Neuigkeiten zu rechtlichen Themen

Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter darf bei nicht geräumter Wohnung Nutzungsausfall in Höhe der Marktmiete verlangen

Wer sich bei dem vorherrschend angespannten Wohnungsmarkt zum Wohnungswechsel entscheidet, sollte sich wirklich sicher sein. Denn ein Hin und Her wird von Vermietern in den seltensten Fällen akzeptiert, und wenn man nicht wie vereinbart das Feld räumt, kann es zudem teuer werden - so wie im folgenden Fall des Amtsgerichts Brandenburg (AG).

Wer sich bei dem vorherrschend angespannten Wohnungsmarkt zum Wohnungswechsel entscheidet, sollte sich wirklich sicher sein. Denn ein Hin und Her wird von Vermietern in den seltensten Fällen akzeptiert, und wenn man nicht wie vereinbart das Feld räumt, kann es zudem teuer werden - so wie im folgenden Fall des Amtsgerichts Brandenburg (AG).

Die Mieter des Falls hatten ihr Mietverhältnis im September zum 31.12. gekündigt. Dann überlegten sie es sich doch anders und übermittelten den Vermietern ein Schreiben, in dem sie die Kündigung zurücknahmen. Damit hielten sie ihre Kündigung für erledigt und zogen auch nicht zum 31.12. aus, sondern erst im Juni des Folgejahres. Der Vermieter forderte nun für die Zeit von Januar bis Juni eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Marktmiete - und diese war höher als die vereinbarte Miete. Schließlich klagten die Vermieter vor dem AG - mit großem Erfolg.

Die "Rücknahme" einer Kündigung ist nur einvernehmlich möglich. Der Vermieter konnte eine Nutzungsentschädigung verlangen und dabei statt der vereinbarten Miete die ortsübliche Marktmiete verlangen - jene Miete, die im Fall einer Neuvermietung erzielt werden kann. Die konkrete Höhe dieser "Marktmiete" kann im Zweifel durch das Gericht auch im Wege einer Schätzung ermittelt werden. Die Miete wird dann anhand des örtlichen Mietspiegels ermittelt, häufig zuzüglich eines Zuschlags von 10 %.

Hinweis: Ein Mieter, der nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht auszieht, läuft also Gefahr, mehr bezahlen zu müssen als die bisher geschuldete Miete - vom Stress einer gerichtlichen Auseinandersetzung ganz zu schweigen.


Quelle: AG Brandenburg, Urt. v. 16.06.2021 - 31 C 51/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Nachehelicher Unterhalt: Unterhalt kann trotz Ehedauer bis kurz vor der Silberhochzeit befristet werden

Wenn Frauen im Falle der Trennung durch die Kindererziehung und Haushaltsführung während der Ehe einen ehebedingten Nachteil geltend machen wollen, müssen sie diesen auch darlegen können. Denn Ehefrauen und Mütter verpassen nicht in jedem Beruf automatisch eine Karriere - so wie die Physiotherapeutin des folgenden Falls vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG).

Wenn Frauen im Falle der Trennung durch die Kindererziehung und Haushaltsführung während der Ehe einen ehebedingten Nachteil geltend machen wollen, müssen sie diesen auch darlegen können. Denn Ehefrauen und Mütter verpassen nicht in jedem Beruf automatisch eine Karriere - so wie die Physiotherapeutin des folgenden Falls vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG).

Die Scheidung war kurz nach der Silberhochzeit, die die Eheleute aber schon nicht mehr feierten, weil sie bereits seit gut zwei Jahren getrennt waren. Von den drei Kindern war das Jüngste zu diesem Zeitpunkt 17 Jahre alt. Die nunmehr geschiedene Ehefrau, die Physiotherapeutin gelernt hatte und während des ehelichen Zusammenlebens überwiegend Hausfrau und Mutter war, fand dennoch nach der Trennung in ihrem erlernten Beruf eine Vollzeitstelle. Das Amtsgericht befand ein Drittel der Ehezeit als "Schonfrist" für Nachscheidungsunterhalt als angemessen; eine Faustformel, von der man an Gerichten und von Anwälten oft hört.

