Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine Juni 2020

10.06.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.06.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Mai 2020; ** für das II. Quartal 2020]

Steuertermine Juli 2020

10.07.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.07.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juni 2020; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2020]


Arbeitgeberleistungen: BMF wendet neue Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitserfordernis nicht an

Diverse Steuerbefreiungen und -begünstigungen für Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sind an die einkommensteuerrechtliche Voraussetzung geknüpft, dass diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Diverse Steuerbefreiungen und -begünstigungen für Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sind an die einkommensteuerrechtliche Voraussetzung geknüpft, dass diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Hinweis: Dieses Zusätzlichkeitserfordernis muss beispielsweise für die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze bei Gutscheinen und Geldkarten, für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr, zu Gesundheitsfördermaßnahmen und zur Überlassung eines betrieblichen Fahrrads erfüllt sein. Auch die Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen ist an die "Zusätzlichkeit" geknüpft.

Bereits 2019 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Anforderungen an die "Zusätzlichkeit" gelockert und seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der nur freiwillige Arbeitgeberleistungen - also Leistungen, die der Arbeitgeber arbeitsrechtlich nicht schuldet - "zusätzlich" erbracht werden konnten.

Nach der neueren Rechtsprechung sind bestimmte Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung (je nach arbeitsvertraglicher Ausgestaltung) nicht mehr durch das Zusätzlichkeitserfordernis ausgeschlossen. Gefordert wird vom BFH lediglich, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel). Nur wenn dies nicht der Fall ist, liegt nach der neueren Rechtsprechung eine begünstigungsschädliche Anrechnung oder Verrechnung vor.

Ein tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn kann somit nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dieser gelockerten Rechtsprechung nun entgegengetreten und hat erklärt, dass zur Tatbestandsvoraussetzung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" strengere Grundsätze gelten. Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung werden demnach nur dann "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht, wenn

  • die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

wird. Unerheblich ist laut BMF, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist. Es seien somit im gesamten Lohn- und Einkommensteuerrecht nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Beraterverträge: Was bei einem Abschluss beachtet werden sollte

Für viele eine verlockende Tätigkeit: Berater einer Kapitalgesellschaft - hohe Honorare, frei in der Arbeitsgestaltung, geringes Risiko. Doch das Finanzamt (und im Übrigen auch die Sozialversicherung) hat ein strenges Auge auf solche Beraterverträge, insbesondere, wenn Angehörigenbeziehungen im Spiel sind. In einem vor dem Finanzgericht Münster (FG) verhandelten Fall war die Tante der Alleingesellschafterin einer Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkte Geschäftsführerin der Gesellschaft. Dafür erhielt sie jahrelang eine Geschäftsführervergütung.

Für viele eine verlockende Tätigkeit: Berater einer Kapitalgesellschaft - hohe Honorare, frei in der Arbeitsgestaltung, geringes Risiko. Doch das Finanzamt (und im Übrigen auch die Sozialversicherung) hat ein strenges Auge auf solche Beraterverträge, insbesondere, wenn Angehörigenbeziehungen im Spiel sind. In einem vor dem Finanzgericht Münster (FG) verhandelten Fall war die Tante der Alleingesellschafterin einer Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkte Geschäftsführerin der Gesellschaft. Dafür erhielt sie jahrelang eine Geschäftsführervergütung.

Zum 01.07.2013 sollte das Geschäftsführergehalt jedoch auf 0 EUR reduziert und stattdessen ein Beraterhonorar gezahlt werden. Dies wurde im Dezember 2012 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt wurden jedoch weder die Modalitäten der Beratertätigkeit noch die Vergütung fixiert. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung erfolgte erst am 01.11.2014.

Das FG unterstützte das Finanzamt in seiner Ansicht, dass die Beratervergütung in vollem Umfang eine verdeckte Gewinnausschüttung sei. Dies hatte zur Folge, dass diese den Gewinn nicht mindern durfte und die Alleingesellschafterin (Nichte) sie als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern musste.

Wesentliches Argument für das Vorliegen der verdeckten Gewinnausschüttung war, dass die Tante eine der beherrschenden (alleinigen) Gesellschafterin nahestehende Person war, für die ein besonders strenger Prüfungsmaßstab galt. Leider verhielten sich die Damen nicht fremdüblich, was die Richter im Detail anprangerten. So hätte der Beratervertrag zum Beispiel nicht von der Geschäftsführerin (Tante), sondern von der Gesellschafterversammlung (Nichte) unterschrieben werden müssen. Des Weiteren sei die Tante immer noch als Geschäftsführerin berufen, was laut Vertrag bedeute, dass diese ihre gesamte Arbeitskraft dieser Tätigkeit widmen müsse. Für eine Tätigkeit als Beraterin sei daneben (vertraglich jedenfalls) kein Raum.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Buchführungs- und Gewerbesteuerpflicht: Externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer

Für Unternehmer ist der steuerliche Status als Freiberufler häufig erstrebenswert, da ihre Gewinne bei dieser Einordnung nicht der Gewerbesteuer unterliegen (anders als bei der Annahme einer gewerblichen Tätigkeit). Ein weiterer zentraler Vorteil ist, dass Freiberufler nicht der Buchführungspflicht unterliegen, die für gewerbliche Unternehmer bei Jahresgewinnen von mehr als 60.000 EUR bzw. Jahresumsätzen von mehr als 600.000 EUR gilt.

Für Unternehmer ist der steuerliche Status als Freiberufler häufig erstrebenswert, da ihre Gewinne bei dieser Einordnung nicht der Gewerbesteuer unterliegen (anders als bei der Annahme einer gewerblichen Tätigkeit). Ein weiterer zentraler Vorteil ist, dass Freiberufler nicht der Buchführungspflicht unterliegen, die für gewerbliche Unternehmer bei Jahresgewinnen von mehr als 60.000 EUR bzw. Jahresumsätzen von mehr als 600.000 EUR gilt.

Hinweis: Als Freiberufler ausdrücklich anerkannt sind nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) unter anderem Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Ingenieure, Architekten, Journalisten, Dolmetscher und Übersetzer (sog. "Katalogberufe"). Auch Berufe, die diesen Katalogberufen ähnlich sind, können als freiberuflich qualifiziert werden.

Ein Datenschutzbeauftragter hat nun vergeblich versucht, sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) den Status als Freiberufler zu erstreiten. Er war als selbständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts freiberuflich tätig und arbeitete daneben in verschiedenen größeren Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter. Das Finanzamt hatte ihn aufgrund hoher Gewinne im Bereich Datenschutz zur Buchführung aufgefordert.

Die Bundesrichter urteilten nun, dass der Anwalt als Datenschutzbeauftragter ein gewerblicher Unternehmer ist und somit zu Recht der Buchführungspflicht unterliegt. Nach dem EStG können berufliche Tätigkeiten zwar auch dann als freiberuflich eingestuft werden, wenn sie einem der "Katalogberufe" ähnlich sind. Diese Ähnlichkeit war hier aber nicht gegeben, weil bereits die Ausbildung von Datenschutzbeauftragten und Rechtsanwälten nicht vergleichbar ist. Als Datenschutzbeauftragter ist zwar ein breitgefächertes Fachwissen erforderlich, eine spezifische akademische Ausbildung muss aber - anders als bei Rechtsanwälten - nicht nachgewiesen werden.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Einkommensteuer: Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für eigene Lohnsteuer

Es ist ein Irrtum, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nie mit seinem persönlichen Vermögen für die Schulden der GmbH einstehen muss. So kann es sein, dass er für die Lohnsteuer aufkommen muss, die die GmbH aufgrund einer Insolvenz nicht mehr gezahlt hat. Aber kann er diese Zahlung auch steuerlich geltend machen? Und falls ja, ist dann zu unterscheiden, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer seine eigene Lohnsteuer oder die einer anderen Person zahlen muss? Das Finanzgericht Hessen (FG) musste darüber entscheiden.

Es ist ein Irrtum, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nie mit seinem persönlichen Vermögen für die Schulden der GmbH einstehen muss. So kann es sein, dass er für die Lohnsteuer aufkommen muss, die die GmbH aufgrund einer Insolvenz nicht mehr gezahlt hat. Aber kann er diese Zahlung auch steuerlich geltend machen? Und falls ja, ist dann zu unterscheiden, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer seine eigene Lohnsteuer oder die einer anderen Person zahlen muss? Das Finanzgericht Hessen (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin war Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Mit geändertem Haftungsbescheid wurde die Klägerin für nicht abgeführte Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in Haftung genommen. Die Klägerin zahlte dies in 2014 und 2015. Gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 legte die Klägerin Einsprüche ein und beantragte, die Steuerzahlungen als nachträgliche Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt wollte aber nur die Lohnsteuer berücksichtigen, die nicht auf die Klägerin entfiel.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Das Finanzamt hatte zu Unrecht die Lohnsteuer, die auf die Klägerin entfiel und für die sie in Haftung genommen wurde, nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden. Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Hiernach handelt es sich bei der von der Klägerin entrichteten (rückständigen) Lohnsteuer, für welche sie als Arbeitnehmerin der GmbH in Haftung genommen wurde, um Werbungskosten. Ein gesetzliches Verbot zum Abzug der Steuer gibt es nicht, da ein solches nur für eigene Steuerschulden wie zum Beispiel Einkommensteuer-Vorauszahlungen gilt. Die Inhaftungnahme erfolgte jedoch für eine fremde Steuerschuld, nämlich die der GmbH. Die Klägerin wurde auch durch den Werbungskostenabzug nicht bessergestellt. Ihr wurde damals wie den übrigen Arbeitnehmern auch nur der Nettolohn ausbezahlt. Durch die Inhaftungnahme wurde sie mit dem Lohnsteuerbetrag ein zweites Mal belastet, so dass die Steuer berücksichtigt werden kann.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Organschaft: Vorsicht bei variablen Ausgleichszahlungen

Die ertragsteuerliche Organschaft bietet immense steuerliche Vorteile. Nur sie ermöglicht es, Verluste der Tochtergesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft zu verrechnen. Weiterhin entfällt eine 5%ige Versteuerung von Gewinnen, die von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft abgeführt werden. Allerdings setzt der Staat für die Anerkennung einer Organschaft hohe Hürden und über einige dieser Hürden streitet sich die Exekutive regelmäßig mit der Judikative.

Die ertragsteuerliche Organschaft bietet immense steuerliche Vorteile. Nur sie ermöglicht es, Verluste der Tochtergesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft zu verrechnen. Weiterhin entfällt eine 5%ige Versteuerung von Gewinnen, die von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft abgeführt werden. Allerdings setzt der Staat für die Anerkennung einer Organschaft hohe Hürden und über einige dieser Hürden streitet sich die Exekutive regelmäßig mit der Judikative.

Davon ist auch die Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellschafter betroffen. Das Aktiengesetz schreibt vor, dass Minderheitsgesellschafter einen Ausgleich dafür bekommen müssen, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt. Fraglich war jedoch stets, ob dieser Ausgleich nur fix sein durfte (was betriebswirtschaftlich oft ein großes Problem war) oder ob es auch eine variable Komponente geben durfte. Die Finanzverwaltung akzeptierte teilweise variable und an den Gewinn der Organgesellschaft gekoppelte Ausgleichszahlungen; der BFH urteilte 2017 allerdings, dass die Ausgleichszahlung sich nicht am Gewinn der Organgesellschaft orientieren dürfe. Als Reaktion auf das Urteil änderte der Gesetzgeber im Dezember 2018 den maßgeblichen Passus im Gesetz und erlaubte eine teilweise gewinnorientierte Ausgleichszahlung.

In einem aktuellen Schreiben erläutert das Bundesfinanzministerium die neuen gesetzlichen Regeln im Detail und versucht Praxisfragen zu beantworten. Dabei geht es insbesondere um die Höchstgrenze des variablen Anteils.

Hinweis: Wird der gesetzlich vorgegebene Höchstbetrag überschritten, wird das Organschaftsverhältnis insgesamt nicht anerkannt. Geschieht dieser Fehler innerhalb der ersten fünf Jahre der Organschaft, gilt dies sogar rückwirkend für die gesamte Anfangszeit der Organschaft.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Umwandlung: Zur Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen

Die aktuelle Krise zeigt es einmal mehr: Unternehmen müssen stets flexibel sein und flexibel agieren, um überlebensfähig zu sein. Dazu gehört nicht nur die Anpassung von operativen Geschäftshandlungen, sondern auch die der gesellschaftsrechtlichen Strukturen. Einerseits werden Gesellschaften neu gegründet, verschmolzen oder gespalten, andererseits ändert sich aber auch der Gesellschafterbestand - es kommen neue Gesellschafter hinzu oder bestehende treten aus.

Die aktuelle Krise zeigt es einmal mehr: Unternehmen müssen stets flexibel sein und flexibel agieren, um überlebensfähig zu sein. Dazu gehört nicht nur die Anpassung von operativen Geschäftshandlungen, sondern auch die der gesellschaftsrechtlichen Strukturen. Einerseits werden Gesellschaften neu gegründet, verschmolzen oder gespalten, andererseits ändert sich aber auch der Gesellschafterbestand - es kommen neue Gesellschafter hinzu oder bestehende treten aus.

Für die meisten Umwandlungen gibt es dazu ein Umwandlungsgesetz und auch ein Umwandlungssteuergesetz. Für Letzteres ist der Grund ganz einfach: Jede Umwandlung ist grundsätzlich ein Veräußerungsgeschäft, das zur Aufdeckung stiller Reserven führt.

Beispiel: Die Gesellschafter der A&B-KG wollen einen weiteren Gesellschafter (C) gegen Bareinlage in ihre Gesellschaft aufnehmen. C zahlt dafür 100.000 EUR in die ABC-KG ein. Wirtschaftlich betrachtet tauschen A und B ihre jeweiligen Anteile an der A&B-KG gegen Anteile an der ABC-KG ein. Durch dieses Tauschgeschäft müssen A und B grundsätzlich jeweils alle stillen Reserven versteuern.

Wenn die Lösung an dieser Stelle beendet wäre, gäbe es in Deutschland kaum Umwandlungen. Die deutsche Wirtschaft wäre lahmgelegt, da sie keine Umstrukturierung vornehmen könnte, ohne horrende Steuern zahlen zu müssen. Genau dies soll das Umwandlungssteuergesetz verhindern: Nach bestimmten Kriterien kann ein Antrag auf "Buchwertfortführung" beim Finanzamt gestellt werden. Wenn Personengesellschaften von der Umwandlung betroffen sind, muss die Darstellung der Buchwerte jedoch umfangreich und komplex durch den Steuerberater nachvollzogen werden. Dazu bedarf es sogenannter Ergänzungsbilanzen. In der Regel erhält derjenige, der einen Zahlbetrag in die neue Gesellschaft leistet, eine positive Ergänzungsbilanz und die Altgesellschafter erhalten jeweils eine negative Ergänzungsbilanz (sog. Nettomethode).

In einem vom Finanzgericht Niedersachsen entschiedenen Fall wurde eine Gesellschafterin zunächst gegen Bareinlage in eine bestehende KG neu aufgenommen und schied einige Jahre später gegen Zahlung einer Abfindung wieder aus der KG aus. Richtigerweise wurde ihre positive Ergänzungsbilanz im Rahmen des Ausscheidens aufgelöst. Die Altgesellschafter führten jedoch ihre negativen Ergänzungsbilanzen fort. Dies missfiel sowohl dem zuständigen Finanzamt als auch den Richtern, die diese Ergänzungsbilanzen gewinnwirksam aufgelöst wissen wollten.

Folglich änderte die Betriebsprüfung die Bescheide und erhöhte den Gewinn durch Wegfall der negativen Ergänzungsbilanzen drastisch. Ob diese Vorgehensweise richtig war, wird der Bundesfinanzhof zu entscheiden haben - dort ist das Verfahren bereits anhängig.

Hinweis: Es gibt eine Alternative zur Nettomethode: Nach der sogenannten Bruttomethode wird für den zahlenden neuen Gesellschafter keine Ergänzungsbilanz aufgestellt; dafür müssen in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft die Verkehrswerte bilanziert werden (inkl. Firmenwert). Um dennoch nichts versteuern zu müssen, bilden die Altgesellschafter auch hier negative Ergänzungsbilanzen, allerdings mit deutlich höherem Kapital als bei der Nettomethode. Hätten sich die Beteiligten für die Bruttomethode entschieden, wären die Ergänzungsbilanzen beim Ausscheiden des Gesellschafters nicht aufzulösen gewesen.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Verfahrensrecht: Schätzungsbefugnis bei Kassenaufzeichnung mittels Tabellenkalkulationsprogramm

Wer seine Buchhaltung selbst erstellt, weiß, dass man dabei sehr gewissenhaft vorgehen muss. Zudem dürfen die Aufzeichnungen ab einem bestimmten Punkt auch nicht mehr änderbar sein, um nachträgliche Manipulationen auszuschließen. Dennoch nutzt manch einer für seine Aufzeichnungen einfache Tabellenkalkulationsprogramme. Vor allem bei Geschäften, in denen viel bar gezahlt wird, kann dies bei einer Außenprüfung zu Beanstandungen und damit zu Schätzungen durch das Finanzamt führen. Im Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG) lag ein solcher Fall vor, in dem die Kassenführung mangelhaft war.

