Haupterbin eingesetzt werden solle. Daneben sollten auch die Enkelinnen der Erblasserin Wertpapiere im Wert von 200.000 EUR und gegebenenfalls weitere 75.000 EUR erben - je nach Wert des hinterlassenen Gesamtvermögens. Und genau hier lag der Knackpunkt: Je nach Auslegung des Testaments könne es zu unterschiedlichen Höhen der Zuwendungen an die Erben kommen. Das Nachlassgericht sah in dieser Konstellation eine Interessenkollision der Erben. Daher entzog das Familiengericht beiden Eltern vor dem Amtsgericht (AG) die Vertretungsmacht für das Erbscheinsverfahren und ordnete eine Ergänzungspflegschaft an. Nur auf diesem Weg könne sichergestellt werden, dass keine Nachlassverteilung zu Lasten der minderjährigen Kinder erfolge.

Die Eltern konnten sich jedoch erfolgreich gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wehr setzen. Zwar sah auch das OLG grundsätzlich Potential für eine solche Interessenkollision, und einem Elternteil könne das Sorgerecht entzogen werden, wenn das Interesse des Kindes dem des Elternteils als gesetzlichem Vertreter erheblich entgegenstehe. Insoweit hatte das AG zu Recht ausgeführt, dass je nach Testamentsauslegung eine unterschiedliche Höhe der Zuwendung an das Kind und damit an die Mutter herauskäme. Derartige Interessengegensätze dürfen allerdings nicht allgemein vermutet werden - sie müssen im Verfahren konkret festgestellt werden. Das konnte das OLG hier nicht - im Gegenteil: Die Eltern hatten immer wieder erklärt, die günstigste Auslegung zugunsten der eigenen Kinder vornehmen zu wollen. Im Ergebnis bedurfte es daher für die Erteilung eines Erbscheins keiner Vertretung der Tochter durch einen Ergänzungspfleger.

Hinweis: Die Anhörung der Erben ist ein wichtiger Verfahrensbestandteil des Nachlassverfahrens. Die Auslegung des Testaments ist allerdings nicht Angelegenheit der Erben, sondern des Nachlassgerichts.


Quelle: OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.06.2022 - 7 WF 434/22
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Vorfahrtsrecht: Freie Spurwahl für Rechtsabbieger bei Abbiegen in zweispurige Straße

"Rechts vor links" ist ein im Verkehrsrecht stets zu erinnernder Sinnspruch - und zwar nicht nur bei Querverkehr auf einer unbeschilderten Kreuzung. Dass er auch bei sich zwei entgegenkommenden Fahrzeugen gelten kann, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Brandenburg (AG), das seinerseits wieder einmal einer Versicherung beim Nachkommen ihrer Zahlungspflicht auf die Sprünge helfen musste.

"Rechts vor links" ist ein im Verkehrsrecht stets zu erinnernder Sinnspruch - und zwar nicht nur bei Querverkehr auf einer unbeschilderten Kreuzung. Dass er auch bei sich zwei entgegenkommenden Fahrzeugen gelten kann, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Brandenburg (AG), das seinerseits wieder einmal einer Versicherung beim Nachkommen ihrer Zahlungspflicht auf die Sprünge helfen musste.

Ein Autofahrer wollte rechts in eine zweispurige Straße abbiegen. Da der vor ihm fahrende Abbieger bereits in die rechte der beiden Spuren einfuhr, entschied sich der hinter ihm fahrende Geschädigte für die linke Spur. Gleichzeitig fuhr ein Linksabbieger in die Straße ein - ebenfalls in die linke Spur, so dass es zur Kollision kam. Der Rechtsabbieger forderte folglich Schadensersatz, doch die Versicherung zahlte nicht. Sie war der Ansicht, der Geschädigte hätte in die rechte Spur einfädeln müssen.

