Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine Februar 2021

15.02.Gewerbesteuer***
Grundsteuer***
10.02.Umsatzsteuer
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung*
Lohnsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.02. bzw. 18.02.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei Fristverlängerung 1/11 USt 20 vorauszahlen; ** bei monatlicher Abführung für Januar 2021; *** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Steuertermine März 2021

10.03.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.03.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Februar 2021; ** für das I. Quartal 2021]


lupe

Strittige Kaufpreisaufteilung bei Immobilien: Gerichte dürfen nicht einfach auf BMF-Arbeitshilfe zurückgreifen

Die Aufteilung eines einheitlichen Grundstückskaufpreises auf das Gebäude und den Grund und Boden ist für die Praxis bedeutsam, weil nur die Anschaffungskosten für das Gebäude steuerlich abgeschrieben werden können. Vermieter sind daher daran interessiert, den Wert ihres Gebäudes im Besteuerungsverfahren möglichst hoch und den Wert des Grundstücks möglichst niedrig anzusetzen.

Die Aufteilung eines einheitlichen Grundstückskaufpreises auf das Gebäude und den Grund und Boden ist für die Praxis bedeutsam, weil nur die Anschaffungskosten für das Gebäude steuerlich abgeschrieben werden können. Vermieter sind daher daran interessiert, den Wert ihres Gebäudes im Besteuerungsverfahren möglichst hoch und den Wert des Grundstücks möglichst niedrig anzusetzen.

Eine im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung muss nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich von den Finanzämtern akzeptiert werden. Die vertragliche Aufteilung ist für das Besteuerungsverfahren allerdings nicht bindend, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kaufpreis nur zum Schein bestimmt worden ist oder ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Wurden durch die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und erscheint diese Aufteilung wirtschaftlich nicht haltbar, können Finanzämter und Finanzgerichte (FG) sie verwerfen und eine anderweitige Aufteilung vornehmen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die FG bei strittigen und "verzerrten" Kaufpreisaufteilungen laut Vertrag in der Regel dazu angehalten sind, ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Bewertung von Grundstücken einzuholen. Im Urteilsfall hatte die Klägerin eine Eigentumswohnung in einer Großstadt für 110.000 EUR erworben. Nach dem Kaufvertrag sollten davon lediglich 20.000 EUR auf das Grundstück entfallen. Dementsprechend ging die Klägerin für Abschreibungszwecke von einem Gebäudeanteil von rund 82 % aus. Das Finanzamt ermittelte hingegen einen Gebäudeanteil von nur rund 31 % und legte dabei die vom Bundesfinanzministerium (BMF) im Internet bereitgestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" zugrunde.

Hinweis: Die Arbeitshilfe ist unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.

In erster Instanz sah das FG Berlin-Brandenburg in der Arbeitshilfe ein geeignetes Wertermittlungsverfahren und wies die Klage ab. Der BFH hob dieses Urteil jedoch auf und erklärte, dass die Arbeitshilfe in Streitfällen nicht reflexartig zur Wertermittlung herangezogen werden könne. Nach Meinung der Bundesrichter gewährleistet die Arbeitshilfe nicht die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von Grund und Gebäude, da die Auswahl der zur Verfügung stehenden Bewertungsverfahren auf das (vereinfachte) Sachwertverfahren verengt wurde. Auch bleibt bei der schematischen Aufteilung der Orts- oder Regionalisierungsfaktor unberücksichtigt. Im Fall einer streitigen Grundstücksbewertung sind die FG daher in der Regel dazu angehalten, sich statt auf die BMF-Arbeitshilfe auf ein Gutachten zu stützen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Einkommensteuer: Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung

Die Arbeitswelt verlangt eine gewisse Flexibilität. So kann es sein, dass der ersehnte Traumjob in einer weiter entfernten Stadt ist. Da bleibt nur die Wahl, entweder umzuziehen oder eben einen zweiten Haushalt zu begründen. Aber auch ein Umzug ist manchmal keine Option, weil zum Beispiel die Familie am Lebensmittelpunkt bleiben möchte. Da bleibt dann nur eine zweite Wohnung. Das Finanzamt beteiligt sich auch an den Kosten eines beruflich bedingten zweiten Haushalts. Aber was kann dann steuerlich geltend gemacht werden? Dies musste das Finanzgericht Saarland (FG) entscheiden.

Die Arbeitswelt verlangt eine gewisse Flexibilität. So kann es sein, dass der ersehnte Traumjob in einer weiter entfernten Stadt ist. Da bleibt nur die Wahl, entweder umzuziehen oder eben einen zweiten Haushalt zu begründen. Aber auch ein Umzug ist manchmal keine Option, weil zum Beispiel die Familie am Lebensmittelpunkt bleiben möchte. Da bleibt dann nur eine zweite Wohnung. Das Finanzamt beteiligt sich auch an den Kosten eines beruflich bedingten zweiten Haushalts. Aber was kann dann steuerlich geltend gemacht werden? Dies musste das Finanzgericht Saarland (FG) entscheiden.

Der Kläger unterhielt einen eigenen Hausstand in B und hatte aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit eine Wohnung in A angemietet. Deren monatliche Miete betrug 1.170 EUR zuzüglich 80 EUR für einen Tiefgaragenstellplatz. Zudem waren monatlich 290 EUR Betriebskostenvorauszahlungen zu leisten. In seiner Einkommensteuererklärung wollte der Kläger Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von 20.395 EUR (12 x Miete, Garage, Nebenkosten und 1.915 EUR für Einrichtungsgegenstände) geltend machen. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur 12.000 EUR als Werbungskosten, die sich aufgrund der steuerfreien Erstattung durch den Arbeitgeber allerdings nicht auswirkten. Der Kläger begehrte daraufhin, die restlichen 8.395 EUR zu berücksichtigen.

Die Klage vor dem FG war teilweise begründet. Das Finanzamt hatte zu Unrecht die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat in Höhe von 1.803,07 EUR sowie die Miete für die Garage in Höhe von 960 EUR nicht steuermindernd berücksichtigt. Es handelt sich hierbei um sonstige notwendige Mehraufwendungen wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung, die als Werbungskosten abziehbar sind. Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung liegt im Streitfall vor. Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 können als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000 EUR im Monat. Die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sowie für einen angemieteten Tiefgaragenstellplatz gehören allerdings nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft und können daher über den Höchstbetrag hinaus berücksichtigt werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Konzernklausel: Finanzverwaltung reagiert auf neuere BFH-Rechtsprechung

Wenn Konzerne umstrukturiert werden, kann über die sogenannte Konzernklausel nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ein Grunderwerbsteuerzugriff vermieden werden. Im August 2019 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in sieben Urteilen mit der Anwendung dieser Klausel befasst und darin die Regelungen der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung weit ausgelegt. Die geäußerten Rechtsgrundsätze standen im Widerspruch zu den aus 2012 stammenden, enggefassten Voraussetzungen der Finanzverwaltung.

Wenn Konzerne umstrukturiert werden, kann über die sogenannte Konzernklausel nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ein Grunderwerbsteuerzugriff vermieden werden. Im August 2019 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in sieben Urteilen mit der Anwendung dieser Klausel befasst und darin die Regelungen der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung weit ausgelegt. Die geäußerten Rechtsgrundsätze standen im Widerspruch zu den aus 2012 stammenden, enggefassten Voraussetzungen der Finanzverwaltung.

Mit gleichlautenden Erlassen vom 22.09.2020 haben die obersten Finanzbehörden der Länder nun auf die neue BFH-Rechtsprechung reagiert und deren Rechtsprechungsgrundsätze übernommen. Danach gilt Folgendes: An der bisherigen Verwaltungsauffassung zum Begriff "Verbund" hält die Finanzverwaltung nicht weiter fest. Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG ist nicht grundstücksbezogen. Die Vorschrift stellt nicht auf den Verbleib der durch den Umwandlungsvorgang übergehenden Grundstücke ab, sondern allein auf die Beteiligungsverhältnisse, so dass  Änderungen in der grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung der Grundstücke in den Vor-  und Nachbehaltensfristen unbeachtlich sind. In den Erlassen werden die begünstigungsfähigen Erwerbsvorgänge ausführlich und teils mit Praxisbeispielen dargestellt.

Ein nach § 6a GrEStG begünstigter Erwerbsvorgang setzt voraus, dass an einem Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Auch Abspaltungen oder Ausgliederungen zur Neugründung aus dem herrschenden Unternehmen sowie die Verschmelzung der letzten am Umwandlungsvorgang beteiligten abhängigen Gesellschaft auf das herrschende Unternehmen sind nach der neueren BFH-Rechtsprechung begünstigt.

Hinweis: Die Erlasse enthalten allgemeine Grundsätze zur Definition von herrschenden Unternehmen und abhängigen Gesellschaften und stellen die Folgen bei der Nichteinhaltung der Nachbehaltensfrist dar.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Einkommensteuer: Werbungskosten bei beruflich veranlasstem Umzug

Ein neuer Job in einer anderen Stadt. Manchmal steht dann gleichzeitig ein Umzug an. Neben dem zeitlichen Aufwand ist ein Umzug natürlich auch mit Kosten verbunden. Kosten für die Suche nach einer neuen Wohnung (z.B. Fahrtkosten oder Maklergebühren), für die Beförderung der Möbel und Haushaltsgegenstände von dem einen an den anderen Ort und Ähnliches. Sie können bei einem berufsbedingten Umzug auch eine Pauschale für sonstige Umzugskosten geltend machen, ohne dass Sie dafür Nachweise erbringen müssen. Aber was wird von dieser Pauschale eigentlich umfasst? Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Ein neuer Job in einer anderen Stadt. Manchmal steht dann gleichzeitig ein Umzug an. Neben dem zeitlichen Aufwand ist ein Umzug natürlich auch mit Kosten verbunden. Kosten für die Suche nach einer neuen Wohnung (z.B. Fahrtkosten oder Maklergebühren), für die Beförderung der Möbel und Haushaltsgegenstände von dem einen an den anderen Ort und Ähnliches. Sie können bei einem berufsbedingten Umzug auch eine Pauschale für sonstige Umzugskosten geltend machen, ohne dass Sie dafür Nachweise erbringen müssen. Aber was wird von dieser Pauschale eigentlich umfasst? Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin wechselte Anfang 2015 den Arbeitgeber und zog Ende Februar 2015 von Stadt A nach Stadt B um. In A hatte sie seit Mitte März 2010 gewohnt, nachdem sie dort eine neue Arbeitsstelle angetreten hatte. Die Klägerin begehrte die Berücksichtigung diverser Umzugskosten wie die Umzugskostenpauschale für sonstige Umzugsauslagen und die Fahrtkosten für die Beförderung des Umzugsguts als Werbungskosten. Sie begehrte auch einen Häufigkeitszuschlag für einen erneuten Umzug innerhalb von fünf Jahren.

Ihre Klage vor dem FG war hinsichtlich der Umzugskostenpauschale und der zusätzlichen Beförderungskosten begründet. Der Umzug war beruflich veranlasst. Somit können die entstandenen Kosten bis zur Höhe der gesetzlich vorgegebenen Pauschalen für sonstige Umzugsauslagen angesetzt werden. Es gibt keine Gründe, der Klägerin die Umzugskostenpauschale zu verweigern. Auch die geltend gemachten Auslagen für die Beförderung des Umzugsguts können berücksichtigt werden. Die Klägerin hatte dieses mit dem eigenen Fahrzeug befördert. Nach dem Gesetz werden die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsguts von der bisherigen zur neuen Wohnung erstattet. Der Häufigkeitszuschlag von 50 % für einen erneuten Umzug innerhalb von fünf Jahren ist allerdings nicht zu gewähren. Zwar hat die Klägerin zwei Umzüge innerhalb von fünf Jahren durchgeführt. Jedoch wechselte sie den Arbeitgeber freiwillig. Dies unterscheidet ihren Umzug von solchen Umzügen, auf die das Gesetz verweist.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Einkommensteuer: Werbungskosten bei Vermietungseinkünften

Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist es üblich, bereits zu Lebzeiten ein Grundstück auf die Nachkommen zu übertragen. Bei einem vermieteten Objekt kann sich der Übertragende einen Nießbrauchsvorbehalt eintragen lassen. Das bedeutet, dass er zum Beispiel die Mieteinnahmen aus dem Vermietungsobjekt erhält, obwohl ihm dieses nicht mehr gehört. Aber wie werden die Kosten einer solchen Übertragung steuerlich berücksichtigt? Gehören sie zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste darüber entscheiden.

Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist es üblich, bereits zu Lebzeiten ein Grundstück auf die Nachkommen zu übertragen. Bei einem vermieteten Objekt kann sich der Übertragende einen Nießbrauchsvorbehalt eintragen lassen. Das bedeutet, dass er zum Beispiel die Mieteinnahmen aus dem Vermietungsobjekt erhält, obwohl ihm dieses nicht mehr gehört. Aber wie werden die Kosten einer solchen Übertragung steuerlich berücksichtigt? Gehören sie zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste darüber entscheiden.

Die Kläger sind verheiratet. Mit Übergabevertrag vom 16.06.2015 übertrugen sie ihr Hausgrundstück gegen Nießbrauchsvorbehalt auf sechs Personen. Der Übergabevertrag enthielt keine ausdrückliche Regelung, wer die Grunderwerbsteuer im Innenverhältnis tragen soll. Das Finanzamt erließ die Bescheide über die Grunderwerbsteuer gegen die sechs Übernehmer. Allerdings wurde diese ebenso wie die Notarkosten von den Klägern übernommen. Diese Kosten machten die Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt lehnte eine solche Berücksichtigung jedoch ab, da die Kosten als Folge der Grundstücksübertragung und nicht durch die Einräumung des Nießbrauchsrechts entstanden seien.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Werbungskosten sind Aufwendungen, die zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung von Einnahmen dienen. Sie sind bei der Einkunftsart zu berücksichtigen, durch die sie veranlasst sind. Die Grunderwerbsteuer stellt allerdings keine Aufwendung dar. Sie ist entstanden, weil die Kläger die private Entscheidung getroffen haben, das Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu übertragen. Solche freiwilligen, unentgeltlichen Zuwendungen gehören zur steuerrechtlich irrelevanten Privatsphäre. Somit stehen damit verbundene Kosten auch nicht im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften. Zwar besteht auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang der gezahlten Grunderwerbsteuer mit künftigen Vermietungseinnahmen. Diese Aufwendungen wurden aber nicht in erster Linie getätigt, um steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Durchführungsgebot: Bestätigungsvermerk nach ISA

Eine ertragsteuerliche Organschaft bietet zahlreiche Vorteile, wie etwa die Möglichkeit, Verluste der Tochtergesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft zu verrechnen. Zudem entfällt die Versteuerung von 5 % der Ausschüttungen der Tochter- an die Muttergesellschaft.

Eine ertragsteuerliche Organschaft bietet zahlreiche Vorteile, wie etwa die Möglichkeit, Verluste der Tochtergesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft zu verrechnen. Zudem entfällt die Versteuerung von 5 % der Ausschüttungen der Tochter- an die Muttergesellschaft.

Essentielle Voraussetzung für die Anerkennung einer solchen Organschaft ist jedoch unter anderem, dass handelsrechtlich der richtige Gewinn abgeführt wird. Bei Betriebsprüfungen prüften die Beamten daher nicht nur die steuerlichen Bilanzansätze einer Organtochter, sondern insbesondere auch die handelsrechtlichen; kamen sie zu dem Ergebnis, dass ein Bilanzansatz falsch war, führte dies konsequenterweise zu dem Ergebnis, dass der Gewinn oder Verlust sich rückblickend betrachtet als falsch entpuppte und dadurch nicht der richtige Gewinn abgeführt werden konnte. Besonders pikant wurde es, wenn der Wirtschaftsprüfer auf der Richtigkeit seines Bestätigungsvermerks beharrte und der Betriebsprüfer diesen in Zweifel zog.

Im Jahr 2013 löste der Gesetzgeber solche Konflikte durch die sogenannte kleine Organschaftsreform. Neben weiteren Voraussetzungen gilt der richtige Gewinn dann als abgeführt, wenn der Fehler bei ordnungsgemäßer Bilanzierung nicht hätte erkannt werden können. Eine solche Bilanzierung soll wiederum vorliegen, wenn ein Steuerberater oder ein Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Doch welche Voraussetzungen muss ein solcher Bestätigungsvermerk erfüllen? In einer globalisierten Welt halten die sogenannten ISA (International Standards on Auditing) Einzug in die Wirtschaftsprüfung. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen verfügt dazu, dass auch Bestätigungsvermerke anerkannt werden, soweit die ISA nach deutschem Handelsrecht zugrunde gelegt werden können.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Grunderwerbsteuer: Wann sich eine Kaufpreisherabsetzung nicht mehr steuermindernd berücksichtigen lässt

Wie hoch die Grunderwerbsteuer ausfällt, richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung. Bei einem Grundstückskauf wird der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen zugrunde gelegt. Das Grunderwerbsteuergesetz lässt in engen Grenzen auch eine spätere Minderung der Steuer zu, wenn die Gegenleistung für das Grundstück später herabgesetzt wird. Diese Möglichkeit besteht beispielsweise, wenn die Kaufpreisherabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung der Steuer stattfindet. Der hierfür notwendige Antrag muss aber innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt werden.

Wie hoch die Grunderwerbsteuer ausfällt, richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung. Bei einem Grundstückskauf wird der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen zugrunde gelegt. Das Grunderwerbsteuergesetz lässt in engen Grenzen auch eine spätere Minderung der Steuer zu, wenn die Gegenleistung für das Grundstück später herabgesetzt wird. Diese Möglichkeit besteht beispielsweise, wenn die Kaufpreisherabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung der Steuer stattfindet. Der hierfür notwendige Antrag muss aber innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt werden.

In einem aktuellen Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) war diese Antragstellung erst nach Ablauf der (vierjährigen) Festsetzungsfrist erfolgt, so dass der Grundstückserwerber versuchte, eine Herabsetzung der Steuer aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne der Abgabenordnung durchzusetzen. Der BFH lehnte dies jedoch ab, denn eine Änderung des bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheids sei auch auf diesem Weg nicht möglich, da die Herabsetzung eines Kaufpreises (vorliegend durch einen notariell beurkundeten Vergleich) kein rückwirkendes Ereignis darstelle.

Hinweis: Im zugrundeliegenden Fall war der Kaufpreis um mehr als 2 Mio. EUR gemindert worden, so dass sich unter Anwendung des damals gültigen Grunderwerbsteuersatzes von 3,5 % eine Steuerminderung von rund 74.000 EUR ergeben hätte. Diese konnte mangels verfahrensrechtlicher Änderungsmöglichkeit nun nicht mehr vom Fiskus zurückgeholt werden.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung: Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage

Zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften sind Übervorteilungen in der Praxis kaum vermeidbar; so verlangt das tägliche Geschäftsgebaren oftmals schnelle kaufmännische Entscheidungen. Im Nachhinein nimmt der Betriebsprüfer dann genau solche Entscheidungen gerne zum Anlass, sie als Verstöße gegen das Gebot des fremdüblichen Verhaltens zu betrachten und folgert daraus verdeckte Gewinnausschüttungen bzw. verdeckte Einlagen.

Zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften sind Übervorteilungen in der Praxis kaum vermeidbar; so verlangt das tägliche Geschäftsgebaren oftmals schnelle kaufmännische Entscheidungen. Im Nachhinein nimmt der Betriebsprüfer dann genau solche Entscheidungen gerne zum Anlass, sie als Verstöße gegen das Gebot des fremdüblichen Verhaltens zu betrachten und folgert daraus verdeckte Gewinnausschüttungen bzw. verdeckte Einlagen.

Beispiel: Für eine aussichtsreiche Geschäftschance benötigt eine Tochtergesellschaft schnellstens Liquidität. Ihre Muttergesellschaft springt ein und überweist ihr 2.000 EUR. Da es sich um eine kaufmännische Entscheidung handelt, bucht die Muttergesellschaft diesen Betrag als Aufwand und die empfangende Tochtergesellschaft als Ertrag.

Lösung: Es handelt sich um eine verdeckte Einlage - diese darf sich nicht auf das Einkommen auswirken, weder bei der Mutter- noch bei der Tochtergesellschaft, da Einlagen grundsätzlich erfolgsneutrale Vorgänge sind. Bei der Mutter hätte die Einlage statt des Aufwands den Beteiligungsbuchwert an der Tochtergesellschaft erhöhen müssen (Beteiligung an Bank) und bei der Tochtergesellschaft hätte der Ertrag bei der Einkommensermittlung (außerbilanziell) wieder abgezogen werden müssen.

Wenn die Steuerfestsetzung der Muttergesellschaft jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Betriebsprüfer die Tochtergesellschaft prüft, nicht mehr änderbar ist, bleibt es bei der Tochtergesellschaft bei der Einkommenserhöhung.

Grundsätzlich gilt dies auch, wenn eine Tochtergesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vorteil gewährt. Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt dann zunächst eine verdeckte Gewinnausschüttung an die gemeinsame Muttergesellschaft und anschließend eine verdeckte Einlage der Muttergesellschaft in die übervorteilte Tochtergesellschaft vor. Bei dieser bleibt es auch bei einer Einkommenserhöhung, wenn die Folgen der Vorteilszuwendung weder bei der auslösenden Tochtergesellschaft noch bei der gemeinsamen Muttergesellschaft berücksichtigt worden sind.

Der BFH hat dieses Konstrukt jedoch mit einem neueren Urteil 2018 ins Wanken gebracht. Darin heißt es, dass die verdeckte Gewinnausschüttung bei der Muttergesellschaft ja stets steuerfrei sei, weshalb es bei der übervorteilten Tochtergesellschaft zu einem außerbilanziellen Abzug der einlagebedingten Gewinnerhöhung kommt.

Genau diese Aussage erklärt die Finanzverwaltung jedoch mit aktuellem Schreiben für nicht anwendbar. Es komme nach Meinung des Bundesfinanzministeriums nicht auf die Steuerfreiheit der verdeckten Gewinnausschüttung an, sondern nur auf die Frage, ob die verdeckte Gewinnausschüttung im Rahmen der Steuererklärung erfasst worden sei.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Einkommensteuer: Entfernungspauschale bei Zeitarbeitern

Als Arbeitnehmer kann man seine Fahrtkosten für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer geltend machen. Aber wo ist eigentlich die erste Tätigkeitsstätte, wenn man bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt ist? Bei dem Zeitarbeitsunternehmen oder bei dessen Kunden, bei dem man eingesetzt wird? Hierüber musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden.

Als Arbeitnehmer kann man seine Fahrtkosten für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer geltend machen. Aber wo ist eigentlich die erste Tätigkeitsstätte, wenn man bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt ist? Bei dem Zeitarbeitsunternehmen oder bei dessen Kunden, bei dem man eingesetzt wird? Hierüber musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden.

