Neuigkeiten zu rechtlichen Themen

Einsichtsfähigkeit und Entschlusskraft: Schadensersatzanspruch von operierter 16-Jähriger mit entsprechender Entscheidungsreife abgelehnt

Vor einer Operation von Minderjährigen sollten in der Regel die Erziehungsberechtigten zustimmen. Wie es aber mit Regeln meist ist: Es gibt hierbei Ausnahmen, die Gerichte auch an der vorhandenen Einsichtsfähigkeit der minderjährigen Person ausrichten. Welche Folgen sich für Jugendliche in solchen Fällen ergeben, stellte das Landgericht München I (LG) im Folgenden klar.

Vor einer Operation von Minderjährigen sollten in der Regel die Erziehungsberechtigten zustimmen. Wie es aber mit Regeln meist ist: Es gibt hierbei Ausnahmen, die Gerichte auch an der vorhandenen Einsichtsfähigkeit der minderjährigen Person ausrichten. Welche Folgen sich für Jugendliche in solchen Fällen ergeben, stellte das Landgericht München I (LG) im Folgenden klar.

Eine 16-Jährige hatte sich während eines Auslandsaufenthalts in den USA einen Kreuzbandriss im linken Kniegelenk zugezogen. Es erfolgte zunächst eine physiotherapeutische Behandlung vor Ort. Nach ihrer Rückkehr stellte sie sich in einer Arztpraxis vor. Der dortige Arzt empfahl einen operativen Kreuzbandersatz und setzte der Patientin eine Kreuzbandplastik, bestehend aus einer körpereigenen Sehne, in das Kniegelenk ein. Dann kam es noch zu einer Folgeoperation durch denselben Arzt. Als das Knie weiterhin schmerzte, entfernte ein anderer Arzt die Kreuzbandplastik und implantierte eine neue. Nun behauptet die 16-Jährige, von dem ersten Arzt falsch behandelt worden zu sein. Der Kreuzbandersatz sei nicht erforderlich gewesen. Außerdem sei die Operation fehlerhaft gewesen. Ferner seien weder sie noch ihre Mutter ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Sie forderte ein Schmerzensgeld von mindestens 10.000 EUR.

Der Arzt hatte aber nach Meinung des LG alles richtig gemacht. Auch konnte die 16-Jährige bereits selbst entscheiden. Mit einem Alter von 16 Jahren und sechs Monaten hatte sie offensichtlich eine Reife erlangt, die hier nicht nur eine erforderliche Einsichtsfähigkeit, sondern auch die nötige Entschlusskraft vermittelte, sich für oder gegen den Eingriff zu entscheiden. Dies beruhte nicht nur auf der Einschätzung der Mutter, sondern auch darauf, dass die 16-Jährige vor der Operation bereits ein halbes Schuljahr alleine in den USA verbracht hatte. Insoweit hatte sie in den Eingriff eingewilligt.

Hinweis: Es zeigt sich, dass die Altersgrenze "18" längst nicht vor allem schützt. Besteht eine entsprechende Einsichtsfähigkeit bei dem minderjährigen Patienten, kommt es auch auf seine Zustimmung bzw. sein Veto bei einer Operation an.


Quelle: LG München II, Urt. v. 22.09.2020 - 1 O 4890/17
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2021)

Gewerbemieter aufgepasst! Als vertraglicher Bestandteil sind Betriebs- und Nebenkosten der Gesamtmiete umsatzsteuerpflichtig

Wenn die Mietvertragsparteien von den gesetzlichen Regelfällen abweichen, wird es diffizil. Denn für Laien ist es schwierig, die Zulässigkeit anderweitiger Vereinbarungen genau zu bewerten. Dass der nachfolgende Fall bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gehen musste, um Klarheit zu erlangen, zeigt, dass selbst für Profis nicht immer Einigkeit über zulässige Ausnahmen herrscht.

Wenn die Mietvertragsparteien von den gesetzlichen Regelfällen abweichen, wird es diffizil. Denn für Laien ist es schwierig, die Zulässigkeit anderweitiger Vereinbarungen genau zu bewerten. Dass der nachfolgende Fall bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gehen musste, um Klarheit zu erlangen, zeigt, dass selbst für Profis nicht immer Einigkeit über zulässige Ausnahmen herrscht.

Hierbei ging es um eine Gewerbeimmobilie zu einem monatlichen Mietpreis von 10.500 EUR zuzüglich der Umsatzsteuer. Hierbei hatte sich die Mieterin verpflichtet, sämtliche Nebenkosten zu übernehmen. Soweit Betriebs- und Nebenkosten gegenüber der Vermieterin abgerechnet werden, sollte diese jedoch berechtigt sein, die Kosten zur sofortigen Begleichung bzw. Erstattung an die Mieterin weiterzuleiten. Die Vermieterin hatte nun eine Nebenkostenabrechnung über Grundbesitzabgaben und Versicherungskosten zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer erteilt. Die Mieterin hatte die Beträge bis auf die Umsatzsteuer gezahlt. Die Vermieterin zog daraufhin vor die Gerichte und verlangte auch die Umsatzsteuer - und das zu Recht.

Laut BGH hatten beide Parteien zulässigerweise vertraglich vereinbart, dass auch die Betriebskosten als Bestandteil der Gesamtmiete zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten sind.

Hinweis: Wenn im Gewerbemietvertrag eine Abwälzung der Umsatzsteuerpflicht auf den Mieter vereinbart ist, ist diese Verfahrensweise zulässig. Gewerbemieter sollten sich hierzu daher rechtzeitig über rechtliche Möglichkeiten beraten lassen.


Quelle: BGH, Urt. v. 30.09.2020 - XII ZR 6/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Straßenverkehrsordnung wirksam: StVO erfüllt sowohl in der Fassung von 2013 als auch in der 2020er-Novelle formelle Anforderungen

Wer die zulässige Geschwindigkeit um satte 46 km/h überschreitet, kann natürlich versuchen, gegen eine Geldbuße anzugehen. Ob es ratsam ist, dabei gleich die gesamte Straßenverkehrsordnung (StVO) in Zweifel zu ziehen, war Dreh- und Angelpunkt des folgenden Falls, den das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zu bewerten hatte.

Wer die zulässige Geschwindigkeit um satte 46 km/h überschreitet, kann natürlich versuchen, gegen eine Geldbuße anzugehen. Ob es ratsam ist, dabei gleich die gesamte Straßenverkehrsordnung (StVO) in Zweifel zu ziehen, war Dreh- und Angelpunkt des folgenden Falls, den das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zu bewerten hatte.

Das Amtsgericht Helmstedt hatte den Bleifuß bereits wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt und zudem ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Dagegen legte dieser eine Rechtsbeschwerde vor dem OLG ein - jedoch ohne Erfolg.

Der Senat teilte nämlich nicht die Ansicht des Verteidigers, dass die für die Entscheidung angewendete StVO in ihrer Fassung vom 06.03.2013 unwirksam sei. Es liege kein Verstoß gegen das sogenannte Zitiergebot vor, das den Gesetzgeber zur klaren Ausweisung des Grundrechtseingriffs verpflichten und dadurch eine Warnfunktion erfüllen soll. Denn nach Ansicht der OLG-Richter werde in der Verordnung ausreichend auf die Vorschrift des Straßenverkehrsgesetzes verwiesen, durch die das Verkehrsministerium zum Erlass der Verordnung ermächtigt werde. Auch die Novelle der StVO vom 20.04.2020, in der auch zahlreiche Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung erfolgt seien, führe zu keinem anderen Ergebnis. Da die Bußgeldkatalogverordnung durch die StVO-Novelle 2020 hinsichtlich dieser konkreten Verkehrsordnungswidrigkeit nicht verändert worden sei, könne die alte Verordnung nach Ansicht des OLG angewendet werden. Davon abgesehen, hatte der Fahrer den Verkehrsverstoß sowieso vor Inkrafttreten der neuen StVO begangen.

Hinweis: Der Senat ließ in seiner Begründung aber erkennen, dass er die Änderungen aus dem Jahr 2020 in der Bußgeldkatalogverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot für teilnichtig halte, und zwar hinsichtlich der neu eingeführten erweiterten Fahrverbote.


Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 04.12.2020 - 1 Ss (OWi) 173/20
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

VW-Abgasskandal II: Wer die dreijährige Verjährungsfrist nach Bekanntwerden im Jahr 2015 verpasst hat, geht leer aus

Auch in diesem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) final behandelten Fall war es die Frage des richtigen oder eben falschen Timings, die den Ausschlag gab. Wenn man berücksichtigt, dass der Kläger 2015 Kenntnis vom VW-Abgasskandal erhielt und erst 2019 Klage erhob, kann man schon erahnen, wie das Urteil ausfiel. Aber der Reihe nach:

Auch in diesem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) final behandelten Fall war es die Frage des richtigen oder eben falschen Timings, die den Ausschlag gab. Wenn man berücksichtigt, dass der Kläger 2015 Kenntnis vom VW-Abgasskandal erhielt und erst 2019 Klage erhob, kann man schon erahnen, wie das Urteil ausfiel. Aber der Reihe nach:

Der Käufer erwarb im April 2013 einen von VW hergestellten Touran, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 ausgestattet ist. Dann erlangte er im Jahr 2015 nicht nur allgemein von dem damals aufgedeckten sogenannten Dieselskandal Kenntnis, sondern auch konkret davon, dass sein Fahrzeug hiervon betroffen sei. Doch erst mit seiner im Jahr 2019 eingereichten Klage verlangte der Mann Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Doch das war zu spät. Der BGH bestätigte die Feststellungen des Berufungsgerichts, nach denen der Kläger 2015 von dem sogenannten Dieselskandal allgemein und von der Betroffenheit seines Dieselfahrzeugs Kenntnis erlangt habe. Er wusste somit, dass sein Fahrzeug mit einer Motorsteuerungssoftware ausgestattet war, die so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden. Ebenso war klar, dass das Kraftfahrtbundesamt dem Konzern deshalb eine Nachbesserung der betroffenen Fahrzeuge aufgab. Deshalb hätte der Käufer im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist bis Ende 2018 Klage gegen VW erheben müssen.