Wer seine Buchhaltung selbst erstellt, weiß, dass man dabei sehr gewissenhaft vorgehen muss. Zudem dürfen die Aufzeichnungen ab einem bestimmten Punkt auch nicht mehr änderbar sein, um nachträgliche Manipulationen auszuschließen. Dennoch nutzt manch einer für seine Aufzeichnungen einfache Tabellenkalkulationsprogramme. Vor allem bei Geschäften, in denen viel bar gezahlt wird, kann dies bei einer Außenprüfung zu Beanstandungen und damit zu Schätzungen durch das Finanzamt führen. Im Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG) lag ein solcher Fall vor, in dem die Kassenführung mangelhaft war.

Der Kläger betreibt ein Sushi-Restaurant. In den Jahren 2010 bis 2012 bot er Speisen gemäß zwei unterschiedlichen Speisekarten an, wobei im Laufe des Jahres 2012 eine Preiserhöhung stattfand. Den größten Teil seiner Einnahmen erzielte der Kläger in bar. Im Kassensystem gab es keine Unterscheidung zwischen baren und unbaren Einnahmen. Alle Tageseinnahmen wurden in einem Kassenbuch erfasst, welches der Kläger mittels eines Tabellenkalkulationsprogramms erstellte. Das Finanzamt kam nach einer Außenprüfung zu der Ansicht, dass die Kassenführung erhebliche Mängel aufwies, da das elektronische Journal und damit die Einzeldaten der elektronischen Registrierkasse täglich durch den Kläger gelöscht wurden. Der Höhe nach sei auf die unbaren EC- bzw. Kreditkartenumsätze ein Sicherheitszuschlag von 10 % vorzunehmen.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt durfte schätzen, weil die Buchführung des Klägers mangelhaft war. Ein gravierender formeller Mangel liegt bereits darin, dass der Kläger in den Streitjahren ein Tabellenkalkulationsprogramm für seine Aufzeichnungen genutzt hat. Solche Aufzeichnungen bieten keine Gewähr für die fortlaufende, vollständige und richtige Erfassung aller Bargeschäfte. Des Weiteren war die sogenannte Kassensturzfähigkeit (das heißt, es muss jederzeit ein Kassensturz möglich sein) nicht gewährleistet, da die Bargeldbewegungen nicht zutreffend erfasst wurden. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen muss nun mittels (Un-)Sicherheitszuschlag durchgeführt werden, da weder ein innerer Betriebsvergleich noch eine Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung durchführbar ist. Der gewählte (Un-)Sicherheitszuschlag von 10 % ist nicht zu beanstanden. Im Rahmen der Bestimmung eines angemessenen und zutreffenden Sicherheitszuschlags ist nämlich das Maß der Verletzung der dem Kläger obliegenden Mitwirkungspflichten zu berücksichtigen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2020)

Steuerliches Einlagekonto: Verzicht auf Feststellung bei bestimmten Körperschaften

Das steuerliche Einlagekonto ist ein sehr wichtiges Instrument zur Verhinderung von Überbesteuerungen. Es hält bei einer Kapitalgesellschaft diejenigen Einlagen der Gesellschafter fest, die nicht in das Stammkapital geflossen sind. Werden solche Einlagen in späteren Jahren seitens der Kapitalgesellschaft zurückgezahlt, dürfen sie nicht als Ausschüttung versteuert werden, da es sich nicht um erwirtschaftete Gewinne handelt.

Das steuerliche Einlagekonto ist ein sehr wichtiges Instrument zur Verhinderung von Überbesteuerungen. Es hält bei einer Kapitalgesellschaft diejenigen Einlagen der Gesellschafter fest, die nicht in das Stammkapital geflossen sind. Werden solche Einlagen in späteren Jahren seitens der Kapitalgesellschaft zurückgezahlt, dürfen sie nicht als Ausschüttung versteuert werden, da es sich nicht um erwirtschaftete Gewinne handelt.

Beispiel: Der Alleingesellschafter einer GmbH zahlt 100.000 EUR in die Kapitalrücklage ein, um eine Überschuldung zu verhindern. Vier Jahre später ist die Krise überwunden und die Gesellschaft gewährt die Einzahlung zurück. Mangels ausschüttbarem Gewinn muss die Zahlung von 100.000 EUR aus der Einlage kommen, die der Gesellschafter vier Jahre zuvor geleistet hat. Auf der Steuerbescheinigung wird entsprechend vermerkt, dass die gesamte Zahlung aus dem steuerlichen Einlagekonto stammt und somit beim Gesellschafter nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählt.

Der Hauptanwendungsfall für solche Vorgänge ist nach dem Gesetz die Kapitalgesellschaft. Theoretisch können aber auch etwa Vereine ein steuerliches Einlagekonto haben. Da diese aber in der Regel keine Auszahlungen (im Sinne von Ausschüttungen) an ihre Mitglieder leisten, hat das niedersächsische Landesamt für Finanzen nun verfügt, dass die Finanzbeamten in Niedersachsen für Vereine nicht flächendeckend Feststellungen zum steuerlichen Einlagekonto vornehmen müssen.

Hinweis: Dieses Vorgehen ist von den Körperschaftsteuerrichtlinien gedeckt. Danach ist es erlaubt, auf die Anforderung von Steuererklärungen zu verzichten, wenn es sich um einen bedeutungslosen Fall handelt.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Lohnsteuer: Arbeitgeberwerbung auf dem Privatfahrzeug

Manchmal hat man Glück und findet eine Nebentätigkeit, mit der man ohne viel Aufwand ein bisschen Geld dazuverdienen kann. So kann man zum Beispiel Werbeflächen auf seinem Auto vermieten. Aber reicht es dabei tatsächlich aus, sich einen Aufkleber auf sein Auto zu kleben, oder sind daneben noch andere Dinge zu beachten? Das Finanzgericht Münster (FG) musste im Fall eines Arbeitgebers entscheiden, der Werbefläche auf den Privatfahrzeugen seiner Arbeitnehmer angemietet hatte.

Manchmal hat man Glück und findet eine Nebentätigkeit, mit der man ohne viel Aufwand ein bisschen Geld dazuverdienen kann. So kann man zum Beispiel Werbeflächen auf seinem Auto vermieten. Aber reicht es dabei tatsächlich aus, sich einen Aufkleber auf sein Auto zu kleben, oder sind daneben noch andere Dinge zu beachten? Das Finanzgericht Münster (FG) musste im Fall eines Arbeitgebers entscheiden, der Werbefläche auf den Privatfahrzeugen seiner Arbeitnehmer angemietet hatte.

Die Klägerin beschäftigt ca. 60 Mitarbeiter. Mit einem Teil dieser Mitarbeiter schloss sie Mietverträge über Werbeflächen an deren Privatfahrzeugen ab. Die Mitarbeiter erhielten hierfür ein Entgelt von 255 EUR pro Jahr. In einem Teil der Verträge wurde eine Zahlung von jährlich "maximal" 255 EUR vereinbart. Neben der Verpflichtung zur Anbringung der Werbung gab es keine weiteren Pflichten der Arbeitnehmer. Die Laufzeit der Verträge war auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt. Die Klägerin behandelte das Entgelt nicht als Arbeitslohn und führte auch keine Lohnsteuer dafür ab. Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass es sich doch um Arbeitslohn handele.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Zahlungen für die Werbung sind durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst. Das auslösende Moment für die streitigen Zahlungen an die Arbeitnehmer war ihre Stellung als Arbeitnehmer der Klägerin und damit im weitesten Sinne die Arbeitstätigkeit der Arbeitnehmer. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass das Ziel, Werbung zu betreiben, eindeutig im Vordergrund stand und das Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt der Gegenleistung demgegenüber zurücktrat. Der Vertrag stellt losgelöst vom Dienstverhältnis auch kein marktgerechtes entgeltliches Geschäft dar. Die Verträge enthielten keine der sonst marktüblichen Vorgaben, um einen werbewirksamen Einsatz des Fahrzeugs zu fördern bzw. sicherzustellen, wie zum Beispiel, dass mit dem Pkw eine bestimmte Kilometerleistung erbracht oder eine bestimmte Stundenanzahl gefahren werden muss. Auch fehlte es an einer Regelung dazu, ob an dem Fahrzeug noch Werbung für andere Firmen angebracht werden durfte oder eine Exklusivität geschuldet war. Bei marktüblichen Vertragsgestaltungen gibt es Regelungen hinsichtlich dieser Kriterien. Des Weiteren war die Laufzeit des Vertrags an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses geknüpft. Somit stellen die Zahlungen für die Werbung Arbeitslohn dar.

Hinweis: Bei zusätzlichen Vereinbarungen mit Arbeitnehmern muss immer geprüft werden, ob sich daraus lohnsteuerliche Konsequenzen ergeben.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Soziale Schulprojekte: Arbeitslohn der Schüler bleibt ohne Lohnsteuerabzug

Bundesweit existieren Schulprojekte (z.B. "Dein Tag für Afrika" oder "Sozialer Tag 2020"), in denen Schüler einen Tag lang in einem Unternehmen oder Privathaushalt arbeiten und ihren erarbeiteten Lohn dann an eine Organisation spenden. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat sich nun zur (lohn-)steuerlichen Behandlung solcher Projekte geäußert. Danach gilt Folgendes:

Bundesweit existieren Schulprojekte (z.B. "Dein Tag für Afrika" oder "Sozialer Tag 2020"), in denen Schüler einen Tag lang in einem Unternehmen oder Privathaushalt arbeiten und ihren erarbeiteten Lohn dann an eine Organisation spenden. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat sich nun zur (lohn-)steuerlichen Behandlung solcher Projekte geäußert. Danach gilt Folgendes:

  • Die Schüler begründen mit dem Unternehmen bzw. dem Privathaushalt ein Arbeitsverhältnis, so dass aus steuerlicher Sicht Arbeitslohn gezahlt wird. Von einem Lohnsteuereinbehalt darf das Unternehmen bzw. der Privathaushalt aber absehen. Die Vergütung der Schüler kann also ungemindert an den Projektträger überwiesen werden.
  • Private Arbeitgeber müssen kein Lohnkonto für den Schüler einrichten. Alle anderen Arbeitgeber hingegen schon. Sie können die betrieblich veranlassten Vergütungen der Schüler aber als Betriebsausgaben abziehen. Der Nachweis über die Zahlung der Vergütung auf das Spendenkonto des Projektträgers muss vom Arbeitgeber zum Lohnkonto genommen werden.
  • Über die überwiesenen Beträge dürfen keine Spendenquittungen ausgestellt werden (kein Sonderausgabenabzug erlaubt).
  • Schüler müssen ihren gespendeten Arbeitslohn später nicht im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung versteuern.
Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Werbungskosten bei Vermietung: Schuldzinsen infolge Währungskursverlusts sind nicht abziehbar

Wenn private Vermieter ein Mietobjekt fremdfinanzieren, können sie die anfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Lösen sie ein Vermietungsdarlehen später durch ein neues Darlehen ab, lassen sich auch die Schuldzinsen für dieses Umschuldungsdarlehen steuerlich berücksichtigen, da der Veranlassungszusammenhang mit der Vermietung fortbesteht. Dies gilt nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nur, soweit die Valuta des neuen Darlehens nicht über den abzulösenden Darlehensrestbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung bewegt. Zahlungen zum Ausgleich von Kursverlusten bei Fremdwährungsdarlehen sind nicht abziehbar.

Wenn private Vermieter ein Mietobjekt fremdfinanzieren, können sie die anfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Lösen sie ein Vermietungsdarlehen später durch ein neues Darlehen ab, lassen sich auch die Schuldzinsen für dieses Umschuldungsdarlehen steuerlich berücksichtigen, da der Veranlassungszusammenhang mit der Vermietung fortbesteht. Dies gilt nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nur, soweit die Valuta des neuen Darlehens nicht über den abzulösenden Darlehensrestbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung bewegt. Zahlungen zum Ausgleich von Kursverlusten bei Fremdwährungsdarlehen sind nicht abziehbar.

Die Finanzbehörde Hamburg (FB) weist in einer aktuellen Fachinformation darauf hin, dass auch Schuldzinsen für ein Umschuldungsdarlehen nicht abgesetzt werden dürfen, soweit sie für die Finanzierung eines erlittenen Fremdwährungskursverlusts anfallen. Dies geht aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2019 hervor.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein privater Vermieter zur Finanzierung eines Mietobjekts ursprünglich ein Darlehen in Schweizer Franken (CHF) mit einem Gegenwert von 105.000 EUR aufgenommen. Sechs Jahre später schuldete er das Fremdwährungsdarlehen um. Infolge der zwischenzeitlichen Währungskursentwicklung (CHF/EUR) hatte sich seine Rückzahlungsverpflichtung nun aber auf 139.309 EUR erhöht, so dass er in dieser Höhe ein Umschuldungsdarlehen bei einer Bausparkasse aufnahm.

Das Finanzamt des Vermieters erkannte die Schuldzinsen dieses Darlehens nur an, soweit sie für einen Darlehensbetrag von 105.000 EUR (Ursprungsbetrag) gezahlt wurden. Der BFH folgte dieser Sichtweise und urteilte, dass das Wechselkursrisiko nicht durch die Vermietungstätigkeit veranlasst sei. Nach Gerichtsmeinung war das Umschuldungsdarlehen steuerlich aufzuteilen, da es nur in Höhe der ursprünglichen Anschaffungskosten durch die spätere Vermietungstätigkeit veranlasst war. In Höhe des realisierten Währungskursverlusts bestand dieser Zusammenhang jedoch nicht.

Hinweis: Das Urteil wurde mittlerweile im Bundessteuerblatt (Teil II) veröffentlicht, so dass es von den Finanzämtern allgemein angewendet wird.

Die FB weist zudem darauf hin, dass der Fremdwährungskursverlust auch nicht als negative Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften umgedeutet werden könne, weil es sich bei der Darlehensaufnahme nicht um ein Fremdwährungsgeschäft handle. Es fehle bereits an dem erforderlichen Anschaffungsvorgang.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Unfall auf dem Arbeitsweg: Krankheitskosten sind neben Pendlerpauschale als Werbungskosten abziehbar

Arbeitnehmer können ihre Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Pendlerpauschale von 0,30 EUR je Entfernungskilometer absetzen. Nach dem Einkommensteuergesetz sind durch diese Pauschale sämtliche Aufwendungen steuerlich abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Arbeitnehmer dürfen daher für den täglichen Arbeitsweg beispielsweise nicht noch zusätzlich anteilige Tankkosten oder Versicherungsgebühren für das Fahrzeug absetzen.

Arbeitnehmer können ihre Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Pendlerpauschale von 0,30 EUR je Entfernungskilometer absetzen. Nach dem Einkommensteuergesetz sind durch diese Pauschale sämtliche Aufwendungen steuerlich abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Arbeitnehmer dürfen daher für den täglichen Arbeitsweg beispielsweise nicht noch zusätzlich anteilige Tankkosten oder Versicherungsgebühren für das Fahrzeug absetzen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass die Abgeltungswirkung der Pendlerpauschale jedoch nicht für Krankheitskosten gilt, die infolge eines Wegeunfalls zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entstehen. Geklagt hatte eine Frau, die bei einem Autounfall auf ihrem Arbeitsweg schwere Verletzungen an Gesicht und Nase erlitten hatte und die von ihr selbstgetragenen Kosten für eine Nasenoperation von 2.402 EUR als Werbungskosten abziehen wollte.

Der BFH gab grünes Licht für den Kostenabzug und urteilte, dass sich die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nur auf fahrzeug- und wegstreckenbezogene Kosten erstreckt.

Hinweis: Unfallbedingte Reparatur- und Werkstattkosten für das Fahrzeug sind daher nach Gerichtsmeinung nach wie vor nicht abziehbar. Die Finanzämter zeigen sich in diesem Punkt aber bisher großzügiger und erkennen aufgrund einer Weisung in den Lohnsteuerhinweisen auch diese Kosten momentan noch steuerlich an.