Vor dem OLG verlangte die Frau jedoch lebenslang Unterhalt - mit der Begründung, dass die Rollenteilung während der Ehe einen Karriereknick verursacht habe, so dass sie dauerhafte ehebedingte Nachteile habe. Hätte sie nicht geheiratet, hätte sie sich im Bereich Gesundheitswissenschaften fortgebildet und würde mittlerweise eine Führungsaufgabe in einem Krankenhaus, einer Reha-Klinik oder Pflegeeinrichtung ausüben. Alternativ hätte sie sich selbständig gemacht mit 60.000 EUR Gewinn.

Das OLG stützte sich auf die vom Bundesgerichtshof bekannten Kriterien zu § 1578b BGB (Kompensation ehebedingter Nachteile, nacheheliche Solidarität und Billigkeitsabwägungen, Darlegungs- und Beweislast) und fand, dass die Frau ihre ehebedingten Nachteile nicht ausreichend substantiiert dargelegt hatte. Allein die Tatsache, dass sie sich während der Ehe den Kindern und dem Haushalt gewidmet hatte, lasse nicht ohne weiteres auf einen ehebedingen Nachteil schließen. Denn als Physiotherapeutin sei sie in einem Fachgebiet tätig, in dem es keine klassischen Aufstiegschancen durch Fort- oder Weiterbildungen gebe, da es schon an einem hierarchischen Aufbau innerhalb einer Physiotherapiepraxis fehle. Der allgemeine Hinweis auf hypothetische Karrierechancen war dem OLG nicht konkret genug, denn Physiotherapeuten gehen nicht regelmäßig notwendigerweise im Laufe ihres beruflichen Daseins diesen Karriereweg und stehen aufgrund dessen finanziell stets besser da.

Das OLG befasste sich zudem mit der 1/3-Faustformel. Diese war dem OLG zu pauschal, es vermisste die konkrete Abwägung (Ehedauer, schützenswertes Vertrauen, wirtschaftliche Verflechtung, Belastung des Unterhaltspflichtigen, bereits gezahlter Trennungsunterhalt). So sprach das Gericht  der Frau für fünf Jahre den vollen rechnerischen Unterhalt zu, dann schmolz der Unterhalt allmählich ab, bis acht Jahre nach der Scheidung endgültig Schluss war.

Hinweis: Ein unbegrenzter und unbefristeter Unterhaltsanspruch kommt also auch bei einer Ehedauer von mehr als 23 Jahren - gerechnet bis zur Einreichung der Scheidung - und der Betreuung und Erziehung dreier gemeinsamer Kinder nicht automatisch in Betracht. An die nicht schriftlich normierte 1/3-Faustformel klammert die Praxis sich vor allem bei außergerichtlichen Verhandlungen. Denn es bleibt für andere Fälle das Problem, dass auch das hier vom OLG bezifferte Abwägungsergebnis rechnerisch nicht erklärlich ist und keine Handhabung für die Praxis in anderen Fällen bietet.


Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 16.03.2021 - 14 UF 196/19
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer: Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung

Schwerbehinderten Arbeitnehmern zu kündigen, ist ein zu Recht schwieriges Unterfangen. Dabei muss das Integrationsamt der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zustimmen, da diese sonst unwirksam ist. Im Folgenden musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden, ob eine solche Zustimmung nach einem erfolgreichen Widerspruch automatisch als aufgehoben gilt.

Schwerbehinderten Arbeitnehmern zu kündigen, ist ein zu Recht schwieriges Unterfangen. Dabei muss das Integrationsamt der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zustimmen, da diese sonst unwirksam ist. Im Folgenden musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden, ob eine solche Zustimmung nach einem erfolgreichen Widerspruch automatisch als aufgehoben gilt.