Hinweis: Für die Zumutbarkeit der Klageerhebung und damit den Beginn der Verjährungsfrist bedurfte es nicht näherer Kenntnis des Käufers von den "internen Verantwortlichkeiten" im Hause von VW. Insbesondere war es nicht erforderlich, die Verwirklichung des Tatbestands des § 826 BGB zuverlässig einer namentlich benannten Person im Hause der Beklagten zuzuordnen.


Quelle: BGH, Urt. v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Corona-Schutzverordnung: Eigentümern darf die Teilnahme an der Eigentümerversammlung nicht pauschal verwehrt werden

Versammlungen von Wohnungseigentümern bergen aufgrund der naturgemäß individuellen Vorstellungen der Einzelnen oft ein ganz spezielles Konfliktpotential. Das beweist auch der folgende Fall, in dem der Verwalter der einzige Teilnehmer einer solchen "Versammlung" wurde und als Grund dafür die Coronapandemie angab. Da sich auch hier das erwähnte Konfliktpotential bewahrheitete, wurde das Ganze zum Fall des Amtsgerichts Lemgo (AG).

Versammlungen von Wohnungseigentümern bergen aufgrund der naturgemäß individuellen Vorstellungen der Einzelnen oft ein ganz spezielles Konfliktpotential. Das beweist auch der folgende Fall, in dem der Verwalter der einzige Teilnehmer einer solchen "Versammlung" wurde und als Grund dafür die Coronapandemie angab. Da sich auch hier das erwähnte Konfliktpotential bewahrheitete, wurde das Ganze zum Fall des Amtsgerichts Lemgo (AG).

Der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage lud zu einer Eigentümerversammlung im Mai 2020 ein. In dem Einladungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass wegen der Coronakrise eine persönliche Anwesenheit nicht möglich wäre. So sollten ihm die Wohnungseigentümer eine Vollmacht erteilen und auf einem Protokoll die Abstimmungswünsche ankreuzen. In der Eigentümerversammlung war dann tatsächlich nur der Verwalter anwesend - es wurden Beschlüsse entsprechend der Vollmachten gefasst. Einige Eigentümer hielten sämtliche Beschlüsse wegen des Verstoßes gegen ihr Teilnahmerecht jedoch für unwirksam und klagten - mit Erfolg.

Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung waren laut AG nichtig, da den Wohnungseigentümern durch die Form der Ladung eine Teilnahme an der Eigentümerversammlung verwehrt wurde. Ende Mai 2020 konnte ein Ausschluss der persönlichen Teilnahme der Eigentümer auch nicht mit der damals gültigen Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen begründet werden. Denn zu diesem Zeitpunkt waren Treffen von bis zu zehn Personen bereits wieder zulässig.

Hinweis: Zweifelsfragen zum Wohnungseigentumsrecht und insbesondere zu der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes klärt der Rechtsbeistand. Denn seit dem 01.12.2020 ist das Gesetz umfassend reformiert in Kraft getreten.
 
 
 


Quelle: AG Lemgo, Urt. v. 24.08.2020 - 16 C 10/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Besetzung der Einigungsstelle: Komplexe Sachverhalte können mehr als die Mindestanzahl von zwei Beisitzern pro Seite erfordern

Bei einer Einigungsstelle handelt es sich um ein Schlichtungsorgan, das Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber beenden soll. Sie tritt immer dann zusammen, sobald eine der Parteien sie "anruft". Normalerweise sitzen dabei zwei Beisitzer pro Partei in einer solchen Einigungsstelle - doch der Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) zeigt, dass besonders herausfordernde Streitinhalte die hierfür notwendige Personenanzahl erhöhen können.

Bei einer Einigungsstelle handelt es sich um ein Schlichtungsorgan, das Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber beenden soll. Sie tritt immer dann zusammen, sobald eine der Parteien sie "anruft". Normalerweise sitzen dabei zwei Beisitzer pro Partei in einer solchen Einigungsstelle - doch der Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) zeigt, dass besonders herausfordernde Streitinhalte die hierfür notwendige Personenanzahl erhöhen können.

Die Arbeitgeberin dieses Falls betrieb mehrere Krankenhäuser und hatte eine Einigungsstelle zu der Streitigkeit "Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Durchführung von psychischen Gefährdungsbeurteilungen" angerufen. Der Betriebsrat wollte nun, dass mehr als die in der Regel vorgesehenen zwei Beisitzer je Seite festgelegt werden. Er hielt das Thema für zu komplex für die Mindestbesetzung und zog dafür bis vor das LAG.

Das Gericht war dabei ganz auf Seiten des Betriebsrats. Im Regelfall ist eine Einigungsstelle zwar mit je zwei Beisitzern auf jeder Seite zu besetzen. Bei diesem Thema war wegen der Erforderlichkeit sowohl juristischen als auch arbeitspsychologischen Sachverstands jedoch eine Festlegung der Anzahl von drei Beisitern je Seite geboten.

Hinweis: Die Einigungsstelle ist in ganz bestimmten, durch das Gesetz festgelegten Streitigkeiten zuständig. Betriebsräte können sich auf Kosten des Arbeitgebers durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.


Quelle: LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.10.2020 - 3 TaBV 4/20
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Schlüssige WEG-Jahresabrechnung: Anfangs- und Endstand der Gemeinschaftskonten und aufgegliederte Einnahmen und Ausgaben genügen

In jeder Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss eine jährliche Abrechnung erfolgen. Das ist neben dem Wirtschaftsplan für das Folgejahr eine sich aus dem Gesetz ergebende Selbstverständlichkeit. Wann genau eine solche Abrechnung schlüssig ist, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) im Folgenden entschieden.

In jeder Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss eine jährliche Abrechnung erfolgen. Das ist neben dem Wirtschaftsplan für das Folgejahr eine sich aus dem Gesetz ergebende Selbstverständlichkeit. Wann genau eine solche Abrechnung schlüssig ist, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) im Folgenden entschieden.

Ein Eigentümer ging gegen eine Jahresabrechnung seiner WEG vor. Er meinte, die Jahresabrechnung würde keinen schlüssigen Kontenabgleich erlauben, weil sie Überweisungen vom Sparkonto auf das Girokonto und vom Girokonto auf das Sparkonto als Einnahme bzw. Ausgabe auf den jeweiligen Konten enthalte und das "Minus" der WEG zu niedrig darstellen würde. Das sah der BGH allerdings anders.

Für eine schlüssige Jahresgesamtabrechnung reichen die Angaben von Anfangs- und Endstand der Gemeinschaftskonten sowie der nach Kostenarten aufgegliederten Einnahmen und Ausgaben aus. Entspricht der Anfangsstand der Gemeinschaftskonten zuzüglich Einnahmen abzüglich Ausgaben dem Endstand der Gemeinschaftskonten, ist die Abrechnung auch in den Augen der BGH-Richter im Grundsatz plausibel.

Hinweis: Auch wenn Eigentümer vielleicht einmal nicht an einer Versammlung teilgenommen haben, sollten sie in jedem Fall das Protokoll genau lesen. Gibt es hierzu Bedenken, sollten sich Eigentümer an den Verwalter wenden - und im Streitfall natürlich an den Rechtsbeistand ihres Vertrauens.


Quelle: BGH, Urt. v. 25.09.2020 - V ZR 80/19
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Pendler statt Auswanderer: Keine Einziehung des von einem deutschen Gericht erteilten Erbscheins nach Erbfall auf Gran Canaria

Bei Erbfällen mit Auslandsbezug innerhalb der EU spielt der Gesichtspunkt des "gewöhnlichen Aufenthalts" des Erblassers für die internationale Zuständigkeit eine gewichtige Rolle. So ging es im folgenden Rechtsfall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) im Kern um die Frage, ob für den Erbfall deutsche oder spanische Gerichte zuständig sind und welches nationale Gericht in der Folge örtlich zuständig ist.

Bei Erbfällen mit Auslandsbezug innerhalb der EU spielt der Gesichtspunkt des "gewöhnlichen Aufenthalts" des Erblassers für die internationale Zuständigkeit eine gewichtige Rolle. So ging es im folgenden Rechtsfall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) im Kern um die Frage, ob für den Erbfall deutsche oder spanische Gerichte zuständig sind und welches nationale Gericht in der Folge örtlich zuständig ist.

Der Erblasser lebte zunächst mit seinem Lebensgefährten bis zum Jahr 2015 in einer Immobilie in Deutschland, die er im Dezember 2015 veräußerte. Gemeinsam bezogen beide eine im Eigentum des Erblassers stehende Immobilie auf Gran Canaria. Der Mann war zudem Eigentümer weiterer Immobilien auf Gran Canaria und finanzierte seinen Lebensunterhalt mit Einnahmen aus deren Vermietung und Verpachtung. Seit Dezember 2015 hielt er sich dann wiederholt in Deutschland auf und wohnte dann in einer von ihm angemieteten Zweizimmerwohnung in Düsseldorf, die mit seinen Möbeln ausgestattet war. Gemeldet war er offiziell unter einer Anschrift einer Familienangehörigen in Duisburg, in deren Keller Geschäftsakten und Fotos des Erblassers lagerten. Er ließ sich in Deutschland ärztlich behandeln und war hier privat krankenversichert. Zudem war er in den Jahren 2016 und 2017 ehrenamtlich für einen Verein in Duisburg tätig. In Spanien hatte der Erblasser wiederum keine Meldeadresse. Das Amtsgericht Duisburg (AG) erteilte nach dem Ableben des Mannes einen Erbschein unter Anwendung des deutschen Erbrechts und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Erblasser im Bezirk des AG seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt habe.