Kosten für die "Beseitigung oder Linderung von Körperschäden" infolge eines Unfalls auf dem Arbeitsweg müssen nach Auffassung des BFH separat betrachtet werden. Sie stellen nach Gerichtsmeinung keine beruflichen Mobilitätskosten dar und führen daher zu regulären Werbungskosten, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Entfernungspauschale liegen.

Hinweis: Arbeitnehmer sollten beachten, dass sie nur die selbstgetragenen Krankheitskosten als Werbungskosten abrechnen können. Werden ihnen die Kosten von dritter Seite erstattet, wie im Urteilsfall teilweise von der gesetzlichen Unfallversicherung, dürfen sie insoweit nicht steuermindernd angesetzt werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten: Erweiterung der Steuerschuldnerschaft

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.03.2020 ein Schreiben zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.03.2020 ein Schreiben zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten veröffentlicht.

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist das Umsatzsteuergesetz (UStG) im Hinblick auf die Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG) zum 01.01.2020 neu gefasst worden. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten ausgeweitet. Das bedeutet, dass bei nach dem 31.12.2019 ausgeführten Übertragungen dieser Zertifikate an Unternehmer der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Die Übertragung dieser Zertifikate stellt somit eine sonstige Leistung dar.

Diese Regelungen sind auf alle Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 ausgeführt werden. Bei Leistungen, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.04.2020 ausgeführt worden sind, ist es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsumfang nicht zu beanstanden, wenn von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen wird (Übergangsregelung). Voraussetzung ist allerdings, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer zutreffend versteuert wird. Das gilt auch für den Fall, dass das Entgelt nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.04.2020 vereinnahmt und die Leistung erst nach der Vereinbarung des Entgelts ausgeführt worden ist.

Hinweis: Das BMF-Schreiben sieht in diesem Zusammenhang eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vor.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Befürchtung von Liebhaberei: Abschreibung von 3 % pro Jahr kann nicht "freiwillig" herabgesetzt werden

Dass ein Unternehmen auf einer niedrigeren Abschreibung von betrieblichen Gebäuden besteht, als das Finanzamt gewähren möchte, klingt paradox. Ein solcher Fall hat aber nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt.

Dass ein Unternehmen auf einer niedrigeren Abschreibung von betrieblichen Gebäuden besteht, als das Finanzamt gewähren möchte, klingt paradox. Ein solcher Fall hat aber nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt.

Geklagt hatte ein neugegründeter Pferdezuchtbetrieb, der seine betrieblichen Gebäude (Reithalle, Lager- und Maschinenhalle sowie Pferdeboxen) pro Jahr mit 1,25 % der Herstellungskosten abschreiben wollte. Das Finanzamt bestand jedoch auf einer Abschreibung von 3 % pro Jahr, die im Einkommensteuergesetz (EStG) für Gebäude im Betriebsvermögen vorgesehen ist, die nicht Wohnzwecken dienen.

An sich wäre diese Handhabung eine gute Nachricht für den Betrieb gewesen, da sich sein steuerlicher Gewinn durch die höhere Abschreibung um rund 32.000 EUR reduziert hätte. Die Firma wollte aber am Abschreibungssatz von 1,25 % festhalten, da sie befürchtete, durch eine 3%ige Abschreibung derart hohe steuerliche Verluste zu generieren, dass das Finanzamt einen steuerlich unbeachtlichen Liebhabereibetrieb annehmen könnte.

Hinweis: Stuft das Finanzamt einen Betrieb als Liebhabereibetrieb ein, lassen sich die erwirtschafteten Verluste steuerlich nicht mehr nutzen.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz lehnte eine "freiwillige" 1,25%ige Abschreibung jedoch in erster Instanz ab und wurde darin nun vom BFH bestätigt. Die Bundesrichter erklärten, dass der gesetzlich vorgesehene Abschreibungssatz von 3 % pro Jahr auf einer fiktiven Nutzungsdauer des Gebäudes von 33 Jahren beruhe. Laut EStG darf dieser Abschreibungssatz allenfalls erhöht werden, wenn die Nutzungsdauer des Gebäudes tatsächlich kürzer ausfiele als 33 Jahre (bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren z.B. auf 5 % pro Jahr). Diese Vorschrift kann nach Gerichtsmeinung aber nicht "in die andere Richtung" angewandt werden. Es kann vom Unternehmen also keine längere Nutzungsdauer als die gesetzlich vorgesehene Dauer von 33 Jahren zugrunde gelegt werden.

Hinweis: Im Ergebnis muss der Pferdezuchtbetrieb also die Abschreibung von 3 % pro Jahr hinnehmen, so dass das Finanzamt nun unter Berücksichtigung der hohen (Abschreibungs-)Verluste prüfen kann, ob die Pferdezucht womöglich eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei darstellt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Corona-Krise: Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Vermieter und Mieter

Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus haben Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften angeordnet und zahlreiche öffentliche Veranstaltungen untersagt. Gesundheitsbehörden haben für Menschen, die sich mit diesem Virus infiziert haben oder die Kontakt mit Infizierten hatten, häusliche Quarantäne angeordnet. In der Folge haben auch Unternehmen des produzierenden Gewerbes ihr Geschäft beschränken oder komplett einstellen müssen.

Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus haben Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften angeordnet und zahlreiche öffentliche Veranstaltungen untersagt. Gesundheitsbehörden haben für Menschen, die sich mit diesem Virus infiziert haben oder die Kontakt mit Infizierten hatten, häusliche Quarantäne angeordnet. In der Folge haben auch Unternehmen des produzierenden Gewerbes ihr Geschäft beschränken oder komplett einstellen müssen.

Diese Maßnahmen werden zu erheblichen Einkommensverlusten bei Personen führen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Betrieb dieser Einrichtungen und Unternehmen oder aus öffentlichen Veranstaltungen bestreiten. Verfügen diese Personen nicht über ausreichende finanzielle Rücklagen, werden sie bis zur Aufhebung der Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein, ihre laufenden Verbindlichkeiten zu begleichen.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sieht einen Aufschub (sog. Moratorium) für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen vor. Dies bedeutet für Mieter einer Wohnung beispielsweise, dass ihnen wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 nicht fristlos gekündigt werden darf, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Dies muss der Mieter gegenüber dem Vermieter glaubhaft machen.

Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Ausgeschlossen sind sowohl die außerordentliche fristlose als auch die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund solcher Mietrückstände. Die Kündigungsbeschränkung endet mit Ablauf des 30.09.2022. Das bedeutet konkret, dass der Mieter bis zu diesem Zeitpunkt Zeit hat, die nichtgezahlte Miete nachzuzahlen.

Aus steuerlicher Sicht bedeutet dies für den Vermieter Folgendes: Da bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung das Zuflussprinzip gilt, muss der Vermieter die Miete auch erst dann versteuern, wenn sie ihm zugeflossen ist. Zahlt der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 also keine Miete und erfolgt die Zahlung erst zum 30.09.2022, dann muss die rückständige Miete auch erst in 2022 versteuert werden.

Hinweis: Wurden vom Finanzamt wegen der Vermietungseinkünfte bisher Vorauszahlungen festgesetzt, sollten Sie prüfen lassen, ob diese wegen der Nichtzahlung der Miete herabgesetzt werden können.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2020)

Corona-Krise: Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung

Nicht nur die Wirtschaft stellt die Verbreitung des Corona-Virus vor erhebliche Herausforderungen. Auch Arbeitnehmer haben mit den Auswirkungen zu kämpfen. Insbesondere die behördlich angeordneten Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Kindergärten, Schulen usw.) führen bei Eltern dazu, dass sie ihren beruflichen Tätigkeiten nicht mehr nachgehen können. In diesem Fall besteht für die Eltern das Risiko des Verdienstausfalls.

Nicht nur die Wirtschaft stellt die Verbreitung des Corona-Virus vor erhebliche Herausforderungen. Auch Arbeitnehmer haben mit den Auswirkungen zu kämpfen. Insbesondere die behördlich angeordneten Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Kindergärten, Schulen usw.) führen bei Eltern dazu, dass sie ihren beruflichen Tätigkeiten nicht mehr nachgehen können. In diesem Fall besteht für die Eltern das Risiko des Verdienstausfalls.

Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde für solche Fälle eine Entschädigungsregelung in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Ziel dieser Regelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden, so wie im Fall der Corona-Krise. Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert sind und deshalb Hilfe benötigen.

Damit ein Anspruch auf Entschädigung besteht, muss hinreichend nachgewiesen werden, dass im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes übernehmen können.

Hinweis: Keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit sind beispielsweise die Großeltern, weil diese in der Regel zu einer Risikogruppe (so auch bei der Corona-Pandemie) gehören.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist. Auch besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht oder die Möglichkeit besteht, im Homeoffice zu arbeiten.

Der Entschädigungsanspruch ist der Dauer nach auf einen Zeitraum von längstens sechs Wochen und der Höhe nach auf 67 % des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2.016 EUR monatlich begrenzt. Endet die Schließung oder das Betretungsverbot vor dem Ablauf des Zeitraums, endet damit auch der Entschädigungsanspruch.

Den Entschädigungsanspruch gewährt die für die Ausführung des Infektionsschutzgesetzes zuständige Landesbehörde. Aus steuerlicher Sicht ist die Entschädigung als Leistung nach dem Infektionsschutzgesetz zunächst steuerfrei. Sie unterliegt allerdings dem sogenannten Progressionsvorbehalt, so dass es letztlich in einem gewissen Umfang zu einer Besteuerung kommt.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2020)

Corona-Krise: Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

Keine Frage, die Verbreitung des Corona-Virus stellt die deutsche Wirtschaft vor erhebliche konjunkturelle Herausforderungen. Erkrankungen oder Quarantäne von Beschäftigten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit von Unternehmen. Zugleich zeigen sich verstärkt mittelbare Folgen für einzelne Branchen und Regionen - etwa durch die Absage von Messen und Großveranstaltungen oder ein eingeschränktes Reiseverhalten. Noch nicht absehbar ist, wie sich möglicherweise abreißende Lieferketten oder ein Auftragsrückgang auf die Konjunktur und damit auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Keine Frage, die Verbreitung des Corona-Virus stellt die deutsche Wirtschaft vor erhebliche konjunkturelle Herausforderungen. Erkrankungen oder Quarantäne von Beschäftigten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit von Unternehmen. Zugleich zeigen sich verstärkt mittelbare Folgen für einzelne Branchen und Regionen - etwa durch die Absage von Messen und Großveranstaltungen oder ein eingeschränktes Reiseverhalten. Noch nicht absehbar ist, wie sich möglicherweise abreißende Lieferketten oder ein Auftragsrückgang auf die Konjunktur und damit auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Bereits in der Finanzmarktkrise 2008 und 2009 hat sich das Instrument der Kurzarbeit bewährt, um die deutsche Wirtschaft vor dramatischen Folgen zu bewahren. Der Bundestag hat daher am 13.03.2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet. Hierdurch wird der Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) erleichtert und dieser auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern ermöglicht.

Konkret sind folgende Erleichterungen vorgesehen, die bereits rückwirkend zum 01.03.2020 gelten:

  • Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle lag bisher bei 30 % der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ("Minusstunden") vor Zahlung des Kug soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Das Kug berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kug 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Steuerlich gilt hier Folgendes: Das Kug sowie eventuelle Aufstockungsbeträge sind steuerfrei. Allerdings unterliegen diese Leistungen dem Progressionsvorbehalt, so dass es in einem gewissen Umfang zu einer Besteuerung kommt.

Hinweis: Sprechen Sie uns bitte an, wenn Sie Fragen zur Berechnung des Kug und zu dessen Besteuerung haben.

Neben dem Kug gibt es im Zusammenhang mit dem Corona-Virus noch eine weitere finanzielle Leistung, die erwähnt werden sollte. Arbeitnehmer, die aufgrund des Corona-Virus unter Beobachtung oder Quarantäne gestellt werden, haben nach dem Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigung durch bzw. über den Arbeitgeber erbracht. Auch diese Leistung ist steuerfrei, unterliegt aber ebenso wie das Kug dem Progressionsvorbehalt.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2020)

Corona-Krise: Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer

Das Corona-Virus ist für viele Unternehmen im In- und Ausland inzwischen zu einer echten Herausforderung geworden. Die Folgen für das Wirtschaftsleben sind derzeit noch nicht absehbar. Dass zahlreiche Unternehmen in schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten werden, dürfte jedoch klar sein.

Das Corona-Virus ist für viele Unternehmen im In- und Ausland inzwischen zu einer echten Herausforderung geworden. Die Folgen für das Wirtschaftsleben sind derzeit noch nicht absehbar. Dass zahlreiche Unternehmen in schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten werden, dürfte jedoch klar sein.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen und hat in diesem Zusammenhang am 19.03.2020 ein Schreiben veröffentlicht. Auf dieser Basis können die Landesfinanzbehörden steuerliche Maßnahmen, unter anderem im Bereich der Umsatzsteuer, ergreifen.

Steuerpflichtige können Anträge auf zinslose Steuerstundung für die zum Jahresende fälligen Steuern stellen. Sie müssen darlegen, warum eine Stundung erforderlich ist. Bei der Prüfung der Stundungsvoraussetzungen sollen jedoch keine strengen Maßstäbe angelegt werden. Üblicherweise wird eine Stundung der Umsatzsteuer abgelehnt, da die Umsatzsteuer vom Endverbraucher getragen und für den Unternehmer lediglich ein durchlaufender Posten ist. Diese Regelung ist nun gelockert worden. Die Landesfinanzbehörden haben bereits vereinzelt entsprechende Vordrucke auf den Formularservern hinterlegt. Ferner soll bei Unternehmen, die unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind, bis zum Jahresende auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden. Säumniszuschläge sind zu erlassen.

Zudem sollen bereits getätigte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen für die Dauerfristverlängerung auf null herabgesetzt und dann erstattet werden. Einige Bundesländer haben das bereits angekündigt (u.a. Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen). Dies kann durch eine berichtigte Anmeldung (über Elster mit dem Vordruck "USt 1 H" mit dem Wert "0" in der Zeile 24) erfolgen. Die gewährte Dauerfristverlängerung bleibt erhalten. Die Regelungen können je nach Bundesland variieren. Teilweise soll die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung mit anderen Zahllasten verrechnet und nicht ausgezahlt werden.

Hinweis: Derzeit wird diskutiert, ob eine Verlängerung der Abgabefristen für Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder eine generelle Umstellung auf quartalsweise Voranmeldungen erfolgen könnte. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Corona-Virus: Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen und erleichterte Steuerstundungen

Die Corona-Krise sorgt für massive Umsatzeinbußen im Wirtschaftsleben. Viele Unternehmer stehen trotz Rettungsschirmen und Soforthilfen derzeit "mit dem Rücken zur Wand", da ihre Kosten weiterlaufen, ihre Einnahmen jedoch innerhalb kürzester Zeit massiv eingebrochen sind.

Die Corona-Krise sorgt für massive Umsatzeinbußen im Wirtschaftsleben. Viele Unternehmer stehen trotz Rettungsschirmen und Soforthilfen derzeit "mit dem Rücken zur Wand", da ihre Kosten weiterlaufen, ihre Einnahmen jedoch innerhalb kürzester Zeit massiv eingebrochen sind.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit Unternehmen und Privatleute in dieser Situation ihre offenen Steuerzahlungen hinauszögern bzw. herabsetzen können. Danach gilt:

  • Steuerstundung: Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, kann bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Steuerstundung beim Finanzamt stellen. Dieser Antrag kann für alle Steuerarten gestellt werden, die bereits fällig sind oder bis zum 31.12.2020 fällig werden. Es empfiehlt sich, die individuellen Verhältnisse im Antrag direkt darzulegen (z.B. Angaben zum Umsatzrückgang, zum Kostendruck usw.). Die Finanzämter sollen keine Strenge bei der Antragsprüfung walten lassen, dennoch sollten die Angaben der Antragsteller natürlich so genau wie möglich sein. Auf die Berechnung von Stundungszinsen sollen die Finanzämter im Regelfall verzichten. Die Erleichterungen gelten auch für Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Anträge sollen von den Ämtern nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Steuerbürger seinen Schaden wertmäßig nicht exakt nachweisen kann.
  • Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen: Die Finanzämter sind vom BMF angewiesen worden, bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, sofern der Steuerbürger mitgeteilt hat, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, oder wenn den Finanzämtern dieser Umstand auf andere Weise bekannt wird. Dies gilt für alle bereits rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern.

