Neuigkeiten zu rechtlichen Themen

Schuldanerkenntnis: Auch schriftlich abgegebene Erklärungen haben manchmal keinen Wert

Im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) landete, wird der alte Grundsatz "Wer schreibt, der bleibt." von der Theorie geschlagen, dass Papier eben doch geduldig ist. Was daraus zu lernen ist: Vereinbarungen sollten in guten Zeiten einer Beziehung schriftlich fixiert werden, denn unter Umständen ist ein Schuldanerkenntnis nach Liebesaus vor Gericht das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.

Im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) landete, wird der alte Grundsatz "Wer schreibt, der bleibt." von der Theorie geschlagen, dass Papier eben doch geduldig ist. Was daraus zu lernen ist: Vereinbarungen sollten in guten Zeiten einer Beziehung schriftlich fixiert werden, denn unter Umständen ist ein Schuldanerkenntnis nach Liebesaus vor Gericht das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.

Ein Paar unterzeichnete gemeinsam einen Mietvertrag. Die Frau zog zum August 2007 mit ihren beiden Kindern in die Wohnung ein und wohnte dort bis Ende Mai 2013. Die Mietverbindlichkeiten und sonstigen Lebenshaltungskosten hatte sie bis dato allein beglichen. Im April 2013 unterschrieb das Paar erneut gemeinsam als Mieter einen Mietvertrag über eine Wohnung, die einen Monat später an beide Beteiligte übergeben wurde. Anfang März 2015 - also gut zwei Jahre später - überwies der Mann der Frau erstmals einen Betrag von 250 EUR mit dem Verwendungszweck "laufende Kosten". Ab diesem Zeitpunkt zahlte er monatlich bis einschließlich Mai 2017 insgesamt 8.750 EUR. Doch der Mann beendete die Beziehung im August 2016.

Die Frau behauptete nun, beide hätten vor Abschluss des Mietvertrags vereinbart, die Mietkosten und Lebenshaltungskosten hälftig zu teilen. Der Mann wandte jedoch ein, nie mit der Frau in einer Lebensgemeinschaft zusammengelebt zu haben. Den neuen Mietvertrag habe er nur unterschrieben, da der neue Vermieter die Bonität der Frau angezweifelt habe - in die Wohnung sei er aber nie eingezogen. Nun forderte die Frau etwas über 32.000 EUR und übersandte dem Mann eine entsprechende Forderungsaufstellung. Daraufhin erklärte dieser handschriftlich gegenüber ihrer Rechtsanwältin sinngemäß: "Hiermit bestätige ich Ihnen die Kostenzusammenstellung über 32.325 EUR aus Ihrem Schreiben vom 17.9.2016. Ich kann ab Anfang März 2017 auf finanzielle Mittel zurückgreifen. Sobald mir diese zur Verfügung stehen, werde ich die Überweisung auf Ihr Konto vornehmen. Diese erfolgt dann umgehend bis spätestens zum 10.3.2017." Da meint man doch, alles sei prima, oder? Warum landete die Sache dennoch vor dem OLG? Weil ein Schuldanerkenntnis rechtlich nicht ganz so einfach ist, wie man allgemein denken mag.

Das OLG musste daher auch etwas ausholen. Und zwar gibt es neben dem "abstrakten Schuldanerkenntnis" und dem im BGB nicht geregelten "bestätigenden Schuldanerkenntnis" noch ein weiteres Anerkenntnis - und das verkörpert keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners. Ein Schuldner gibt ein solches Anerkenntnis vielmehr zu dem Zweck ab, dem Gläubiger seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und diesen dadurch etwa von sofortigen Maßnahmen abzuhalten oder dem Gläubiger den Beweis zu erleichtern. Doch Vorsicht: Die Beteiligten treffen damit keine rechtsgeschäftliche Regelung - und zwar auch dann nicht, wenn das Anerkenntnis vom Gegner "akzeptiert" worden ist!