Hiergegen wendete sich eine weitere Miterbin mit der Begründung, dass zum einen das AG örtlich nicht zuständig gewesen sei, da sich der Erblasser, wenn er in Deutschland gelebt habe, in Düsseldorf wohnte. Darüber hinaus habe der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt auf Gran Canaria gehabt, weshalb spanische Gerichte zuständig seien und spanisches Erbrecht Anwendung finden müsse. Dieser Argumentation folgte das OLG jedoch nicht.

Zunächst war die internationale Zuständigkeit zu klären, die daran anknüpft, ob der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder in Spanien hatte. Der Erblasser hatte - anders als ein klassischer Auswanderer - seine Verbindungen nach Deutschland nicht abgebrochen. Allein die Anmietung der Wohnung in Düsseldorf, der Umstand seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für einen Verein in Duisburg sowie die weiteren Umstände seien nach Ansicht des OLG Zeichen dafür, dass der Erblasser eben nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Spanien verlegt hatte. Das Gericht hatte im Ergebnis keinen durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit des erteilten Erbscheins, weshalb die Beschwerde der Miterbin zurückgewiesen wurde.

Hinweis: Steht nach internationalem Recht die Zuständigkeit deutscher Gerichte fest, richtet sich die örtliche Zuständigkeit ebenfalls nach deutschem Recht. Insofern wird auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland - hier unstreitig in Duisburg - abgestellt.


Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.11.2020 - 3 Wx 138/20
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Erbmasse in Deutschland: Iranisches Erbrecht verstößt mit Benachteiligung weiblicher Nachkommen gegen Gleichheitsgrundsatz

Im Grundsatz erkennt das deutsche Recht an, dass ausländische Rechtsordnungen von deutschem Recht abweichende Regelungen beinhalten und diese auch in Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten zu berücksichtigen sind. Eine Ausnahme macht unser Rechtssystem aber dort, wo die ausländische Rechtsvorschrift gegen Grundsätze unserer Verfassung verstoßen. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Oberlandesgericht München (OLG) im Zusammenhang mit der Einziehung eines Erbscheins.

Im Grundsatz erkennt das deutsche Recht an, dass ausländische Rechtsordnungen von deutschem Recht abweichende Regelungen beinhalten und diese auch in Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten zu berücksichtigen sind. Eine Ausnahme macht unser Rechtssystem aber dort, wo die ausländische Rechtsvorschrift gegen Grundsätze unserer Verfassung verstoßen. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Oberlandesgericht München (OLG) im Zusammenhang mit der Einziehung eines Erbscheins.

Der Erblasser war iranischer Staatsangehöriger, der zum Zeitpunkt seines Todes Grundbesitz und Bankkonten in Deutschland besaß. Aufgrund einer spezialgesetzlichen Regelung war für die Erbfolge ausschließlich iranisches Recht anzuwenden, in dem vorgesehen ist, dass männliche Kinder grundsätzlich einen doppelt so hohen Anteil am Nachlass wie weibliche Kinder erhalten. Aufgrund des zunächst erteilten Erbscheins sollte die Tochter daher eine Erbquote von 7/40 erhalten, während die beiden Söhne jeweils eine Erbquote von 14/40 beanspruchen konnten. Der Rest sollte an weitere Erben gehen.

Doch auch wenn der Grundsatz gilt, dass ausländische Rechtsvorschriften und die zugrundeliegenden Vorstellungen Vorrang vor nationalen Regelungen haben, sah das OLG in einem solchen Rechtsgrundsatz einen Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz, der auch durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt war. Dieser Rückgriff auf das deutsche Recht hat demnach ausnahmsweise Vorrang vor der ausländischen rechtlichen Regelung. Dies führt dann im Ergebnis dazu, dass der zunächst erteilte Erbschein materiell unrichtig war und durch das Nachlassgericht zu Recht eingezogen wurde.

Hinweis: Nach Einziehung des Erbscheins wird das Nachlassgericht einen neuen Erbschein unter Berücksichtigung der Erwägungen des OLG zu erteilen haben.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 08.12.2020 - 31 Wx 248/20
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Kein verzichtbarer Termin: Coronapandemie befreit nicht von der ordnungsgemäßen Bestellung eines Nachlasspflegers

In der Coronapandemie wird auch bei Gericht versucht, persönliche Anwesenheiten auf das Notwendigste zu reduzieren. Und so versteht es sich angesichts dieser Ausnahmesituation von selbst, dass es auch bei den Entscheidungen, wessen Erscheinen unerlässlich ist, zu Unstimmigkeiten kommt. Im folgenden Fall über eine Bestellung eines Nachlasspflegers musste das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entscheiden, ob dieser persönlich zugegen sein muss.

In der Coronapandemie wird auch bei Gericht versucht, persönliche Anwesenheiten auf das Notwendigste zu reduzieren. Und so versteht es sich angesichts dieser Ausnahmesituation von selbst, dass es auch bei den Entscheidungen, wessen Erscheinen unerlässlich ist, zu Unstimmigkeiten kommt. Im folgenden Fall über eine Bestellung eines Nachlasspflegers musste das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entscheiden, ob dieser persönlich zugegen sein muss.

Die Bestellung eines solchen Nachlasspflegers erfolgt in einem förmlichen Verfahren durch das zuständige Nachlassgericht. Hierfür ist generell auch das persönliche Erscheinen des einzusetzenden Nachlasspflegers bei Gericht erforderlich. Im konkreten Fall hatte das Gericht darauf jedoch verzichtet, da aufgrund der allgemeinen Einschränkungen durch die Coronapandemie die Anweisung bestand, verzichtbare Termine in Nachlasssachen zu vermeiden.

Konkret ging es in dem Rechtsstreit um die Vergütung des Nachlasspflegers nach Ende seiner Tätigkeit. Da der Vergütungsanspruch eine wirksame Bestellung voraussetzt, hat das OLG entschieden, dass ein solcher Vergütungsanspruch hier nicht besteht. Insoweit hat das Gericht klargestellt, dass die Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen als Teil der Bestellung nicht einfach nur eine reine Formvorschrift sei, deren Einhaltung im Ermessen des Rechtspflegers stünde. Auch in der Pandemie erfordert eine wirksame Bestellung stets die persönliche Anwesenheit der für das Amt ausgewählten Person.

Hinweis: Die im Gesetz enthaltene Formulierung, die Verpflichtung solle mittels Handschlags an Eides statt erfolgen, ist im Vergleich zum persönlichen Erscheinen wiederum eine reine Ordnungsvorschrift, auf die verzichtet werden kann.


Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.10.2020 - 6 W 74/20
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Eigenbedarfskündigung: Wer eine Alternativwohnung unbegründet ablehnt, kann sich im Räumungsfall nicht auf Härtegründe berufen

Eigenbedarfskündigungen sind für Mieter zu Recht ein rotes Tuch. Doch auch der Umstand, dass viele solcher Fälle vor Gericht zugunsten der Mieter ausgehen, sollte nicht dazu verführen, vermieterseitige Angebote zu ignorieren oder unbegründet abzulehnen. Denn sonst ergeht es einem schnell wie der Mieterin im folgenden Fall, der auch das Amtsgericht München (AG) nicht mehr helfen konnte.

Eigenbedarfskündigungen sind für Mieter zu Recht ein rotes Tuch. Doch auch der Umstand, dass viele solcher Fälle vor Gericht zugunsten der Mieter ausgehen, sollte nicht dazu verführen, vermieterseitige Angebote zu ignorieren oder unbegründet abzulehnen. Denn sonst ergeht es einem schnell wie der Mieterin im folgenden Fall, der auch das Amtsgericht München (AG) nicht mehr helfen konnte.

Die Mieterin wohnte in einer Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss und zahlte knapp 400 EUR Miete. Dann erhielt sie eine Eigenbedarfskündigung. Etwa einen Monat später bot ihr die Vermieterin eine freiwerdende Wohnung als Alternative an, deren Miete sich auf knapp 650 EUR belaufen sollte - und bat die Mieterin binnen Monatsfrist um Rückäußerung. Die Wohnung sei ihrer Ansicht nach mit einer Fläche von 55 Quadratmetern für eine Einzelperson ausreichend und liege lediglich ein Stockwerk höher als die bisherige Wohnung. Die Mieterin äußerte sich dazu jedoch nicht, so dass die Wohnung an andere Mietinteressenten vergeben wurde. Als die Mieterin dann die Kündigung durch den Mieterverein zurückweisen ließ, da Härtegründe vorliegen würden und sie selbst zudem schwerbehindert sei, erhob die Vermieterin eine Räumungsklage - mit Erfolg.

Die Rechtsfolge einer unbegründeten Ablehnung einer Alternativwohnung ist laut AG nämlich, dass die Mietpartei die Berufung auf jene Härteeinwände verliert. Denn es wäre rechtsmissbräuchlich, dem Vermieter Härtegründe vorhalten zu können, die der Mieter durch seine unbegründete Ablehnung einer zumutbaren Alternativwohnung selbst herbeigeführt hat.

Hinweis: Im Fall einer Räumungsklage einer Wohnung sollten weder Mieter noch Vermieter die Angelegenheit auf die leichte Schulter nehmen. Der Gang zum Rechtsanwalt ist für beide Seiten unumgänglich, damit keine Fehler gemacht werden, die im Nachhinein nicht nur finanziell schwer belasten.