Nach Ansicht des AG hatte der Rechtsabbieger jedoch durchaus Vorfahrt vor dem Linksabbieger. Wenn die Straße, in die eingefahren wird, zweispurig ist, bezieht sich das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers auf beide Spuren - er habe somit auch das Wahlrecht, in welche Spur er einfährt. Der Linksabbieger hingegen sei wartepflichtig gewesen und hat daher in diesem Fall den Unfall durch die Verletzung des Vorfahrtsrechts verursacht. Es lag auch kein Fahrstreifenwechsel des Rechtsabbiegers vor, da die linke Fahrspur die Fortsetzung der linken Rechtsabbiegerspur darstellt, somit war nur ein Überfahren der Leitlinien gegeben.

Hinweis: Das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers bezieht sich auf beide Fahrspuren. Darauf müssen sich Linksabbieger einstellen. Der Linksabbieger darf nicht darauf vertrauen, der Rechtsabbieger werde nur den rechten Fahrstreifen nutzen.


Quelle: AG Brandenburg a.d. Havel, Urt. v. 27.05.2022 - 31 C 290/20
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Geh- und Fahrtrecht: Zufahrtsbreite zu sogenannten Hinterliegergrundstücken ist klar geregelt

Der folgende Fall zeigt vorbildlich, warum es in der Rechtsprechung oft um Zentimeter geht. Schließlich ist das, was für den einen großzügig bemessen scheint, dem anderen nicht groß genug. Also muss so manches Gericht mit dem Maßband in der Hand Recht sprechen - so wie das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG), das hier zu klären hatte, wie breit eine Zufahrt zu einem Hinterlandgrundstück sein sollte.

Der folgende Fall zeigt vorbildlich, warum es in der Rechtsprechung oft um Zentimeter geht. Schließlich ist das, was für den einen großzügig bemessen scheint, dem anderen nicht groß genug. Also muss so manches Gericht mit dem Maßband in der Hand Recht sprechen - so wie das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG), das hier zu klären hatte, wie breit eine Zufahrt zu einem Hinterlandgrundstück sein sollte.

In diesem Fall ging es um ein Grundstück, das keinen eigenen Zugang zu einer öffentlichen Straße besaß. Das Anwesen hatte unter anderem fünf Garagen, wobei die Zufahrt über den Hof eines vorliegenden Grundstücks erfolgt. Zur Absicherung des Zufahrtsrechts war beim Grundbuch ein sogenanntes "Geh- und Fahrrecht" über das vordere Grundstück eingetragen. Das Hofgelände war groß genug, um alle Garagen nutzen zu können. Dann allerdings errichtete der Eigentümer des vorderen Grundstücks für seine Mieter zwei Pkw-Stellplätze entlang der Hauswand. Damit konnten die Garagennutzer des hinteren Grundstücks nicht mehr wie gewohnt rangieren und mussten teilweise rückwärts einparken. Der Eigentümer des hinteren Grundstücks forderte deshalb von dem Eigentümer des vorderen Grundstücks, die Stellplätze wieder zu entfernen und das Geh- und Fahrrecht wieder uneingeschränkt herzustellen.

Damit kam er allerdings nicht durch. Nach § 32 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, den das OLG hier zu Rate zog, beträgt die höchstzulässige Breite von Kraftfahrzeugen allgemein 2,55 m, so dass die Zufahrtsbreite mindestens drei Meter betragen sollte. In der Höhe des Bogens zu den Garagen sollte die Zufahrt etwas breiter sein - nämlich mindestens fünf Meter. Und eben diese Abstände hatte der Eigentümer des vorderen Grundstücks auch eingehalten.

Hinweis: Ein Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden, und bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen.