Der Kläger war unbefristet bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Vereinbarungsgemäß wurde er beim Kunden B befristet eingesetzt. Der weitere Einsatz bei B hing davon ab, ob dieser ihn weiterhin benötigte. Der Kläger fuhr arbeitstäglich mit seinem privaten Pkw von seiner Wohnung zu B. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung Werbungskosten nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Nach Ansicht des Finanzamts kam jedoch nur die Entfernungspauschale in Betracht, da die erste Tätigkeitsstätte beim Kunden sei.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Bei Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte ist grundsätzlich nur die Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusetzen. Erste Tätigkeitsstätte ist nach dem Gesetz die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Eine solche Zuordnung erfolgt durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegungen (z.B. in einem Arbeitsvertrag). Ist das Arbeitsverhältnis seinerseits befristet, kommt eine unbefristete Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht. Bei Leiharbeitern ist es jedoch so, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses die Annahme einer dauerhaften Zuordnung nicht ausschließt. Insbesondere steht der dem Direktionsrecht des Arbeitgebers geschuldete allgemeine Vorbehalt der jederzeitigen Umsetzung oder Versetzung im Arbeitsvertrag einer dauerhaften Zuordnung an sich nicht entgegen. Demzufolge hatte der Kläger im Streitjahr an seinem Einsatzort beim Kunden B seine erste Tätigkeitsstätte. Denn er war diesem Einsatzort dauerhaft zugeordnet. Somit ist nur die Entfernungspauschale zu berücksichtigen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Verpflegungsmehraufwand: Kürzung der Pauschalen muss auch bei "stehengebliebenen" Mahlzeiten erfolgen

Wird ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig, kann er pauschale Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abziehen bzw. steuerfrei von seinem Arbeitgeber erstattet bekommen. Bei mehrtätigen Dienstreisen lassen sich jeweils 14 EUR für den An- und Abreisetag ansetzen und jeweils 28 EUR für die "vollen Zwischentage". Bei eintägigen Dienstreisen gilt eine Pauschale von 14 EUR, sofern der Arbeitnehmer an diesem Tag mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend war.

Wird ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig, kann er pauschale Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abziehen bzw. steuerfrei von seinem Arbeitgeber erstattet bekommen. Bei mehrtätigen Dienstreisen lassen sich jeweils 14 EUR für den An- und Abreisetag ansetzen und jeweils 28 EUR für die "vollen Zwischentage". Bei eintägigen Dienstreisen gilt eine Pauschale von 14 EUR, sofern der Arbeitnehmer an diesem Tag mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend war.

Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer während einer Dienstreise eine oder mehrere Mahlzeiten zur Verfügung, müssen die Verpflegungspauschalen allerdings gekürzt werden - und zwar um 5,60 EUR für ein Frühstück (= 20 % der Verpflegungspauschale von 28 EUR) und um jeweils 11,20 EUR für ein Mittag- und Abendessen (= 40 % der Verpflegungspauschale von 28 EUR). Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Eigenanteil wiederum den Kürzungsbetrag.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Urteil entschieden, dass die Verpflegungspauschalen auch dann gekürzt werden müssen, wenn der Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt hat, die vom Arbeitnehmer aber tatsächlich nicht eingenommen worden sind. Geklagt hatte ein Bundeswehrsoldat, der das in seiner Kaserne angebotene Frühstück und Abendessen nicht in Anspruch genommen hatte.

Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes das "zur Verfügung stellen" einer Mahlzeit für die Kürzung genüge und hiermit lediglich die Bereitstellung einer Mahlzeit gemeint sein könne. Diese Auslegung wird nach Auffassung des BFH auch durch den Gesetzeszweck bestätigt, Arbeitgeber und Finanzverwaltung von Verwaltungsaufwand zu entlasten. Müsste im Einzelnen aufgezeichnet und festgestellt werden, ob ein Arbeitnehmer eine zur Verfügung gestellte Mahlzeit auch tatsächlich eingenommen hat, würde dieser Vereinfachungszweck verfehlt.
 
 

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Schenkungsteuer: Wert eines Vorbehaltsnießbrauchs

Wird im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück gegen Vorbehaltsnießbrauch übertragen, so ist dies der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Der zu versteuernde Wert wird durch den Wert des Vorbehaltsnießbrauchs gemindert. Aber wie ist es eigentlich, wenn der Übertragende die Zins- und Tilgungszahlungen weiterhin leistet? Wird dann der Wert des Vorbehaltsnießbrauchs um die Zins- und Tilgungsleistungen gemindert, da der neue Grundstücksbesitzer durch diese nicht belastet ist? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

Wird im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück gegen Vorbehaltsnießbrauch übertragen, so ist dies der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Der zu versteuernde Wert wird durch den Wert des Vorbehaltsnießbrauchs gemindert. Aber wie ist es eigentlich, wenn der Übertragende die Zins- und Tilgungszahlungen weiterhin leistet? Wird dann der Wert des Vorbehaltsnießbrauchs um die Zins- und Tilgungsleistungen gemindert, da der neue Grundstücksbesitzer durch diese nicht belastet ist? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

Die Mutter des Klägers schenkte ihrem Sohn Grundbesitz. Die auf dem Grundbesitz lastenden Verbindlichkeiten übernahm der Kläger nur auf dem Papier. Persönliche Schuldnerin blieb die Mutter. Zugunsten dieser wurde ein lebenslängliches und unentgeltliches Nießbrauchsrecht bestellt. Danach hatte sie, in Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen, sämtliche privatrechtlichen Lasten zu tragen, einschließlich Zins- und Tilgungsleistungen. Nach Ansicht des Finanzamts war das Nießbrauchsrecht zwar grundsätzlich abzugsfähig. Bei der Ermittlung des abzuziehenden Betrags seien jedoch die weiterhin von der Mutter zu leistenden Zins- und Tilgungszahlungen zu berücksichtigen und der Nießbrauch dementsprechend niedriger anzusetzen.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Bei der Ermittlung des durch die Schenkung steuerpflichtigen Erwerbs ist der Nießbrauch erwerbsmindernd abzuziehen. Für die Ermittlung des Nießbrauchs an einem Grundstück ist der Jahreswert der Nutzungen, die der Nießbraucher zieht, zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Werts von Nießbrauchsrechten an Grundstücken ist dabei von den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung auszugehen. Zur Berechnung des Jahreswerts sind aber auch die vom Nießbraucher zu tragenden Aufwendungen abzuziehen. Es sind jedoch im Streitfall keine Zins- oder Tilgungsleistungen zu berücksichtigen. Der Kläger war nämlich durch die von der Mutter übernommenen Zins- und Tilgungsleistungen weder rechtlich noch tatsächlich belastet, da er die Verbindlichkeiten nicht übernommen hatte. Zum Zeitpunkt der Grundbesitzübertragung war er deshalb auch weder durch die Zins- noch durch die Tilgungsleistungen seitens der Schenkerin bereichert.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Weiterleitung eines Ausgleichsanspruchs

Gut gemeinte Zahlungen an Gesellschaftergeschäftsführer sind aus steuerlicher Sicht oft riskant: In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster war ein Gesellschaftergeschäftsführer jahrzehntelang für eine Gesellschaft tätig, die ihrerseits als Handelsvertreterin agierte. Aufgrund diverser operativer und gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen vereinbarte die Gesellschaft mit dem Gesellschaftergeschäftsführer, dass dieser einen Teil des Ausgleichsanspruchs der GmbH (im Streitfall 153.000 EUR zzgl. USt) in monatlichen Ratenzahlungen erhalten sollte.

Gut gemeinte Zahlungen an Gesellschaftergeschäftsführer sind aus steuerlicher Sicht oft riskant: In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster war ein Gesellschaftergeschäftsführer jahrzehntelang für eine Gesellschaft tätig, die ihrerseits als Handelsvertreterin agierte. Aufgrund diverser operativer und gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen vereinbarte die Gesellschaft mit dem Gesellschaftergeschäftsführer, dass dieser einen Teil des Ausgleichsanspruchs der GmbH (im Streitfall 153.000 EUR zzgl. USt) in monatlichen Ratenzahlungen erhalten sollte.

Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Entstehung der Ausgleichszahlungen und deren Höhe maßgeblich auf dem persönlichen Einsatz des Gesellschaftergeschäftsführers fußten. Im Prinzip handelte es sich also um einen freiwilligen Bonus der Gesellschaft.

Genau in dieser Freiwilligkeit sahen sowohl das Finanzamt als auch die Richter das Problem: Da es zum Zeitpunkt der entstandenen Ausgleichsansprüche der GmbH keine Weiterleitungsverpflichtung gegenüber dem Gesellschaftergeschäftsführer gegeben hatte, stellte die nachträgliche Einräumung eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Insbesondere hätte sich ein gedachter gewissenhafter und ordentlicher Geschäftsleiter nicht auf eine solche Weiterleitung eingelassen. Auch die Tatsache, dass der Ausgleichsanspruch erst durch den persönlichen Einsatz des Gesellschaftergeschäftsführers entstanden war, ließen die Richter nicht als Argument gelten.

Hinweis: Nachträglich vereinbarte Boni oder Zusatzzahlungen sind bei Gesellschaftergeschäftsführern stets ein Problem. Auch pauschale, weitreichende grundsätzliche Vereinbarungen sind unzureichend. Soll ein an der Gesellschaft beteiligter Geschäftsführer eine Sonderzahlung erhalten, muss dies vereinbart werden, bevor die der Sonderzahlung zugrundeliegende Berechnungsgröße bzw. die Gewinne oder Einnahmen entstanden sind.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen: Bei geringen Einkünften und ohne PC kann Härtefallregelung greifen

Einkommensteuererklärungen mit betrieblichen Einkünften müssen zwingend auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingereicht werden. Von der elektronischen Abgabe können sich Steuerbürger aber auf Antrag entbinden lassen (Härtefallregelung). Die Finanzämter nehmen die Erklärung noch in Papierform an, wenn eine elektronische Abgabe für den Steuerbürger wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist nach der Abgabenordnung insbesondere der Fall, wenn er für die elektronische Übermittlung erst die technischen Geräte anschaffen müsste und dies bei ihm einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand auslösen würde. Die Härtefallregelung greift zudem, wenn der Steuerbürger nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln.

Einkommensteuererklärungen mit betrieblichen Einkünften müssen zwingend auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingereicht werden. Von der elektronischen Abgabe können sich Steuerbürger aber auf Antrag entbinden lassen (Härtefallregelung). Die Finanzämter nehmen die Erklärung noch in Papierform an, wenn eine elektronische Abgabe für den Steuerbürger wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist nach der Abgabenordnung insbesondere der Fall, wenn er für die elektronische Übermittlung erst die technischen Geräte anschaffen müsste und dies bei ihm einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand auslösen würde. Die Härtefallregelung greift zudem, wenn der Steuerbürger nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell entschieden, dass die elektronische Abgabe einer Einkommensteuererklärung wirtschaftlich unzumutbar ist, wenn der finanzielle Aufwand für die Schaffung der technischen Infrastruktur in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den betrieblichen Einkünften steht. Geklagt hatte ein selbständiger Physiotherapeut, der keine Mitarbeiter und keinen Internetzugang hatte. Für den Veranlagungszeitraum 2017 hatte das Finanzamt ihn mehrfach erfolglos zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgefordert und daraufhin ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt. Den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Verpflichtung zur elektronischen Erklärungsabgabe lehnte das Amt ab.

Der BFH sah eine Befreiung jedoch als angemessen an, so dass die Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben war. Die Frage, ob ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand für eine elektronische Erklärungsabgabe getragen werden müsste, kann nach Meinung der Bundesrichter nur unter Berücksichtigung der betrieblichen Einkünfte des Steuerbürgers entschieden werden, die eine elektronische Übermittlungspflicht auslösen. Die Härtefallregelung soll Kleinstbetriebe privilegieren. Da der Kläger lediglich Einkünfte in Höhe von 14.534 EUR aus seiner selbständigen Arbeit erzielt hatte, ging der BFH hier von einer einem Kleinstbetrieb vergleichbaren Situation aus.

Hinweis: Das Finanzamt muss die Einkommensteuererklärung des Physiotherapeuten somit noch in Papierform akzeptieren, weil dieser nicht zuletzt aufgrund seiner geringen Einkünfte unter die Härtefallregelung fällt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Verfahrensrecht: Bedarfsbewertung für Grunderwerbsteuer

Dass das Steuerrecht kompliziert sein kann, ist bekannt. Insbesondere auch die verfahrensrechtlichen Regelungen sorgen manchmal für Kopfzerbrechen. So kann ein Bescheid als Grundlage eines anderen dienen. Wenn man dann mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, stellt sich allerdings die Frage, gegen welchen dieser Bescheide man eigentlich Einspruch einlegen muss. Gegen den, der als Grundlage dient, oder gegen den, dessen Ergebnis man anzweifelt? Und in welchem Verhältnis stehen beide eigentlich zueinander? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste dies entscheiden.