Quelle: AG München, Urt. v. 27.10.2020 - 473 C 2138/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Sachfremde Interessen: 240 Abmahnungen im Jahr sprechen klar für rechtsmissbräuchliches Verhalten

Bei Abmahnungen liegt oft der Verdacht nahe, dass es sich dabei um die einzige Einnahmequelle des Absenders handelt, statt um einen Mittbewerber, der sich durch das abgemahnte widerrechtliche Vergehen benachteiligt sieht. Im folgenden Fall konnte die Beklagte durchatmen, denn hier konnte das urteilende Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) diesen Gedankengang durchaus nachvollziehen und setzte dem Abmahner endlich einmal deutliche Grenzen auf.

Bei Abmahnungen liegt oft der Verdacht nahe, dass es sich dabei um die einzige Einnahmequelle des Absenders handelt, statt um einen Mittbewerber, der sich durch das abgemahnte widerrechtliche Vergehen benachteiligt sieht. Im folgenden Fall konnte die Beklagte durchatmen, denn hier konnte das urteilende Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) diesen Gedankengang durchaus nachvollziehen und setzte dem Abmahner endlich einmal deutliche Grenzen auf.

Auf dem Onlineauftritt eines Reisebüro fehlte der Link zur europäischen Streitschlichtungsplattform im Onlinehandel, der jedoch für alle Händler Pflicht ist. Deshalb wurde das Reisebüro abgemahnt und schließlich auch wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens sowie auf Ersatz entstandener Rechtsanwaltskosten verklagt - von einer GmbH, die laut Gericht "(...) wenn überhaupt - nur vorübergehend und in sehr speziellen Segmenten des Reisevermittlermarktes tätig ist". Und so wurde die Klage abgewiesen.

Denn laut OLG sei es unzulässig, Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassen geltend zu machen, wenn dies vorwiegend dazu diene, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv sachfremde und nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind. Und Anhaltspunkt dafür war hier, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stand. Das abmahnende Unternehmen hatte nämlich bereits mehr als 240 Abmahnungen pro Jahr ausgesprochen. Und genau dieser Umstand deutete deutlich auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten hin. Deshalb hatte das beklagte Reisebüro trotz seines Fehlers Glück und musste keine Gelder zahlen.

Hinweis: Aus diesem Urteil kann nur der Schluss gezogen werden, dass nach Erhalt einer Abmahnung der sofortige Weg zum Rechtsanwalt führen sollte.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.11.2020 - 6 U 210/19
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2021)

Anhörung in Betreuungssachen: BGH stellt klar: Coronapandemie befreit nicht von der dringenden Pflicht, Betreute zu befragen

Wird jemand unter Betreuung gestellt, ist das eine solch erhebliche Einschränkung seiner Rechte, dass in aller Regel ein Richter vor einer entsprechenden Entscheidung zuvor mit den Betroffenen gesprochen haben muss. Dass dieses grundlegende Rechtsprinzip auch in Pandemiezeiten gilt, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellen.

Wird jemand unter Betreuung gestellt, ist das eine solch erhebliche Einschränkung seiner Rechte, dass in aller Regel ein Richter vor einer entsprechenden Entscheidung zuvor mit den Betroffenen gesprochen haben muss. Dass dieses grundlegende Rechtsprinzip auch in Pandemiezeiten gilt, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellen.

In einem Rechtsstreit um die Bestellung eines Betreuers und eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten wurde der BGH befragt, ob der Betreute bei der Vorbestellung eines Betreuers auch in Coronazeiten dringend angehört werden müsse.

Der Senat urteilte klar: Auch in Zeiten der Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur unter sehr engen Voraussetzungen und damit nur in absoluten Ausnahmefällen von der erforderlichen persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden. Ein pauschaler Verzicht auf die Anhörung ist nicht möglich - Corona hin, Corona her.

Hinweis: Einen Betreuer zu bestellen, ist in vielen Fällen wichtig und richtig. Häufig übernehmen auch Rechtsanwälte eine solche Funktion.


Quelle: BGH, Urt. v. 14.10.2020 - XII ZB 235/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2021)

Falsche Überschuldungsannahme: Eigenschaftsirrtum berechtigt zur Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist grundsätzlich eine bindende Erklärung. Nur in Ausnahmefällen soll der Ausschlagende noch die Möglichkeit haben, diese Erklärung durch eine Anfechtung nachträglich wieder zu beseitigen. Unter welchen besonderen Umständen dies möglich ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist grundsätzlich eine bindende Erklärung. Nur in Ausnahmefällen soll der Ausschlagende noch die Möglichkeit haben, diese Erklärung durch eine Anfechtung nachträglich wieder zu beseitigen. Unter welchen besonderen Umständen dies möglich ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Der Erblasser war im Jahr 2018 von der Polizei tot in einer völlig vermüllten und verdreckten Wohnung aufgefunden worden. Die Bestattung ist aus öffentlicher Hand gezahlt worden. Der potentielle Erbe wurde von der Polizei ermittelt, die ihm davon abgeraten hatte, sich um die Räumung der Wohnung zu kümmern, da diese sich in einem "erbarmungswürdigen" Zustand befunden habe und umherliegende Rechnungen und Mahnungen darauf hindeuten würden, dass erhebliche Nachlassverbindlichkeiten bestünden. Werthaltige Gegenstände haben sich laut Polizei nicht in der Wohnung befunden. Dem potentiellen Erben war durch das Nachlassgericht bekannt, dass Nachlassverbindlichkeiten bestanden und die Bezahlung der Bestattung durch die öffentliche Hand erfolgt ist.

Nachdem der potentielle Erbe die Ausschlagung der Erbschaft erklärt hatte, wurde er allerdings davon in Kenntnis gesetzt, dass der Erblasser über ein nicht unerhebliches Vermögen verfügte. Nunmehr erklärte er die Anfechtung der Erbschaftsausschlagungserklärung mit der Begründung, dass er sich über die Werthaltigkeit des Nachlasses geirrt habe, und beantragte einen entsprechenden Erbschein. Das Nachlassgericht wies diesen Antrag jedoch unter Hinweis auf die Erbschaftsausschlagung zurück. Es handele sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum, da er die Ausschlagung der Erbschaft auf der Basis einer ungesicherten spekulativen Grundlage erklärt habe.

Das OLG war hingegen durchaus der Ansicht, dass der Erbe die Ausschlagungserklärung wirksam angefochten habe. Ist ein möglicher Erbe aufgrund der von ihm in Erfahrung gebrachten Tatsachen zu der Vorstellung gelangt, im Nachlass befänden sich ausschließlich Verbindlichkeiten, hat er sich nicht lediglich von Spekulationen, sondern von der Überzeugung einer Überschuldung leiten lassen. Stellt sich anschließend die Werthaltigkeit des Nachlasses heraus, besteht wie hier die Möglichkeit, die Ausschlagungserklärung wegen eines Eigenschaftsirrtums anzufechten.

Hinweis: Glück gehabt! Dieser Fall legt aber nahe, sich vor Ausschlagung einer Erbschaft zuerst Kenntnisse über den Bestand zu verschaffen - am besten mithilfe einer entsprechenden Rechtskraft. Wären die Auskunftsgeber keine Polizisten gewesen, denen Bürger in der Regel ein grundlegendes Vertrauen entgegenbringen, hätte der Fall durchaus anders ausgehen können.


Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.11.2020 - 3 Wx 166/20
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Tilgungsfrist abgelaufen: Kein Radfahrverbot trotz verweigerter MPU nach Trunkenheitsfahrt

Auch Trunkenheitsfahrten auf fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - wie einem Fahrrad - können empfindliche Folgen haben. Dass der promillelastige Verkehrsteilnehmer im folgenden Fall, der bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging, dabei jedoch Glück hatte, lag nur am schlechten Timing der zuständigen Behörden.

Auch Trunkenheitsfahrten auf fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - wie einem Fahrrad - können empfindliche Folgen haben. Dass der promillelastige Verkehrsteilnehmer im folgenden Fall, der bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging, dabei jedoch Glück hatte, lag nur am schlechten Timing der zuständigen Behörden.

Im Juni 2013 wurde der hier klagende Mann mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 ‰ erwischt, als er auf einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Anfang 2017 wurde er dann schließlich aufgefordert, binnen drei Monaten ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen, ob er auch zukünftig ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen und mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch unter Alkoholeinfluss mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen werde. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis aller Klassen und untersagte ihm zudem auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge. Diese Regelungen stützte die Behörde darauf, dass der Kläger das Fahreignungsgutachten nicht beigebracht habe. Dagegen klagte der Mann nun bis vor das BVerwG - und das sogar mit Erfolg.

Das BVerwG hat entschieden, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist, da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt. Zudem habe nicht berücksichtigt werden dürfen, dass der Kläger das wegen der Trunkenheitsfahrt zu Recht von ihm geforderte Fahreignungsgutachten nicht vorgelegt hatte. Denn - und dies war entscheidend: Zu diesem Zeitpunkt war die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung seiner Trunkenheitsfahrt im Fahreignungsregister bereits abgelaufen.

Hinweis: Der Umstand, dass die Tilgungsreife zum Zeitpunkt einer rechtmäßigen Aufforderung zur Beibringung einer MPU und auch zum Zeitpunkt der Untersagung noch nicht eingetreten war, hat keine Bedeutung, wenn der Betroffene den Rechtsweg beschreitet und zum Zeitpunkt der Entscheidung die Straftat wegen Tilgungsreife nicht mehr berücksichtigt werden darf.


Quelle: BVerwG, Urt. v. 04.12.2020 - 3 C 5.20
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

(K)ein echter Schnapper? Monographierung eines online angebotenen Bilds ist keine Eigenschaftsbeschreibung des Originals

Es kommt durchaus vor, dass man online eine echte Rarität entdeckt und diese dann auch noch für ungewöhnlich kleines Geld erwirbt. Doch rechnen sollte man damit nicht. Wer zum Beispiel in einer Onlineauktion ein Bild kauft, darf sich später nicht wundern, wenn es sich dabei nicht um das erhoffte Original handelt. Auf welche Beschreibungen und Darstellungen man sich als Käufer nicht verlassen sollte, stellt im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) klar.