Um ein solches einseitiges nichtrechtsgeschäftliches Anerkenntnis handelte es sich auch hier. Der Schuldner wollte sich gar nicht verpflichten, sondern bekundete lediglich seine Überzeugung vom Bestehen seiner Verpflichtung oder vom Vorliegen bestimmter Tatsachen. Eine (neue) rechtliche Bindung ging er damit nicht ein. Daraus folgt, dass das einseitige Anerkenntnis jederzeit widerrufbar war. Mangels nichtehelicher Lebensgemeinschaft seien die Forderungen der Antragstellerin somit rechtsgrundlos. Eine Vereinbarung einer hälftigen Kostenteilung oder eine Aufforderung, sich an Kosten zu beteiligen, habe es nie gegeben. Die Forderungen seien zudem auch verjährt.

Hinweis: Wenn ein echtes Schuldanerkenntnis gewollt ist, sollte eine entsprechende Formulierung vom Anwalt des Vertrauens kommen, um Rechtssicherheit zu garantieren.


Quelle: OLG Brandenburg, Urt. v. 23.06.2021 - 13 UF 83/19
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Eigenheim im Trennungsjahr: Billigkeitskorrektur zur Nutzungsentschädigung wegen gemeinsamer Kinder im Haus

Das Kind ist volljährig, die Ehe kaputt - diese Konstellation brachte den folgenden Fall vor das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG). Und dieses hatte die Frage zu klären, wie viel Nutzungsentschädigung die ausgezogene Frau von ihrem Mann, bei dem das gemeinsame Kind verblieb, für ihr Eigenheim erwarten könne.

Das Kind ist volljährig, die Ehe kaputt - diese Konstellation brachte den folgenden Fall vor das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG). Und dieses hatte die Frage zu klären, wie viel Nutzungsentschädigung die ausgezogene Frau von ihrem Mann, bei dem das gemeinsame Kind verblieb, für ihr Eigenheim erwarten könne.

Dabei ging es um ein Anwesen mit einer durchaus beachtlichen Wohnfläche von 230 Quadratmetern, zwei Carports, Pool, Grillhaus im Garten und Wintergarten mit Whirlpool. Es gehört allein der Ehefrau, die aber ausgezogen war, während ihr Ehemann und die gerade volljährig gewordene Tochter, die die Schule abgebrochen hatte und kein Geld verdiente, dort noch wohnten. Die Frau, die für die Tochter nichts zahlte, begehrte mit Blick auf die gehobene Ausstattung des Hauses vom Ehemann nach Mietspiegel 2.000 EUR monatliche Nutzungsentschädigung.

Das OLG klärte zunächst, dass der Anspruch dem Grunde nach bestehe, auch wenn es keine gerichtliche Ehewohnungszuweisung gegeben habe, sondern nur das Herbeiführen der Trennung durch Auszug, denn es handele sich um eine einvernehmliche Wohnungszuweisung. Im nächsten Schritt wurde festgestellt, dass der Mann sich erst ab Zugang der schriftlichen Zahlungsaufforderung in Verzug befand und nichts rückwirkend zahlen müsse. Dann prüfte das Gericht, dass die Nutzungsentschädigung nicht durch eine Unterhaltsberechnung verdrängt worden sei. Denn wenn der Wohnvorteil bereits im Rahmen der Unterhaltsbemessung eingerechnet wurde, gibt es nicht auch noch Nutzungsvergütung.

Schließlich befand das OLG der Höhe nach die von der Frau bezifferten 2.000 EUR monatlich nach dem Mietspiegel zwar objektiv zutreffend - allerdings richtete sich das OLG nicht strikt nach dem Mietspiegel, denn schließlich gebe dieser die Obergrenze an. Diese sei aber unter Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten gegebenenfalls zu korrigieren. Zudem komme vor Ablauf des ersten Trennungsjahres ohnehin nicht der volle Mietwert, sondern lediglich die für eine angemessene kleinere Wohnung zu entrichtende Miete in Betracht - und dies waren hier 500 EUR Nutzungsentschädigung im Monat. Und selbst danach schuldete der Ehemann der Frau nur 1.000 EUR monatlich, weil er sich den Nutzungswert an der Immobilie mit der gemeinsamen Tochter (im Einvernehmen mit der Mutter) teilte und für diese keinen Unterhalt erhielt.