Hinweis: Bevor Steuerbürger eine Steuerstundung oder einen Vollstreckungsaufschub beantragen, sollten sie zunächst einmal prüfen, ob sie die fällig werdende Steuer möglicherweise ganz "aus der Welt schaffen" können - zum Beispiel über einen Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen oder die Abgabe einer Steuererklärung nach einer Steuerschätzung. Wer Vollstreckungsmaßnahmen abwenden möchte, sollte das Finanzamt aktiv informieren und nicht darauf hoffen, dass der Behörde die eigene Betroffenheit "auf andere Weise bekannt" wird.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2020)

Corona-Virus: Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke leichter möglich

Wie viel Gewerbesteuer ein Betrieb zahlen muss, richtet sich nach dem Gewerbesteuermessbetrag, der von den Finanzämtern nach dem ermittelten Gewerbeertrag berechnet und den Gemeinden in einem Grundlagenbescheid mitgeteilt wird. Letztere multiplizieren den Betrag dann mit ihrem eigenen Hebesatz, so dass sich die zu zahlende Gewerbesteuer ergibt (Regelfall). Auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen orientieren sich an den festgesetzten Gewerbesteuermessbeträgen - das Finanzamt kann die Messbeträge für Vorauszahlungszwecke festsetzen.

Wie viel Gewerbesteuer ein Betrieb zahlen muss, richtet sich nach dem Gewerbesteuermessbetrag, der von den Finanzämtern nach dem ermittelten Gewerbeertrag berechnet und den Gemeinden in einem Grundlagenbescheid mitgeteilt wird. Letztere multiplizieren den Betrag dann mit ihrem eigenen Hebesatz, so dass sich die zu zahlende Gewerbesteuer ergibt (Regelfall). Auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen orientieren sich an den festgesetzten Gewerbesteuermessbeträgen - das Finanzamt kann die Messbeträge für Vorauszahlungszwecke festsetzen.

Da als Konsequenz der Corona-Krise viele Betriebe in eine finanzielle Notlage gekommen sind, hat das Bundesfinanzministerium Mitte März ein erstes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, das unter anderem vorsieht, dass Unternehmen ihre Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer unkomplizierter als bisher herabsetzen können.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zeitgleich mit gleichlautenden Erlassen auch die Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer in den Fokus genommen: Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind, können nun bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke beim Finanzamt stellen. Wichtig ist, dass sie darin ihre individuellen Verhältnisse darlegen. Die Finanzämter sollen die Anträge nicht deshalb ablehnen, weil die Betriebe ihre finanziellen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Hinweis: Mit Herabsetzungsanträgen kann die laufende Gewerbesteuerlast minimiert werden. Wollen Betriebe ihre bereits festgesetzte Gewerbesteuer erlassen oder gestundet bekommen, müssen sie sich im Regelfall an die Gemeinden wenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

EU-Kommission: Neue Vorschriften für den Austausch von Zahlungsdaten ab 2024

Die EU-Kommission hat bereits am 07.04.2016 einen Aktionsplan im Rahmen der Mehrwertsteuer angenommen. Dieser Plan umfasst mehrere Schritte, mit dem Ziel, ein endgültiges europäisches Mehrwertsteuersystem zu schaffen. Am 18.02.2020 hat der EU-Rat zahlreiche Vorschriften verabschiedet, die dazu dienen sollen, den Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufzudecken.

Die EU-Kommission hat bereits am 07.04.2016 einen Aktionsplan im Rahmen der Mehrwertsteuer angenommen. Dieser Plan umfasst mehrere Schritte, mit dem Ziel, ein endgültiges europäisches Mehrwertsteuersystem zu schaffen. Am 18.02.2020 hat der EU-Rat zahlreiche Vorschriften verabschiedet, die dazu dienen sollen, den Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufzudecken.

Die neuen Maßnahmen sollen ab dem 01.01.2024 gelten und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die von den Zahlungsdienstleistern (z.B. Banken) elektronisch bereitgestellten Aufzeichnungen auf einheitliche Weise zu erfassen. Zudem wird ein neues zentrales elektronisches System für die Speicherung von Zahlungsinformationen geschaffen. Nationale Betrugsbekämpfungsstellen können sodann auf diese Daten zugreifen und diese entsprechend weiterverarbeiten.

Die Neuregelungen umfassen einerseits die Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie. Damit werden Zahlungsdienstleister verpflichtet, Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungen im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel zu führen. Unter Beachtung des Datenschutzes werden diese Informationen den nationalen Steuerbehörden zur Verfügung gestellt.

Andererseits wird die Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer geändert. Damit Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt werden kann und die Einhaltung von Mehrwertsteuerpflichten gewährleistet wird, müssen die nationalen Steuerbehörden diesbezüglich effektiv zusammenarbeiten. Wie dies im Einzelnen umgesetzt werden soll, ist in der geänderten Verordnung festgelegt.

Hinweis: Die neuen Vorschriften ergänzen den Mehrwertsteuer-Rechtsrahmen für den elektronischen Handel, mit dem neue Mehrwertsteuerpflichten für Onlinemarktplätze und vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Onlineunternehmen eingeführt werden sollen. Dieser Rahmen tritt bereits zum 01.01.2021 in Kraft.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 24.03.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen bekanntgegeben. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 24.03.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen bekanntgegeben. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) revolutionierte mit Wirkung vom 01.01.2020 das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen. Es hat zum Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, und soll zu individueller Selbstbestimmung und mehr Teilhabe verhelfen.

Das BMF erläutert die umsatzsteuerlichen Aspekte der im Zusammenhang mit den Änderungen durch das BTHG von den Einrichtungen erbrachten Leistungen. So ist zum Beispiel ein Wohn- und Betreuungsvertrag der unter das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz fällt und auf dessen Grundlage ein Bewohner einen Wohnraum sowie Pflege- und Betreuungsleistungen erhält, umsatzsteuerlich ein Vertrag besonderer Art. In diesem Fall sind die Umsätze aus diesen Verträgen umsatzsteuerfrei.

Werden Pflege- und Betreuungsleistungen sowie weitere Leistungen aufgrund getrennter Verträge außerhalb des Anwendungsbereiches des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes erbracht, sind die aus der Versorgung der hilfsbedürftigen Personen erzielten Umsätze als mit dem Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung oder Pflege eng verbundenen Umsätze anzusehen und somit ebenfalls umsatzsteuerfrei. Das gilt auch für die durch Behindertenwerkstätten erbrachten Verpflegungsleistungen an Menschen mit Behinderungen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze, die seit dem 01.01.2020 erbracht worden sind, anzuwenden. Es wird allerdings nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen die Umsätze, die bis zum 31.03.2020 erbracht worden sind, als umsatzsteuerpflichtig behandelt haben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Einkommensteuer: Bezahlung einer Handwerkerleistung durch Gesellschafterverrechnungskonto

Beauftragen Sie einen Handwerker, in Ihrer Wohnung oder Ihrem Haus Reparaturen durchzuführen, können Sie die in der Rechnung enthaltenen Lohnkosten bei der Einkommensteuererklärung steuermindernd berücksichtigen. Da die Finanzverwaltung Schwarzarbeit eindämmen will, darf eine solche Rechnung nicht bar bezahlt werden, sondern muss über ein Bankkonto laufen. Im Streitfall hatte der Kläger die Rechnung aber nicht über sein Bankkonto bezahlt, sondern sie wurde als Verbindlichkeit seinem Gesellschafterkonto belastet. Ist das für eine Steuerermäßigung ausreichend? Das musste das Finanzgericht Thüringen (FG) entscheiden.

Beauftragen Sie einen Handwerker, in Ihrer Wohnung oder Ihrem Haus Reparaturen durchzuführen, können Sie die in der Rechnung enthaltenen Lohnkosten bei der Einkommensteuererklärung steuermindernd berücksichtigen. Da die Finanzverwaltung Schwarzarbeit eindämmen will, darf eine solche Rechnung nicht bar bezahlt werden, sondern muss über ein Bankkonto laufen. Im Streitfall hatte der Kläger die Rechnung aber nicht über sein Bankkonto bezahlt, sondern sie wurde als Verbindlichkeit seinem Gesellschafterkonto belastet. Ist das für eine Steuerermäßigung ausreichend? Das musste das Finanzgericht Thüringen (FG) entscheiden.

Der Kläger ist Dachdeckermeister und erzielte im Streitjahr 2017 unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger sowie selbständiger Arbeit. Er ist an der X-GmbH beteiligt und beauftragte diese 2017 mit Abdichtungs- und Reparaturarbeiten an seinem Wohnhaus. Die Rechnung der X-GmbH beglich der Kläger über sein Gesellschafterverrechnungskonto. In der Einkommensteuererklärung 2017 machte er aus dieser Rechnung eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese nicht.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte die Handwerkerleistungen zu Recht nicht steuermindernd berücksichtigt. Zwar sind die geltend gemachten Aufwendungen für die erbrachten Arbeiten grundsätzlich begünstigt. Allerdings erfolgte die Zahlung der von der X-GmbH laut Rechnung erbrachten Arbeiten nicht auf deren Bankkonto. Und das ist eine Voraussetzung für die Steuerermäßigung. Die erfolgte Buchung auf dem Gesellschafterverrechnungskonto des Klägers bei der leistungserbringenden X-GmbH genügt nach Auffassung des Gerichts nicht den gesetzlichen Voraussetzungen der Steuerermäßigung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist es für die Steuerermäßigung notwendig, dass ein Kreditinstitut eingebunden wird und damit eine bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs erfolgt. Im Streitfall wird die Voraussetzung "Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung" nicht erfüllt. Zwar gab es eine ähnliche kontenmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs, aber es fehlte am eingebundenen Kreditinstitut. Dies ist aber nach Ansicht des Gerichts essentiell.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I gilt nur für rechtlichen Vater

Wie viel Erbschaft- und Schenkungsteuer anfällt, richtet sich unter anderem nach der anzuwendenden Steuerklasse. Wird Vermögen auf Kinder und Stiefkinder übertragen, greift die günstigste Steuerklasse I, so dass Steuersätze zwischen 7 % und 30 % zur Anwendung kommen. Bei der ungünstigsten Steuerklasse III liegt der Steuerzugriff hingegen zwischen 30 % und 50 %. Zudem gewährt der Fiskus bei Kindern und Stiefkindern in Steuerklasse I einen Freibetrag von 400.000 EUR (bei Steuerklasse III: 20.000 EUR).

Wie viel Erbschaft- und Schenkungsteuer anfällt, richtet sich unter anderem nach der anzuwendenden Steuerklasse. Wird Vermögen auf Kinder und Stiefkinder übertragen, greift die günstigste Steuerklasse I, so dass Steuersätze zwischen 7 % und 30 % zur Anwendung kommen. Bei der ungünstigsten Steuerklasse III liegt der Steuerzugriff hingegen zwischen 30 % und 50 %. Zudem gewährt der Fiskus bei Kindern und Stiefkindern in Steuerklasse I einen Freibetrag von 400.000 EUR (bei Steuerklasse III: 20.000 EUR).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Steuerklasse I nur bei Erwerben vom rechtlichen Elternteil beansprucht werden kann. Geklagt hatte ein Mann aus Hessen, der zwar der biologische, nicht aber der rechtliche Vater seiner Tochter war. Die rechtliche Vaterschaft lag bei einem Mann, der mit der Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet war. Der biologische Vater hatte seiner Tochter einen Betrag von 30.000 EUR geschenkt und wollte hierfür die Steuerklasse I beanspruchen.

Der BFH ordnete ihn jedoch in die ungünstige Steuerklasse III ein und urteilte, dass die Steuerklasse I nur im Verhältnis zum rechtlichen Vater anwendbar sei, da für die Steuerklasseneinteilung die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Abstammung und Verwandtschaft maßgebend seien. Danach obliege nur dem rechtlichen Vater die Zahlung von Unterhalt. Das Kind sei zudem nur ihm gegenüber erb- und pflichtteilsberechtigt. Somit ist es nach Gerichtsmeinung gerechtfertigt, nur den rechtlichen Vater bei der Erb- und Schenkungsteuer finanziell zu begünstigen.

Hinweis: Der BFH verwies darauf, dass es zu ungerechtfertigten Doppelbegünstigungen käme, wenn Kinder mit "zwei Vätern" sowohl von ihrem biologischen als auch von ihrem rechtlichen Vater nach Steuerklasse I beschenkt bzw. beerbt werden könnten.

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zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Erbschaftsteuer: Erbfallkostenpauschale auch für den Nacherben

Wenn man etwas erbt, bekommt man nicht nur etwas, sondern es können auch Kosten anfallen. Sei es für die Beerdigung oder für notwendige Dokumente. Damit da nicht jede kleinste Rechnung summiert werden muss, hat der Gesetzgeber aus Vereinfachungsgründen eine Pauschale festgelegt, bis zu der die Kosten nicht nachgewiesen werden müssen. Wie ist das aber, wenn man Nacherbe ist? Also erst etwas erbt, wenn es zuvor ein anderer geerbt hat. Kann die Pauschale auch dann angesetzt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

Wenn man etwas erbt, bekommt man nicht nur etwas, sondern es können auch Kosten anfallen. Sei es für die Beerdigung oder für notwendige Dokumente. Damit da nicht jede kleinste Rechnung summiert werden muss, hat der Gesetzgeber aus Vereinfachungsgründen eine Pauschale festgelegt, bis zu der die Kosten nicht nachgewiesen werden müssen. Wie ist das aber, wenn man Nacherbe ist? Also erst etwas erbt, wenn es zuvor ein anderer geerbt hat. Kann die Pauschale auch dann angesetzt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin ist Nacherbin ihrer Tante T, die am 24.01.2013 verstarb. Vorerbe der Tante war deren Ehemann E, der am 19.05.2013 verstarb. Als Schlusserbin war die Klägerin eingesetzt. Diese schlug am 10.09.2013 die Erbschaft über das Eigenvermögen des E wegen Überschuldung des Nachlasses aus. Das Finanzamt setzte für den Erwerb von Todes wegen Erbschaftsteuer gegenüber der Klägerin fest. Diese begehrte allerdings noch die Berücksichtigung der Erbfallkostenpauschale, da ihr im Zusammenhang mit der Nacherbschaft Kosten entstanden waren. Außerdem hatte sie die Beerdigungskosten für T und E getragen. Das Finanzamt verwehrte ihr jedoch die Pauschale.

Das FG gab der Klägerin recht. Die Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 EUR war zu berücksichtigen. Diese umfasst nicht nur die Beerdigungskosten, sondern auch die mit der Abwicklung und Regelung des Erwerbs zusammenhängenden Kosten. Voraussetzung ist aber, dass dem Erwerber auch Kosten entstanden sind. Deren Höhe muss nicht nachgewiesen werden und ist auch nicht relevant. Ein Abzug des Pauschbetrags scheidet aus, wenn keine Kosten entstanden sind. Der Klägerin waren für die Beantragung und Erteilung des Erbscheins etc. Kosten in Höhe von 40 EUR entstanden, die sie auch nachgewiesen hatte. Dass dieser Betrag im Verhältnis zum Pauschbetrag nur gering ist, ist nicht entscheidend. Außerdem steht die Pauschale nicht nur den Vorerben, sondern auch den Nacherben zu. Erbschaftsteuerlich handelt es sich nämlich bei der Vor- und der Nacherbschaft um zwei verschiedene Erwerbsvorgänge, die auch getrennt voneinander besteuert werden. Sowohl dem Vorerben als auch dem Nacherben können Erbfallkosten entstehen, so dass die Pauschale im Streitfall zu berücksichtigen ist.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Ost-Leibrenten: Anpassungen an Westniveau werden voll besteuert

Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, den landwirtschaftlichen Alterskassen und den berufsständischen Versorgungseinrichtungen fließen nur mit einem prozentualen Besteuerungsanteil in das zu versteuernde Einkommen des Ruheständlers ein. Wie hoch dieser Anteil ausfällt, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Bei Ruheständlern mit Rentenbeginn im Jahr 2020 liegt der Besteuerungsanteil bei 80 %. Der steuerfreie Teil der Rente (Differenzbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem steuerpflichtigen Rententeil) wird zu Rentenbeginn festgelegt und gilt dann in der Regel für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs unverändert fort. Spätere regelmäßige Rentenerhöhungen werden also zu 100 % besteuert.

Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, den landwirtschaftlichen Alterskassen und den berufsständischen Versorgungseinrichtungen fließen nur mit einem prozentualen Besteuerungsanteil in das zu versteuernde Einkommen des Ruheständlers ein. Wie hoch dieser Anteil ausfällt, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Bei Ruheständlern mit Rentenbeginn im Jahr 2020 liegt der Besteuerungsanteil bei 80 %. Der steuerfreie Teil der Rente (Differenzbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem steuerpflichtigen Rententeil) wird zu Rentenbeginn festgelegt und gilt dann in der Regel für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs unverändert fort. Spätere regelmäßige Rentenerhöhungen werden also zu 100 % besteuert.