Es kommt durchaus vor, dass man online eine echte Rarität entdeckt und diese dann auch noch für ungewöhnlich kleines Geld erwirbt. Doch rechnen sollte man damit nicht. Wer zum Beispiel in einer Onlineauktion ein Bild kauft, darf sich später nicht wundern, wenn es sich dabei nicht um das erhoffte Original handelt. Auf welche Beschreibungen und Darstellungen man sich als Käufer nicht verlassen sollte, stellt im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) klar.

Ein Mann hatte bei eBay für 412 EUR ein Bild ersteigert. Es handelte sich dabei um: "Ölgemälde, monogr. Leonie VON LITTROW (1860-1914)". Auf dem Bild war die Monographierung "LL" zu erkennen. Der Käufer meinte nun, das Bild sei eine Fälschung, und verlangte 19.588 EUR von dem Verkäufer, denn das Original hätte schließlich einen Wert von 20.000 EUR gehabt. Schließlich klagte der Käufer seinen vermeintlichen Anspruch vor dem erstinstanzlichen Landgericht ein - dies jedoch vergeblich.

Daraufhin zog der Käufer vor das OLG, das schließlich einen Hinweisbeschluss bekanntgab, nachdem es ebenfalls den Anspruch ablehnen werde. Der Hinweis des Verkäufers in einer Onlineauktion auf die Monographierung eines Bilds enthält keine Eigenschaftsbeschreibung, dass es sich bei dem Bild um ein Original der Künstlerin handelt. Somit lag schlicht und ergreifend kein Sachmangel vor. Der Verkäufer hatte das Ölgemälde in dem Angebot bei eBay weder als Original bezeichnet noch eine Expertise vorgelegt, sondern lediglich auf das Monogramm verwiesen, das auf eine Urheberschaft der Künstlerin hinwies. Und unstreitig weist das Gemälde das Monogramm "LL" auf. Eine Eigenschaftsbeschreibung dahingehend, dass es sich um ein Original der österreichischen Malerin Leonie von Littrow handelte, war mit dem Hinweis allerdings nicht verbunden.

Hinweis: Es ist also Vorsicht beim Kauf von Bildern auf Internetplattformen angesagt. Nur weil auf dem Bild ein Name des Künstlers steht, heißt das noch lange nicht, dass es sich bei dem angebotenen Kunstwerk um ein Original handelt.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 29.10.2020 - 24 U 4970/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2021)

MNS bei Gerichtsverhandlungen: Gerichtsverfassungsgesetz erlaubt es Richtern, sitzungspolizeiliche Anordnungen zu treffen

Jedes Gericht geht mit Schutzmaßnahmen vor Corona anders um - was es für die Bürger nicht einfacher macht. Dass im Zweifel selbst vor einer Gerichtsverhandlung bei Gericht nachgefragt werden sollte, welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen bzw. dürfen, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Frankfurt am Main (LG).

Jedes Gericht geht mit Schutzmaßnahmen vor Corona anders um - was es für die Bürger nicht einfacher macht. Dass im Zweifel selbst vor einer Gerichtsverhandlung bei Gericht nachgefragt werden sollte, welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen bzw. dürfen, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Frankfurt am Main (LG).

In einem Gerichtsverfahren hatte der zuständige Richter entschieden, dass die mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt werden sollte - als Schutzmaßnahme vor Covid-19-Infektionen. Für Beteiligte, die persönlich an der Verhandlung teilnehmen wollten, ordnete er Folgendes an: "Anwesende Personen müssen durchgängig einen geeigneten Mund-Nasen-Schutz tragen (OP-Maske oder höhere Schutzklasse, notfalls dickes Baumwolltuch)." Dagegen legte ein Rechtsanwalt Beschwerde ein. Ihm ging es um die Festlegung einer bestimmten Schutzklasse der Maske, die nicht rechtmäßig wäre.

Das sah das LG allerdings anders. Die Anordnung eines Richters, dass alle Beteiligten einer Gerichtsverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen mussten, war rechtmäßig. Der vorsitzende Richter darf nach dem Gerichtsverfassungsgesetz sogenannte sitzungspolizeiliche Anordnungen treffen. Die Maßnahmen des Infektionsschutzes fallen ebenfalls darunter. Der zuständige Richter hatte zwar nicht das Tragen von Masken einer bestimmten Schutzklasse verlangt und nur beispielhaft eine OP-Maske oder höhere Schutzklasse bzw. notfalls ein dichtes Baumwolltuch genannt. Doch damit war eigentlich klar, dass auch eine sogenannte Alltags- oder Community-Maske der Anordnung gerecht werde.

Hinweis: Klare Anweisungen vermeiden Streitigkeiten. Leider fehlt es daran in Coronazeiten häufiger. Viele Verfügungen der Städte und Gemeinden sind in Einzelheiten unwirksam. Haben Sie darauf einen Hinweis, wenden Sie sich an Ihren Rechtsbeistand.


Quelle: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 05.11.2020 - 2-03 T 4/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2021)

Baurechtswidrigkeit: BGH gibt Unterlassungsklage der Nutzung eines Offenstalls für Pferde statt

Nachbarschaftsstreitigkeiten gehören zu jenen Klassikern, die Gerichte regelmäßig zu beschäftigen wissen. Dass es nicht ratsam ist, sich bei einem ohnehin angespannten Verhältnis über geltende Bauvorschriften hinwegzusetzen, sollte eigentlich einleuchten. Eine Frau ließ es dennoch darauf ankommen, so dass die folgende Sache bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.

Nachbarschaftsstreitigkeiten gehören zu jenen Klassikern, die Gerichte regelmäßig zu beschäftigen wissen. Dass es nicht ratsam ist, sich bei einem ohnehin angespannten Verhältnis über geltende Bauvorschriften hinwegzusetzen, sollte eigentlich einleuchten. Eine Frau ließ es dennoch darauf ankommen, so dass die folgende Sache bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.

Die Beklagte hatte für einen Pferdehof im Außenbereich in einer Entfernung von etwa zwölf Metern vom Einfamilienhaus ihrer Nachbarin einen Offenstall für Pferde gebaut - und zwar ohne vorliegende Baugenehmigung. Die entsprechende Erteilung hatte die Bauaufsichtsbehörde nämlich abgelehnt. So war es die logische Folge, dass die Nachbarin gegen die weitere Nutzung als Pferdestall klagte.

Der BGH war ganz auf der Seite der Einfamilienhausbesitzerin. Die Begründung ist ganz einfach: Ein Grundstücksnachbar kann von dem anderen verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.

Hinweis: Ob für ein Gebäude eine Baugenehmigung erforderlich ist, sollte stets rechtssicher geprüft werden - und zwar vorab. Das ist wesentlich günstiger als ein nachträglicher Abriss des Gebäudes.


Quelle: BGH, Urt. v. 27.11.2020 - V ZR 121/19
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Unbegründeter Pflichtteilsentzug: Fehlt es an Ausschlussdetails, behält der Pflichtteilsberechtigte sein Recht auf Grundbucheinsicht

Die Einsichtnahme in das Grundbuch kann einem Erbberechtigten wichtige Informationen zum Umfang seiner Ansprüche liefern. Für dieses Recht bedarf es im Regelfall eines berechtigten Interesses. Ob dieses für einen Pflichtteilsberechtigten auch dann gegeben ist, wenn diesem aufgrund einer unklaren Formulierung in einem Testament möglicherweise sein Pflichtteil entzogen wurde, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) klären.

Die Einsichtnahme in das Grundbuch kann einem Erbberechtigten wichtige Informationen zum Umfang seiner Ansprüche liefern. Für dieses Recht bedarf es im Regelfall eines berechtigten Interesses. Ob dieses für einen Pflichtteilsberechtigten auch dann gegeben ist, wenn diesem aufgrund einer unklaren Formulierung in einem Testament möglicherweise sein Pflichtteil entzogen wurde, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) klären.

Die Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament verfügt, dass ihr Sohn von der Erbfolge ausgeschlossen und ihm darüber hinaus sein Pflichtteil entzogen werden soll, da er die Erblasserin mehrfach tätlich angegriffen habe und er gegen ihren Willen einen "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel" führe. Entgegen der ausdrücklichen Hinweise des Notars hat die Erblasserin keine weiteren Angaben zu den tatsächlichen Hintergründen gemacht. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Sohn Einsicht in das Grundbuch mit der Begründung, dass er wegen seiner Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche ein wirtschaftliches Interesse daran habe, in Erfahrung zu bringen, ob die Erblasserin Eigentümerin von Grundstücken im Bezirk des Amtsgerichts (AG) gewesen sei. Das AG hat diesen Antrag zurückgewiesen, da nach dessen Ansicht der Sohn sowohl von der Erbfolge als auch von Pflichtteilsansprüchen ausgeschlossen sei.

Dieser Ansicht hat sich das OLG jedoch nicht angeschlossen und dem Antragsteller das Recht auf Einsichtnahme gewährt. Unzweifelhaft hat ein Pflichtteilsberechtigter anerkennungswürdige wirtschaftliche Interessen, die eine Einsichtnahme in das Grundbuch grundsätzlich rechtfertigen. Die Besonderheit dieses Falls lag zweifellos darin, dass die Erblasserin den Sohn von Pflichtteilsansprüchen ausschließen wollte. Doch hierfür ist es erforderlich, dass neben der Entziehungserklärung auch ein zutreffender Kernsachverhalt geschildert wird, was die Erblasserin trotz Hinweises des Notars ausdrücklich nicht getan hatte. Insofern hatte das OLG erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Pflichtteilsentziehung.