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin sollte eine außerordentliche fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen erhalten. Ihre Arbeitgeberin schaltete dazu zunächst erfolgreich das Integrationsamt ein. Nachdem die Zustimmung durch das Amt vorlag, sprach die Arbeitgeberin die Kündigung aus. Gegen die Zustimmung des Integrationsamts legte die Arbeitnehmerin aber erfolgreich Widerspruch ein. Dagegen wiederum zog die Arbeitgeberin vor das BAG - und das ebenso erfolgreich.

Damit war das Verfahren allerdings noch nicht beendet, denn die Arbeitnehmerin erhob zudem eine Kündigungsschutzklage, denn durch die Aufhebung der Zustimmung im Widerspruchsverfahren habe keine Zustimmung durch das Integrationsamt vorgelegen. Dieser Auffassung erteilte das BAG allerdings eine Absage. Liegt nämlich eine Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung vor, haben die Arbeitsgerichte dies bei ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. Nach § 171 Abs. 4 SGB IX haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamts keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass eine solche Zustimmung stets so lange ihre Wirksamkeit entfaltet, bis sie rechtskräftig aufgehoben worden ist.

Hinweis: Es könnte ein noch jahrelanger Rechtsstreit folgen. Das ist insbesondere aus Arbeitgebersicht kein gutes Ergebnis. Denn am Ende wird der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Umständen wieder einstellen müssen und für mehrere Jahre den Lohn nachzuzahlen haben.


Quelle: BAG, Urt. v. 22.07.2021 - 2 AZR 193/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Zurück ins Büro: Arbeitgeber dürfen die Beendigung von Homeoffice-Arbeit anordnen

Während für die einen das Homeoffice in der Pandemie ein Alptraum war, haben es andere durchaus zu schätzen gelernt. Was passiert, wenn der Arbeitgeber seine Weisung zur Heimarbeit wieder ändert und sich die Vor-Ort-Präsenz seiner Arbeitnehmer zurückwünscht, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts München (LAG), der die Rechte zur Bestimmung des Arbeitsorts sehr gut verdeutlicht.

Während für die einen das Homeoffice in der Pandemie ein Alptraum war, haben es andere durchaus zu schätzen gelernt. Was passiert, wenn der Arbeitgeber seine Weisung zur Heimarbeit wieder ändert und sich die Vor-Ort-Präsenz seiner Arbeitnehmer zurückwünscht, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts München (LAG), der die Rechte zur Bestimmung des Arbeitsorts sehr gut verdeutlicht.

Der Arbeitnehmer war als Grafiker beschäftigt und arbeitete im Betrieb des Arbeitgebers. Seit Dezember 2020 arbeiteten die sonst im Büro tätigen Mitarbeiter mit Erlaubnis des Geschäftsführers im Homeoffice. Nur das Sekretariat musste im eingeschränkten Umfang im Münchener Büro anwesend sein. Dann wies der Geschäftsführer allerdings den Grafiker an, die Tätigkeit wieder unter Anwesenheit im Büro in München zu erbringen. Dagegen zog der Arbeitnehmer im Eilverfahren vor die Arbeitsgerichte. Er meinte, ihm müsse das Arbeiten aus dem Homeoffice weiterhin gestattet werden.

Das LAG war anderer Auffassung. Ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter gestattet hat, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern. Das gilt insbesondere, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung gewährt kein subjektives Recht auf Homeoffice. Selbst die allgemeine Gefahr, sich auf dem Weg zur Arbeit mit Corona anzustecken, sowie das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz stehen einer Verpflichtung zum Erscheinen im Büro nicht entgegen.

Hinweis: Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist häufig weitreichender, als manche Arbeitnehmer es vermuten. Der Arbeitgeber darf nach billigem Ermessen Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen. Das gilt aber nur, wenn diese Arbeitsbedingungen nicht durch einen Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag oder das Gesetz festgelegt sind.