Dass das Steuerrecht kompliziert sein kann, ist bekannt. Insbesondere auch die verfahrensrechtlichen Regelungen sorgen manchmal für Kopfzerbrechen. So kann ein Bescheid als Grundlage eines anderen dienen. Wenn man dann mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, stellt sich allerdings die Frage, gegen welchen dieser Bescheide man eigentlich Einspruch einlegen muss. Gegen den, der als Grundlage dient, oder gegen den, dessen Ergebnis man anzweifelt? Und in welchem Verhältnis stehen beide eigentlich zueinander? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste dies entscheiden.

Am 19.09.2016 forderte das Finanzamt B vom Lagefinanzamt für die Grunderwerbsteuer die Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 25.03.2008, da sich der Gesellschafterbestand geändert hatte. Die Bewertung des Objekts ist komplex und zwischen den Beteiligten streitig, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit sowie aufgrund von einzelnen Beanstandungen des Finanzamts gegen das vorgelegte Verkehrswertgutachten. Das Finanzamt setzte die Grundstückswerte fest, welche der Klägerin allerdings zu hoch erschienen. Die Klägerin führte ebenfalls Klage gegen den Grunderwerbsteuerbescheid (hinsichtlich der Steuerbarkeit und der Steuerpflicht). Nun begehrt sie die Aussetzung des Verfahrens über den Grundlagenbescheid.

Das FG gab dem Aussetzungsantrag nicht statt. Der Grundbesitzwertfeststellungsbescheid ist der Grundlagenbescheid, der Grunderwerbsteuerbescheid der Folgebescheid. Es ist rechtlich möglich, das Verfahren über den Folgebescheid auszusetzen, bis der Grundlagenbescheid rechtskräftig ist. Umgekehrt gilt dies aber nicht. Würde das andere Verfahren zur Steuerpflicht ausgesetzt werden, liefe dies auf eine inhaltliche Überprüfung der Bedarfswertanforderung hinaus. Es bestünde auch die Gefahr, dass die beiden Verfahren wechselseitig ausgesetzt würden. Damit so etwas nicht passieren kann, ist die Aussetzung des Verfahrens um den Grundlagenbescheid wegen des Streits um den Folgebescheid von vornherein ausgeschlossen. Auch wenn vielleicht prozessökonomische Gründe für eine Aussetzung sprechen würden.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2021)

Freiberufler: Sponsoringkosten für die Imagepflege sind als Betriebsausgaben abziehbar

Unternehmer greifen gerne zu Sponsoringmaßnahmen, um am Markt bekannt zu werden, ihr Image zu pflegen oder Kunden zu akquirieren. So auch eine ärztliche Gemeinschaftspraxis aus Rheinland-Pfalz, deren Fall nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt hat. Die Praxis hatte ihr Logo bzw. die Adresse ihrer Internetpräsenzen auf der Kleidung von Sportlern anbringen lassen und hierfür Sponsoringaufwand von mehreren Zehntausend Euro pro Jahr getragen. Die beteiligten Ärzte wollten so das Image einer im Sport tätigen Arztpraxis aufbauen und ihre sportmedizinische Expertise in den Vordergrund stellen. Das Finanzamt war nach einer Betriebsprüfung der Ansicht, die Kosten seien nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Unternehmer greifen gerne zu Sponsoringmaßnahmen, um am Markt bekannt zu werden, ihr Image zu pflegen oder Kunden zu akquirieren. So auch eine ärztliche Gemeinschaftspraxis aus Rheinland-Pfalz, deren Fall nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt hat. Die Praxis hatte ihr Logo bzw. die Adresse ihrer Internetpräsenzen auf der Kleidung von Sportlern anbringen lassen und hierfür Sponsoringaufwand von mehreren Zehntausend Euro pro Jahr getragen. Die beteiligten Ärzte wollten so das Image einer im Sport tätigen Arztpraxis aufbauen und ihre sportmedizinische Expertise in den Vordergrund stellen. Das Finanzamt war nach einer Betriebsprüfung der Ansicht, die Kosten seien nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Der BFH gab nun jedoch grünes Licht für den Kostenabzug und urteilte, dass Sponsoringaufwendungen zu den Betriebsausgaben gehören, wenn sich der sponsernde Freiberufler davon wirtschaftliche Vorteile verspricht (insbesondere in Form eines unternehmerischen Ansehensgewinns) oder für seine Produkte oder Dienstleistungen werben möchte. Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug ist, dass der Empfänger der Sponsorengelder öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors hinweist und hierdurch für Außenstehende eine konkrete Verbindung zu dem Sponsor und seinen Leistungen erkennbar wird. Bei Freiberufler-Personengesellschaften wie im Urteilsfall genügt es, wenn auf die freiberufliche Tätigkeit und Qualifikation der einzelnen Berufsträger hingewiesen wird. Nach diesen Rechtsgrundsätzen war im vorliegenden Fall ein Betriebsausgabenabzug zulässig.

Hinweis: Der BFH unterstrich hier, dass die Arbeit von Freiberuflern grundsätzlich durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt und die Vertrauensbeziehung zum Kunden grundlegend ist, so dass ein Sponsoring zur Imagepflege steuerlich anerkannt werden muss.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Grundrente ab 2021: Welche Anspruchsvoraussetzungen für den neuen Rentenzuschlag gelten

Zum 01.01.2021 tritt die sogenannte Grundrente in Kraft, so dass rund 1,3 Mio. Ruheständler ihre Rente nicht mehr mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Sie bekommen bei geringer Rente nun stattdessen automatisch einen finanziellen Zuschlag.

Zum 01.01.2021 tritt die sogenannte Grundrente in Kraft, so dass rund 1,3 Mio. Ruheständler ihre Rente nicht mehr mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Sie bekommen bei geringer Rente nun stattdessen automatisch einen finanziellen Zuschlag.

Die Grundrente können Rentnerinnen und Rentner beziehen, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber trotzdem nur ein geringes Einkommen erzielen. In diese Berechnung fließen sowohl die Zeiten der Berufstätigkeit als auch Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen ein. Einen Anspruch auf die Grundrente haben Rentnerinnen und Rentner, wenn sie eine Altersrente beziehen, die im Jahresdurchschnitt zwischen 0,3 und 0,8 Entgeltpunkten liegt.

Die Höhe des Grundrentenzuschlags ist gestaffelt und erreicht bei 35 Einzahlungsjahren die volle Höhe. Allerdings bekommt nur derjenige den Grundrentenzuschlag, der mit seinem Einkommen unterhalb bestimmter Grenzen bleibt. Alleinstehende haben den vollen Anspruch auf die Grundrente, wenn der steuerfreie Anteil ihrer Altersrente (samt ihres weiteren Einkommens) insgesamt höchstens 1.250 EUR monatlich beträgt. Bei Paaren liegt diese Grenze bei 1.950 EUR. Was darüber liegt, wird zu 60 % auf die Grundrente angerechnet.

Beispiel: Steht einer alleinstehenden Rentnerin ein Einkommen von 1.300 EUR im Monat zur Verfügung, werden 50 EUR zu 60 % angerechnet - die Grundrente fällt dann also um 30 EUR niedriger aus.

Liegt das Einkommen eines alleinstehenden Rentners bei mehr als 1.600 EUR und eines Rentnerpaares bei mehr als 2.300 EUR, wird der über den Höchstgrenzen liegende Betrag sogar zu 100 % auf den Grundrentenzuschlag angerechnet. Wenn ein Alleinstehender ein Einkommen von 1.750 EUR oder ein Ehepaar ein Einkommen von 2.450 EUR hat, mindert sich die Grundrente also jeweils um 150 EUR.

Hinweis: Die Aufstockung der Rente muss nicht selbst beantragt werden, da diese Prüfung durch das Finanzamt anhand der Daten der Rentenversicherung erfolgt ("automatische Einkommensprüfung"). Diese Prüfung wird allerdings in vielen Fällen nicht möglich sein, da viele Ruheständler mit geringen Alterseinkünften selten eine Steuererklärung abgeben oder abgeben müssen. Rentner sind nur dann zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn der steuerpflichtige Teil ihrer Rente den Grundfreibetrag übersteigt (im Jahr 2020: 9.408 EUR für Alleinstehende, 18.816 EUR für Ehe- oder Lebenspartner). Von Geringverdienern sind den Behörden also sehr wahrscheinlich keine Daten bekannt. Für Rentenbezieher ist es deshalb ratsam, für 2019 freiwillig eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen, um den Grundrentenanspruch prüfen zu lassen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Kindergeld: Wann ein Pflegekindschaftsverhältnis steuerlich anerkannt wird

Eltern können die kindbedingten steuerlichen Vergünstigungen (Kindergeld, Kinderfreibeträge) nicht nur für ihre leiblichen Kinder, sondern auch für Pflegekinder beanspruchen. Das Einkommensteuergesetz setzt hierfür aber unter anderem voraus, dass Pflegeeltern und Pflegekind durch ein "familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band" verbunden sind.

Eltern können die kindbedingten steuerlichen Vergünstigungen (Kindergeld, Kinderfreibeträge) nicht nur für ihre leiblichen Kinder, sondern auch für Pflegekinder beanspruchen. Das Einkommensteuergesetz setzt hierfür aber unter anderem voraus, dass Pflegeeltern und Pflegekind durch ein "familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band" verbunden sind.

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil erneut darauf hingewiesen, dass sich diese Verbindung bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen besonderer Umstände begründen lässt. Wird eine Kindergeldberechtigung für eine geistig oder seelisch behinderte Person geltend gemacht, muss die Behinderung so schwer sein, dass der geistige Zustand der behinderten Person dem typischen Entwicklungsstand einer noch minderjährigen Person entspricht. Allein die umfangreiche Überwachung, Anweisung und Unterstützung einer geistig behinderten oder seelisch kranken Person reichen hier allerdings nicht aus, so dass die kindbedingten Vergünstigungen in diesem Fall nicht gewährt werden können.

Hinweis: Weitere Voraussetzungen für die kindergeldrechtliche Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses sind, dass die Pflegeeltern das Kind nicht nur in den Haushalt aufgenommen haben, um sich ein finanzielles Zubrot zu verdienen, und dass das Kind mit seinen leiblichen Eltern in keinem Obhuts- und Pflegeverhältnis mehr steht.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Umsatzsteuer bei Verpachtung an Pauschallandwirte: BMF übernimmt Rechtsprechung des BFH

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 06.11.2020 ein Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Folgen der Verpachtung an Pauschallandwirte veröffentlicht. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 06.11.2020 ein Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Folgen der Verpachtung an Pauschallandwirte veröffentlicht. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits im Jahr 2018 entschieden, dass ein Unternehmer, der ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert, nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze verzichten kann. Mit dieser Rechtsprechung entschied der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung. Das BMF hat mit aktuellem Schreiben diese BFH-Rechtsprechung übernommen. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 01.01.2020 bewirkt worden sind, die Vorschriften dieses BMF-Schreibens nicht angewendet werden.

Hinweis: Im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen die Umsätze eines Landwirts bestimmten Durchschnittssteuersätzen. Ein Landwirt kann nach dieser Regelung Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vornehmen. Ziel dieser Vorschrift ist es, den Verwaltungsaufwand und das Besteuerungsverfahren für Landwirte zu vereinfachen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Kinder über 25 Jahre: Eltern können ihre Unterhaltsleistungen absetzen

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Studenten in den vergangenen Monaten ihren Nebenjob in der Gastronomie oder im Eventbereich verloren. Die Eltern sind daher wieder mehr denn je gefragt, das Studium und die allgemeine Lebensführung zu finanzieren.

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Studenten in den vergangenen Monaten ihren Nebenjob in der Gastronomie oder im Eventbereich verloren. Die Eltern sind daher wieder mehr denn je gefragt, das Studium und die allgemeine Lebensführung zu finanzieren.