Hinweis: Die bei einer Trennung zu berücksichtigenden gegenseitigen Verpflichtungen sind ein kompliziertes Konstrukt - vor allem, wenn gemeinsame Kinder mehrheitlich bei einem der Elternteile verbleiben. Nutzen Sie daher die Beratung durch Spezialisten des Familienrechts, und zwar rechtzeitig.


Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.07.2021 - 2 UF 61/21
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Stets einsatzbereit? Laut EuGH haben auch Feuerwehrleute Anspruch auf Ruhepausen, die den Namen verdienen

Der folgende Fall begann zwar in Tschechien, ist aber durchaus auch auf Deutschland übertragbar. Denn hier musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag des Stadtbezirksgerichts Prag über die Bedeutung der "Pause" von Arbeitnehmern befinden. Die zentrale Frage hierbei war, ob eine Ruhepause ihren Sinn und Zweck auch dann erfüllen kann, wenn der Arbeitnehmer stets spontan und innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein müsse.

Der folgende Fall begann zwar in Tschechien, ist aber durchaus auch auf Deutschland übertragbar. Denn hier musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag des Stadtbezirksgerichts Prag über die Bedeutung der "Pause" von Arbeitnehmern befinden. Die zentrale Frage hierbei war, ob eine Ruhepause ihren Sinn und Zweck auch dann erfüllen kann, wenn der Arbeitnehmer stets spontan und innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein müsse.

Ein ehemaliger Betriebsfeuerwehrmann der Prager Verkehrsbetriebe verlangte von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Pausen. Er musste pro Tag in zwei 30-minütigen Pausen, die ihm während seines Schichtdienstes zustanden, binnen zwei Minuten einsatzbereit sein. Daher meinte er, diese Pausen seien als Arbeitszeit anzusehen und müssten entsprechend vergütet werden - selbst dann, wenn es zu keinem Einsatz gekommen sei.

Das Stadtbezirksgericht Prag hat sich wegen der Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 an den EuGH gewandt. Der entschied nun, dass die einem Arbeitnehmer täglich gewährten Ruhepausen, in denen er nötigenfalls innerhalb von zwei Minuten einsatzbereit sein müsse, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG eingestuft werden können. Ob das tatsächlich so ist, muss allerdings noch das tschechische Gericht entscheiden. Dabei kommt es auf die Gesamtwürdigung der Umstände an - insbesondere auch darauf, ob derartige Einschränkungen dazu führen, dass von einer Pause gar nicht mehr gesprochen werden könne.

Hinweis: Pausen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben im Vorhinein festzustehen. So sieht es das Arbeitszeitgesetz vor. Andernfalls handelt es es sich nicht um Pausen, und die Zeiten sind zu bezahlen.


Quelle: EuGH, Urt. v. 09.09.2021 - C-107/19
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Minderung des pfändbares Einkommens durch Entgeltumwandlung rechtens

Wenn es um Geld geht, können sich Familien- und Arbeitsrecht schnell überschneiden. Mit dem folgenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Frage einer Lohnpfändung werden sich viele Schuldner einer solchen Pfändung entziehen können - und das auf einem völlig legalen Weg.

Wenn es um Geld geht, können sich Familien- und Arbeitsrecht schnell überschneiden. Mit dem folgenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Frage einer Lohnpfändung werden sich viele Schuldner einer solchen Pfändung entziehen können - und das auf einem völlig legalen Weg.

Eine Arbeitnehmerin musste an ihren Ex-Mann 23.000 EUR bezahlen, was beide Parteien auch entsprechend vereinbart hatten. Als die Frau nicht bezahlte, beantragte der Mann eine Lohnpfändung. Erst nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim Arbeitgeber schloss die Frau mit ihrem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Dadurch flossen von ihrem Gehalt ab sofort 248 EUR pro Monat in eine Direktversicherung, und eben jener Betrag blieb bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens daher unberücksichtigt. Der Ehemann meinte nun, diese 248 EUR stünden ihm zu, und er verklagte den Arbeitgeber seiner Ex-Gattin auf Zahlung - dies jedoch vergeblich.