Hinweis: Der steuerfreie Teil einer Rente wird lediglich dann neu bestimmt, wenn die Rente neu berechnet wird (Veränderung das Jahresbetrags).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass eine Neuberechnung des steuerfreien Rententeils nicht geboten ist, wenn Ost-Renten lediglich an das Westniveau angeglichen werden. Im zugrundeliegenden Fall hatten Eheleute aus Sachsen beide Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen, die nach dem aktuellen Rentenwert (Ost) berechnet waren. Sie waren der Ansicht, dass die Anpassung des Rentenwerts (Ost) an das Westniveau zu einer Erhöhung des Rentenfreibetrags führen müsse.

Der BFH stufte diese Erhöhung jedoch als reguläre Rentenanpassung ein, so dass der steuerfreie Teil der Rente festgeschrieben blieb. Die Anpassung der Ost-Renten an das Westniveau ist nach Gerichtsmeinung wie eine normale jährliche Rentenerhöhung zu sehen, denn in beiden Fällen sollen Rentner durch die Angleichung ihre jeweilige Stellung im Lohngefüge erhalten und fortführen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Punktebonus im Einzelhandel: Gesammelte Punkte der Kunden mindern die Umsatzsteuer erst bei Einlösung

Viele Einzelhändler bieten ihren Kunden Bonuskarten an, mit denen sie Punkte sammeln können, die sich dann bei späteren Einkäufen einlösen, gegen Prämien eintauschen oder spenden lassen. Ein solches Rabattsystem hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun aus umsatzsteuerlicher Sicht näher beleuchtet.

Viele Einzelhändler bieten ihren Kunden Bonuskarten an, mit denen sie Punkte sammeln können, die sich dann bei späteren Einkäufen einlösen, gegen Prämien eintauschen oder spenden lassen. Ein solches Rabattsystem hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun aus umsatzsteuerlicher Sicht näher beleuchtet.

Klage erhob ein Einzelhändler, der seinen Kunden die Teilnahme an einem Bonus- und Rabattsystem einer externen Firma angeboten hatte. Den teilnehmenden Kunden wurde ein Punktekonto eingerichtet, auf dem sie pro Einkaufsumsatz von 2 EUR einen Punkt (im Wert von einem Cent) gutgeschrieben bekamen. In 90 % der Fälle wurden die gesammelten Punkte von den Kunden bei einem späteren Einkauf wieder eingelöst (sog. "instore redemption").

Die gesammelten und eingelösten Punkte der Kunden wurden zwischen dem Einzelhändler und dem externen Systemanbieter in einem monatlichen "Punkteclearing" abgerechnet. Der Einzelhändler behandelte die für seine Kunden ausgegebenen Punkte und den entsprechenden (im "Punkteclearing" ermittelten) hierfür geschuldeten Betrag umsatzsteuerlich als Entgeltminderung.

Hinweis: Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, muss der leistende Unternehmer den dafür geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen.

Das Finanzamt war nach einer Außenprüfung der Ansicht, dass das umsatzsteuerliche Entgelt nicht gemindert werden durfte, weil hinsichtlich des Punktesystems ein umsatzsteuerrechtlich unbeachtlicher Werbeaufwand vorliege. Nachdem das Finanzgericht München (FG) der Klage des Einzelhändlers in erster Instanz stattgegeben hatte, hob der BFH das finanzgerichtliche Urteil nun auf. Nach Ansicht der Bundesrichter hatte das FG zwar zu Recht entschieden, dass die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage des Einzelhändlers gemindert werden durfte - allerdings noch nicht zum Zeitpunkt des "Punkteclearings". Die Minderung tritt nach Auffassung des BFH erst ein, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst. Denn nach der EU-Rechtsprechung darf es bei der Gewährung von Rabatten erst dann zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage kommen, wenn der Kunde tatsächlich über eine Gutschrift verfügt.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zurück an das FG, das nun in einem zweiten Rechtsgang klären muss, in welchem Umfang die Kunden die ihnen gewährten Punkte beim zweiten Einkauf tatsächlich eingelöst haben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Steuertermine Juli 2020

Steuertermine Juli 2020
10.07.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.07.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juni 2020; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2020]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 06/2020)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen: BMF passt Anwendungserlass an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.03.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.03.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits im Jahr 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, wie die in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie verwendete Formulierung "Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird" auszulegen ist. Nach der EuGH-Rechtsprechung sind für die Annahme einer Lieferung zwei Voraussetzungen erforderlich:

  1. Zum einen muss der Vertrag, aufgrund dessen die Übergabe des Gegenstandes erfolgt, ausdrücklich eine Klausel zum Eigentumsübergang an diesem Gegenstand vom Leasinggeber auf den -nehmer enthalten. Nach Auffassung des EuGH ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn der Vertrag eine Kaufoption für den Leasinggegenstand vorsieht.
  2. Zum anderen muss aus zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung objektiv zu beurteilenden Vertragsbedingungen deutlich hervorgehen, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll, wenn der Vertrag bis zum Vertragsablauf planmäßig ausgeführt wird.

Das BMF weist darauf hin, dass der Umsatzsteuer-Anwendungserlass teilweise nicht im Einklang mit der EuGH-Entscheidung steht. Daher ist dieser in der jetzigen Fassung nicht mehr anwendbar. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wird der Anwendungserlass angepasst.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird allerdings für Zwecke des Vorsteuerabzugs für vor dem 18.03.2020 abgeschlossene Leasing- und Mietverträge nicht beanstandet, wenn hier noch die alte Fassung angewandt wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Zeugnisverweigerungsrecht: Volljährige Kinder müssen im Kindergeldprozess mitwirken

Ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, hängt vom Alter des Kindes und der individuellen Lebenssituation ab. Relevant ist beispielsweise, ob und wie lange ein volljähriges Kind einer Berufsausbildung nachgegangen ist oder in welchem Haushalt es gelebt hat. Das Einkommensteuergesetz schreibt vor, dass volljährige Kinder bei Aufforderung durch die Familienkasse verpflichtet sind, zur Aufklärung der Lebensumstände beizutragen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass diese Mitwirkungspflicht auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt.

Ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, hängt vom Alter des Kindes und der individuellen Lebenssituation ab. Relevant ist beispielsweise, ob und wie lange ein volljähriges Kind einer Berufsausbildung nachgegangen ist oder in welchem Haushalt es gelebt hat. Das Einkommensteuergesetz schreibt vor, dass volljährige Kinder bei Aufforderung durch die Familienkasse verpflichtet sind, zur Aufklärung der Lebensumstände beizutragen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass diese Mitwirkungspflicht auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt.

Im zugrundeliegenden Fall war fraglich, ob nach einer Scheidung der Vater oder die Mutter das Kindergeld für das gemeinsame Kind beanspruchen konnten. Hierfür war zunächst zu klären, in welchem Haushalt das Kind gelebt hatte. Vor dem Finanzgericht (FG) hatte sich das Kind auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, im anschließenden Revisionsverfahren sprach der BFH dem Kind ein solches Recht jedoch ab. Zwar soll ein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige dazu dienen, Konfliktsituationen innerhalb der Familie und innere Konflikte zwischen der Wahrheitspflicht und der Beziehung zu Angehörigen zu vermeiden. Dieser Zweck kann nach dem BFH-Urteil bei volljährigen Kindern in sie betreffenden finanzgerichtlichen Kindergeldsachen jedoch nicht erfüllt werden, da der Konflikt bereits zuvor zutage getreten ist.

Hinweis: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung. In einem zweiten Rechtsgang wird nun das Kind zur Frage der Haushaltszugehörigkeit vernommen werden müssen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Vermietungsobjekt: Kosten für die Erneuerung eines vorhandenen Entwässerungskanals sind sofort abzugsfähig

Für Vermieter ist es von zentraler steuerlicher Bedeutung, ob Baumaßnahmen an ihrem Mietobjekt zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes oder zu Erhaltungsaufwendungen führen. Während Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur zusammen mit dem Gebäude abgeschrieben werden können (meist mit lediglich 2 % pro Jahr), lassen sich Erhaltungsaufwendungen direkt im Zahlungsjahr in voller Höhe absetzen.

Für Vermieter ist es von zentraler steuerlicher Bedeutung, ob Baumaßnahmen an ihrem Mietobjekt zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes oder zu Erhaltungsaufwendungen führen. Während Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur zusammen mit dem Gebäude abgeschrieben werden können (meist mit lediglich 2 % pro Jahr), lassen sich Erhaltungsaufwendungen direkt im Zahlungsjahr in voller Höhe absetzen.

Ein Vermieter aus Nordrhein-Westfalen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erreicht, dass er die Kosten für die Sanierung eines Entwässerungskanals seines Mietobjekts in Höhe von 10.070 EUR größtenteils sofort als Erhaltungsaufwand abziehen kann.

Der alte Anschlusskanal war durch Wurzeleinwuchs beschädigt worden, so dass die zuständige Gemeinde den Vermieter zu einer Erneuerung aufgefordert hatte. Die daraufhin vorgenommene Sanierung umfasste unter anderem den Ausbau und die Entsorgung der zerstörten Entwässerungsleitung und eines vorhandenen Betonschachts, die Lieferung eines neuen Kontrollschachts, das Ausheben eines neuen Entwässerungsgrabens und die Einführung der Leitung in das Haus.

Der BFH verwies darauf, dass Aufwendungen für die Erst- oder Zweitherstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal zu den Herstellungskosten des Gebäudes gehören, soweit sie für Anlagen auf privatem Grund entstanden sind. Handelt es sich hingegen um Kosten für die Ersetzung, Modernisierung oder Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation liegen sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen vor.

Der BFH ordnete einen Großteil der Kosten den Erhaltungsaufwendungen zu, da eine vorhandene Leitung ersetzt worden war und die Kosten daher lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienten. Sie waren nicht als Herstellungskosten zu qualifizieren, da sie weder der Herstellung eines bisher nichtvorhandenen Abwasserrohrsystems noch der Wiedererstellung eines unbrauchbar gewordenen Rohrsystems gedient und auch nicht das Grundstück in seiner Funktion verändert hatten. Lediglich die Kosten für die Hauseinführung sah der BFH als Herstellungskosten an.

Hinweis: Vermieter sollten einen teuren Fallstrick kennen, der Steuerersparnisse bei hohen Erhaltungsaufwendungen zu Fall bringen kann: Überschreiten die Kosten für die Instandsetzung und Modernisierung des Mietobjekts (ohne Umsatzsteuer) in den ersten drei Jahren nach dessen Anschaffung die Grenze von 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes, werden sie vom Finanzamt nachträglich in sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten umqualifiziert, die nur über die Abschreibung berücksichtigt werden können.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Sanierungsklausel: Späte Rehabilitation durch die Europäische Kommission

Es handelt sich wohl um eines der bekanntesten Dilemmas im Körperschaftsteuerrecht: Eigentlich hatte es der deutsche Fiskus gut gemeint, als er im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelungen eine Sanierungsbegünstigung einfügte. Dabei hatte aber wohl niemand mit der Europäischen Kommission gerechnet: Diese befand die entsprechende Vorschrift für vertragswidrig, da sie eine selektive Bevorteilung darstelle und damit eine unzulässige Beihilfe des deutschen Staates sei.

Es handelt sich wohl um eines der bekanntesten Dilemmas im Körperschaftsteuerrecht: Eigentlich hatte es der deutsche Fiskus gut gemeint, als er im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelungen eine Sanierungsbegünstigung einfügte. Dabei hatte aber wohl niemand mit der Europäischen Kommission gerechnet: Diese befand die entsprechende Vorschrift für vertragswidrig, da sie eine selektive Bevorteilung darstelle und damit eine unzulässige Beihilfe des deutschen Staates sei.

Folglich mussten die hiesigen Finanzämter die zwischenzeitlich gewährten Steuervorteile zurückfordern. Gegen die Entscheidung legte die Bundesregierung Klage ein - leider jedoch einen Tag zu spät. Einigen beharrlichen Unternehmen ist es zu verdanken, dass die Sache dann doch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden worden ist. Nach Ansicht des EuGH handelt es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine unzulässige Beihilfe.

Nach einer genaueren Untersuchung der deutschen Vorschriften kam nun auch die Europäische Kommission - neun Jahre nach ihrer ersten Einschätzung - zu dem Schluss, dass die Sanierungsklausel rechtens sei.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Betriebsprüfung: Tag des Prüfungsbeginns genau hinterfragen!

Auch für Steuerzahler gilt der Grundsatz "Rechtsfrieden vor Richtigkeit". Das bedeutet, dass sowohl das Finanzamt als auch der Steuerzahler Fehler im Steuerbescheid nicht mehr korrigieren können, wenn Verjährung eingetreten ist. Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist bei Steuerfestsetzungen vier Jahre, danach ist die Steuer nicht mehr änderbar. Bei der Fristberechnung ist allerdings ein komplexes Geflecht aus An- und Ablaufhemmungen zu berücksichtigen, die sowohl den Beginn als auch das Ende der Festsetzungsfrist nach hinten verlagern können.

Auch für Steuerzahler gilt der Grundsatz "Rechtsfrieden vor Richtigkeit". Das bedeutet, dass sowohl das Finanzamt als auch der Steuerzahler Fehler im Steuerbescheid nicht mehr korrigieren können, wenn Verjährung eingetreten ist. Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist bei Steuerfestsetzungen vier Jahre, danach ist die Steuer nicht mehr änderbar. Bei der Fristberechnung ist allerdings ein komplexes Geflecht aus An- und Ablaufhemmungen zu berücksichtigen, die sowohl den Beginn als auch das Ende der Festsetzungsfrist nach hinten verlagern können.

Eine dieser Ablaufhemmungen greift zum Beispiel bei Betriebsprüfungen: Beginnt der zuständige Prüfer vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist tatsächlich mit seinen Prüfungshandlungen, tritt keine Verjährung ein.

In einem aktuell vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) entschiedenen Sachverhalt erging mehrere Jahre nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist ein Betriebsprüfungsbericht. In diesem wurde als Beginn der Prüfung ein Tag vermerkt, der etwa fünf Wochen vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist lag. Allerdings handelte es sich bei dieser Prüfungshandlung nicht um eine Prüfung vor Ort beim Steuerpflichtigen. Vielmehr hatte der Prüfer an diesem Tag mit dem Studium der Akten begonnen, soweit sie dem Finanzamt vorlagen.

Die klagende Firma wollte dies nicht als Beginn der Prüfung durchgehen lassen und bekam recht: Nach Ansicht der Richter reicht ein allgemeines Aktenstudium nicht für die Hemmung des Fristablaufs aus. Vielmehr müssen die konkreten Verhältnisse des zu prüfenden Betriebs geprüft werden.

Hinweis: Was "konkrete Verhältnisse des zu prüfenden Betriebs" sind, hat das FG zwar offengelassen, allerdings sollte in ähnlich gelagerten Fällen Einspruch gegen die Änderungssteuerbescheide eingelegt werden. Der Beginn der Prüfung kann nach Beginn des Klageverfahrens ggf. gerichtlich geprüft werden. Der Fall zeigt einmal mehr, dass auch ein Blick in das Verfahrensrecht vor Steuernachzahlungen schützen kann.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2020)

Einkommensteuer: Erste Tätigkeitsstätte eines Feuerwehrmanns

In kleinen Gemeinden ist die freiwillige Feuerwehr eine wichtige Institution. Größere Gemeinden und Städte haben sogar eine Berufsfeuerwehr. Hier sind die Feuerwehrleute fest angestellt und einer Feuerwache zugewiesen. Wie ist es aber, wenn ein Feuerwehrmann auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann? Wo ist dann seine erste Tätigkeitsstätte? Hat er in dem Fall überhaupt eine? Dies musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden.

In kleinen Gemeinden ist die freiwillige Feuerwehr eine wichtige Institution. Größere Gemeinden und Städte haben sogar eine Berufsfeuerwehr. Hier sind die Feuerwehrleute fest angestellt und einer Feuerwache zugewiesen. Wie ist es aber, wenn ein Feuerwehrmann auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann? Wo ist dann seine erste Tätigkeitsstätte? Hat er in dem Fall überhaupt eine? Dies musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden.

Der Kläger ist Berufsfeuerwehrmann. Laut seinem Arbeitsvertrag konnte er an jedem neuen Arbeitstag alternativ an vier verschiedenen Einsatzorten in drei Gemeinden eingesetzt werden. Tatsächlich wurde er aber nur an einem dieser Einsatzsorte regelmäßig tätig. Der Kläger macht in seiner Einkommensteuererklärung die Fahrtkosten zwischen seiner Wohnung und seinem Einsatzort als Reisekosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur die geringere Entfernungspauschale.