Quelle: LAG München, Urt. v. 26.08.2021 - 3 SaGa 13/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Ersatzbeschaffung nach Unfall: Verlängerung des Nutzungsausfalls durch mangelnde Vorfinanzierungsmöglichkeit rechtens

Der folgende Verkehrsrechtsfall drehte sich um die Frage, wann ein Nutzungsausfall zu zahlen ist, wenn ein Geschädigter nicht in der Lage ist, den notwendigen Neuwagenkauf eigenständig vorzufinanzieren, und zu diesem Zwecke auch nicht willens ist, zur Entlastung der Gegenseite die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Das Landgericht Köln (LG) war daher gefragt.

Der folgende Verkehrsrechtsfall drehte sich um die Frage, wann ein Nutzungsausfall zu zahlen ist, wenn ein Geschädigter nicht in der Lage ist, den notwendigen Neuwagenkauf eigenständig vorzufinanzieren, und zu diesem Zwecke auch nicht willens ist, zur Entlastung der Gegenseite die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Das Landgericht Köln (LG) war daher gefragt.

Bei einem unverschuldeten Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Die gegnerische Versicherung regulierte schließlich zwar den Sachschaden - nicht aber den geltend gemachten Nutzungsausfall. Denn die Beklagte war der Meinung, der Geschädigte habe durch die späte Bestellung seines Neuwagens gegen seine Schadensminderungsobliegenheit verstoßen. Zudem habe der Geschädigte den nach dem Unfallereignis angemieteten Ersatzwagen bereits nach kurzer Zeit zurückgegeben, was ihrer Meinung nach nahelegt, dass er einen Ersatz nicht wirklich gebraucht habe. Dagegen ging der Geschädigte vor.

Das LG hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall für 275 Tage in Höhe von 38 EUR pro Tag zu zahlen ist, und brachte dabei lediglich 21 Tage in Abzug. Der Geschädigte darf die Ersatzbeschaffung von der Entschädigungsleistung des Schädigers bzw. dessen Versicherer abhängig machen, wenn er selbst dazu finanziell nicht in der Lage ist und die gegnerische Seite zuvor rechtzeitig auf die fehlende Möglichkeit zur Vorfinanzierung hingewiesen hat. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn der Geschädigte vollkaskoversichert ist.

In Fällen der vollen Haftung des Unfallgegners besteht weder die Pflicht noch die Obliegenheit, zur Entlastung des Schädigers die eigene Vollkaskoversicherung einzusetzen. Ebenso wenig ist man verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden einen Kredit aufzunehmen.

Ein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit liegt im vorliegenden Fall lediglich für den Zeitraum vor, in dem der Kläger nach der Zusage der Haftung gewartet hatte, ehe er einen neuen Pkw bestellte - daher der Abzug um die genannten 21 Tage. Der Kläger hätte seit dem Unfall genug Zeit gehabt, sich über einen Kauf zu informieren. Weshalb selbst nach der Zusage zusätzlich noch vier Wochen gewartet wurde, ist insoweit weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Dass die Auslieferung und Zulassung des bestellten Fahrzeugs mehr als vier Monate in Anspruch genommen habe, sei dem Kläger dabei jedoch nicht anzulasten. Auch die frühe Rückgabe des Ersatzfahrzeugs spricht in Augen des LG nicht dafür, dass der Geschädigte seinen Wagen ohne Unfall nicht im täglichen Gebrauch gehabt hätte. Dagegen spräche allein schon die Lebenserfahrung zur Nutzung eines privaten Fahrzeugs, das der Kläger in diesem Fall zudem erst kurz vor dem Unfall erhalten hatte.

Hinweis: Hat ein Geschädigter den Ersatzpflichtigen darauf hingewiesen, dass er bei der Ersatzbeschaffung seines Kfz zur Vermeidung von Nutzungsausfall- oder Mietwagenkosten auf die Ersatzleistung angewiesen ist, beinhaltet dies eine allgemeine Warnung vor einer Schadenvergrößerung einschließlich der Entstehung von Finanzierungskosten.