Mit dem 25. Geburtstag des Kindes fallen für die Eltern nicht nur das Kindergeld und die Kinderfreibeträge weg, sondern auch der Ausbildungsfreibetrag und die Riester-Zulage. Auch die Familienversicherung des Kindes entfällt, es muss sich also selbst versichern. Fazit: Den Eltern gehen steuerliche Vergünstigungen verloren, obwohl die Ausgaben für die Lebenshaltung und das Studium des Kindes unverändert hoch bleiben. Die gute Nachricht ist, dass Eltern ihre Unterhaltsleistungen an den Nachwuchs ab dessen 25. Geburtstag unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen können. Der Fiskus erkennt den Unterhalt bis zu einer Höhe von 9.408 EUR (für das Jahr 2020) an. Von Unterhaltsleistungen zieht das Finanzamt auch keine zumutbare Belastung (Eigenanteil) ab, so dass der Steuervorteil ab dem ersten Euro greift.

Hinweis: Basisbeiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes können von den Eltern zusätzlich als Unterhaltsleistungen geltend gemacht werden. Sie erhöhen den Höchstbetrag.

Grundvoraussetzung für den Abzug von Unterhaltsleistungen ist, dass der Anspruch der Eltern auf Kindergeld entfallen ist. Dies ist bei Kindern in Ausbildung spätestens mit dem Erreichen des 25. Lebensjahres der Fall. Eine weitere Voraussetzung ist, dass das Kind kein oder nur ein geringes eigenes Vermögen besitzt. Dieses darf insgesamt 15.500 EUR nicht überschreiten, sonst entfällt der Steuerabzug (sofern es sich bei dem Vermögen nicht um Wohneigentum handelt).

Hat das Kind eigene Einkünfte über 624 EUR im Jahr, verringert dieser Betrag den abzugsfähigen Höchstbetrag der Unterhaltsleistungen. Können die Ausgaben des Studiums vom Kind als Werbungskosten abgesetzt werden, da es sich um eine zweite Berufsausbildung (z.B. ein Masterstudium) handelt, reduzieren diese Kosten die relevanten Einkünfte des Kindes, so dass die Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags wiederum vermindert werden kann.

Hinweis: Wohnt der studierende Nachwuchs weiterhin im Haushalt seiner Eltern, können die Kosten ohne Belege mit dem Höchstbetrag von 9.408 EUR angesetzt werden. Der Fiskus geht in diesem Fall davon aus, dass die Ausgaben für Kost und Logis in jedem Fall den Maximalbetrag erreichen. Studiert das Kind auswärts, müssen die Ausgaben gegenüber dem Finanzamt belegt werden. Alle Überweisungen, die für oder an das Kind getätigt werden, sollten daher dokumentiert werden.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Beschränkte Steuerpflicht: Wie der Steuerabzug auf Lizenzgebühren vorzunehmen ist

Werden Rechte überlassen, die in ein inländisches Register eingetragen sind, können durch diesen Vorgang hierzulande beschränkt steuerpflichtige Einkünfte entstehen. Dies gilt beispielsweise bei der Überlassung von Patenten, die aufgrund einer Anmeldung beim Europäischen Patent- und Markenamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen in das inländische Register eingetragen worden sind.

Werden Rechte überlassen, die in ein inländisches Register eingetragen sind, können durch diesen Vorgang hierzulande beschränkt steuerpflichtige Einkünfte entstehen. Dies gilt beispielsweise bei der Überlassung von Patenten, die aufgrund einer Anmeldung beim Europäischen Patent- und Markenamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen in das inländische Register eingetragen worden sind.

Für die Begründung der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte genügt es, dass das Recht in ein inländisches Register eingetragen worden ist. Ein weitergehender oder zusätzlicher Inlandsbezug ist nicht erforderlich. Keine Voraussetzung ist zudem, dass die Lizenzgebühr von einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person gezahlt wurde.

Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem neuen Schreiben dargelegt, wie der Steuerabzug auf die Lizenzgebühren vorzunehmen ist. Danach gilt folgende Unterscheidung: Bei der zeitlich befristeten Überlassung von Rechten aus einem Inlandsregister muss der Schuldner der Lizenzgebühr den Steuerabzug vornehmen. Er muss die Steuer an das Bundeszentralamt für Steuern abführen und dort eine Steueranmeldung abgeben.

Hinweis: Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt. In diesem Zeitpunkt muss der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug für die Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) vornehmen.

Bei der zeitlich unbefristeten Überlassung (= Rechteveräußerung) ist vom Schuldner kein Steuerabzug vorzunehmen. Vielmehr muss in diesem Fall der Empfänger der Lizenzgebühr eine Steuererklärung bei seinem zuständigen Finanzamt einreichen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an: Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.11.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.11.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Mit der sogenannten Gutschein-Richtlinie, die am 27.06.2016 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde, sind spezielle Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie eingefügt worden. Die Gutschein-Richtlinie wurde mit Wirkung vom 01.01.2019 in nationales Recht umgesetzt. Mit diesen neuen Regelungen soll zukünftig eine einheitliche steuerliche Behandlung von im Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen sichergestellt werden. Die Richtlinie soll insbesondere Wettbewerbsverzerrungen sowie eine Doppel- bzw. Nichtbesteuerung vermeiden.

In seinem aktuellen Schreiben äußerst sich das BMF insbesondere zur Definition und Abgrenzung von Gutscheinen. Ferner gibt das BMF zahlreiche Erläuterungen und Beispiele zu Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt worden sind. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn ab dem 01.01.2019 und vor dem 02.02.2021 ausgestellte Gutscheine von den Beteiligten nicht diesen Vorschriften gemäß behandelt worden sind.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Zivilprozesskosten: Kosten für Umgangsrechtsstreit sind nicht abziehbar

Seit 2013 dürfen Steuerzahler ihre Zivilprozesskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn sie ohne die Prozessführung Gefahr laufen würden, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Seit 2013 dürfen Steuerzahler ihre Zivilprozesskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn sie ohne die Prozessführung Gefahr laufen würden, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Aufgrund dieser verschärften Abzugsvoraussetzungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt auch Prozesskosten steuerlich aberkannt, die in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit angefallen waren.

Im zugrundeliegenden Fall war die Tochter des Klägers kurz nach der Geburt von der Mutter nach Südamerika entführt worden. Der Kläger hatte daraufhin vergeblich versucht, seine Tochter über das sogenannte Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) nach Deutschland zurückzuholen. Die von ihm getragenen Gerichts- und Anwaltskosten von über 20.000 EUR machte der Vater schließlich als außergewöhnliche Belastungen in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt lehnte dies unter Hinweis auf die Rechtslage ab.

Der BFH stimmte dem Finanzamt zu und verwies darauf, dass die Existenzgrundlage im Sinne des Einkommensteuergesetzes nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen sei, so dass nur eine Gefährdung der materiellen Existenz einen Abzug von Zivilprozesskosten eröffnen könne. Eine Kindesentführung löse zwar eine besondere emotionale und auch finanzielle Belastung aus, hierdurch sei aber allein die immaterielle Existenzgrundlage betroffen. Nach Ansicht der Bundesrichter ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die Begriffe der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse auch in einem immateriellen Sinne zu verstehen.

Hinweis: Der BFH hat bislang nur in einem Urteil aus 2001 die Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen. Hierbei ging es um das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern unter Geltung einer mittlerweile überholten Zivilrechtslage. In allen anderen Fällen, die Streitigkeiten über das Umgangsrecht außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds bei Ehescheidungen betrafen, hat der BFH dagegen die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastungen verneint. Nach seiner Auffassung berühren Streitigkeiten über das Umgangsrecht grundsätzlich nicht den existentiell wichtigen Bereich.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Haushaltsnahe Dienstleistung: Öffentliche Straßenreinigung und Werkstattlohn sind nicht abziehbar

Wer Handwerker, Putzhilfen, Gärtner usw. in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann die Lohnkosten in seiner Einkommensteuererklärung abrechnen. Der Arbeitslohn kann mit 20 % direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Dieser Steuerbonus ist bei Handwerkerleistungen auf 1.200 EUR pro Jahr begrenzt, so dass jährlich Handwerkerlöhne von maximal 6.000 EUR abgerechnet werden können. Kosten für Minijobber im Privathaushalt werden vom Fiskus ebenfalls mit einem Steuerbonus von 20 % gefördert. Pro Jahr lassen sich hier Kosten bis zu 2.550 EUR abrechnen, da der Steuerbonus jährlich höchstens 510 EUR beträgt. Bei anderen haushaltsnahen Dienstleistern, die "auf Lohnsteuerkarte" oder auf selbständiger Basis im Privathaushalt arbeiten, können Kosten in Höhe von 20.000 EUR pro Jahr abgerechnet werden (Steuerersparnis von 20 %, maximal 4.000 EUR).

Wer Handwerker, Putzhilfen, Gärtner usw. in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann die Lohnkosten in seiner Einkommensteuererklärung abrechnen. Der Arbeitslohn kann mit 20 % direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Dieser Steuerbonus ist bei Handwerkerleistungen auf 1.200 EUR pro Jahr begrenzt, so dass jährlich Handwerkerlöhne von maximal 6.000 EUR abgerechnet werden können. Kosten für Minijobber im Privathaushalt werden vom Fiskus ebenfalls mit einem Steuerbonus von 20 % gefördert. Pro Jahr lassen sich hier Kosten bis zu 2.550 EUR abrechnen, da der Steuerbonus jährlich höchstens 510 EUR beträgt. Bei anderen haushaltsnahen Dienstleistern, die "auf Lohnsteuerkarte" oder auf selbständiger Basis im Privathaushalt arbeiten, können Kosten in Höhe von 20.000 EUR pro Jahr abgerechnet werden (Steuerersparnis von 20 %, maximal 4.000 EUR).

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass Kosten für die öffentliche Straßenreinigung keine begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen sind und auch der "Werkstattlohn" eines Handwerkers keine begünstigte Handwerkerleistung ist. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin neben ihren Straßenreinigungsgebühren auch den Arbeitslohn eines Tischlers steuerlich geltend gemacht, der für die Reparatur eines Hoftors angefallen war. Der Tischler hatte das Tor ausgebaut, in seiner Werkstatt instand gesetzt und anschließend wieder auf dem Grundstück der Klägerin eingebaut.

Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass der Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen voraussetzt, dass die Tätigkeiten im Haushalt des Steuerbürgers ausgeübt oder erbracht werden. Eine haushaltsnahe Dienstleistung erfordere eine Tätigkeit, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werde, in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werde und dem Haushalt diene. Nach diesen Grundsätzen kann zwar die Reinigung eines Gehwegs noch steuerbegünstigt sein, nicht aber die Reinigung der Fahrbahn einer Straße. Diese Arbeit könne nicht mehr als "hauswirtschaftliche Verrichtung" angesehen werden, die den geforderten engen Haushaltsbezug aufweise.

Auch Handwerkerleistungen werden demnach nur dann begünstigt, wenn sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. Leistungen, die in der Werkstatt des Handwerkers ausgeführt werden, werden zwar für den, aber nicht im Haushalt des Steuerbürgers erbracht. Die Arbeitskosten des Handwerkers müssen daher im Wege einer Schätzung in einen nichtbegünstigten "Werkstattlohn" und einen begünstigten "Lohn vor Ort" aufgeteilt werden.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Verfahrensmangel: Fehlende Urteilsbegründung führt zur Aufhebung des Urteils

Erfahrene Eltern kennen die goldene Erziehungsregel: Begründe deinen Standpunkt. Ein bloßes "Nein" lässt das Kind ratlos zurück. Erst eine Begründung macht eine Aussage nachvollziehbar. Ganz ähnlich verhält es sich im Prozessrecht: Finanzgerichtliche Urteile müssen nach der Finanzgerichtsordnung mit Entscheidungsgründen versehen sein. Die Entscheidung muss erkennen lassen, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgeblich waren. Prozessbeteiligte sollen so über die Erkenntnisse und Überlegungen des Gerichts unterrichtet werden, die das Urteil tragen.