Quelle: OLG Zweibrücken, Urt. v. 03.05.2022 - 7 U 150/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Stadt als Publizistin: Regionale Berichterstattung schränkt Pressefreiheit von Verlagen nicht erheblich ein

Die Gewaltenteilung ist als Prinzip unserer Demokratie im Grundgesetz verankert. Neben der Legislativen (gesetzgebend), der Exekutiven (vollziehend) und der Judikativen (Recht sprechend) ist die freie, unabhängige Presse als vierte Kontrollinstanz Garant dafür, dass die - zwar kausal ineinandergreifenden, jedoch unabhängigen - staatlichen Gewalten kontrolliert und in ihrer jeweiligen Macht begrenzt bleiben. Inwieweit sich die öffentliche Hand daher mit eigenen Publikationen zurückhalten sollte, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Gewaltenteilung ist als Prinzip unserer Demokratie im Grundgesetz verankert. Neben der Legislativen (gesetzgebend), der Exekutiven (vollziehend) und der Judikativen (Recht sprechend) ist die freie, unabhängige Presse als vierte Kontrollinstanz Garant dafür, dass die - zwar kausal ineinandergreifenden, jedoch unabhängigen - staatlichen Gewalten kontrolliert und in ihrer jeweiligen Macht begrenzt bleiben. Inwieweit sich die öffentliche Hand daher mit eigenen Publikationen zurückhalten sollte, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Eine Stadt betrieb ein Internetportal. Das Besondere daran war, dass dort nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht wurden. Insgesamt sollte umfassend und aktuell über das Geschehen in der Stadt informiert werden. Dagegen ging ein Verlag vor, der Tageszeitungen und auch digitale Medien - darunter ein Nachrichtenportal - anbot. Der Verlag verlangte die Unterlassung, dies jedoch vergeblich.

Das kommunale Internetportal der Stadt verstieß im Auge des BGH nicht gegen das sogenannte Gebot der Staatsferne der Presse. Kommunale Pressearbeit findet nämlich ihre Grenze in der institutionellen Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (Meinungsäußerungsfreiheit), welche die Freiheitlichkeit des Pressewesens insgesamt garantiert. Hier war die Pressefreiheit anderer Verlage jedoch nicht erheblich eingeschränkt worden.

Hinweis: Auch Städte und Gemeinden dürfen also über ein Internetangebot einer Kommune über allgemeines Geschehen in der Stadt berichten. Ob das in Zeiten knapper Kassen wirklich immer sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.


Quelle: BGH, Urt. v. 14.07.2022 - I ZR 97/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2022)

Leerstehender Privatparkplatz: Auch ohne konkrete Nutzungsabsicht darf ein unberechtigt parkendes Fahrzeug abgeschleppt werden

Maßnahmen müssen sich immer als verhältnismäßig erweisen, wenn man sich durch sie unliebsamer Umstände entledigen möchte. Das Landgericht München I (LG) musste sich im Folgenden mit der Frage beschäftigen, ob es einer Parkplatzmieterin erlaubt sei, ein unberechtigt auf ihrem Stellplatz abgestelltes Kraftfahrzeug entfernen zu lassen, obwohl sie den angemieteten Platz selbst aktuell gar nicht nutze.

Maßnahmen müssen sich immer als verhältnismäßig erweisen, wenn man sich durch sie unliebsamer Umstände entledigen möchte. Das Landgericht München I (LG) musste sich im Folgenden mit der Frage beschäftigen, ob es einer Parkplatzmieterin erlaubt sei, ein unberechtigt auf ihrem Stellplatz abgestelltes Kraftfahrzeug entfernen zu lassen, obwohl sie den angemieteten Platz selbst aktuell gar nicht nutze.

Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug widerrechtlich auf einer privaten Stellfläche abgestellt. Die Mieterin des Parkplatzes rief daraufhin ein Abschleppunternehmen. Als dieses eintraf, war der Fahrer mit dem Fahrzeug bereits weggefahren. Das Abschleppunternehmen stellte daraufhin dem Halter eine Leerfahrt in Rechnung. Dieser verweigerte die Zahlung - mit dem Hinweis darauf, dass die Mieterin in der Zeit den Stellplatz gar nicht nutzen wollte und das Abschleppen unverhältnismäßig sei. Der Abschleppunternehmer klagte. In erster Instanz wurde die Klage mit dem Argument abgewiesen, wenn keine konkrete Nutzung geplant war, sei das Abschleppen wirtschaftlich unvernünftig.