Laut Urteil des BAG haben Arbeitnehmer nämlich einen Rechtsanspruch auf eine Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung zur Rentenversicherung von bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze. Der Arbeitgeber hatte hier also nur seine Pflicht erfüllt.

Hinweis: Die Vollstreckung aus Titeln ist 30 Jahre lang möglich. Welche Vollstreckungsmöglichkeiten für den Gläubiger bestehen, erklärt der Rechtsanwalt des Vertrauens.


Quelle: BAG, Urt. v. 14.10.2021 - 8 AZR 96/20
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Die steinschleudernde Mähmaschine: Der Betriebsbegriff für Arbeitsmaschinen kann der Haftung nach Verletzungen entgegenstehen

So skurril der folgende (Un-)Fall anmuten mag - das vom Bundesgerichtshof (BGH) dazu getroffene Urteil macht es für den von einem Stein getroffenen Betroffenen nicht wirklich besser. Aber hier konnte der Senat einfach nicht anders, denn der Stein, der den Kläger verletzt hatte, wurde von einer Mähmaschine hochgeschleudert. Und für Arbeitsmaschinen gilt in Haftungsfragen anderes als für Kraftfahrzeuge.

So skurril der folgende (Un-)Fall anmuten mag - das vom Bundesgerichtshof (BGH) dazu getroffene Urteil macht es für den von einem Stein getroffenen Betroffenen nicht wirklich besser. Aber hier konnte der Senat einfach nicht anders, denn der Stein, der den Kläger verletzt hatte, wurde von einer Mähmaschine hochgeschleudert. Und für Arbeitsmaschinen gilt in Haftungsfragen anderes als für Kraftfahrzeuge.

Der beklagte Landwirt mähte im Sommer die Wiese auf seinem Weideland. Die Mähmaschine schleuderte dabei einen Stein derart heftig durch die Luft, dass ein Mann auf dem benachbarten Reiterhof davon im rechten Auge getroffen wurde. Für die dadurch erlittenen schweren Verletzungen verlangte der Geschädigte nachvollziehbarerweise Schadensersatz.

Der BGH lehnte eine Haftung, wie bereits angedeutet, jedoch ab. Voraussetzung hierfür wäre nämlich, dass Rechtsgüter eines anderen bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verletzt oder beschädigt werden. Die Besonderheit in diesem Fall ergibt sich daraus, dass es sich bei dem Traktor samt Mähmaschine eben nicht um ein klassisches Kraftfahrzeug, sondern um eines mit "Arbeitsfunktion" handelt . Es dient also nicht der schlichten Fortbewegung, sondern wird auch als Arbeitsmaschine eingesetzt. Der BGH hat deshalb schon in einem anderen Fall entschieden, dass ein Anspruch dann ausscheiden soll, wenn im jeweiligen Einzelfall die Fortbewegungs- und Transportfunktion keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird.

Der Senat stellte nun klar, dass es für die Abgrenzung darauf ankommt, "ob der Arbeitseinsatz auf oder in örtlicher Nähe zu Straßenverkehrsflächen stattfindet". Der Haftungszweck liegt beispielweise also dann vor, wenn ein Mähfahrzeug auf einem Seitenstreifen fährt und durch einen hochgeschleuderten Stein einen Schaden verursacht - nicht aber, wenn dies passiert, während es nur auf einer landwirtschaftlichen Fläche (mit ausreichend Abstand zum Straßenverkehr) unterwegs ist. Es kommt deswegen auch nicht entscheidend darauf an, ob der Stein tatsächlich durch das Mähen hochgeschleudert wurde. Ob der Arbeitsvorgang zum Unfallzeitpunkt noch andauert oder bereits abgeschlossen ist, stelle für sich genommen keinen hinreichenden Zusammenhang des Einsatzes der Arbeitsmaschine mit dem Kraftfahrzeugverkehr her, vor dessen Gefahren § 7 Straßenverkehrsgesetz Schutz bieten will.

Hinweis: Auch eine verschuldensabhängige Haftung war nicht gegeben, da der Landwirt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflichten verstoßen hatte, weil er davon ausgehen durfte, dass sich der etwa 50 Meter weit entfernte Mann außerhalb des Gefahrenkreises befunden habe.