Erfahrene Eltern kennen die goldene Erziehungsregel: Begründe deinen Standpunkt. Ein bloßes "Nein" lässt das Kind ratlos zurück. Erst eine Begründung macht eine Aussage nachvollziehbar. Ganz ähnlich verhält es sich im Prozessrecht: Finanzgerichtliche Urteile müssen nach der Finanzgerichtsordnung mit Entscheidungsgründen versehen sein. Die Entscheidung muss erkennen lassen, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgeblich waren. Prozessbeteiligte sollen so über die Erkenntnisse und Überlegungen des Gerichts unterrichtet werden, die das Urteil tragen.

Dass eine fehlende Begründung später zur Urteilsaufhebung führen kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH). Im zugrundeliegenden Sachverhalt war eine Steuerfahndungsprüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass bei einem Grundstückskauf ein deutlich höherer Kaufpreis geflossen war, als im Notarvertrag ausgewiesen. Das Finanzamt erhöhte daraufhin die Grunderwerbsteuer, wogegen der Käufer des Grundstücks klagte. Das Finanzgericht Sachsen (FG) wies die Klage ab und verwies in seinem Urteil lediglich darauf, dass die Feststellungen und Beweiswürdigungen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen nachvollziehbar und schlüssig waren.

Der BFH nahm aufgrund der fehlenden Entscheidungsgründe nun einen wesentlichen Verfahrensmangel an und hob das finanzgerichtliche Urteil auf. Nach Meinung der Bundesrichter genügte der pauschale Verweis des FG auf die nachvollziehbaren Feststellungen und schlüssigen Beweiswürdigungen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen nicht aus, um erkennen zu können, auf welcher Grundlage das FG zu seiner Entscheidung gelangt ist. Weder aus dem Urteil noch aus dem Sitzungsprotokoll habe sich ergeben, welches die wesentlichen Feststellungen aus Sicht des FG waren und aus welchen Gründen sie für zutreffend gehalten wurden.

Der BFH verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG.

Hinweis: Die Entscheidung des BFH zeigt, dass Urteile mit einer eigenständigen Begründung ausgestattet sein müssen und sich die Anstrengung eines Revisionsverfahrens lohnen kann, wenn das FG lediglich pauschal auf Feststellungen der Finanzbehörden verweist und keine eigenen Entscheidungsgründe erkennen lässt.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2021)

Hamburger Zweitwohnungsteuer: Gemeinsame Hauptwohnung erfordert kein ununterbrochenes Zusammenleben

Um zusätzliche Geldquellen anzuzapfen, erheben viele Städte und Kommunen seit Jahren eine Zweitwohnungsteuer auf Nebenwohnungen. Der willkommene Nebeneffekt ist, dass sich durch Ummeldungen der Bürger höhere Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erzielen lassen.

Um zusätzliche Geldquellen anzuzapfen, erheben viele Städte und Kommunen seit Jahren eine Zweitwohnungsteuer auf Nebenwohnungen. Der willkommene Nebeneffekt ist, dass sich durch Ummeldungen der Bürger höhere Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erzielen lassen.

Die Stadt Hamburg fordert beispielsweise eine Steuer von 8 % der Nettokaltmiete, musste ihr Zweitwohnungsteuergesetz im Jahr 2006 jedoch auf Druck des Bundesverfassungsgerichts "zurückbauen". Das Gericht hatte entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung einer verheirateten Person nicht besteuert werden darf, wenn sich die eheliche Hauptwohnung außerhalb Hamburgs befindet. Die Hanseaten ergänzten ihr Gesetz daraufhin um eine Vorschrift, nach der Wohnungen nicht besteuert werden, wenn

  • sie von einer verheirateten oder verpartnerten Person bewohnt werden, die nicht dauernd getrennt von ihrem Lebens- oder Ehepartner lebt,
  • die Zweitwohnung aus überwiegend beruflichen Gründen genutzt wird und
  • die gemeinsame Hauptwohnung außerhalb der Stadt Hamburg liegt.

Das letzte Kriterium hat der Bundesfinanzhof (BFH) aktuell näher beleuchtet. Im Entscheidungsfall hatte der Kläger ein Einfamilienhaus außerhalb Hamburgs bewohnt. Da er in Hamburg berufstätig war, hatte er zudem eine 58 qm große Zweitwohnung im Hamburger Stadtgebiet unterhalten. Seine Ehefrau war nicht in Deutschland gemeldet und hatte einen Wohnsitz an ihrem Arbeitsort in der Ukraine. Der Kläger wollte eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer erreichen. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass keine "gemeinsame Hauptwohnung" im Sinne der Steuerbefreiung unterhalten worden sei. Der Kläger argumentiert dagegen, dass seine Frau sich zumindest wochenweise in dem Einfamilienhaus aufgehalten habe, was genügen müsse.

Der BFH gestand dem Kläger die Steuerbefreiung nun zu und erkannte das Einfamilienhaus als gemeinsame Hauptwohnung an. Nach Gerichtsmeinung ist es unerheblich, ob für die Ehefrau eine Meldung als Hauptwohnung tatsächlich erfolgt war, da für die Steuerbefreiung lediglich maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer gemeinsamen Hauptwohnung vorliegen. Letzteres war hier der Fall: Das Einfamilienhaus war melderechtlich die gemeinsame Hauptwohnung der Eheleute, da sie von ihnen vorwiegend gemeinsam genutzt wurde. Dass sich die Ehefrau dort nur zeitlich begrenzt aufgehalten hatte, war unerheblich.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2021)

Ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Nachweisführung im Bestätigungsverfahren

Das Bundesfinanzministerium hat am 28.10.2020 ein Schreiben zur Nachweisführung im Bestätigungsverfahren für ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) herausgegeben.

Das Bundesfinanzministerium hat am 28.10.2020 ein Schreiben zur Nachweisführung im Bestätigungsverfahren für ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) herausgegeben.

Danach ist bei Anfragen zu einzelnen USt-IdNrn. der Nachweis der durchgeführten Bestätigungsanfrage durch die Aufbewahrung des Ausdrucks oder die Übernahme des vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelten Ergebnisses in einem üblichen Format oder als Screenshot im System des Unternehmens zu führen. Bislang war dies eine Kann-Vorschrift.

Werden Anfragen zu mehreren USt-IdNrn. über die vom BZSt angebotene Schnittstelle gleichzeitig durchgeführt, kann die vom BZSt übermittelte elektronische Antwort in Form eines Datensatzes unmittelbar in das System des Unternehmens eingebunden werden. Der Nachweis einer durchgeführten qualifizierten Anfrage einer USt-IdNr. ist in diesen Fällen über den vom BZSt empfangenen Datensatz zu führen. Es wird nunmehr klargestellt, dass das Ergebnis einer telefonischen Bestätigungsanfrage grundsätzlich schriftlich mitgeteilt wird.

Hinweis: Die neuen Grundsätze sind erstmals auf Bestätigungsanfragen anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 an das BZSt gestellt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Pilotenausbildung: Aufwendungen sind nicht als Werbungskosten abziehbar

Eigene Kosten für die Berufsausbildung oder für ein Studium können nach dem Einkommensteuergesetz nur als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Steuerzahler zuvor bereits eine Erstausbildung (eine Berufsausbildung oder ein Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Eigene Kosten für die Berufsausbildung oder für ein Studium können nach dem Einkommensteuergesetz nur als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Steuerzahler zuvor bereits eine Erstausbildung (eine Berufsausbildung oder ein Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Liegt eine Erstausbildung bzw. ein Erststudium vor, können die Kosten hierfür mit bis zu 6.000 EUR pro Jahr als Sonderausgaben abgesetzt werden. Der Haken dieser Abzugsvariante liegt darin, dass sich Sonderausgaben nur dann steuermindernd auswirken, wenn der Auszubildende bzw. Student im selben Jahr ein Einkommen über dem steuerfreien Grundfreibetrag erzielt. Denn nur wer Steuern zahlen muss, kann auch Steuern sparen. Eine Mitnahme der Kosten in spätere (Berufs-)Jahre über einen Verlustvortrag, wie bei Werbungskosten möglich, akzeptiert das Finanzamt bei Sonderausgaben nicht.

Ein Pilot ist kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Versuch gescheitert, seine (Erst-)Ausbildungskosten in Höhe von knapp 57.000 EUR als vorweggenommene Werbungskosten anerkennen zu lassen. Er hatte im Jahr 2007 seine Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer bei einer Fluggesellschaft begonnen, bei der er nach Ausbildungsende auch einen Arbeitsvertrag erhielt. Der BFH lehnte einen Werbungkostenabzug für die Ausbildungskosten jedoch ab und verwies darauf, dass die Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hatte. Typische Ausbildungsdienstverhältnisse, die von der Rechtsprechung anerkannt sind, liegen etwa bei Finanzanwärtern, Rechtsreferendaren, Lehramtskandidaten und Zeitsoldaten vor. Charakteristisch für sie ist,

  • dass der Gegenstand des Dienstverhältnisses die Berufsausbildung ist,
  • die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung, für die ihn der Arbeitgeber bezahlt, die Teilnahme an Berufsausbildungsmaßnahmen umfasst und
  • die Verpflichtung zur Teilnahme an der beruflichen Ausbildung oder zum Studium Gegenstand eines entgeltlichen Dienstverhältnisses ist.

Die Pilotenausbildung war nach diesem Rechtsmaßstab kein Ausbildungsdienstverhältnis, da mit dem Schulungsvertrag noch kein Dienstverhältnis begründet worden war. Es war während der Ausbildung zudem weder ein Arbeitsvertrag geschlossen noch eine Einstellung oder eine Vergütung vereinbart worden. Der Kläger hatte dem Konzern auch nicht seine Arbeitskraft geschuldet. Maßgeblich ist zudem, dass ihm erst nach erfolgreichem Abschluss der Schulung ein Beschäftigungsverhältnis im Konzern angeboten wurde.

Hinweis: Im Ergebnis konnte der Pilot seine Ausbildungskosten daher nur als Sonderausgaben geltend machen, so dass ein Verlustvortrag in spätere Jahre der Berufstätigkeit ausgeschlossen war.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Steuertermine März 2021

Steuertermine März 2021
10.03.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.03.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Februar 2021; ** für das I. Quartal 2021]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 02/2021)

Versäumte Revisionsbegründungsfrist: Prozessbevollmächtigter muss Vorsorge für eigenen Krankheitsfall treffen

Wenn Kläger gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts mit einer Revision vorgehen wollen, müssen sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Geht die Revisionsbegründung verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, lässt sich das eigene Anliegen noch über eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erfolgreich gestalten.

Wenn Kläger gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts mit einer Revision vorgehen wollen, müssen sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Geht die Revisionsbegründung verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, lässt sich das eigene Anliegen noch über eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erfolgreich gestalten.

Hinweis: Eine solche Wiedereinsetzung kommt in Betracht, wenn jemand ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist einzuhalten. Wird die Wiedereinsetzung gewährt, ist die Fristversäumnis unbeachtlich, so dass das eigentliche Anliegen (hier: die Revisionsbegründung) in der Sache vom Gericht geprüft wird.

Ein aktueller Beschluss des BFH zeigt, dass eine unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten in aller Regel nicht als Grund für eine Wiedereinsetzung ausreicht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Prozessbevollmächtigter durch Attest nachgewiesen, dass er bei Ablauf der Revisionsbegründungsfrist akut erkrankt und arbeitsunfähig war. Der BFH gewährte jedoch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erklärte, dass ein Prozessbevollmächtigter für unvorhergesehene Erkrankungen entsprechende Vorkehrungen in seiner Kanzlei treffen müsse, damit die Fristen in seinen Verfahren gewahrt werden könnten. Er muss also grundsätzlich sicherstellen, dass entweder ein Vertreter vorhanden ist oder das Kanzleipersonal sich an einen solchen wenden kann. Diese Grundsätze gelten nach Gerichtsmeinung auch für Steuerberater und Rechtsanwälte, die als "Einzelkämpfer" tätig sind. Dieser Personenkreis muss für den eigenen Krankheitsfall beispielsweise dadurch vorsorgen, dass er sich mit anderen vertretungsbereiten Kollegen abspricht. Sind solche Vorkehrungen nicht vorab getroffen worden, muss regelmäßig ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten angenommen werden - selbst wenn er sich später bei eingetretener Erkrankung noch (vergeblich) um einen Vertreter bemüht.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2021)

BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an: Fortführung der Unternehmenstätigkeit bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.11.2020 ein Schreiben zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.11.2020 ein Schreiben zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.