Quelle: LG Köln, Urt. v. 02.06.2021 - 4 O 388/20
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafbarkeit setzt nicht das Erreichen der technischen Höchstgeschwindigkeit voraus

Der folgende Fall ist wieder ein Beispiel dafür, wie schnell Bürger der falschen Interpretation eines rechtlichen Begriffs unterliegen. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) wurde durch die Revision eines von der Vorinstanz verurteilten Rasers damit beauftragt, über die Bedeutung der "höchstmöglichen Geschwindigkeit" zu entscheiden.

Der folgende Fall ist wieder ein Beispiel dafür, wie schnell Bürger der falschen Interpretation eines rechtlichen Begriffs unterliegen. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) wurde durch die Revision eines von der Vorinstanz verurteilten Rasers damit beauftragt, über die Bedeutung der "höchstmöglichen Geschwindigkeit" zu entscheiden.

Der betreffende Autofahrer wurde vom Amtsgericht Zeven (AG) wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens verurteilt. Gegen das Urteil legte er Revision ein und begründete diese damit, dass es an dem Merkmal des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit fehle. Denn er habe die Motorkraft seines Fahrzeugs gar nicht ausreizen, sondern nur vor der Polizei fliehen wollen.

Das OLG bestätigte jedoch die Entscheidung des AG. Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit meine nämlich nicht die technische Höchstgeschwindigkeit des geführten Fahrzeugs, sondern die in der konkreten Verkehrssituation erzielbare Höchstgeschwindigkeit. Es genügt also, dass es dem Täter darauf ankommt, in der konkreten Verkehrssituation die durch sein Fahrzeug bedingte oder nach seinen Fähigkeiten und nach den Wetter-, Verkehrs-, Sicht- oder Straßenverhältnissen maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Auch der Wille, vor einem Polizeifahrzeug zu fliehen, schließe diese Absicht nicht aus.

Hinweis: Das von der Revision bemühte Abstellen auf eine absolute Höchstgeschwindigkeit steht nicht nur in Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, sondern würde den hier einschlägigen Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 1 StGB praktisch nahezu leerlaufen lassen. Denn die absolute Höchstgeschwindigkeit ist - insbesondere bei hochmotorisierten Fahrzeugen - in vielen Verkehrssituationen gar nicht erreichbar, was die Fahrer somit unangemessen begünstigen würde.


Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 28.04.2021 - 3 Ss 25/21
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Trotz Mietspiegels: BGH erklärt Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens zur gerichtlichen Ermessenssache

Stellt ein Vermieter ein Mieterhöhungsbegehren, wedelt er zumeist mit dem vorhandenen Mietspiegel als Berechtigung für sein Ansinnen. Darf ein Gericht trotz eines solchen vorliegenden Mietspiegels dennoch ein Sachverständigengutachten zur Miethöhe einholen? Diese Frage wurde im mietentechnisch heiß umkämpften Ballungsgebiet Berlin aufgeworfen und konnte erst durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe abschließend beantwortet werden.

Stellt ein Vermieter ein Mieterhöhungsbegehren, wedelt er zumeist mit dem vorhandenen Mietspiegel als Berechtigung für sein Ansinnen. Darf ein Gericht trotz eines solchen vorliegenden Mietspiegels dennoch ein Sachverständigengutachten zur Miethöhe einholen? Diese Frage wurde im mietentechnisch heiß umkämpften Ballungsgebiet Berlin aufgeworfen und konnte erst durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe abschließend beantwortet werden.

Mieter und Vermieter stritten um eine Mieterhöhung. Dem zuständigen Landgericht (LG) lag zwar der Berliner Mietspiegel vor - auf Berufung der Mieter holte es dennoch zusätzlich ein Sachverständigengutachten zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ein. Gegen diese Vorgehensweise zog der Vermieter vor den BGH.

Der BGH stellte sich allerdings in dieser Frage hinter das LG. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält.

Hinweis: Rechtsstreite um die Miethöhe könnten sich nach diesem Urteil verteuern. Natürlich ist es viel billiger, wenn das Gericht einfach einen Mietspiegel zugrunde legt, als wenn die Miethöhe erst durch ein Sachverständigengutachten festgelegt wird. Wehren können sich die Beteiligten gegen ein solches Vorgehen allerdings nicht.