Quelle: BGH, Urt. v. 21.09.2021 - VI ZR 726/20
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

"Cash & Drive"-Verträge: Verschleiertes Pfandleihgeschäft umgeht unzulässigerweise Schutzvorschriften der Pfandleihverordnung

Pfandleiher können bei vorübergehender Geldknappheit Linderung verschaffen. Ob jedoch Verträge über den Kauf eines Fahrzeugs und die anschließende Vermietung an den Verkäufer - "Cash & Drive" genannt - mit den verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung vereinbar sind, musste im folgenden Fall das Landgericht München I (LG) überprüfen.

Pfandleiher können bei vorübergehender Geldknappheit Linderung verschaffen. Ob jedoch Verträge über den Kauf eines Fahrzeugs und die anschließende Vermietung an den Verkäufer - "Cash & Drive" genannt - mit den verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung vereinbar sind, musste im folgenden Fall das Landgericht München I (LG) überprüfen.

Der Kläger suchte aufgrund akuten Geldbedarfs die Niederlassung der Beklagten auf, die bundesweit ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus mit Onlineanbindung betreibt und den Service "Cash & Drive" anbietet. Der Mann unterzeichnete dort zwei Verträge; mit dem ersten Vertrag verkaufte er sein Fahrzeug an die Beklagte zu einem Preis von 7.500 EUR, mit dem zweiten mietete er dasselbe Fahrzeug für sechs Monate zu einem monatlichen Mietzins an. Seinen Zahlungsverpflichtungen kam der klagende Kraftfahrzeughalter regelmäßig nach. Nach Ablauf der Mietzeit ließ die Betreiberin des Pfandleihhauses das Fahrzeug polizeilich bei dem Kraftfahrzeughalter sicherstellen. In einem gerichtlichen Eilverfahren erwirkte dieser die Rückgabe des Fahrzeugs. Doch die Beklagte hatte das sichergestellte Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt bereits zum Weiterverkauf an einen Fahrzeughändler weitergegeben. Der Kraftfahrzeughalter klagte daraufhin, weil er die beiden Verträge für unwirksam hielt. Er verlangte die Feststellung, dass die Klage trotz zwischenzeitlicher Rückgabe des Fahrzeugs ursprünglich begründet war, die Herausgabe von Zweitschlüssel und der Zulassungsbescheinigung Teil II sowie die Erstattung der von ihm an die Beklagte geleisteten Zahlungen.

Das LG gab dem Kläger Recht. Die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge seien zwar mit "Kaufvertrag" bzw. "Mietvertrag" überschrieben - der Sache nach diene das Prinzip "Cash & Drive" allerdings der Verschaffung kurzfristiger Liquidität gegen Übergabe einer Sicherheit. Die von der Beklagten angebotene vertragliche Konstruktion stehe wirtschaftlich allerdings einem Darlehen mit Sicherungsübereignung gleich. Ein solches Darlehen dürfe die Beklagte jedoch gar nicht ausgeben, da es ihr an einer hierfür notwendigen Banklizenz fehle. Durch die Verträge wurde vielmehr ein "verschleiertes Pfandleihgeschäft" abgeschlossen, mit dem die Schutzvorschriften der Pfandleihverordnung umgangen wurden. Die Beklagte wäre in diesem Fall - anders als normalerweise im Pfandleihgeschäft - an keinerlei rechtliche Rahmenbedingungen gebunden, obwohl sie faktisch dasselbe Geschäft betreibe. Auch der von ihr generierte Pfandzins sei weit höher, als von der Pfandleihverordnung vorgesehen.

Hinweis: Solche Angebote von Pfandleihhäusern stehen Darlehen mit Sicherungsübereignung gleich, für die eine Banklizenz benötigt wird. Doch Vorsicht: Das Urteil des LG ist noch nicht rechtskräftig.