Wenn ein Unternehmer seinen Betrieb an einen anderen Unternehmer veräußert, erbringt er zahlreiche Einzelleistungen (z.B. Übereignung von Vermögensgegenständen, Übertragung von Rechten). Diese Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. Das ist dann der Fall, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Dafür ist es erforderlich, dass die übertragenen Wirtschaftsgüter eine hinreichende Einheit bilden, um für den Erwerber die Fortführung des erworbenen Unternehmens, wie vom Veräußerer zuvor betrieben, zu ermöglichen.

Der Bundesfinanzhof stellte bereits im Jahr 2015 in verschiedenen Urteilen klar, wann die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorliegt. Diese Rechtsprechung hat das BMF nun übernommen. Danach muss die notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit bei einer im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden mehrstufigen Übertragung nur dem Grunde nach (nicht aber auch höchstpersönlich) beim jeweiligen Erwerber vorliegen. Auf jeder Stufe der Übertragung ist es erforderlich, dass der jeweilige Erwerber Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist.

Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt ebenfalls zu einer nicht umsatzsteuerbaren Unternehmensveräußerung im Ganzen, sofern der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt. Das ist auch dann gegeben, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein Gebäude erworben, saniert sowie weitgehend vermietet hat, und dann veräußert, falls im Zeitpunkt der Veräußerung infolge einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit beim Veräußerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgeführt wird.

Hinweis: Die Regelungen dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Einspruchsstatistik: Zwei Drittel der Einsprüche hatten Erfolg

Nach einer aktuellen Statistik des Bundesfinanzministeriums (BMF) haben Steuerzahler im Jahr 2019 fast 3,5 Mio. Einsprüche bei ihren Finanzämtern eingelegt. Zusammen mit den noch unerledigten Einsprüchen aus den Vorjahren hatten die Finanzämter damit über 5,8 Mio. Einsprüche zu bearbeiten.

Nach einer aktuellen Statistik des Bundesfinanzministeriums (BMF) haben Steuerzahler im Jahr 2019 fast 3,5 Mio. Einsprüche bei ihren Finanzämtern eingelegt. Zusammen mit den noch unerledigten Einsprüchen aus den Vorjahren hatten die Finanzämter damit über 5,8 Mio. Einsprüche zu bearbeiten.

In fast zwei Drittel der Fälle (65,6 %) waren die Steuerzahler mit ihrem Einspruch erfolgreich, so dass die Bescheide zu ihren Gunsten geändert wurden. Tatsächlich erfolglos oder zumindest teilweise erfolglos waren nur 14 % der Einsprüche - in diesen Fällen wurde im Einspruchsverfahren durch (Teil-)Einspruchsentscheidungen ganz oder teilweise abschlägig entschieden. Weitere rund 20 % der eingelegten Einsprüche wurden von den Einspruchsführern selbst wieder zurückgenommen.

Die hohe Erfolgsquote bei den Einsprüchen zeigt, dass es sich durchaus lohnen kann, gegen den eigenen Steuerbescheid mit einem Einspruch vorzugehen. In die Statistik fallen aber auch solche "Einspruchserfolge" hinein, die dadurch entstehen, dass mit dem Einspruch die eigenen Fehler des Steuerzahlers korrigiert werden und dieser beispielsweise vergessene absetzbare Kosten nacherklärt.

Steuerzahler sollten ihre Steuerbescheide immer umgehend auf Richtigkeit prüfen, denn Einsprüche müssen innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids schriftlich beim jeweils zuständigen Finanzamt eingehen. Sie können auch elektronisch über das ElsterOnline-Portal eingelegt werden. Auch eine einfache E-Mail wird von den Finanzämtern akzeptiert. Die Einspruchsfrist wird durch die Bekanntgabe des Steuerbescheids in Gang gesetzt. Geht der Bescheid - wie üblich - mit einfacher Post zu, gilt der Brief am dritten Tag nach dem aufgedruckten Bescheiddatum als bekanntgegeben, so dass die Frist ab dem vierten Tag läuft. Fällt das Datum der Bekanntgabe auf einen Feiertag oder ein Wochenende, verschiebt sich der Bekanntgabetag auf den nächsten Werktag. Gleiches gilt, wenn die Einspruchsfrist an einem Feiertag oder Wochenende endet.

Ist zu einem Streitfall bereits ein vergleichbares Verfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist, können Steuerzahler sich ganz einfach an dieses Verfahren "anhängen", indem sie Einspruch einlegen, auf das Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens verweisen und das Ruhen des Einspruchs bis zur Gerichtsentscheidung beantragen.

Hinweis: Nach der BMF-Statistik wurden im Jahr 2019 rund 65.000 Klagen vor den Finanzgerichten erhoben. Dies entspricht lediglich 2 % der insgesamt erledigten Einsprüche. Der Grund hierfür ist, dass das finanzgerichtliche Verfahren mit mehr Aufwand als der Einspruch und mit einem Kostenrisiko verbunden ist.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2021)

Hinzuschätzung bei Betriebsprüfung: Bloßer Hinweis auf "allgemein zugängliche Quellen im Internet" reicht nicht aus

Gemäß der Finanzgerichtsordnung müssen Gerichte nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden. Sie müssen bei der Entscheidungsfindung also Schriftsätze der Beteiligten, deren Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, deren Verhalten, die Steuerakten, die beigezogenen Akten, eingeholte Auskünfte, Urkunden und Beweisergebnisse berücksichtigen.

Gemäß der Finanzgerichtsordnung müssen Gerichte nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden. Sie müssen bei der Entscheidungsfindung also Schriftsätze der Beteiligten, deren Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, deren Verhalten, die Steuerakten, die beigezogenen Akten, eingeholte Auskünfte, Urkunden und Beweisergebnisse berücksichtigen.

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) verstößt ein Gericht gegen diesen Verfahrensgrundsatz, wenn es sich in wesentlichen Punkten lediglich auf "allgemein zugängliche Quellen im Internet" stützt und diese Quellen weder per Ausdruck dokumentiert noch konkret benennt.

Im zugrundeliegenden Fall waren die Feststellungen einer Betriebsprüfung in einem Eiscafe strittig. Aufgrund mehrerer formeller Kassen- und Aufzeichnungsmängel hatte der Prüfer eine Ausbeutekalkulation vorgenommen und für seine Berechnung unter anderem den Zuckereinkauf des Eiscafes zugrunde gelegt. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) stufte das Schätzungsergebnis als rechtmäßig ein und erklärte, dass sich die vom Prüfer bei der Kalkulation zugrunde gelegten Zuckeranteile aus "allgemein zugänglichen Quellen im Internet" ergäben.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen eines Verfahrensmangels auf und verwies darauf, dass das FG seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen habe, weil es sich lediglich auf unbenannte Internetquellen berufen habe. Es war somit weder für die Prozessbeteiligten noch für den BFH überprüfbar, ob die in Ansatz gebrachten Zuckeranteile im Rahmen der Schätzung tatsächlich vertretbar waren.

Hinweis: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Im zweiten Rechtsgang wird das FG nun konkreter darstellen müssen, aufgrund welcher Umstände es die zugrunde gelegten Zuckeranteile für rechtmäßig erachtete.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2020)

Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Rückerwerb eines Miteigentumsanteils

Verliebt, verlobt, verheiratet, geschieden. Das kommt in den besten Familien vor. Wenn während der Ehe gemeinsames Eigentum angeschafft wurde, kann es bei einer Scheidung manchmal Probleme geben. Erwirbt im Fall einer Scheidung der eine Ehegatte vom anderen dessen Teil des Objekts, fällt wenigstens keine Grunderwerbsteuer an. Dies ist ein kleiner Trost. Aber wie weit reicht diese Steuerfreiheit? Dies musste das Finanzgericht Nürnberg (FG) entscheiden.

Verliebt, verlobt, verheiratet, geschieden. Das kommt in den besten Familien vor. Wenn während der Ehe gemeinsames Eigentum angeschafft wurde, kann es bei einer Scheidung manchmal Probleme geben. Erwirbt im Fall einer Scheidung der eine Ehegatte vom anderen dessen Teil des Objekts, fällt wenigstens keine Grunderwerbsteuer an. Dies ist ein kleiner Trost. Aber wie weit reicht diese Steuerfreiheit? Dies musste das Finanzgericht Nürnberg (FG) entscheiden.

Der Kläger und seine ehemalige Ehefrau E waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Eigentumswohnung in X und einer weiteren in Y. Mit notarieller Urkunde vom 17.12.2003 übereigneten sie jeweils ihre Miteigentumsanteile schenkweise an ihren Sohn zum Alleineigentum gegen ein lebenslanges Nießbrauchsrecht und vermerkten sich auch ein bedingtes Rückerwerbsrecht. Am 14.02.2013 bewilligten die ehemaligen Ehegatten eine Teillöschung der Nießbrauchsrechte dergestalt, dass der Kläger das alleinige Nießbrauchsrecht für die Wohnung in Y und E das für die Wohnung in X erhielt. Am 09.12.2013 wurde die Ehe geschieden. Im April 2017 verstarb der Sohn, der seinen Lebensgefährten zum Alleinerben der beiden Eigentumswohnungen einsetzte. Sowohl der Kläger als auch E machten von ihrem Rückerwerbsrecht der Wohnungen Gebrauch. Mit Notarurkunde vom 10.07.2018 wurde die wechselseitige Übertragung der hälftigen Miteigentumsanteile an den Eigentumswohnungen unter den geschiedenen Ehegatten vereinbart. Mit Bescheid vom 11.09.2018 setzte das Finanzamt dann aber Grunderwerbsteuer für den hälftigen Miteigentumsanteil fest.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Rückerwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung in Y durch den Kläger ist steuerfrei. Allerdings ist der Erwerb der weiteren 50 % nicht steuerfrei. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit eines Erwerbs im Fall einer Scheidung sind nicht erfüllt, da es sich nicht mehr um eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung nach der Scheidung handelt. Vielmehr war der Anlass der Vermögensübertragung der Tod des Sohnes. Somit fehlt es an der Kausalität zwischen Scheidung und Eigentumsübertragung auf den Kläger. Allein die Vereinbarung des Rückerwerbsrechts noch während der Ehe reicht nicht als Grund. Auch ist die Abgeltungsklausel in der Scheidungsvereinbarung ein Indiz, dass die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung beendet war.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Geschäftsführer einer gGmbH: Unverhältnismäßig hohe Vergütungen führen zum Entzug der Gemeinnützigkeit

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen dazu führen, dass gemeinnützigen Körperschaften ihr Gemeinnützigkeitsstatus entzogen wird.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen dazu führen, dass gemeinnützigen Körperschaften ihr Gemeinnützigkeitsstatus entzogen wird.

Geklagt hatte eine gemeinnützige GmbH, die hauptsächlich Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche (psychiatrische Arbeit) erbringt. Das Finanzamt hatte festgestellt, dass der Geschäftsführer jährlich zwischen 136.000 EUR und 283.000 EUR als "Gesamtausstattung" erhielt, und der Gesellschaft infolgedessen die Gemeinnützigkeit entzogen (wegen Mittelfehlverwendung). Die Gesellschaft hatte Jahresumsätze zwischen 7,7 Mio. EUR und 15,2 Mio. EUR erwirtschaftet.

Der BFH folgte der Auffassung des Finanzamts in weiten Teilen. Ob eine unverhältnismäßig hohe Vergütung vorliegt, muss nach dem Urteil zunächst durch einen sogenannten Fremdvergleich ermittelt werden. Zu diesem Zweck können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden.