Das sah das LG jedoch anders. Es stellte fest, dass keine konkrete Nutzungsabsicht des Berechtigten vorliegen muss, um ein Fahrzeug von einer privaten Fläche abschleppen zu lassen. Es gibt auch keine Wartepflicht - insbesondere dann nicht, wenn es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, wann der Fahrer zurückkehrt. Das Abschleppen war auch nicht unverhältnismäßig, da das Fahrzeug nicht auf andere Art und Weise kostengünstiger entfernt werden konnte. Es sei für die Mieterin nicht hinnehmbar, so lange eine Besitzstörung zu dulden, bis der Fahrer von sich aus wegfährt. Die ortsüblichen Kosten einer Leerfahrt und der Nachtzuschlag sind daher vom Halter zu zahlen.

Hinweis: Einer Güterabwägung, wie sie etwa bei Notwehr erforderlich ist, bedarf es in solchen Fällen grundsätzlich nicht. Es kommt vielmehr darauf an, dass dem unerlaubt Parkenden keine unverhältnismäßig großen Nachteile zugefügt werden, die durch die Wahl anderer ebenso zur Abwehr geeigneter Maßnahmen hätten vermieden werden können.


Quelle: LG München I, Urt. v. 23.06.2022 - 31 S 10277/19
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Unbeachtlicher Motivirrtum: Ausschlagung einer Erbschaft kann unvorhergesehene Miterben begünstigen

Wird keine letzwillige Verfügung verfasst, greift mit dem Tod die gesetzliche Erbfolge. Diese scheint auf den ersten Blick einfach, auf den zweiten oder gar dritten Blick beweist sich, warum das Erbrecht ein eigenes Rechtsgebiet ist. Im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte, lag in der Ausschlagung einer Erbschaft zugunsten der Witwe ein guter Wille zugrunde. Mit den Auswirkungen haben die (einstigen) Erben allerdings nicht gerechnet.

Wird keine letzwillige Verfügung verfasst, greift mit dem Tod die gesetzliche Erbfolge. Diese scheint auf den ersten Blick einfach, auf den zweiten oder gar dritten Blick beweist sich, warum das Erbrecht ein eigenes Rechtsgebiet ist. Im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte, lag in der Ausschlagung einer Erbschaft zugunsten der Witwe ein guter Wille zugrunde. Mit den Auswirkungen haben die (einstigen) Erben allerdings nicht gerechnet.

Da der im Jahr 2018 verstorbene Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen hatte, wurden die überlebende Ehefrau sowie die Kinder des Erblassers zu seinen gesetzlichen Erben. Alle Abkömmlinge des Erblassers hatten durch notariell beglaubigte Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft erklärt. Hintergrund dieser Erbschaftsausschlagung war ihr Wunsch, die Witwe zur Alleinerbin und damit auch zur Alleineigentümerin einer Eigentumswohnung werden zu lassen. Nachdem die Witwe einen Alleinerbschein beantragt hatte, wies das Nachlassgericht jedoch darauf hin, dass diesem nur stattgegeben werden könne, wenn in dem Erbscheinsantrag auch Angaben zu Kindern der Abkömmlinge, den Eltern und eventuellen Geschwistern und Großeltern des Erblassers gemacht werden. Daraufhin erklärten die Kinder durch notariell beglaubigte Erklärung die Anfechtung der Ausschlagungserklärung, da sie irrtümlich davon ausgegangen seien, dass durch die Ausschlagungserklärung die Mutter zur Alleinerbin geworden sei. Durch den Hinweis des Nachlassgerichts sei ihnen klar geworden, dass in diesem Fall auch die Halbgeschwister des Erblassers Miterben geworden seien.