Vor dem FG bekam der Kläger recht. Die tatsächlichen Fahrtkosten können dann berücksichtigt werden, wenn die Feuerwache nicht als erste Tätigkeitsstätte anzusehen ist. Die erste Tätigkeitsstätte wird vorrangig anhand der arbeits(vertrag)- oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt, hilfsweise auch anhand quantitativer Kriterien. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers tätig werden sollte. Laut seinem Arbeitsvertrag sollte der Kläger jeweils nach Einzelanweisung seinen Dienst aber an vier verschiedenen Einsatzstellen leisten. Es fehlt somit im Streitfall an einer dauerhaften Zuordnung zu einer der Einsatzstellen. Die aufgesuchte Feuerwache kann nicht als Einrichtung angesehen werden, an der der Kläger dauerhaft typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll, da der Arbeitgeber ihn von einem auf den anderen Tag auch an eine der anderen Einsatzstellen beordern kann. Ebensowenig soll der Kläger dauerhaft mindestens zwei volle Arbeitstage in der Woche bzw. ein Drittel seiner Arbeitszeit in dieser bestimmten Feuerwache tätig werden. Daher sind die tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt entscheidet über Kostenabzug

Kosten einer doppelten Haushaltsführung dürfen nur dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers bzw. Selbständigen weiterhin am Ort der Hauptwohnung beibehalten wird. Verlagert sich der Mittelpunkt an den Beschäftigungsort, ist ein Kostenabzug nicht mehr zulässig.

Kosten einer doppelten Haushaltsführung dürfen nur dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers bzw. Selbständigen weiterhin am Ort der Hauptwohnung beibehalten wird. Verlagert sich der Mittelpunkt an den Beschäftigungsort, ist ein Kostenabzug nicht mehr zulässig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls geprüft werden, an welchem Ort der Lebensmittelpunkt liegt. Für kinderlose Ehegatten, die am Beschäftigungsort gemeinsam eine familiengerechte Wohnung bewohnen, ist "in der Regel" anzunehmen, dass sich dort auch ihr Lebensmittelpunkt befindet, so dass sie Kosten einer doppelten Haushaltsführung nicht abziehen können. Nach einem aktuellen Urteil des BFH gilt diese Vermutung erst recht, wenn Eheleute gemeinsam mit ihren Kindern in einer familiengerechten Wohnung am Beschäftigungsort leben.

Im zugrundeliegenden Fall waren ein Unfallchirurg und eine Arztsekretärin zusammen mit ihren Kindern in eine 130 qm große Vierzimmerwohnung an ihrem neuen Beschäftigungsort gezogen. Die Kinder gingen dort auch zur Schule. Das gemeinsame Einfamilienhaus in ihrem Heimatort behielten sie bei.

Der BFH erkannte die geltend gemachten Kosten für eine doppelte Haushaltsführung nicht an und verwies darauf, dass sich der Lebensmittelpunkt der Familie nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) an den Beschäftigungsort verlagert habe. Das FG habe alle Umstände des Einzelfalls beleuchtet und zutreffend auf das überwiegend am Beschäftigungsort stattfindende Familienleben abgestellt.

Hinweis: Berufstätige (mit und ohne Kinder) können durch eine umfassende Dokumentation die "Regelvermutung" zum Lebensmittelpunkt widerlegen und vor dem Finanzamt glaubhaft machen, dass ihr Lebensmittelpunkt noch am Ort ihrer Hauptwohnung liegt. Hierfür müssen sie in erster Linie nachweisen, dass ihr Privatleben hauptsächlich am Ort der Hauptwohnung stattfindet bzw. stattgefunden hat (z.B. durch Einkaufsquittungen, Vereinsmitgliedschaften, Strom- und Wasserabrechnungen).

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Einkommensteuer: Kosten einer Zweitwohnung als Werbungskosten

Wenn man im Außendienst arbeitet, ist man viel unterwegs. Da fallen oft auch Übernachtungskosten an. Wenn diese nicht vom Arbeitgeber übernommen werden, möchte man sie wenigstens in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt wissen. Kann man in dieser eigentlich nur Übernachtungen in einem Hotel oder auch die Kosten für eine gemietete Wohnung geltend machen? Die Klägerin hatte eine Wohnung gemietet und die Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung angesetzt. Da das Finanzamt diese Kosten nicht berücksichtigte, musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.

Wenn man im Außendienst arbeitet, ist man viel unterwegs. Da fallen oft auch Übernachtungskosten an. Wenn diese nicht vom Arbeitgeber übernommen werden, möchte man sie wenigstens in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt wissen. Kann man in dieser eigentlich nur Übernachtungen in einem Hotel oder auch die Kosten für eine gemietete Wohnung geltend machen? Die Klägerin hatte eine Wohnung gemietet und die Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung angesetzt. Da das Finanzamt diese Kosten nicht berücksichtigte, musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist seit Juni 2011 als Außendienstmitarbeiterin eines Pharmakonzerns angestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit muss sie mit Führungskräften in Kliniken in Nord- und Ostdeutschland zusammenarbeiten. Die Klägerin ist daher häufig auf Dienstreisen. Im Jahr 2009 erwarb sie ein Grundstück in Schleswig-Holstein, das sie mit einem Einfamilienhaus bebaute. Dieses bezog sie in 2012. Daneben war sie im Jahr 2015 Mieterin einer Wohnung in Hamburg. Die Aufwendungen für die Wohnung machte sie als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese jedoch nicht.

Das FG gab der Klägerin allerdings recht. Die Kosten sind als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt ging zutreffend davon aus, dass keine doppelte Haushaltsführung vorlag. Eine solche liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Allerdings fehlt es hier an einer ersten Tätigkeitsstätte der Klägerin in Hamburg. Die Klägerin verfügt nämlich über keine erste Tätigkeitsstätte. Sie hat keinen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz und ist nur im Außendienst tätig. Dabei ist sie in ihrer Arbeitseinteilung frei. Beruflich veranlasste Übernachtungskosten können im Rahmen einer Auswärtstätigkeit berücksichtigt werden. Und dies ist hier der Fall. Der Lebensmittelpunkt der Klägerin lag unstreitig in ihrem Einfamilienhaus, wo sie auch ihre freien Tage und Urlaube verbrachte. Es bestehen auch keine Zweifel an der Angemessenheit der Kosten, da die Miete nicht sehr hoch war und bei Hotelübernachtungen voraussichtlich höhere Kosten angefallen wären. Die geltend gemachten Aufwendungen sind in der Höhe unstreitig.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Private Veräußerungsgeschäfte: Fehlende Selbstnutzung im Veräußerungsjahr führt zum Steuerzugriff

Werden Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist gekauft und wieder veräußert, muss der realisierte Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Von der Besteuerung ausgenommen sind Immobilien,

Werden Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist gekauft und wieder veräußert, muss der realisierte Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Von der Besteuerung ausgenommen sind Immobilien,

  • die entweder durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sind oder
  • bei denen eine Selbstnutzung zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren stattgefunden hat.

Die zweite Alternative ist nach der aus 2019 stammenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits dann gegeben, wenn die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken mindestens über eine Dauer von einem Jahr und zwei Tagen stattgefunden hat. Diese Mindestdauer darf aber nicht frei über den Dreijahreszeitraum verteilt werden, vielmehr muss die Selbstnutzung

  • im gesamten "mittleren" Kalenderjahr und
  • im zweiten Jahr vor der Veräußerung sowie im Veräußerungsjahr jeweils an einem Tag

stattgefunden haben.

Dem BFH lag nun ein Fall vor, in dem eine Wohnimmobilie von März 2016 bis September 2017 fremdvermietet war und von Oktober 2017 bis zum Verkauf leer stand. Im Dezember 2017 erfolgte die Veräußerung. Da die Immobilie an keinem einzigen Tag des Veräußerungsjahres zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden war, lehnten die Bundesrichter eine Steuerfreistellung des Veräußerungsgewinns ab.

Hinweis: Wer eine selbstgenutzte Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußern möchte, sollte also genauestens darauf achten, dass er die vom BFH geforderten Mindestzeiten der Selbstnutzung einhält. Ist das nicht realisierbar, sollte - sofern möglich - in Betracht gezogen werden, die Immobilie noch bis zum Ablauf der Zehnjahresfrist zu halten. Dies kann sich durchaus lohnen, da die erzielbaren Veräußerungsgewinne wegen der erheblich gestiegenen Immobilienpreise der letzten Jahre häufig sehr hoch ausfallen und damit auch der Steuerzugriff kräftig zu Buche schlägt.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Berufliche Auswärtstätigkeiten: Verpflegungspauschalen wurden zum 01.01.2020 erhöht

Wenn Arbeitnehmer außerhalb ihrer Wohnung und ihrer ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig werden - sich also "auf Dienstreise" befinden -, stehen ihnen Verpflegungspauschalen zu, die sie als Werbungskosten abziehen oder sich vom Arbeitgeber steuerfrei erstatten lassen können. Seit dem 01.01.2020 hat der Steuergesetzgeber diese Pauschalen wie folgt erhöht:

Wenn Arbeitnehmer außerhalb ihrer Wohnung und ihrer ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig werden - sich also "auf Dienstreise" befinden -, stehen ihnen Verpflegungspauschalen zu, die sie als Werbungskosten abziehen oder sich vom Arbeitgeber steuerfrei erstatten lassen können. Seit dem 01.01.2020 hat der Steuergesetzgeber diese Pauschalen wie folgt erhöht:

  • Für Dienstreisen von mehr als acht Stunden lassen sich neuerdings 14 EUR pro Tag abziehen (bisher 12 EUR).
  • Bei ganztägigen Dienstreisen gilt eine Pauschale von 28 EUR pro Tag (bisher 24 EUR).
  • Für An- und Abreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen liegt die Pauschale bei 14 EUR pro Tag (bisher 12 EUR).

Die Pauschalen gelten auch für Arbeitnehmer ohne feste erste Tätigkeitsstätte, die an wechselnden Arbeitsorten eingesetzt werden (z.B. Bauarbeiter). Nach wie vor können die Verpflegungspauschalen bei längeren beruflichen Auswärtseinsätzen aber nur für maximal drei Monate "am Stück" abgezogen werden.

Die Verpflegungspauschalen gelten auch, wenn Arbeitnehmer außerhalb ihres Dienstverhältnisses beruflich unterwegs sind, beispielsweise für Bewerbungsgespräche oder privat durchgeführte Weiterbildungsmaßnahmen. Sie erfassen allerdings nur berufliche Auswärtstätigkeiten im Inland. Bei Auslandsreisen können andere Pauschalen abgezogen werden, deren Höhe sich nach den Lebenshaltungskosten vor Ort richtet.

Hinweis: Arbeitnehmer sollten insbesondere bei hohen geltend gemachten Verpflegungspauschalen damit rechnen, dass das Finanzamt einen Nachweis über die Dienstreisen anfordert. Zur Beweisvorsorge sollten daher beispielsweise Teilnahmebestätigungen, Hotelrechnungen, Bahn- und Flugtickets aufbewahrt werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Versorgung mit Fernwärme

Der Gewinn eines Unternehmens wird nicht nur der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer unterworfen, sondern auch der Gewerbesteuer. Um den für die Gewerbesteuer relevanten Gewinn zu ermitteln, werden sogenannte Hinzurechnungen und Kürzungen vorgenommen. So werden zum Beispiel bei zum Betriebsvermögen gehörendem Grundbesitz 1,2 % des Einheitswerts vom Gewerbeertrag abgezogen. Dieser Wert erhöht sich bei reinen Grundstücksunternehmen. Bei diesen kann der Teil des Gewerbeertrags abgezogen werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Ob diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt waren, musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Der Gewinn eines Unternehmens wird nicht nur der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer unterworfen, sondern auch der Gewerbesteuer. Um den für die Gewerbesteuer relevanten Gewinn zu ermitteln, werden sogenannte Hinzurechnungen und Kürzungen vorgenommen. So werden zum Beispiel bei zum Betriebsvermögen gehörendem Grundbesitz 1,2 % des Einheitswerts vom Gewerbeertrag abgezogen. Dieser Wert erhöht sich bei reinen Grundstücksunternehmen. Bei diesen kann der Teil des Gewerbeertrags abgezogen werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Ob diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt waren, musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Die Klägerin, eine GmbH, ist Eigentümerin eines mit Mietwohnungen bebauten Grundstücks. Auf dem Grundstück befindet sich auch eine Verteilerstation für Fernwärme, die sowohl die eigenen Wohngebäude als auch solche auf Nachbargrundstücken versorgt, da der Klägerin bis zur Veräußerung alle versorgten Wohnimmobilien gehörten. Eine Trennung wäre zwar möglich, aber mit hohen Kosten verbunden. Der neue Eigentümer hatte sich verpflichtet, Fernwärme nur von der Klägerin zu beziehen und alle Aufwendungen zu erstatten. Nach einer Betriebsprüfung wurde der Klägerin die erweiterte Kürzung versagt und der Gewerbeertrag erhöht. Nach Ansicht der Klägerin ist die Fernwärmelieferung aber eine unschädliche Nebenleistung, die begünstigt ist und der Kürzung nicht entgegensteht.

Ihre Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Nur die Verwaltung und Nutzung von eigenem Grundbesitz ist begünstigt. Zwar ist eine erweiterte Kürzung auch dann nicht ausgeschlossen, wenn das ausschließlich Grundstücke verwaltende und nutzende Unternehmen neben der Verwaltungstätigkeit auch Wohngebäude betreut. Die Versorgung der fremden Grundstücke mit Fernwärme stellt aber eine gewerbliche und keine vermögensverwaltende Tätigkeit dar. Es handelt sich weder um eine unschädliche Sonderleistung noch um eine Betreuung von Wohnungsbauten. Die Versorgung mit Fernwärme steht daher der erweiterten Kürzung entgegen. Nebengeschäfte sind nur dann kürzungsunschädlich, wenn sie der Grundstücksnutzung und -verwaltung im engeren Sinne dienen und als "zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung angesehen werden können”. Das ist hier aber nicht der Fall.

Hinweis: Bei der Veräußerung von Grundstücksteilen ist daher darauf zu achten, dass bestimmte Tätigkeiten entweder an eine andere Gesellschaft ausgelagert oder eingestellt werden.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Pendlerpauschale: Wie viele Arbeitstage dürfen angegeben werden?

Arbeitnehmer können ihre arbeitstäglichen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte mit der Pendlerpauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer absetzen.

Arbeitnehmer können ihre arbeitstäglichen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte mit der Pendlerpauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer absetzen.

Hinweis: Maßgeblich für die Berechnung der Kilometer ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (einfache Wegstrecke). Der Arbeitnehmer kann aber eine längere Fahrtstrecke ansetzen, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und regelmäßig benutzt wird. Dass die längere Strecke verkehrsgünstiger war, kann dem Finanzamt beispielsweise durch Stau- und Baustellenmeldungen nachgewiesen werden, die in der Vergangenheit für die kürzeste Straßenverbindung ergangen sind.

Um zu ermitteln, für wie viele Arbeitstage die Pendlerpauschale in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden kann, sollten Arbeitnehmer von 365 Tagen zunächst die freien Wochenendtage abziehen. Dann bleiben etwa 260 Tage übrig. Hiervon müssen zusätzlich noch Feier-, Urlaubs- und Krankheitstage, Fortbildungszeiten, Dienstreisen und Betriebsausflüge in Abzug gebracht werden.

Hinweis: In der Praxis erkennen die Finanzämter bei Arbeitnehmern mit einer Fünftagewoche regelmäßig Pendelfahrten an bis zu 230 Arbeitstagen pro Jahr an (bei einer Sechstagewoche maximal an 280 Arbeitstagen). Es gilt aber der Grundsatz, dass die abgerechneten Arbeitstage den tatsächlichen Arbeitstagen entsprechen müssen.

Das Finanzamt wird insbesondere dann einen Nachweis der tatsächlichen Arbeitstage vom Arbeitnehmer anfordern, wenn in seiner Einkommensteuererklärung viele Arbeitstage geltend gemacht wurden und zugleich zahlreiche Fortbildungen (als Werbungskosten) oder hohe Krankheitskosten (als außergewöhnliche Belastungen) angefallen sind. In diesem Fall liegt nämlich nahe, dass der Arbeitnehmer wegen der Fortbildungen oder Krankheitsausfälle seltener im Betrieb war als angegeben. Den Nachweis der Arbeitstage kann der Arbeitnehmer durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers erbringen. Ergibt sich eine Diskrepanz zwischen erklärten und tatsächlichen Arbeitstagen, droht dem Arbeitnehmer im äußersten Fall sogar ein Strafverfahren.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Berufskraftfahrer: Ab 2020 lässt sich eine Übernachtungspauschale von 8 EUR abziehen

Übernachteten Berufskraftfahrer während ihrer Touren in der Schlafkabine ihres Lkw, konnten sie hierfür bislang keine Übernachtungspauschalen als Werbungskosten abziehen oder sich steuerfrei vom Arbeitgeber erstatten lassen. Das Problem war, dass nur tatsächlich angefallene und nachweisbare Übernachtungskosten steuerlich abziehbar bzw. erstattungsfähig waren.