Quelle: BGH, Urt. v. 26.05.2021 - VIII ZR 93/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Hose heruntergezogen: Entwürdigender Eingriff in die Intimsphäre anderer kann Kündigung nach sich ziehen

Gemeinsamer Humor wirkt sich unter der Kollegschaft positiv aus. Doch Vorsicht! - Schnell wird damit übertrieben. Ob die Nachtschicht sich auf den folgenden Fall ausgewirkt hat, bleibt zu mutmaßen. Fakt ist, dass nach einer unfreiwilligen Entblößung eines Kollegen der verursachende Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht mehr viel zu lachen hatte.

Gemeinsamer Humor wirkt sich unter der Kollegschaft positiv aus. Doch Vorsicht! - Schnell wird damit übertrieben. Ob die Nachtschicht sich auf den folgenden Fall ausgewirkt hat, bleibt zu mutmaßen. Fakt ist, dass nach einer unfreiwilligen Entblößung eines Kollegen der verursachende Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht mehr viel zu lachen hatte.

Während der Nachtschicht kam ein Arbeitnehmer auf eine merkwürdige Idee: Plötzlich und unvermittelt zog er mit beiden Händen die Arbeitshose eines Kollegen herunter. Damit jedoch nicht genug; im selben Zug zog es mit der Oberhose auch die Unterhose herab. Der Kollege stand sodann völlig nackt vor anderen Kollegen da. Der Arbeitgeber sprach gegen den fremdentblößenden Arbeitnehmer daraufhin die fristlose Kündigung aus, gegen die dieser eine Kündigungsschutzklage einlegte. Schließlich musste das BAG über die Angelegenheit entscheiden.

Die obersten Arbeitsrichter waren der Auffassung, dass das Herunterziehen der Hosen an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine Kündigung darzustellen. Die Entblößung stellt einen erheblichen und entwürdigenden Eingriff in die Intimsphäre des Kollegen und damit eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Auch eine sexuelle Belästigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz könnte vorliegen. Für einen sexualbezogenen Übergriff muss es nicht zu einer intimen Berührung kommen - es reiche die Missachtung des Rechts auf Selbstbestimmung. Allerdings muss die Vorinstanz nun noch prüfen, ob der Arbeitnehmer tatsächlich beabsichtigt hatte, auch die Unterhose des Kollegen herunterzuziehen.

Hinweis: Falls die Vorinstanz nun feststellt, dass ein Vorsatz vorlag, ist die Kündigung rechtmäßig. Der Verlust des Arbeitsplatzes für einen vermeintlichen und nicht gelungenen Scherz ist eine harte Sanktion, die Arbeitnehmer kennen sollten.


Quelle: BAG, Urt. v. 20.05.2021 - 2 AZR 596/20
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Übertragung der Kaution: Vermieter dürfen Mietkaution bei Verkauf nicht ohne weiteres mit Nebenkostennachzahlungen verrechnen

Wird ein Haus samt bestehenden Mietverhältnissen verkauft, stellt sich immer wieder die Frage, was mit der von den Bestandsmietern bereits gezahlten Kaution passiert. Das Landgericht Köln (LG) musste darüber befinden, ob die Kaution einfach mit ausstehenden Ansprüchen des Altbesitzers verrechnet werden darf.

Wird ein Haus samt bestehenden Mietverhältnissen verkauft, stellt sich immer wieder die Frage, was mit der von den Bestandsmietern bereits gezahlten Kaution passiert. Das Landgericht Köln (LG) musste darüber befinden, ob die Kaution einfach mit ausstehenden Ansprüchen des Altbesitzers verrechnet werden darf.