Doch den nunmehr geänderten Antrag der Witwe auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins mit den Kindern wies auch das OLG Hamm in der Beschwerdeinstanz zurück, da die Erbschaftsausschlagung wirksam sei. Es habe sich in diesem Fall um einen unbeachtlichen Motivirrtum gehandelt. Ein Irrtum über einen nicht erkannten Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den durchaus gewollten oder eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, berechtige nicht zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung.

Hinweis: Das OLG Hamm hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu anderslautenden Entscheidungen des OLG Frankfurt und des OLG Düsseldorf, die in einem solchen Fall von einem beachtlichen Rechtsirrtum ausgehen.


Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.04.2022 - 15 W 51/19
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Reisestorno in Pandemie: Bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen geht der Reiseveranstalter leer aus

Tritt ein Kunde vor einer Reise zurück, kann der Reiseveranstalter einen Anspruch auf Entschädigung haben. Das gilt jedoch nicht immer - und man ahnt es: Das Corona-Virus hat entschieden dazu beigetragen, die bisherige Rechtsprechung detailliert unter die Lupe zu nehmen. Denn auch der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) landete, kam nur durch die Covid-19-Pandemie und deren weltweite Auswirkungen zustande.

Tritt ein Kunde vor einer Reise zurück, kann der Reiseveranstalter einen Anspruch auf Entschädigung haben. Das gilt jedoch nicht immer - und man ahnt es: Das Corona-Virus hat entschieden dazu beigetragen, die bisherige Rechtsprechung detailliert unter die Lupe zu nehmen. Denn auch der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) landete, kam nur durch die Covid-19-Pandemie und deren weltweite Auswirkungen zustande.

Ein Mann buchte für sich und seine Ehefrau eine mehrtägige Flugreise nach Kanada für den Sommer 2020 und zahlte den Reisepreis von 6.000 EUR. Nach den Reisebedingungen entfiel im Rücktrittsfall der Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Allerdings konnte in diesem Fall der Reiseveranstalter angemessene Entschädigung verlangen, die bis zum 31. Tag vor Reisebeginn 25 % des Reisepreises beträgt. Keine Entschädigung konnte verlangt werden, "wenn am Bestimmungsort oder in unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise (...) erheblich beeinträchtigen". Mitte März teilte der Mann dann mit, dass er an dem Corona-Virus leide und die Reise im Hinblick auf die Umstände in Kanada storniere. Eine angebotene Verschiebung der Reise lehnte er ab und wollte den vollen Reisepreis zurückerhalten. Das Reisebüro zahlte jedoch lediglich 90 % - und so klagte der Mann.

Die restlichen 10 % sprach ihm das OLG nun schließlich auch noch zu. Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, muss prognostisch beurteilt werden. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25 %). Das im März 2020 unbekannte und berechenbare Pandemiegeschehen ermöglichte keine belastbaren Prognosen, so dass eine Wahrscheinlichkeit von 50 : 50 bestand.

Hinweis: Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung ist insbesondere bei teureren Reisen dringend zu empfehlen. Niemand weiß, was im Vorfeld alles passieren kann - und genau dafür gibt es Versicherungen.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.06.2022 - 16 U 132/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2022)

Trotz Alarmanlage: Wer die Anlage ordnungsgemäß und mängelfrei installiert, haftet nicht bei Einbruchsschäden

Da erwirbt man eine teure Alarmanlage und wird nur kurz danach dennoch als Opfer eines Einbruchs um einen Warenwert von rund 9.000 EUR gebracht. Wer meint, dass der Verkäufer der Alarmanlage der Geschädigten daraufhin Schadensersatz schuldet, sollte sich den Fall, der kürzlich vom Landgericht Frankenthal (LG) entschieden wurde, kurz zu Gemüte führen.

Da erwirbt man eine teure Alarmanlage und wird nur kurz danach dennoch als Opfer eines Einbruchs um einen Warenwert von rund 9.000 EUR gebracht. Wer meint, dass der Verkäufer der Alarmanlage der Geschädigten daraufhin Schadensersatz schuldet, sollte sich den Fall, der kürzlich vom Landgericht Frankenthal (LG) entschieden wurde, kurz zu Gemüte führen.