Quelle: LG München I, Urt. v. 28.10.2021 - 40 O 590/21
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Keine private Ladestation: Bei erhöhter Nachfrage von Ladestationen darf Vermieter auf einheitliche Lösung bestehen

Einer der Knackpunkte, sich trotz überzeugender Argumente derzeit noch gegen ein E-Auto zu entscheiden, ist für viele Autofahrende neben der geringen Akkulaufweite der Fahrzeuge vor allem die geringe Dichte an Auflademöglichkeiten. Wie es sich für einen Wohnungsmieter mit dem Anspruch auf Installation einer solchen Ladesäule verhält, musste im Folgenden das Amtsgericht München (AG) klären.

Einer der Knackpunkte, sich trotz überzeugender Argumente derzeit noch gegen ein E-Auto zu entscheiden, ist für viele Autofahrende neben der geringen Akkulaufweite der Fahrzeuge vor allem die geringe Dichte an Auflademöglichkeiten. Wie es sich für einen Wohnungsmieter mit dem Anspruch auf Installation einer solchen Ladesäule verhält, musste im Folgenden das Amtsgericht München (AG) klären.

Es wurde eine Wohnung in einem Komplex mit ca. 200 Einheiten in München samt Tiefgaragenstellplatz angemietet. Die Mieter planten dann, ein Hybridfahrzeug zu kaufen und eine Fachfirma mit der Errichtung einer Ladestation zu beauftragen. Die Einbaukosten sollten etwa 1.700 EUR betragen. Die Ladestation sollte direkt an den zur Wohnung gehörenden Stromzähler angeschlossen werden. Die Vermieterin machte diesem Plan allerdings einen Strich durch die Rechnung und meinte, dass über jeden Hausanschluss nur fünf bis zehn Ladestationen angeschlossen werden könnten. Dabei hätten aber bereits 27 Mietparteien Interesse an einer Ladestation angemeldet. Die Vermieterin verwies ihre Mieter deshalb an einen städtischen Versorger, der für die Errichtung bei einer Einmalzahlung von 1.500 EUR eine monatliche Nutzungspauschale von 45 EUR und eine nach Fahrzeugtypen gestaffelte monatliche Strompauschale in Rechnung stellen würde. Nur dieser Versorger könne durch technische Maßnahmen - wie Verlegung von Brückenkabeln, die Erstellung eines Trafos, neuer Zuleitungsleitungen und neuer Zähler - eine Versorgung so vieler Ladestationen ohne Überlastung der Hausanschlüsse gewährleisten. Das wollten die Mieter nicht akzeptieren und zogen vor das Gericht.

Nach § 554 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch kann der Mieter tatsächlich verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen. Der Anspruch bestehe laut AG allerdings nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden könne. Daher war es mit Blick auf die Interessen der anderen Mietparteien nur gerecht, eine für alle Interessierten gleiche Lösung mit der Errichtung durch die Stadtwerke München zu gewähren, die eine Überlastung des Stromnetzes technisch verhindern können. Es wäre nicht akzeptabel, den Mietern eine private Lösung zu erlauben - und vor allem spätestens nach Ausschöpfen der geringen Kapazität weiteren Interessenten die Lösung aufgrund der Stromproblematik zu versagen. Daher mussten die Interessen der einzelnen Mieter hier zurücktreten.

Hinweis: Mieter können also grundsätzlich einen Anspruch auf eine Ladestation am Mietobjekt haben. Sie müssen jedoch auch die Interessen der Vermieter berücksichtigen.


Quelle: AG München, Urt. v. 01.09.2021 - 416 C 6002/21
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Durchführungsanspruch durch Leistungsklage: Gewerkschaft klagt Einhaltung des Haustarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Mitglieder ein