Hinweis: Aus Sicht der Erblasserin wäre es notwendig gewesen, möglichst konkrete Zeitangaben darüber zu machen, wann die Übergriffe durch den Sohn stattgefunden haben, ebenso nähere Angaben darüber, wie oft und in welchem konkreten Ausmaß diese "tätlichen Angriffe" erfolgten.


Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.08.2020 - 3 W 121/19
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht: Betroffener hat Anspruch auf Informationen außerhalb der Bußgeldakte

Das Einsichtsrecht zu Messdaten nach Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Gerichte schon einige Male beschäftigt. Im folgenden Fall musste sogar das Bundesverfassungsgericht (BverfG) dazu Stellung nehmen, welche nicht in der Gerichtsakte stehenden (z.B. Rohmessdaten) dem Beklagten zugänglich gemacht werden müssen.

Das Einsichtsrecht zu Messdaten nach Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Gerichte schon einige Male beschäftigt. Im folgenden Fall musste sogar das Bundesverfassungsgericht (BverfG) dazu Stellung nehmen, welche nicht in der Gerichtsakte stehenden (z.B. Rohmessdaten) dem Beklagten zugänglich gemacht werden müssen.

Der betroffene Pkw-Fahrer beantragte im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einsicht in die gesamte Verfahrensakte - in die Lebensakte des Messgeräts, die Bedienungsanleitung des Herstellers, die Rohmessdaten der gegenständlichen Messung und in den Eichschein des verwendeten Messgeräts. Die Bußgeldstelle gewährte daraufhin Einsicht in die Bußgeldakte, die neben dem Messprotokoll und dem Messergebnis auch den Eichschein des eingesetzten Messgeräts enthielt. Die Bedienungsanleitung zu dem verwendeten Messgerät wurde dem Beschwerdeführer als Datei auf der Internetseite der Bußgeldstelle zugänglich gemacht. Bezüglich der übrigen angefragten Informationen teilte ihm die Behörde jedoch mit, dass diese nicht Bestandteil der Ermittlungsakte seien und nur auf gerichtliche Anordnung vorgelegt würden.

Das BVerfG entschied jetzt, dass es generell zunächst einmal nicht zu beanstanden sei, dass die Fachgerichte von einer reduzierten Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht im Fall eines standardisierten Messverfahrens ausgehen. Nach dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren hat der Betroffene dennoch durchaus einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu den nicht in der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen. Dem Betroffenen ging es dabei erkennbar um die Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um bei eventuellen Anhaltspunkten für die Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses die Annahme des standardisierten Messverfahrens gegebenenfalls erschüttern zu können.

Hinweis: Durch die Gewährung eines solchen Informationszugangs wird der Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren nicht die Grundlage entzogen. Zwar steht dem Betroffenen ein Zugangsrecht vom Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens zu. Er kann sich mit den Erkenntnissen aus dem Zugang zu weiteren Informationen aber nur erfolgreich verteidigen, wenn er diesen rechtzeitig im Bußgeldverfahren begehrt.


Quelle: BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

VW-Abgasskandal I: Klage nach "zu spätem" Audi-Kauf bleibt auch vor Bundesgerichtshof erfolglos

Nach mehreren Versuchen musste sich ein Audi-Käufer in Sachen Abgasskandal nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geschlagen geben, das das erstinstanzliche Urteil bestätigte. Lesen Sie hier, warum.

Nach mehreren Versuchen musste sich ein Audi-Käufer in Sachen Abgasskandal nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geschlagen geben, das das erstinstanzliche Urteil bestätigte. Lesen Sie hier, warum.

Der Käufer erwarb im Mai 2016 von einem Autohändler einen gebrauchten Audi Q5, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist und dessen Motor vom VW-Konzern stammte. Vor dem Erwerb des Fahrzeugs (22.09.2015) hatte VW in einer Ad-hoc-Mitteilung die Öffentlichkeit über Unregelmäßigkeiten der Software bei Dieselmotoren dieses Typs informiert, die auch in anderen Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns vorhanden seien. Dennoch verlangte der Mann in seiner Klage den Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Der BGH hat jedoch das erstinstanzlich klageabweisende Urteil wiederhergestellt. Durch die vom Berufungsgericht festgestellte Verhaltensänderung von VW wurden wesentliche Elemente, die das Unwerturteil ihres bisherigen Verhaltens gegenüber bisherigen Käufern begründeten, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gerade gegenüber dem Käufer nicht mehr gerechtfertigt sei. Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass im Streitfall ein Fahrzeug der Marke Audi und nicht der Marke VW erworben wurde. Denn VW hatte seine Verhaltensänderung nicht auf seine Kernmarke beschränkt - das Unternehmen hatte bereits in seiner Ad-hoc-Mitteilung darauf hingewiesen, dass die betreffende Steuerungssoftware auch in anderen Dieselfahrzeugen des gesamten Volkswagen-Konzerns vorhanden und der Motor vom Typ EA189 auffällig sei.

Hinweis: Wie der Senat bereits entschieden hatte (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20), ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 Bürgerliches Gesetzbuch in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

Quelle. BGH, Urt. v. 08.12.2020 - VI ZR 244/20

zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Feiertage zählen: Zweiwochenregel schreibt nicht vor, dass der Urlaub nur aus genommenen Urlaubstagen bestehen muss

Jedem Arbeitnehmer muss es pro Kalenderjahr vergönnt sein, mindestens zwei Wochen am Stück Urlaub zu haben. Ob sich diese zwei Wochen aus genommenen Urlaubstagen zusammensetzen müssen oder ob bei geschickter Urlaubsnahme dieser vorgeschriebene Zeitraum auch gilt, wenn Feiertage die Summe genommener Urlaubstage reduzieren, musste hier das Arbeitsgericht Koblenz (ArbG) beantworten.

Jedem Arbeitnehmer muss es pro Kalenderjahr vergönnt sein, mindestens zwei Wochen am Stück Urlaub zu haben. Ob sich diese zwei Wochen aus genommenen Urlaubstagen zusammensetzen müssen oder ob bei geschickter Urlaubsnahme dieser vorgeschriebene Zeitraum auch gilt, wenn Feiertage die Summe genommener Urlaubstage reduzieren, musste hier das Arbeitsgericht Koblenz (ArbG) beantworten.

Arbeitnehmer haben das Recht, mindestens einmal im Jahr zwölf Werktage oder zwei Wochen am Stück Urlaub zu bekommen. Das entspricht bei einer Fünftagewoche zehn Arbeitstagen. Eine Arbeitnehmerin hatte ihren Urlaub um den 03.10. (einem gesetzlichen Feiertag) so gelegt, dass sie zwar zwei Wochen am Stück im Betrieb fehlte, aber rechnerisch dabei nur auf lediglich neun Urlaubstage kam, bei denen es sich um die höchste Anzahl ihrer genommenen Urlaubstage handelte. Nachdem das Arbeitsverhältnis beendet war, ging der Streit richtig los. Die Frau verlangte unter anderem die Abgeltung von zehn Urlaubstagen, weil ihr zweiwöchiger Urlaubsanspruch nach der "Zweiwochenregel" nicht erfüllt gewesen sein soll.

Das ArbG war jedoch der Auffassung, dass der Arbeitgeber nichts zu bezahlen habe. Denn die Arbeitnehmerin konnte die Zeit vom 30.09. bis zum 11.10. durchgängig zu ihrer Erholung nutzen - und darauf kommt es dem Gesetzgeber an.

Hinweis: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten zudem daran denken, dass Urlaub am Jahresende nur dann verfällt, wenn sie ihre Arbeitnehmer auf die Möglichkeit des Verfalls hingewiesen haben. So will es die Rechtsprechung.


Quelle: ArbG Koblenz, Urt. v. 14.10.2020 - 7 Ca 1140/20
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Gutachten in Sorgerechtsfällen: Gerichte müssen persönliche Anhörungen von Kindern immer auf deren Notwendigkeit prüfen

Soll Eltern die elterliche Sorge über ihre Kinder entzogen werden, sind die Voraussetzungen zu einer solchen Entscheidung hoch. Häufig bedarf es dazu vorab eines Gutachtens. Was aber gilt, wenn die Eltern die Begutachtung verweigern, musste hier das Oberlandesgericht Hamm (OLG) klären.

Soll Eltern die elterliche Sorge über ihre Kinder entzogen werden, sind die Voraussetzungen zu einer solchen Entscheidung hoch. Häufig bedarf es dazu vorab eines Gutachtens. Was aber gilt, wenn die Eltern die Begutachtung verweigern, musste hier das Oberlandesgericht Hamm (OLG) klären.

Nach dem Tod der Kindesmutter war der Vater der Alleininhaber der elterlichen Sorge über seine fünf minderjährigen Kinder. Diese sollten nun vom Jugendamt in Obhut genommen und fremduntergebracht werden. Das Jugendamt stellte daher den Antrag, dem Vater die elterliche Sorge zu entziehen. Eine Sachverständige wurde eingeschaltet. Als diese nach der Exploration der Kinder - also einem entscheidungsorientierten Gespräch mit ihnen - ein entsprechendes schriftliches Gutachten erstellt und in der Gerichtsverhandlung mündlich erläutert hatte, lehnte der Vater sie wegen Befangenheit ab.

Das Ablehnungsgesuch des Vaters blieb allerdings genau so erfolglos wie die sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung. Wegen des unterdessen eingetretenen Zeitablaufs und weiterer Fragen beauftragte das Gericht die Sachverständige mit einer Ergänzung ihres Gutachtens und einer weiteren Anhörung der Kinder. Da der Vater dem entgegentrat, ersetzte das Gericht die fehlende Zustimmung des Vaters zur weiteren Exploration durch einen Beschluss, gegen den der Vater erfolgreich vorging.