Eine Juwelierin hatte für ihr Geschäft eine Einbruchmeldeanlage mit Videoüberwachung erworben und installieren lassen. Einige Monate später brachen Unbekannte in das Nachbargebäude ein, durchbrachen von dort aus die Gebäudewand zum Juweliergeschäft und stiegen durch die Wandöffnung in das Ladengeschäft ein. Sie erbeuteten innerhalb von knapp zweieinhalb Minuten Goldschmuck im Wert von rund 9.000 EUR. Die kurze Zeit später eintreffende Polizei konnte die Täter nicht mehr fassen. Die Ladeninhaberin verlangte deshalb von dem Verkäufer der Alarmanlage Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Denn obwohl die Alarmanlage den Beginn des Einbruchs bereits nach wenigen Sekunden bemerkt und ein erstes Foto gemacht hatte, meldete sie diesen der Leitzentrale erst etwa eineinhalb Minuten später. Schließlich klagte die Ladeninhaberin ihre vermeintliche Forderung ein.

Das LG sprach der Frau jedoch keinen Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen.

Hinweis: Alarmanlagen sind in der heutigen Zeit sicherlich in vielen Fällen sinnvoll. Privatpersonen können sich aber darüber hinaus auch noch durch eine Vielzahl anderer Dinge schützen. Eine davon ist zur Urlaubszeit besonders zu berücksichtigen: Posten Sie nicht in sozialen Netzwerken, dass Sie sich gerade in den Ferien befinden!


Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 20.06.2022 - 9 O 3/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2022)

Kein Wohnvorteil beim Kindesunterhalt: Mietfreies Wohnen darf nicht vom Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle abgezogen werden

Typischer Fall: Eltern trennen sich, Vater zieht aus, Mutter und Kinder bleiben im gemeinsamen Eigenheim wohnen. Wenn dieses bereits abbezahlt ist oder der Vater die Kreditraten trägt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, was das für den Kindesunterhalt bedeutet. Denn in dem Warenkorb der Düsseldorfer Tabelle sind natürlich auch Wohnkosten enthalten, die aber hier für die Kinder nicht konkret anfallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nun geklärt.

Typischer Fall: Eltern trennen sich, Vater zieht aus, Mutter und Kinder bleiben im gemeinsamen Eigenheim wohnen. Wenn dieses bereits abbezahlt ist oder der Vater die Kreditraten trägt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, was das für den Kindesunterhalt bedeutet. Denn in dem Warenkorb der Düsseldorfer Tabelle sind natürlich auch Wohnkosten enthalten, die aber hier für die Kinder nicht konkret anfallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nun geklärt.

Im konkreten Fall war das Haus abbezahlt und gehörte dem Vater zu 60 %, der Mutter zu 40 %. Der Vater hatte seinerseits von der Mutter keine Nutzungsentschädigung für seinen Anteil verlangt, die Mutter hatte ihrerseits vom Vater keinen Trennungsunterhalt verlangt. Dieser ging aber davon aus, dass die Kinder mietfrei in seinem Hausanteil wohnen, und wollte entsprechende Beträge vom Unterhalt abziehen.

Am 31.10.2012 und 17.12.2008 hatte der BGH bereits Überlegungen zu der in der Literatur vertretenen Meinung angestellt, ob man 20 % des Tabellenbedarfs als Wohnkosten ansetzen und diesen Betrag - wenn das Haus zu 100 % dem barunterhaltspflichtigen Elternteil gehört - als "bedarfsdeckende Erfüllung" ansehen könne, so dass der Vater ihn nicht in bar an die Mutter zahlen müsse.