Übernachteten Berufskraftfahrer während ihrer Touren in der Schlafkabine ihres Lkw, konnten sie hierfür bislang keine Übernachtungspauschalen als Werbungskosten abziehen oder sich steuerfrei vom Arbeitgeber erstatten lassen. Das Problem war, dass nur tatsächlich angefallene und nachweisbare Übernachtungskosten steuerlich abziehbar bzw. erstattungsfähig waren.

Seit dem 01.01.2020 können Berufskraftfahrer nun eine neue Übernachtungspauschale von 8 EUR pro Kalendertag als Werbungskosten geltend machen bzw. sich steuerfrei vom Arbeitgeber erstatten lassen. Die neue Pauschale soll unter anderem die Kosten für die Reinigung von Bettwäsche und die Gebühren für die Nutzung von sanitären Anlagen auf Autohöfen und Raststätten abdecken. Ein Nachweis der Kosten ist nicht erforderlich.

Wollen Berufskraftfahrer höhere Kosten als 8 EUR pro Kalendertag abziehen, müssen sie diese durch Belege und Quittungen nachweisen können. Zu beachten ist, dass nicht tageweise zwischen dem Ansatz der Pauschale und dem Abzug der tatsächlich angefallenen Kosten gewechselt werden darf. Die Entscheidung, ob pauschal oder per Einzelnachweis abgerechnet wird, muss für jedes Kalenderjahr einheitlich getroffen werden.

Hinweis: Berufskraftfahrer können bei beruflichen Auswärtstätigkeiten zusätzlich zur neuen Übernachtungspauschale auch die gesetzlich festgelegten Verpflegungspauschalen abziehen. Seit dem 01.01.2020 hat der Steuergesetzgeber diese Pauschalen erhöht: Für Dienstreisen von mehr als acht Stunden lassen sich neuerdings 14 EUR pro Tag abziehen (bisher: 12 EUR). Bei ganztägigen Diensteisen gilt eine Pauschale von 28 EUR pro Tag (bisher: 24 EUR). Für An- und Abreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen beträgt die Pauschale 14 EUR pro Tag (bisher: 12 EUR).

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Steuerjahr 2020: Welche Änderungen sich im Lohnsektor ergeben

Für Erwerbstätige bringt das Jahr 2020 diverse steuer- und beitragsrechtliche Änderungen mit sich:

Für Erwerbstätige bringt das Jahr 2020 diverse steuer- und beitragsrechtliche Änderungen mit sich:

  • Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn wurde um 0,16 EUR auf 9,35 EUR pro Arbeitsstunde angehoben. Von dieser geringfügigen Anhebung profitieren auch Minijobber. Sie können nach wie vor 48 Stunden pro Monat arbeiten, ohne die 450-EUR-Grenze zu überschreiten.
  • Auszubildende: Neuerdings erhalten Auszubildende eine gesetzliche Mindestvergütung. Wer seine Ausbildung in 2020 in einem nichttarifgebundenen Unternehmen beginnt, erhält mindestens 515 EUR pro Monat für das erste Ausbildungsjahr. Im zweiten Jahr liegt die Mindestvergütung bei 608 EUR, im dritten Jahr bei 695 EUR und im vierten Jahr bei 721 EUR. Wer seine Ausbildung bereits vor 2020 begonnen hat, kann von der Regelung nicht profitieren.
  • Grundfreibetrag: Zum 01.01.2020 wurde der Grundfreibetrag um 240 EUR auf 9.408 EUR pro Person angehoben (für zusammenveranlagte Ehepaare gilt der doppelte Betrag).
  • Grenzsteuersatz: Zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression wurden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs um 1,95 % angehoben.
  • Arbeitslosenversicherung: Der Prozentsatz für die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ist von 2,5 % auf 2,4 % gesunken.
  • Krankenversicherung: Der von jeder Krankenkasse selbst festgelegte Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung hat sich von 0,9 % auf 1,1 % des Einkommens erhöht.
  • Beitragsbemessungsgrenzen: Eine Anhebung ist auch bei den Beitragsbemessungsgrenzen erfolgt, bis zu denen Beiträge in die Rentenversicherung und die Kranken- und Pflegeversicherung eingezahlt werden müssen. Für die allgemeine Rentenversicherung liegt die Grenze in den alten Bundesländern bei 6.900 EUR brutto pro Monat (bisher: 6.700 EUR) und in den neuen Bundesländern bei 6.450 EUR (bisher: 6.150 EUR). Bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt die neue Einzahlungsgrenze bundesweit bei 4.687,50 EUR (bisher: 4.537,50 EUR).
Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Erbschaftsteuer: Steuerfreiheit des Familienheims nach Renovierungsphase

Erbt man ein Familienheim, kann dies unter gewissen Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein. Eine der Voraussetzungen ist, dass es vom Erben selbst genutzt wird. Das bedeutet, dass dieser in einem Zeitraum von etwa sechs Monaten in das Haus ziehen und dort auch tatsächlich wohnen muss. Aber was ist, wenn man noch nicht in das Haus einziehen kann, weil es erst renoviert werden muss? Verlängert sich dann der Zeitraum? Darüber musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Erbt man ein Familienheim, kann dies unter gewissen Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein. Eine der Voraussetzungen ist, dass es vom Erben selbst genutzt wird. Das bedeutet, dass dieser in einem Zeitraum von etwa sechs Monaten in das Haus ziehen und dort auch tatsächlich wohnen muss. Aber was ist, wenn man noch nicht in das Haus einziehen kann, weil es erst renoviert werden muss? Verlängert sich dann der Zeitraum? Darüber musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Der Kläger erbte von seinem im Jahr 2013 verstorbenen Vater eine Doppelhaushälfte. Mit seiner Familie bewohnte er bereits die daran angrenzende Doppelhaushälfte. Nach dem Tod des Vaters verband der Kläger die Doppelhaushälften und führte in der Hälfte des Vaters umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen durch. Ab dem Jahr 2016 nutzte er dann das gesamte Haus selbst. Am 01.02.2016 beantragte der Kläger eine Änderung des Erbschaftsteuerbescheids und eine Steuerbefreiung für das Familienheim. Dies wurde allerdings vom Finanzamt abgelehnt. Nach dessen Ansicht war die Verzögerung des Einzugs dem Kläger anzulasten. Der Kläger führte an, dass er bereits nach dem Tod des Vaters mit den Renovierungsmaßnahmen begonnen habe. Diese hätten sich aber aufgrund einer vorher erforderlichen Trockenlegung und der angespannten Auftragslage der Handwerker so lange verzögert.

Vor dem FG hatte die Klage keinen Erfolg. Eine Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Erwerber die Absicht hat, das Haus selbst zu nutzen, und diese auch tatsächlich umsetzt. Hierfür ist nach Ansicht der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten angemessen. Renovierungsmaßnahmen sind nur Vorbereitungshandlungen. Wird hierbei der Zeitraum von sechs Monaten überschritten und erfolgt die tatsächliche Nutzung erst später, kann eine Bestimmung zur Selbstnutzung immer noch unverzüglich sein, wenn der Erwerber die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Im Streitfall war dieser Zeitraum jedoch weit überschritten. Der Kläger hätte sich um andere, schnellere Möglichkeiten zur Trockenlegung des Hauses kümmern müssen. Die maßgeblichen Umbauarbeiten begannen erst Anfang 2016 und damit mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers. Des Weiteren hat der Kläger Bilder vorgelegt, nach denen das Haus erst im Herbst 2014 geräumt und entrümpelt wurde. Also mehr als sechs Monate nach dem Tod des Erblassers.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Betriebliche Gesundheitsförderung: Wie Arbeitsparteien den Freibetrag von 600 EUR nutzen können

Vom Arbeitgeber durchgeführte bzw. finanzierte Maßnahmen zur allgemeinen und betrieblichen Gesundheitsförderung, die der Belegschaft zugutekommen, können seit dem 01.01.2020 mit bis zu 600 EUR pro Jahr und Mitarbeiter (lohn-)steuerfrei bleiben. Zuvor lag der Freibetrag bei 500 EUR.

Vom Arbeitgeber durchgeführte bzw. finanzierte Maßnahmen zur allgemeinen und betrieblichen Gesundheitsförderung, die der Belegschaft zugutekommen, können seit dem 01.01.2020 mit bis zu 600 EUR pro Jahr und Mitarbeiter (lohn-)steuerfrei bleiben. Zuvor lag der Freibetrag bei 500 EUR.

Steuerlich begünstigt sind Leistungen, die Krankheitsrisiken mindern bzw. verhindern (primäre Prävention) und das selbstbestimmte gesundheitsorientierte Handeln fördern (Gesundheitsförderung). Steuerfrei können etwa Bewegungs- und Ernährungskurse oder Seminare zur Stressbewältigung bleiben.

Begünstigt sind allerdings nur Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt und die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b Sozialgesetzbuch V genügen. Bei verhaltensbezogenen Präventionsmaßnahmen (z.B. zur Suchtprävention) muss es sich um ein von den Krankenkassen oder der Zentralen Prüfstelle Prävention (ZPP) zertifiziertes Angebot handeln.

Hinweis: Einen Überblick über die zertifizierten Angebote können sich Arbeitgeber auf den Internetseiten des GKV-Spitzenverbandes und der Krankenkassen verschaffen.

Nicht unter den Freibetrag fallen beispielsweise vom Arbeitgeber übernommene Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios. Derartige Zuwendungen lassen sich allerdings unter die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR fassen.

Hinweis: Möchte der Arbeitgeber Gesundheitsfördermaßnahmen über 600 EUR pro Jahr und Mitarbeiter steuerfrei durchführen, muss er dem Finanzamt nachweisen, dass die Maßnahmen aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse durchgeführt worden sind. Gelingt ihm dies nicht, ist der den Freibetrag übersteigende Betrag als geldwerter Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Europäischer Gerichtshof: Gelten Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob die derzeitige steuerliche Würdigung von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob die derzeitige steuerliche Würdigung von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Im Ausgangsfall ging es um eine GmbH & Co. KG, an der die A-GmbH als Komplementärin sowie fünf Kommanditisten (eine GbR, drei natürliche Personen und die M-GmbH) beteiligt waren. Jeder Gesellschafter besaß laut Gesellschaftsvertrag eine Stimme. Die M-GmbH verfügte über sechs Stimmen. Sämtliche Beschlüsse der Gesellschaft wurden mit einfacher Mehrheit gefasst.

Die GmbH & Co. KG vertrat die Auffassung, dass zwischen ihr und der M-GmbH ein Organschaftsverhältnis bestehe. Es liege neben der wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung auch eine finanzielle Eingliederung vor.

Das Finanzamt sah im vorliegenden Fall keine finanzielle Eingliederung. Diese setze voraus, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen seien, die selbst finanziell in das Unternehmen des Organträgerseingegliedert seien. Dadurch sei die Durchgriffsmöglichkeit des Organträgers selbst bei der stets möglichen Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips gewährleistet. An der finanziell einzugliedernden Personengesellschaft dürften keine natürlichen Personen beteiligt sein. Neben der M-GmbH seien auch natürliche Personen Kommanditisten der GmbH & Co. KG. Damit sei eine finanzielle Eingliederung nicht möglich.

Nach dem Unionsrecht kann jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln. Ein Mitgliedstaat kann sodann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehungen durch die Anwendung dieser Bestimmung vorzubeugen.

Das FG vertritt die Auffassung, dass eine Einschränkung des personellen Anwendungsbereichs nicht möglich sei. Die seinerzeit vom Bundesfinanzhof aufgestellten Voraussetzungen könnten gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität verstoßen.

Der Gesetzgeber hat bislang die Vorbeugung von Steuerhinterziehungen nicht als Zweck der Rechtsformbeschränkung für Organgesellschaften vorgesehen und daher in diesem Zusammenhang den Mehrwertsteuerausschuss bisher nicht konsultiert.

Hinweis: Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden, was erhebliche Liquiditäts- und Zinsvorteile mit sich bringt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Eigenverbrauch: Neue Pauschbeträge für Sachentnahmen ab 2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben, die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben, die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben.

Das BMF veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können. Die Pauschbeträge haben sich gegenüber dem Jahr 2019 durchgängig (regelmäßig geringfügig) verändert. Sachentnahmen werden auch als Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgaben bezeichnet.

Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei, Fleischerei oder einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Vielen Unternehmern ist es zu aufwendig, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen. In diesem Fall kann auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Es wird dabei unterschieden zwischen Entnahmen, die mit 7 % besteuert werden, und jenen, die mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern sind.

Die vom BMF vorgegebenen Pauschbeträge, die auf Erfahrungswerten beruhen, dienen somit der vereinfachten Erfassung des Eigenverbrauchs. Die Warenentnahmen für den privaten Bedarf können monatlich pauschal erfasst werden und entbinden den Steuerpflichtigen so von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Die Regelung lässt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller persönlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschalen.

Hinweis: Die Entnahme von Tabakwaren ist in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung). Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment. Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft: Gewerbesteuerliche Verlustvorträge gehen bei Betriebsverpachtung unter

Der für die Gewerbesteuer maßgebliche Gewerbeertrag eines Betriebs darf nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann um Verluste aus früheren Jahren gekürzt werden, wenn eine sogenannte Unternehmensidentität besteht. Das heißt: Der Gewerbebetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, muss mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, der den Abzug der Verluste für sich beansprucht. Entscheidend ist hierbei, ob die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Verlustvortrag unter.

Der für die Gewerbesteuer maßgebliche Gewerbeertrag eines Betriebs darf nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann um Verluste aus früheren Jahren gekürzt werden, wenn eine sogenannte Unternehmensidentität besteht. Das heißt: Der Gewerbebetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, muss mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, der den Abzug der Verluste für sich beansprucht. Entscheidend ist hierbei, ob die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Verlustvortrag unter.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, dass bei einer Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft gewerbesteuerliche Verlustvorträge verlorengehen können.

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich eine Unternehmensgruppe umstrukturiert. Dabei hatte eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft (in einem Zwischenschritt) ihren Betrieb an eine andere Gesellschaft der Unternehmensgruppe verpachtet. Nach einem Jahr wurde der Pachtvertrag wieder aufgehoben, die bisherige Pächterin erwarb Teile des Betriebsvermögens von der Personengesellschaft und mietete nur noch das Betriebsgrundstück an. Das Finanzamt war der Meinung, dass der bisherige Betrieb mit dem Übergang zur Verpachtung gewerbesteuerlich beendet worden sei, so dass bisherige Verlustvorträge entfallen seien.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage zunächst statt. Vor dem BFH hatte das Urteil jedoch keinen Bestand. Er verwies die Sache zurück an das FG und erklärte, dass es nicht ausreiche, wenn der Gewerbebetrieb im Anrechnungsjahr wieder mit dem des Verlustentstehungsjahres identisch sei, in der Zwischenzeit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen oder eine andersartige werbende Tätigkeit ausgeübt worden sei. Die Unternehmensidentität muss nach Gerichtsmeinung für die Verlustverrechnung ununterbrochen bestanden haben.

Hinweis: Sollte sich im zweiten Rechtsgang ergeben, dass es mit der Verpachtung zu einer Betriebsaufspaltung gekommen ist, hätte die Unternehmensidentität ab der Verpachtung (für die Dauer der personellen und sachlichen Verflechtung) fortbestanden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Einkommensteuer: Einnahmen einer Tagesmutter sind steuerpflichtig

Wenn man ein Kind bekommt, stellt sich oft die Frage, ob und wie es betreut werden soll. Denn oft müssen die Elternteile nach einer gewissen Zeit wieder arbeiten gehen, damit der Lebensunterhalt gesichert ist. Die dann erforderliche Betreuung kann auch durch eine Tagesmutter erfolgen, bei der Kinder im kleinen Kreis betreut werden. Ein Teil der Betreuungskosten wird durch die Jugendämter übernommen und an die Tagesmutter gezahlt. Erhält diese das Geld eigentlich steuerfrei oder muss sie es versteuern? Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Wenn man ein Kind bekommt, stellt sich oft die Frage, ob und wie es betreut werden soll. Denn oft müssen die Elternteile nach einer gewissen Zeit wieder arbeiten gehen, damit der Lebensunterhalt gesichert ist. Die dann erforderliche Betreuung kann auch durch eine Tagesmutter erfolgen, bei der Kinder im kleinen Kreis betreut werden. Ein Teil der Betreuungskosten wird durch die Jugendämter übernommen und an die Tagesmutter gezahlt. Erhält diese das Geld eigentlich steuerfrei oder muss sie es versteuern? Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist als Tagesmutter tätig. Sie betreute im Rahmen der Kindertagespflege in den Streitjahren bis zu fünf Kinder gleichzeitig in ihrem Haushalt. Die Eltern konnten einen Betreuungsumfang zwischen 15 und 40 Stunden buchen. Von den zuständigen Jugendämtern erhielt die Tagesmutter für jedes Kind eine monatliche Pauschale, deren Höhe sich nach dem Betreuungsumfang des Kindes richtete. Daneben erhielt sie in geringem Umfang Essensgeld von den Eltern. Nach Ansicht der Klägerin sind die von den Jugendämtern geleisteteten Zahlungen steuerfreie Beihilfen.