Ein Mann hatte eine Immobilie erworben, den Kaufpreis vollständig gezahlt und sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lassen. Die drei bestehenden Mietverhältnisse hatte der Käufer übernommen. Der Mieter im Erdgeschoss hatte eine Kaution von etwas über 3.000 EUR gezahlt, die der Verkäufer der Immobilie nicht an den Käufer übertragen wollte, weil er aus zwei Jahren noch Anspruch auf Nachzahlungen von Nebenkosten gegenüber dem Erdgeschossbewohner hatte. Der Neubesitzer sah das anders - er klagte gegen den Verkäufer auf Übertragung der gesamten Kaution.

Das LG gab dem Kläger Recht: Beim Verkauf einer vermieteten Immobilie ist eine durch die Mieter an den früheren Vermieter gezahlte Kaution an den neuen Vermieter auszuzahlen. Der alte Vermieter darf die Auszahlung der Kaution nicht deshalb verweigern, weil er Nebenkostennachzahlungen von den Mietern für die Zeit seiner Stellung als Vermieter erwartet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

Hinweis: Mieter sollten bei einem Verkauf des Mietobjekts darauf achten, was mit der von ihnen gezahlten Kaution geschieht. Denn letztendlich ist es ihr Geld, und sie haben einen Anspruch, über dessen Verbleib unterrichtet zu werden.


Quelle: LG Köln, Urt. v. 14.05.2021 - 14 O 99/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Kein Schadensersatz vom Notar: Keine Haftung für sittenwidrigen Ehevertrag vor Änderung der BGH-Rechtsprechung

Wer in den 90er Jahren geheiratet und einen Ehevertrag geschlossen hat, stellt bei seiner Scheidung womöglich nun erstaunt fest, dass seit den 2000er Jahren verschärft auf etwaige Sittenwidrigkeit geprüft wird. So erging es einem Landwirt vor dem Landgericht Frankenthal (LG), der von seinem damaligen Notar Schadensersatz verlangte.

Wer in den 90er Jahren geheiratet und einen Ehevertrag geschlossen hat, stellt bei seiner Scheidung womöglich nun erstaunt fest, dass seit den 2000er Jahren verschärft auf etwaige Sittenwidrigkeit geprüft wird. So erging es einem Landwirt vor dem Landgericht Frankenthal (LG), der von seinem damaligen Notar Schadensersatz verlangte.

Der Landwirt wollte seine schwangere Verlobte einst nur heiraten, wenn diese auf sämtliche ehe- und erbrechtlichen Ansprüche gegen ihn verzichte, obwohl schon klar war, dass sie "nur" den Haushalt führen und die Kinder erziehen solle und somit über keine eigenen Einkünfte verfügen werde. Die Frau ließ sich auf die Bedingungen ein und heiratete den Landwirt, der sich mit der entsprechenden notariellen Verzichtserklärung auf Zugewinn, Unterhalt und Versorgungsausgleich sicher fühlte. Als die Eheleute sich im Jahr 2019 trennten, kam es zum Streit über die Sittenwidrigkeit des Notarvertrags. Das für die Scheidung zuständige Amtsgericht hatte Bedenken, ob es zulässig war, bei Beginn der Ehe die Rechte einer schwangeren Ehefrau so weitgehend auszuschließen. Deshalb zahlte der Mann der Frau ca. 300.000 EUR als Abfindung - und verlangte die Summe prompt vom damaligen Notar als Schadensersatz zurück. Der Landwirt argumentierte, dass er nicht geheiratet hätte, wenn der Notar ihn darauf aufmerksam gemacht hätte, dass derartige Notarverträge unwirksam sein können.

Der Mann verlor das Verfahren gegen den Notar jedoch vor dem LG, denn das Gericht gestand dem Notar zu, dass er nicht hellsehen können musste, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ganze zehn Jahre später seine Rechtsprechung zu Eheverträgen völlig neu konzipieren würde.

Hinweis: Die Novelle des BGH hat dazu geführt, dass in heutigen Eheverträgen jede Menge Belehrungen der Parteien zur etwaigen Sittenwidrigkeit zu finden sind.


Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 26.07.2021 - 4 O 47/21
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)