Nun aber stellt der BGH klar, dass die Frage des Wohnvorteils nicht in den Kindesunterhalt gehört, sondern auf die Ebene zwischen den Eltern - also in den Trennungs-/Nachscheidungsunterhalt oder als Nutzungsentschädigung. Es steht den Eltern frei, dazu eine Berechnung durchzuführen und eine Vereinbarung zu treffen oder eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Dort wird dann der Wohnvorteil für das gesamte Objekt der Mutter zugeordnet und mindert ihren Unterhaltsanspruch, oder sie muss sogar eine Nutzungsentschädigung zahlen. Wie auch immer sich die beiden entscheiden - der Kindesunterhalt ist gemäß Düsseldorfer Tabelle dennoch in voller Höhe zu zahlen.

Hinweis: Sowohl den Unterhalt zwischen den Ehegatten als auch die Nutzungsentschädigung bekommt man nicht rückwirkend, wenn der andere nicht "in Verzug" gesetzt wurde. Daher ist es immer die schlechteste Lösung, nicht unmittelbar nach der Trennung auch die obengenannte Berechnung durchzuführen.
 
 


Quelle: BGH, Beschl. v. 18.05.2022 - XII ZB 325/20
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Grenzüberschreitende Erbschaft: Erbschaftsausschlagung muss landeseigenen Formerfordernissen genügen

Nach deutschem Recht ist eine Erbschaftsausschlagung nicht nur frist-, sondern auch formgebunden. Die Ausschlagung erfolgt grundsätzlich durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form durch notarielle Erklärung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich im folgenden Fall mit der Frage beschäftigen, wessen nationales Recht für die Formvorschriften einer Erbschaftsausschlagung gelten.

Nach deutschem Recht ist eine Erbschaftsausschlagung nicht nur frist-, sondern auch formgebunden. Die Ausschlagung erfolgt grundsätzlich durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form durch notarielle Erklärung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich im folgenden Fall mit der Frage beschäftigen, wessen nationales Recht für die Formvorschriften einer Erbschaftsausschlagung gelten.

Der Erblasser war niederländischer Staatsangehöriger und hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wo er im Mai 2018 verstarb. Die ebenfalls in Deutschland wohnhafte Ehefrau beantragte bei dem zuständigen Nachlassgericht die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins zusammen mit zwei Neffen des Erblassers, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden hatten. Die Neffen hatten nach niederländischem Recht bei dem zuständigen Bezirksgericht eine Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft abgegeben und dieses Schriftstück in niederländischer Sprache an das Nachlassgericht in Deutschland übersandt. Dieses teilte den Neffen mit, dass die Erklärung mangels Übersetzung in die deutsche Sprache nicht berücksichtigt werden könne. Das Nachlassgericht erteilte daher den Erbschein unter Berücksichtigung der Neffen. Diese wandten sich mit einer Beschwerde gegen diesen Beschluss. Das Nachlassgericht wies die Beschwerde mit der Begründung zurück, die Erbschaft sei nicht fristgerecht ausgeschlagen worden. Für eine wirksame Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft hätten die entsprechenden Originalurkunden des niederländischen Gerichts fristgemäß vorgelegt werden müssen.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens legte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) den Fall dem EuGH mit der Frage vor, ob für die form- und fristgerechte Ausschlagung einer Erbschaft auf das Recht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Erben oder auf das des Erblassers abzustellen ist.

Der EuGH antwortete, dass im Sinne einer Vereinheitlichung des europäischen Rechts innerhalb der Mitgliedstaaten eine von einem Erben vor einem Gericht seines gewöhnlichen Aufenthalts abgegebene Erklärung über die Ausschlagung einer Erbschaft als formwirksam gilt, wenn die vor diesem Gericht geltenden Erfordernisse eingehalten werden. Für die Wirksamkeit der Erklärung ist es nicht erforderlich, dass die Formerfordernisse erfüllt werden, die in dem Mitgliedstaat des Erblassers beachtet werden müssen.

Hinweis: Das OLG wird nun eine Entscheidung über die Beschwerde unter Zugrundelegung der Entscheidung des EuGH zu treffen haben.


Quelle: EuGH, Urt. v. 02.06.2022 - C-617/20
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)