Dass sich die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft für Arbeitnehmer vielfach auszahlt, haben bereits zahlreiche Arbeitsrechtsurteile bewiesen. Dass eine Gewerkschaft auch die Durchführung eines Tarifvertrags einklagen kann, zeigt im Fall eines Haustarifvertrags nun auch das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Dass sich die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft für Arbeitnehmer vielfach auszahlt, haben bereits zahlreiche Arbeitsrechtsurteile bewiesen. Dass eine Gewerkschaft auch die Durchführung eines Tarifvertrags einklagen kann, zeigt im Fall eines Haustarifvertrags nun auch das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Bei einer Landesrundfunkanstalt existierten Haustarifverträge - also Tarifverträge, die nur für diesen Arbeitgeber gelten. Darin wurde unter anderem die Vergütung arbeitnehmerähnlicher Personen geregelt. Die Landesrundfunkanstalt vergütete ab 2016 die bei ihr als "pauschalierte Tagesreporter" tätigen arbeitnehmerähnlichen Personen nach Tagespauschalen, nachdem sie bislang nach sogenannten Honorarkennziffern entlohnt wurden. Die Gewerkschaft hielt das für rechtswidrig und verlangte die Durchführung der Tarifverträge durch Anwendung der Honorarkennziffern gegenüber allen arbeitnehmerähnlichen Personen - zumindest bei Gewerkschaftsmitgliedern.

Laut BAG steht der Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Dieser Durchführungsanspruch kann durch eine entsprechende Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder begrenzt. So hatte laut Ansicht der Richter auch in diesem Fall die Vergütung der Tagesreporter vorrangig nach den speziellen Honorarkennziffern zu erfolgen.

Hinweis: Bisher mussten Arbeitnehmer ihre Ansprüche aus Tarifverträgen selbst durchsetzen. Das ist nun zumindest für Haustarifverträge anders. Allerdings kann die Gewerkschaft dabei nur für ihre Mitglieder handeln.


Quelle: BAG, Beschl. v. 13.10.2021 - 4 AZR 403/20
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

"Nachprüfbare" Betriebskostenabrechnung: Erfolgt die vertraglich zugesicherte Belegübersendung verspätet, ist die Nachzahlungsforderung nicht

Was es genau bedeutet, dass Betriebskostenabrechnungen nachprüfbar sein müssen, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG). Das besondere Augenmerk lag in dem Fall nicht allein auf der Zusendung bzw. Einsichtnahme entsprechender Belege, sondern - wie so oft - auf dem korrekten Timing.

Was es genau bedeutet, dass Betriebskostenabrechnungen nachprüfbar sein müssen, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG). Das besondere Augenmerk lag in dem Fall nicht allein auf der Zusendung bzw. Einsichtnahme entsprechender Belege, sondern - wie so oft - auf dem korrekten Timing.

Es ging um eine gemietete Gewerbefläche von fast 2.000 Quadratmetern. Im Mietvertrag hieß es zu den Betriebskosten: "Der Vermieter ist verpflichtet, die Nebenkosten kalenderjährlich mit dem Mieter abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres schriftlich, detailliert und nachprüfbar durch entsprechende Belege, die dem Mieter kostenlos zugesandt werden, zu erteilen. Erfolgt die Abrechnung nicht bis zum vorgenannten Zeitpunkt, entfällt der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung etwaiger Nebenkosten." Die Vermieterin erstellt dann für das Jahr 2017 eine Betriebskostenabrechnung und ermittelte einen noch zu zahlenden Betrag von knapp 30.000 EUR. Die Belege zur Nebenkostenabrechnung waren der Mieterin erst im Januar 2019 zugegangen. Schließlich klagte die Vermieterin auf die Nachzahlung - jedoch vergeblich.

Denn die Vermieterin hatte weder die erforderlichen Belege beigefügt noch die Abrechnungsfrist eingehalten. Zwar ist ein Vermieter nicht zur Beifügung der Belege verpflichtet, sondern muss nur die Einsichtnahme durch die Vorlage der Belege gewähren. Ein Anspruch auf Überlassung von Kopien der Belege kann bei Mietverhältnissen über preisfreien Wohnraum und Gewerberaum allerdings aus dem Mietvertrag begründet sein. Das war hier laut OLG der Fall gewesen. Der Wortlaut im Mietvertrag war eindeutig dahingehend zu verstehen, dass die Ausschlussfrist auch greife, wenn der Abrechnung die Rechnungskopien nicht beigefügt seien. Und genau deshalb war die gesamte Abrechnung durch die verspätete Übersendung der Belege nichtig.