Ihre Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit sind nicht erfüllt. Die Bezüge stammen zwar aus öffentlichen Mitteln, es mangelt aber an der unmittelbaren Förderung der Erziehung. Die Betreuung durch die Tagesmutter hat auch die Erziehung der Kinder zum Gegenstand. Für die Steuerfreiheit ist es allerdings notwendig, dass die öffentlichen Gelder "ausschließlich" zur Erziehung bestimmt sind. Diese Einschränkung ist notwendig, weil nahezu jede länger dauernde Beschäftigung mit Kindern zugleich deren Erziehung zum Gegenstand hat. Die Tagesmutter soll die Kinder aber nicht anstelle der Eltern erziehen, sondern die Eltern nur unterstützen, damit diese beispielsweise einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Im Streitfall sind die gezahlten Beträge nicht ausschließlich zur Erziehung bestimmt, sondern auch zur Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und allgemeinen Betreuung, während die Eltern der Kinder einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder aus anderen Gründen die Förderung ihrer Kinder im Rahmen der Tagespflege in Anspruch nehmen. Auch kann die Steuerfreiheit nicht gewährt werden, da diese nur für uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen gilt.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung: Umsatzgrenzen beziehen sich auf Gesamteinnahmen

Sind Unternehmer als sogenannte Wiederverkäufer tätig, weil sie gewerbsmäßig mit Gebrauchsgegenständen handeln oder diese im eigenen Namen öffentlich versteigern, können sie umsatzsteuerrechtlich die Differenzbesteuerung anwenden. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist dann die Differenz zwischen dem Verkaufspreis (ohne Umsatzsteuer) und dem Einkaufspreis - also die Handelsspanne des Verkäufers.

Sind Unternehmer als sogenannte Wiederverkäufer tätig, weil sie gewerbsmäßig mit Gebrauchsgegenständen handeln oder diese im eigenen Namen öffentlich versteigern, können sie umsatzsteuerrechtlich die Differenzbesteuerung anwenden. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist dann die Differenz zwischen dem Verkaufspreis (ohne Umsatzsteuer) und dem Einkaufspreis - also die Handelsspanne des Verkäufers.

Hinweis: Klassischer Anwendungsfall für die Differenzbesteuerung ist der Gebrauchtwagenhandel. Die Besteuerung der Differenz soll verhindern, dass bei einem Wiederverkauf erneut die volle Umsatzsteuer auf den Gegenstand gezahlt werden muss.

Auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung kann der Unternehmer die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen und sich so der Umsatzsteuerbesteuerung komplett entziehen. Hierzu darf sein Umsatz (zuzüglich Umsatzsteuer) im Vorjahr aber maximal 22.000 EUR und im laufenden Jahr voraussichtlich höchstens 50.000 EUR betragen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass sich diese Umsatzgrenzen nicht auf die Handelsspanne beziehen, sondern auf die (wesentlich höheren) Gesamteinnahmen des Unternehmers. Zuvor hatte der BFH die Streitfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert: Steuerbefreiung bei grenzüberschreitender Güterbeförderung

Das Bundesfinanzministerium hat am 06.02.2020 ein Schreiben zur Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium hat am 06.02.2020 ein Schreiben zur Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Steuerbefreiung nicht in Frage kommt, wenn es sich um einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat handelt, bei dem die betreffenden Dienste nicht unmittelbar gegenüber dem Versender oder dem Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden.

Die Steuerbefreiung kann daher nur gewährt werden, wenn der Frachtführer die Beförderungsleistung unmittelbar an den Absender oder den Empfänger der Gegenstände erbringt.

Die Finanzverwaltung setzt diese Rechtsprechung nun für alle offenen Fälle um und hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

Hinweis: Für vor dem 01.07.2020 ausgeführte Umsätze wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage angewandt wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Pandemie: Schutzschild für Deutschland

Um die Auswirkungen des Coronavirus abzufedern, hat das Bundesfinanzministerium zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein milliardenschweres Hilfsprogramm und steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Damit sollen Arbeitsplätze und Unternehmen geschützt werden.

Um die Auswirkungen des Coronavirus abzufedern, hat das Bundesfinanzministerium zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein milliardenschweres Hilfsprogramm und steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Damit sollen Arbeitsplätze und Unternehmen geschützt werden.

  • Kurzarbeit: Um Arbeitsplätze zu erhalten, wird die Kurzarbeiterregelung geändert. Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Leiharbeitnehmer sind eingeschlossen und es müssen nur 10 % der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.
  • Milliardenschutzschild: Um unverschuldete Finanznöte kleiner und mittelständischer Unternehmen zu lindern, erhalten sie über ihre Hausbanken den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen Bankengruppe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Bestehende Programme für Liquiditätshilfen werden erheblich ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern. Bei der KfW werden zusätzliche Sonderprogramme aufgelegt. Auch größere Unternehmen werden unterstützt, zum Beispiel durch eine erhöhte Risikoübernahme; bei Unternehmen mit über 5 Mrd. EUR Umsatz erfolgt eine Einzelfallprüfung.
  • Steuerliche Erleichterungen: Daneben soll eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen helfen, die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. Bei unmittelbar betroffenen Steuerzahlern dürfen die Finanzbehörden Steuerforderungen zinslos stunden und Vorauszahlungen anpassen. Bis Ende des Jahres 2020 soll auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet werden. Auch bei den Steuern, die die Zollbehörden verwalten (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), will man den Steuerzahlern entgegenkommen. Das Gleiche gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.
  • Drohende Insolvenz: Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden.
  • Europa: Nach dem Willen der EU-Kommission soll eine "Corona Response Initiative" Unternehmen bei Liquiditätsengpässen europaweit unterstützen.

Hinweis: Auch andere Bundesministerien befassen sich mit Hilfsmaßnahmen. So soll zum Beispiel bei (drohender) Arbeitslosigkeit der Zugang zu Leistungen wie Arbeitslosengeld und Hartz IV deutlich erleichtert werden. Zudem sollen zahlungsunfähige Mieter, denen der Verlust der Wohnung droht, geschützt werden. Die zur Umsetzung des Maßnahmenpakets erforderlichen gesetzlichen Regelungen will die Bundesregierung im Eilverfahren auf den Weg bringen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2020)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung: Fälligkeitszeitpunkt für zeitliche Zuordnung unerheblich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe für deren zeitliche Zuordnung unerheblich ist.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe für deren zeitliche Zuordnung unerheblich ist.

Die Beteiligten stritten um die zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung. Der Kläger erzielte Gewinneinkünfte und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember 2015 zahlte er am 06.01.2016 und erfasste diese als Betriebsausgabe im Jahr 2015. Die Vorauszahlung war aufgrund einer Dauerfristverlängerung am 10.02.2016 fällig.

Das Finanzamt berücksichtigte die Umsatzsteuer-Vorauszahlung erst 2016 als Betriebsausgabe und erhöhte den Gewinn 2015 entsprechend. Eine vom Abflusszeitpunkt abweichende zeitliche Zurechnung einer Aufwendung sei nur dann gegeben, wenn sowohl der Zahlungs- als auch der Fälligkeitszeitpunkt innerhalb des Zehntageszeitraums liege.

Die Klage hatte Erfolg. Die Voraussetzungen für eine vom Zahlungszeitpunkt abweichende Zurechnung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung nach der wirtschaftlichen Zugehörigkeit seien erfüllt. Der Zuordnung der Zahlung 2015 stehe nicht entgegen, dass der Fälligkeitszeitpunkt außerhalb des Zehntageszeitraums liege. Nach dem Gesetzeswortlaut sei der Fälligkeitszeitpunkt für die zeitliche Zuordnung nicht ausschlaggebend.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig. Der X. Senat hatte im Jahr 2018 die Frage nach dem Fälligkeitserfordernis innerhalb des Zehntageszeitraums ausdrücklich dahinstehen lassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Insolvenzordnung: Sind Umsatzsteuerverbindlichkeiten Insolvenz- oder Masseverbindlichkeiten?

Das Finanzgericht Hessen (FG) hatte sich in nachfolgendem Fall mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei den durch Zahlungseingänge auf dem Konto eines Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten um Insolvenz- oder Masseverbindlichkeiten handelte.

Das Finanzgericht Hessen (FG) hatte sich in nachfolgendem Fall mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei den durch Zahlungseingänge auf dem Konto eines Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten um Insolvenz- oder Masseverbindlichkeiten handelte.

Der Kläger war ein Insolvenzverwalter. Nachdem beantragt wurde, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners zu eröffnen, wurde zunächst ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Durch das Insolvenzgericht wurde angeordnet, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien.

Der Insolvenzverwalter sollte das Unternehmen, das der Insolvenzschuldner betrieb, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Insolvenzschuldner fortführen.

Kurze Zeit später gingen auf dem Konto des Insolvenzschuldners Überweisungen ein. Die Umsatzbesteuerung des Insolvenzschuldners erfolgte nach vereinnahmten Entgelten. Das Finanzamt setzte für diese Zahlungen die Umsatzsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter fest, wogegen sich der Insolvenzverwalter wehrte.

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzamt habe die Steuer zu hoch festgesetzt. Bei der Steuerfestsetzung gegenüber dem Insolvenzverwalter habe es entsprechende Umsätze zu Unrecht zugrunde gelegt. Es seien keine gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzenden Masseverbindlichkeiten entstanden.

Nach der Insolvenzordnung gelten Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet werden, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. Das FG hat entschieden, dass mit den Umsätzen keine Entgeltvereinnahmung durch den Insolvenzverwalter vorliegt, die eine umsatzsteuerliche Masseverbindlichkeit darstellen könnte.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Umstrukturierung im Konzern: Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer ist keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe

Das Grunderwerbsteuergesetz sieht für Umwandlungen, Einbringungen und andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage eine Steuerbegünstigung vor, so dass die Steuer bei Umstrukturierungen in einem Konzern nicht erhoben wird.

Das Grunderwerbsteuergesetz sieht für Umwandlungen, Einbringungen und andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage eine Steuerbegünstigung vor, so dass die Steuer bei Umstrukturierungen in einem Konzern nicht erhoben wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese Steuerbegünstigung keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Steuerbegünstigt ist demnach auch der Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

Im Streitfall war die Klägerin seit mehr als fünf Jahren Alleingesellschafterin einer Tochtergesellschaft, die schließlich auf die Klägerin verschmolzen wurde. Durch diesen Vorgang gingen die Grundstücke der Tochtergesellschaft auf die Klägerin über. Das Finanzamt sah darin einen nichtbegünstigten grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang. Demgegenüber vertrat das Finanzgericht in der ersten Instanz die Auffassung, dass die Verschmelzung unter die Steuerbegünstigung falle.

Der BFH bestätigte die finanzgerichtliche Entscheidung und führte aus, dass die Steuerbegünstigung unter anderem voraussetze, dass an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft beteiligt seien und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang bestehe. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt die Steuerbegünstigung keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar.

Nach Ansicht der Bundesrichter ist die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Klägerin - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - steuerbegünstigt. Unschädlich sei, dass die Klägerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen Gründen keine Beteiligung an der Tochtergesellschaft mehr halten konnte und folglich der "Verbund" zwischen der Klägerin als herrschendem Unternehmen und der grundbesitzenden Tochtergesellschaft als abhängiger Gesellschaft durch die Verschmelzung beendet worden sei.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Europäischer Gerichtshof: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung eines Ist-Versteuerers

Kann der Leistungsempfänger einen Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes geltend machen, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht?

Kann der Leistungsempfänger einen Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes geltend machen, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht?

Das Recht zum Vorsteuerabzug entsteht, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Dabei ist es unerheblich, wann der Steueranspruch entsteht. Es kommt nicht darauf an, ob der Leistungserbringer die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (Soll-Versteuerer) oder nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerer) berechnet.

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Danach entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug erst, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Im Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möchte das FG nun wissen, ob das Unionsrecht der nationalen Regelung entgegensteht, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung der Eingangsleistungen eintritt, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferanten aufgrund der Ist-Versteuerung erst bei Zahlung des Leistungsempfängers entsteht.

Sofern Deutschland vom Unionsrecht abweichen darf, stellt sich die Frage, ob die grundlegende Bedeutung des Vorsteuerabzugsrechts es notwendig macht, dem Unternehmer die Möglichkeit zu geben, die Vorsteuer für den Zeitraum der Zahlung der Eingangsleistung geltend zu machen.

Im Urteilsfall war die Zahlung für die Eingangsleistung gestundet worden und für den Besteuerungszeitraum der Ausführung der Eingangsleistung bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. In diesem Fall wirkt sich die für den Leistungsempfänger an sich vorteilhafte Abweichung vom Unionsrecht zu dessen Nachteil aus.

Hinweis: Die Entscheidung des EuGH kann mit Spannung erwartet werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Land- und Forstwirtschaft: Stille Reserven sind bei freiwilligem Landtausch nicht aufzudecken

Zwischen Land- und Forstwirten kann ein freiwilliger Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz durchgeführt werden, um ländliche Grundstücke neu zu ordnen. Dieses behördlich geleitete Verfahren existiert seit 1976 und soll unter anderem die Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft verbessern.

Zwischen Land- und Forstwirten kann ein freiwilliger Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz durchgeführt werden, um ländliche Grundstücke neu zu ordnen. Dieses behördlich geleitete Verfahren existiert seit 1976 und soll unter anderem die Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft verbessern.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass für den freiwilligen Landtausch dieselben einkommensteuerrechtlichen Folgen gelten wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren und der Tausch der Grundstücke damit (bei Wertgleichheit) einkommensteuerrechtlich neutral vonstattengehen kann.

Im Urteilsfall hatte ein Land- und Forstwirt an einem freiwilligen Landtausch teilgenommen, in dessen Folge das zuständige Finanzamt einen Buchgewinn als steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ansetzte. Der BFH lehnte den Steuerzugriff jedoch ab und verwies darauf, dass der freiwillige Landtausch kein gewinnrealisierender Tausch im Sinne des Einkommensteuergesetzes ist.

Hinweis: Im Rahmen des Landtauschs hatte der klagende Land- und Forstwirt noch Ausgleichszahlungen für die Übernahme von Holzbeständen sowie für den Erhalt neu zugewonnener Fläche zu leisten. Der BFH urteilte, dass es sich bei der Zahlung für die Holzbestände um Anschaffungskosten des stehenden Holzes und bei der Zahlung für den Mehrerhalt an Fläche um Anschaffungskosten der zusätzlichen Grundstücksfläche handle, so dass diesbezüglich keine Gewinnrealisierung eingetreten sei.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Aufsichtsräte: Bei fehlendem Vergütungsrisiko erfolgt kein Umsatzsteuerzugriff

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) waren Mitglieder von Aufsichtsräten umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen, so dass ihre Vergütungen der Umsatzsteuer unterlagen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) waren Mitglieder von Aufsichtsräten umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen, so dass ihre Vergütungen der Umsatzsteuer unterlagen.

Ein Aufsichtsratsmitglied aus Nordrhein-Westfalen hat nun für eine Rechtsprechungsänderung gesorgt und ein BFH-Urteil erstritten, nach dem Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr als Unternehmer angesehen werden, wenn sie keine variable Vergütung erhalten und somit kein Vergütungsrisiko tragen.

Das klagende Aufsichtsratsmitglied hatte eine jährliche Festvergütung von 20.000 EUR erhalten, weshalb ihn der BFH nicht als Unternehmer ansah, so dass der Umsatzsteuerzugriff auf die bezogene Vergütung ausblieb. Die Bundesrichter verwiesen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Aufsichtsratsmitglieder keine selbständige Tätigkeit ausüben, wenn sie für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handeln und auch kein wirtschaftliches Risiko tragen, weil ihre Vergütung weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig ist.

Hinweis: Ausdrücklich offen ließ der BFH, ob auch in Fällen einer variablen Vergütung an der Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern festzuhalten ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)