Die Begründung des OLG: Wenn sich eine erneute unmittelbare Anhörung der Kinder nicht vermeiden ließe, habe diese zwar zu erfolgen, jedoch erst nach einer vorigen Prüfung. Genau diese war vom Ausgangsgericht nicht ausreichend erfolgt. Es könne gut sein, dass die Sachverständige die weiteren Fragen auch ohne eine erneute Anhörung der Kinder hätte beantworten können. Deshalb sei dem Anliegen des Vaters - auch wenn der eigentlich die Sachverständige entbunden wissen wollte - zu entsprechen.

Hinweis: Das Gericht kann also durchaus gegen den Willen von Eltern die Begutachtung ihrer Kinder bestimmen. Es muss aber immer prüfen, ob dazu die unmittelbare Kontaktaufnahme durch die begutachtende Person vonnöten ist. Das ist auch richtig so, denn solche Begutachtungen bedeuten in aller Regel eine große Belastung für die Kinder.


Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2020 - 2 UF 154/20
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Kündigung nach rassistischer Äußerung: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit zieht bei Herabsetzung der Menschenwürde den Kürzeren

Die Gerichte zeigen bei rassistischen Äußerungen harte Kante und sehen in aller Regel eine Kündigung aus diesem Grund auch als gerechtfertigt an. Ein Mann wollte dies jedoch nicht hinnehmen und rief dazu das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an.

Die Gerichte zeigen bei rassistischen Äußerungen harte Kante und sehen in aller Regel eine Kündigung aus diesem Grund auch als gerechtfertigt an. Ein Mann wollte dies jedoch nicht hinnehmen und rief dazu das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an.

Das Mitglied eines Betriebsrats war mit einem Kollegen aneinandergeraten. Dabei hatte er sich gegenüber dem Kollegen mit dunkler Hautfarbe abfällig geäußert und versucht, affenähnliche Geräusche mit den Worten "Ugah, Ugah!" nachzumachen. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann deshalb fristlos, der bereits einmal ergebnislos wegen einer vergleichbaren Äußerung abgemahnt worden war. Dieser klagte dagegen an und scheiterte damit durch alle Instanzen. Schließlich rief er nun das BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde an, da er sein Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit als verletzt ansah.

Die Verfassungsbeschwerde war aber unbegründet, und die Verfassungsrichter stellten klar, dass die Arbeitsgerichte durch ihre Entscheidungen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Betriebsrats nicht verletzt hatten. Die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit tritt nämlich dann zurück, wenn herabsetzende Äußerungen die Menschenwürde anderer Personen antasten. Das gilt vor allem, wenn es sich dabei um Beleidigungen handelt.

Hinweis: Die Klage gegen die Kündigung hat der Arbeitnehmer in allen Instanzen verloren. Arbeitnehmer sollten stets daran denken, dass eine Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben sein muss. Andernfalls ist die Kündigung nur noch in wenigen Ausnahmefällen angreifbar.


Quelle: BVerfG, Urt. v. 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Urlaub und fristlose Kündigung: Bei korrekter Ausgestaltung ist die Umwandlung der Urlaubsabgeltung in Urlaubsentgelt rechtens

Ein Arbeitnehmer erhält eine fristlose Kündigung, klagt dagegen und es kommt zu einem Vergleich. So weit, so gut. Was allerdings mit dem Urlaubsanspruch des Gekündigten in solchen Fällen passiert, konnte im Folgenden erst das Bundesarbeitsgericht (BAG) final beantworten.

Ein Arbeitnehmer erhält eine fristlose Kündigung, klagt dagegen und es kommt zu einem Vergleich. So weit, so gut. Was allerdings mit dem Urlaubsanspruch des Gekündigten in solchen Fällen passiert, konnte im Folgenden erst das Bundesarbeitsgericht (BAG) final beantworten.

Der Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer zunächst eine fristlose Kündigung und eine hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen. In seinem Kündigungsschreiben hieß es zu den noch offenen Urlaubsansprüchen: "Für den Fall der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung gelte ich Ihren bis zum Kündigungszeitpunkt nicht genommenen Urlaub ab. Für den Fall der nicht anzunehmenden Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung habe ich Ihnen hilfsweise ordentlich gekündigt. In diesem Fall gilt Folgendes: Sie werden Ihren sämtlichen noch nicht genommenen Urlaub direkt im Anschluss an den Zeitpunkt des Zugangs dieser Kündigung in der Zeit vom 19.9.2017 bis 11.10.2017 nehmen. Die gezahlte Abgeltung ist dann als Zahlung des Urlaubsentgelts für den betreffenden Zeitraum zu verstehen. In jedem Fall sage ich Ihnen für die Zeit Ihres Urlaubs die Urlaubsvergütung vorbehaltlos zu."

Der Arbeitnehmer klagte gegen die fristlose Kündigung und schließlich einigten sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die ordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber hatte allerdings den restlichen Urlaub des Arbeitnehmers bereits ausgezahlt und eine entsprechende Abgeltung von 1.300 EUR abgerechnet. Nach dem erfolgten Vergleich korrigierte er das und behandelte die Urlaubsabgeltung nun als Urlaubsentgelt - er tat damit also so, als hätte der Arbeitnehmer Urlaub gehabt. Das sah dieser aber gar nicht ein und klagte erneut. Die Umwandlung der Urlaubsabgeltung in Urlaubsentgelt wäre seines Erachtens nicht rechtmäßig - ihm würde noch Urlaub zustehen.

Das BAG sah das anders: Der Arbeitgeber hatte mit dem Kündigungsschreiben den Urlaub angeordnet und dabei alles richtig gemacht.

Hinweis: Gut beratene Arbeitgeber werden künftig den Kündigungstext aus diesem Urteil bei einer fristlosen Kündigung verwenden.


Quelle: BAG, Urt. v. 25.08.2020 - 9 AZR 612/19
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Keine Kindeswohlgefährdung: Selbst sieben Hunde sind kein prinzipielles Hindernis bei der Ausübung des Umgangs mit Kindern

Unterschiedliche Bedenken kann der Elternteil haben, bei dem die Kinder leben, wenn es um die Ausübung des Umgangsrechts geht. Ernst zu nehmen sind diese in jedem Fall, wenn es um das Wohl des Kindes geht. Aber es ist auch ganz genau hinzuschauen, bevor ein Fall pauschal behandelt wird - und genau dies tat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall.

Unterschiedliche Bedenken kann der Elternteil haben, bei dem die Kinder leben, wenn es um die Ausübung des Umgangsrechts geht. Ernst zu nehmen sind diese in jedem Fall, wenn es um das Wohl des Kindes geht. Aber es ist auch ganz genau hinzuschauen, bevor ein Fall pauschal behandelt wird - und genau dies tat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall.

Der Umgang des Vaters mit seinen Kindern war zwar soweit geregelt, jedoch gab es hier die Besonderheit, dass der Vater unterdessen mit seiner neuen Lebensgefährtin Hundesport ausübte und gemeinsam mit ihr sieben Hunde hielt. Das erschien der Mutter zu gefährlich, weshalb sie dem Umgang nur in Abwesenheit der Hunde zustimmte. Der Vater hielt dagegen.

Zu Recht, so das Gericht. Das OLG sah sich die Situation über den für die Kinder bestellten Verfahrensbeistand genauer an. Der stellte zunächst einmal fest, dass es sich bei den Hunden um Huskys und Labradore handelte - Hunderassen, die nicht als grundsätzlich gefährlich einzustufen sind. Dann vergewisserte es sich mithilfe des hinzugezogenen Verfahrensbeistands, dass die Hunde nicht nur artgerecht gehalten wurden, sondern auch gut sozialisiert waren. Die sieben Vierbeiner folgten, waren sauber, verträglich und völlig unkompliziert im Umgang. Über Fotos, die der Verfahrensbeistand zudem gemacht hatte, konnte sich das OLG ein eigenes Bild machen. Und so kam es zum Ergebnis, dass in diesem Fall keinerlei Kindeswohlgefährdung vorliegt, wenn die Kinder beim Umgang mit dem Vater auch mit den Hunden zusammen sind.

Hinweis: Sieben Hunde ordentlich zu führen, ist eine Herausforderung. Es spricht für den Vater dieses Falls, diese Aufgabe nachweislich bewältigen zu können. Diese Anzahl an Hunden ist in der Praxis zwar selten, aber sie beweist: Ein Hund stellt erst einmal kein Hindernis für den Umgang mit Kindern dar, wenn - und das ist entscheidend - das Tier entsprechend erzogen und unter der Kontrolle seines Frauchens oder Herrchens ist.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.10.2020 - 1 UF 170/20
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Atheistin als Kirchensekretärin: Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft taugt nicht als berufliche Anforderung

Viele Rechtsstreitigkeiten wegen Ungleichbehandlungen ließen oftmals den Aspekt der Konfessionszugehörigkeit außen vor. Doch dass Diskriminierungen wegen des Glaubens selbst bei Stellenanzeigen der Kirche verboten sind, sofern die ausgeschriebene Position keine derartig rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung bedingt, machte im folgenden Fall das Arbeitsgericht Karlsruhe (ArbG) eindeutig klar.

Viele Rechtsstreitigkeiten wegen Ungleichbehandlungen ließen oftmals den Aspekt der Konfessionszugehörigkeit außen vor. Doch dass Diskriminierungen wegen des Glaubens selbst bei Stellenanzeigen der Kirche verboten sind, sofern die ausgeschriebene Position keine derartig rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung bedingt, machte im folgenden Fall das Arbeitsgericht Karlsruhe (ArbG) eindeutig klar.