Hinweis: Mieter sollten wissen, dass es ohne eine entsprechende vertragliche Verpflichtung keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien der Betriebskosten gibt. Mieter haben lediglich ein Einsichtnahmerecht beim Vermieter. Ausnahmen davon bestehen allerdings dann, wenn die Einsichtnahme beim Vermieter nur schwer möglich ist - beispielsweise, wenn der Vermieter weit entfernt ansässig ist.


Quelle: OLG Brandenburg, Urt. v. 22.06.2021 - 3 U 11/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Unterhaltskasse geht leer aus: Staatskasse kann keinen Regress gegen gutverdienende Großeltern geltend machen

Wenn unterhaltspflichtige Eltern den Mindestunterhalt nicht aufbringen können, lohnt sich der Blick in die Generation der Großeltern. Doch dass selbst dann unter gewissen Umständen nichts für den Unterhaltsberechtigten dabei herauskommt, zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs.

Wenn unterhaltspflichtige Eltern den Mindestunterhalt nicht aufbringen können, lohnt sich der Blick in die Generation der Großeltern. Doch dass selbst dann unter gewissen Umständen nichts für den Unterhaltsberechtigten dabei herauskommt, zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs.

Im Fall aus Leipzig konnte der Kindesvater unter Beachtung seines angemessenen Selbstbehalts nur 100 EUR Kindesunterhalt aufbringen - den Rest übernahm die Unterhaltsvorschusskasse. Diese wollte den Vater in Regress nehmen, weil ihm nur der notwendige Selbstbehalt verbleiben dürfe.

Es ging dabei bereits im vom Oberlandesgericht Dresden behandelten Fall um die Rechtsfrage, ob die sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann bestehe, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden seien. Diese Frage ist unter anderem dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 EUR) liegendes Einkommen einzusetzen hat oder nur das Einkommen oberhalb des angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 EUR).

Verwandte in gerader Linie haben einander Unterhalt zu gewähren, wobei die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder derjenigen der Großeltern für ihre Enkel vorgeht. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer seinen angemessenen Unterhalt gefährden würde; der daraus abgeleitete angemessene Selbstbehalt eines Elternteils gegenüber seinem Kind betrug seinerzeit 1.300 EUR. Allerdings trifft Eltern minderjähriger Kinder eine gesteigerte Unterhaltspflicht, weshalb ihnen insoweit nur der notwendige Selbstbehalt von seinerzeit 1.080 EUR zusteht. Diese gesteigerte Verpflichtung tritt jedoch dann nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist.

Mit Erfolg verwies der Kindesvater hier daher auf seine Eltern. Diese verdienten als Polizeibeamter bzw. Postzustellerin knapp 3.500 EUR und 2.300 EUR netto monatlich - ohne nennenswerte Abzugspositionen. Damit war der Großvater auch mit einem erweiterten Sockelselbstbehalt (seinerzeit 1.800 EUR zzgl. der Hälfte des übersteigenden Einkommens wie beim Elternunterhalt) leistungsfähig und kam mit der "Ersatzhaftung" zugunsten des Kindesvaters in Betracht.

Das führte dazu, dass für den Kindesvater die Grundsätze der gesteigerten Unterhaltspflicht nicht griffen. Er konnte sich mit dem Hinweis auf die Leistungsfähigkeit der eigenen Eltern gegen Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse wehren. Dazu musste er auch nicht darlegen, ob auch die Großeltern mütterlicherseits leistungsfähig wären. Für den Ausschluss der erweiterten Unterhaltspflicht genüge es, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil einen anderen unterhaltspflichtigen Verwandten nachweist. Der Clou: Wegen der Unmöglichkeit des Regresses der Staatskasse gegen die Großeltern diente der Vortrag lediglich zur Erhöhung des Selbstbehalts des Kindesvaters selbst - nicht jedoch dazu, dass die Großeltern wirklich etwas zahlen mussten. Dass dies dem Gesetzgeber beim Erlass des Unterhaltsvorschussgesetzes möglicherweise nicht bewusst war, spielte hierbei keine Rolle.

Hinweis: Wäre der Anspruch nicht auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen, hätten die Großeltern den Unterhalt gegebenenfalls zahlen müssen.


Quelle: BGH, Beschl. v. 27.10.2021 - XII ZB 123/21
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)