Eine Kirche schrieb eine Sekretariatsstelle aus, und Bewerberinnen und Bewerber wurden aufgefordert, ihre Bewerbungsunterlagen "unter Angabe der Konfession" zuzusenden. Eine Bewerberin teilte dann mit, dass sie konfessionslos und Atheistin sei. Als die Stelle an eine andere Arbeitnehmerin vergeben wurde, verlangte die Bewerberin die Zahlung einer Entschädigung von drei Bruttomonatsgehältern - insgesamt etwas mehr als 10.000 EUR.

Das ArbG sah das genauso, hat allerdings lediglich eine Entschädigung von eineinhalb Bruttomonatsvergütungen als gerechtfertigt angesehen - also etwas mehr als 5.000 EUR. Die Aufforderung in der Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, war ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion. Als berufliche Anforderung taugte die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft nicht. Diese sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie angesichts des Ethos der Kirche und der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Erbringung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstelle. Und dies war nach Ansicht der Richter hier nicht der Fall gewesen.

Hinweis: Falls Arbeitnehmer der Auffassung sind, diskriminiert oder gemobbt zu werden, sollten sie zunächst unbedingt ein Tagebuch über die Vorkommnisse anfertigen. Denn solche ausführlichen Aufzeichnungen sind oft der Schlüssel für einen erfolgreichen Rechtsstreit.


Quelle: ArbG Karlsruhe, Urt. v. 18.09.2020 - 1 Ca 171/19
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Umgang in Pandemiezeiten: Keine Pflicht zum Tragen eines MNS beim Umgang mit dem zweijährigen Kind

Ist nach der Trennung der Eltern der Umgang mit dem Kind geregelt, ergeben sich immer wieder besondere Fragen im Laufe der weiteren Entwicklung - sei es die der Kinder oder die der Lebensumstände. Das gilt natürlich auch seit Beginn der Pandemie. Welche Besonderheiten eine solche Entwicklung nach sich ziehen kann, hatte das Amtsgericht Köln (AG) hier zu beantworten.

Ist nach der Trennung der Eltern der Umgang mit dem Kind geregelt, ergeben sich immer wieder besondere Fragen im Laufe der weiteren Entwicklung - sei es die der Kinder oder die der Lebensumstände. Das gilt natürlich auch seit Beginn der Pandemie. Welche Besonderheiten eine solche Entwicklung nach sich ziehen kann, hatte das Amtsgericht Köln (AG) hier zu beantworten.

Die Eltern hatten geregelt, wann der Vater sein zweijähriges, bei der Mutter lebendes Kind sehen kann. Da es sich bei dem Mann um einen Hotelbetreiber handelt, ist anzunehmen, dass dieser Punkt den Ausschlag für die Mutter gab, ihn beim Umgang mit dem Kind zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) aufzufordern. Der Vater erklärte ausdrücklich, im Umgang mit dem Kind jegliche Schutzvorschriften einzuhalten. Er werde in jedem Fall auch vorschriftmäßig eine Maske tragen, wenn er ein Geschäft betrete. Er sei zudem bereit, vor jedem Umgang einen Coronatest durchführen zu lassen. Im direkten Umgang - zum Beispiel in der Wohnung - sei er aber nicht bereit, eine Schutzmaske zu tragen.

Das AG stellte sich auf die Seite des Vaters. In seinem Alter kommuniziere das Kind ganz wesentlich über Mimik. Es müsse sehen, ob der andere beispielsweise unzufrieden oder erstaunt, glücklich oder entsetzt sei. Das ginge nicht, wenn eine Maske getragen werde. Von jedem Elternteil werde zunächst einmal angenommen, dass es verantwortungsbewusst mit seinen Kindern umgehe. Es gebe zudem keine Anzeichen dafür, dass dies bei dem Vater, um dessen Kind es im vorliegenden Fall ging, anders sei. Deshalb könne er auch nicht von vornherein verpflichtet werden, einen MNS zu tragen.

Hinweis: In Pandemiezeiten gelten viele besonderen Vorschriften, die zu beachten sind. Die Gerichte lehnen es aber bisher ab, darüber hinaus besondere Anforderungen an die Eltern bei der Ausübung des Umgangsrechts zu stellen.


Quelle: AG Köln, Beschl. v. 24.09.2020 - 332 F 85/20
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Verfrühter Scheidungsantrag: Die Auskunft zum Versorgungsausgleich darf nicht einfach so verweigert werden

Mit der Scheidung ist in aller Regel verbunden, dass die von den Ehegatten in der Ehezeit erworbenen Anrechte der Altersversorgung hälftig verteilt werden. Dazu müssen sie über diese Anrechte Auskunft erteilen. Ob dies in jedem Fall gilt, musste vom Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet werden.

Mit der Scheidung ist in aller Regel verbunden, dass die von den Ehegatten in der Ehezeit erworbenen Anrechte der Altersversorgung hälftig verteilt werden. Dazu müssen sie über diese Anrechte Auskunft erteilen. Ob dies in jedem Fall gilt, musste vom Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet werden.

Der Mann hatte den Scheidungsantrag mit der Begründung eingereicht, dass das Trennungsjahr abgelaufen sei. Die Frau machte hingegen geltend, die Beteiligten würden gar nicht getrennt leben. Mit dem Scheidungsantrag hatte die Frau zudem einen Fragenbogen erhalten, in dem sie Auskunft über ihre in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften erteilen sollte. Das jedoch verweigerte sie. Da die Voraussetzungen für eine Scheidung ihrer Ansicht nach gar nicht vorlägen, könne es folglich auch zu keinem Versorgungsausgleich kommen, weshalb sie auch keine Auskunft in dieser Hinsicht erteilen werde. Das Gericht setzte daraufhin ein Zwangsgeld gegen die Frau fest - zu Recht, wie der BGH befand.

Wenn ein Scheidungsverfahren eingeleitet wird, startet damit auch ein Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs. Das bedeute, dass die vom Gericht geforderte Auskunft zu erteilen sei. Das sage nichts darüber, ob und wie es dann zum Versorgungsausgleich auch tatsächlich komme, das heißt, ob er er dann auch durchgeführt wird. Aber die Weigerung, die Auskunft zu erteilen, sei nicht rechtens. Die Frau hatte deshalb den Fragebogen auszufüllen.

Hinweis: Frühe bzw. verfrühte Scheidungsanträge können in der Praxis ein Problem werden - vor allem, weil dies einen der Ehegatten wirtschaftlich arg benachteiligen kann. Die Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, sind rechtstheoretisch vorhanden, praktisch aber begrenzt. Es bedarf hierzu unbedingt fachkundiger Beratung. Wem deutlich vor Ablauf des Trennungsjahres ein Scheidungsantrag zugestellt wird, der sollte die Dinge deshalb anwaltschaftlich prüfen lassen.


Quelle: BGH, Beschl. v. 30.09.2020 - XII ZB 438/18
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Gerichtlicher Vergleich modifiziert: Gemeinsam getroffene Änderungen machen es schwer, einseitige Umgangsverstöße zu ahnden

Naturgemäß wird zwischen Eltern oftmals sehr erbittert über die Frage des Umgangs mit den Kindern gestritten - erst außergerichtlich und dann gerichtlich. Schließlich kommt es meist zu einer Vereinbarung nach mehr oder weniger zähen Verhandlungen. Ein Antwort darauf zu finden, was passiert, wenn sich dann eine Seite nicht an die getroffene Absprache hält, war im Folgenden Aufgabe des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).

Naturgemäß wird zwischen Eltern oftmals sehr erbittert über die Frage des Umgangs mit den Kindern gestritten - erst außergerichtlich und dann gerichtlich. Schließlich kommt es meist zu einer Vereinbarung nach mehr oder weniger zähen Verhandlungen. Ein Antwort darauf zu finden, was passiert, wenn sich dann eine Seite nicht an die getroffene Absprache hält, war im Folgenden Aufgabe des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).

Die Eltern hatten sich in einem gerichtlich protokollierten Vergleich auf den Umgang des Vaters mit den Kindern geeinigt, die bei der Mutter leben. Darin hatten sie genau fixiert, an welchen Wochenenden zu welchen Zeiten die Kinder beim Vater sind. Zudem hatten sie pauschal geregelt, dass die Kinder "in der Hälfte der Ferienzeiten" beim Vater sein sollten. In der Folge modifizierten die Eltern dann intern ohne erneute Anrufung des Gerichts die Wochenendumgänge und regelten unter sich die Urlaubszeiten - bis die Mutter den Umgang der Kinder mit dem Vater vollständig unterband. Der Grund: Der Vater war nicht bereit, ihrem Verlangen nachzukommen, den Umgang in Coronazeiten nur mit Maske auszuüben. Daraufhin beantragte der Vater die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter - jedoch ohne Erfolg.

Von der Mutter geschuldet sei in Augen des OLG die Herausgabe der Kinder für den Umgang am Wochenende nur wie im gerichtlichen Vergleich geregelt - und nicht wie vom Vater als Folge der internen Absprache verlangt. Die getroffene Vereinbarung des Ferienumgangs sei zudem zu ungenau, da nicht klar bestimmt worden sei, wann genau innerhalb der Ferienzeiten die Kinder zum Vater sollen. Doch bei all den Streitigkeiten über die abgelehnte Verhängung des Ordnungsgeldes stellte das OLG klar: Die von der Mutter verlangte Einschränkung könne nicht verlangt werden - der Umgang dürfe weiterhin ohne Maske stattfinden.

Hinweis: Umgang genau zu regeln, ist schwer. Es widerstrebt, ganz exakt die Zeiten festzusetzen, zumal die Kinder altersentsprechend eher dynamisch "verplant" werden sollten. Aber für die Möglichkeit einer späteren Vollstreckung gibt es leider keinen anderen Weg als den einer starren Regelung.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.10.2020 - 13 WF 148/20
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)