Eine unangemessene Vergütung liegt nach dem Urteil jedoch erst für Bezüge vor, die den oberen Rand der angegebenen Gehaltsbandbreite um mehr als 20 % übersteigen. Das Gericht verwies darauf, dass von den Vergleichsgehältern kein Abschlag für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorgenommen werden muss. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit erfordert zudem ergänzend, dass die betroffene Gesellschaft nicht nur geringfügig gegen das Mittelverwendungsgebot verstoßen hat.

Hinweis: Die Entscheidung ist von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften, da sie die Grundlagen für die Ermittlung von noch zulässigen Geschäftsführerbezügen aufzeigt und diese Grundsätze auch auf andere Geschäftsbeziehungen mit gemeinnützigen Körperschaften übertragen werden können (z.B. auf Miet-, Pacht- und Darlehensverträge).

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einkommensteuer: Verluste bei Übertragung eines Mietobjekts auf Angehörige

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung schaut das Finanzamt schon darauf, ob man damit langfristig Gewinne erzielen will. Wenn das nämlich nicht der Fall ist und keine Absicht besteht, auf Dauer Überschüsse zu erzielen, kann das Finanzamt die Vermietung oder Verpachtung auch als Liebhaberei einstufen. Dies hätte zur Folge, dass die Einnahmen nicht der Steuer unterworfen werden. Allerdings wirken sich dann auch die Ausgaben steuerlich nicht aus. Im Streitfall musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden, ob beim Steuerpflichtigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorlagen.

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung schaut das Finanzamt schon darauf, ob man damit langfristig Gewinne erzielen will. Wenn das nämlich nicht der Fall ist und keine Absicht besteht, auf Dauer Überschüsse zu erzielen, kann das Finanzamt die Vermietung oder Verpachtung auch als Liebhaberei einstufen. Dies hätte zur Folge, dass die Einnahmen nicht der Steuer unterworfen werden. Allerdings wirken sich dann auch die Ausgaben steuerlich nicht aus. Im Streitfall musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden, ob beim Steuerpflichtigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorlagen.

Der Kläger hatte von seiner Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Einfamilienhaus übertragen bekommen. Dieses vermietete er an seinen Sohn und seine Schwiegertochter. Der Mietvertrag war auf unbestimmte Zeit geschlossen und sollte am 01.05.2013 beginnen. In der Folgezeit nahm der Kläger noch umfangreiche Umbaumaßnahmen nach den Wünschen der Mieter vor. Diese beteiligten sich daran mit 65.000 EUR. Bis zum 05.11.2014 erfolgte dann der etappenweise Umzug. Am 09.07.2015 übertrug der Kläger das Mietobjekt mit Wirkung zum 01.01.2016 auf den Sohn. Im Rahmen der Veranlagung 2016 erfuhr das Finanzamt von dieser unentgeltlichen Übertragung und änderte daraufhin die Bescheide der Jahre 2013 bis 2015. Der Kläger wandte jedoch ein, dass es zu dieser Übertragung nur aufgrund neuer Tatsachen (Geburt des Enkelsohns, finanzielle Engpässe bei den Mietern) gekommen sei.

Das FG gab dem Kläger allerdings nicht recht. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Hiergegen spricht aber, wenn der Steuerpflichtige das vermietete Objekt innerhalb von fünf Jahren nach der Anschaffung wieder veräußert. Indizien, die gegen eine Dauervermietungsabsicht sprechen, können jedoch auch widerlegt werden. Dies war hier nicht der Fall. Der Kläger hätte zur Überwindung der finanziellen Engpässe seines Sohnes diesem nicht zwangsläufig das Mietobjekt unentgeltlich übertragen müssen. Er hätte stattdessen etwa die Miete mindern oder einen Geldbetrag schenken können. Es muss zudem berücksichtigt werden, dass das Objekt bereits nach den Wünschen des Sohnes umgebaut wurde. Das Gericht geht daher auch davon aus, dass von vornherein der Plan bestand, das Objekt irgendwann an den Sohn zu übertragen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Vermietung einer Homeoffice-Wohnung: Vorsteuer für Dusche und Badewanne nicht abziehbar

In Zeiten der Corona-Pandemie ist das Arbeiten von zu Hause aus stark nachgefragt. Viele Arbeitnehmer gehen daher dazu über, einen Teil ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses (z.B. eine Einliegerwohnung) an ihren Arbeitgeber zu vermieten, der die Räumlichkeiten dann wiederum für die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers zur Verfügung stellt.

In Zeiten der Corona-Pandemie ist das Arbeiten von zu Hause aus stark nachgefragt. Viele Arbeitnehmer gehen daher dazu über, einen Teil ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses (z.B. eine Einliegerwohnung) an ihren Arbeitgeber zu vermieten, der die Räumlichkeiten dann wiederum für die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers zur Verfügung stellt.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall vor, in dem die Arbeitsparteien eine solche (umsatzsteuerpflichtige) Anmietung einer Einliegerwohnung des Arbeitnehmers vereinbart hatten. Streitig war, ob der Arbeitnehmer die Vorsteuer aus einer umfassenden Badsanierung in der Einliegerwohnung in voller Höhe abziehen durfte.

Das Finanzgericht Köln (FG) hatte in erster Instanz entschieden, dass die Vorsteuer nur insoweit abgezogen werden könne, wie sie anteilig auf die neue Toilette und das neue Waschbecken entfalle. Die anteiligen Kosten für die neue Badewanne und die neue Dusche ließen die Finanzrichter demgegenüber unberücksichtigt. Der Arbeitnehmer wollte gleichwohl einen kompletten Abzug der Vorsteuerbeträge erreichen und zog vor den BFH. Er argumentierte, dass der Vermietungsgegenstand schließlich die gesamte Einliegerwohnung gewesen sei.

Der BFH folgte jedoch der Auffassung des FG und verwies darauf, dass der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen nur bestehe, soweit das Homeoffice beruflich genutzt werde. Diese berufliche Nutzung könne sich bei einer Bürotätigkeit zwar auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. Insofern habe das FG die Vorsteuerbeträge zu Recht aufgeteilt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Umwandlung: Grunderwerbsteuer als Folge der Verschmelzung ist keine abzugsfähige Betriebsausgabe

Umwandlungen bergen nicht nur ertragsteuerliche Risiken, dies zeigt ein aktuell veröffentlichter Fall des Finanzgerichts München (FG) recht eindrucksvoll. Dort wurden zwei Kapitalgesellschaften verschmolzen, was aus grunderwerbsteuerlicher Sicht mittelbar zu einer sogenannten Vereinigung in einer Hand führte.

Umwandlungen bergen nicht nur ertragsteuerliche Risiken, dies zeigt ein aktuell veröffentlichter Fall des Finanzgerichts München (FG) recht eindrucksvoll. Dort wurden zwei Kapitalgesellschaften verschmolzen, was aus grunderwerbsteuerlicher Sicht mittelbar zu einer sogenannten Vereinigung in einer Hand führte.

Beispiel: Sowohl die A-GmbH als auch die B-GmbH sind zu jeweils 50 % an der X-GmbH beteiligt. Die X-GmbH besitzt ein Grundstück. Wenn die B-GmbH beispielsweise auf die A-GmbH verschmolzen würde, würde dies die Grunderwerbsteuer in Bezug auf das Grundstück auslösen, da 95 % der Anteile an der grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand lägen.

Bei Umwandlungen kommt es regelmäßig zur Veränderung von Gesellschafterquoten. Im konkreten Fall wurde die - unstreitig zu Recht festgesetzte - Grunderwerbsteuer zunächst übersehen. Jahre später wurde diese dann aufgrund einer Betriebsprüfung festgesetzt. Die Klägerin behandelte die Zahlung als (abzugsfähige) Betriebsausgabe. Dem widersprachen die zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Kosten des Vermögensübergangs steuerlich nicht abzugsfähig seien.

Die Richter des FG befassten sich mit der Frage, ob die ausgelöste Grunderwerbsteuer zu solchen Kosten zählte - und sie bejahten die Frage eindeutig, denn ohne die Verschmelzung wäre die Grunderwerbsteuer nicht ausgelöst worden. Dass die Steuer erst Jahre später festgesetzt wurde, ließen die Richter nicht als Argument gelten, denn dadurch werde der wirtschaftliche Zusammenhang mit der Umwandlung nicht gelöst. Zudem sehe das Gesetz keine zeitliche Grenze vor.

Hinweis: Die Frage, ob die Grunderwerbsteuer hier als abziehbare oder nicht abziehbare Betriebsausgabe zu sehen ist, ist nun auch vor dem Bundesfinanzhof anhängig und es bleibt abzuwarten, wie dieser entscheidet.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Verfahrensrecht: Anspruch auf Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Finanzamt kündigt sich zu einer Außenprüfung an und teilt Ihnen nach dem Abschluss der Prüfung mit, dass Sie einen vom Finanzamt errechneten Betrag nachzahlen müssen. Dazu, wie sich der Betrag zusammensetzt, äußert sich das Finanzamt aber nicht. Was würden Sie tun? Die Steuern zahlen oder erst einmal eine sogenannte Aussetzung der Vollziehung, also das Aufschieben der Steuerzahlung, beantragen, bis man die Rechengrundlage kennt? Aber was gilt, wenn das Finanzamt die Berechnungsgrundlagen nicht mitteilt und sich auch nicht darauf einlässt, dass die Steuern erst einmal nicht gezahlt werden? Dies musste das Finanzgericht Saarland (FG) entscheiden.

Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Finanzamt kündigt sich zu einer Außenprüfung an und teilt Ihnen nach dem Abschluss der Prüfung mit, dass Sie einen vom Finanzamt errechneten Betrag nachzahlen müssen. Dazu, wie sich der Betrag zusammensetzt, äußert sich das Finanzamt aber nicht. Was würden Sie tun? Die Steuern zahlen oder erst einmal eine sogenannte Aussetzung der Vollziehung, also das Aufschieben der Steuerzahlung, beantragen, bis man die Rechengrundlage kennt? Aber was gilt, wenn das Finanzamt die Berechnungsgrundlagen nicht mitteilt und sich auch nicht darauf einlässt, dass die Steuern erst einmal nicht gezahlt werden? Dies musste das Finanzgericht Saarland (FG) entscheiden.

Der Antragsteller ist Taxiunternehmer. Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt ihn für die nachzufordernde Lohnsteuer in Haftung. Der Antragsteller legte hiergegen Einspruch ein und beantragte die Mitteilung der Besteuerungsunterlagen, aufgrund derer die Steuern berechnet wurden. Dies erfolgte nicht und es wurde auch nicht über den Antrag entschieden. Die gleichzeitig beantragte Aussetzung der Vollziehung wurde nicht gewährt.

Das FG gab dem Antragsteller recht. Dieser wurde in Haftung genommen und hat daher einen Anspruch darauf, dass ihm der Akteninhalt auf Antrag - oder von Amts wegen, wenn die Einspruchsbegründung dazu Anlass gibt - zugänglich gemacht wird. Natürlich nur insoweit, als die zu offenbarenden Verhältnisse für die Heranziehung als Haftender erheblich sein können. Das Finanzamt ist dem Antrag auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen nicht nachgekommen. Die Besteuerung beruhte nämlich nicht nur auf Unterlagen, die der Antragsteller kannte oder hätte kennen müssen. Zwar gibt es daneben noch die Möglichkeit der Akteneinsicht. Der Anspruch auf Akteneinsicht steht allerdings neben dem Anspruch auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen. Daher ist die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2020)

Mindestbeteiligung: Reicht für Steuerfreiheit das wirtschaftliche Eigentum aus?

Nach dem hiesigen Unternehmensteuerrecht bleiben Dividenden unter Kapitalgesellschaften nahezu steuerfrei. Lediglich etwa 1,5 % muss eine Kapitalgesellschaft auf eine empfangene Ausschüttung an den Fiskus entrichten - vorausgesetzt, die Beteiligung beträgt zu Beginn des Kalenderjahres der Ausschüttung mindestens 10 %. In einem kürzlich vor dem Finanzgericht München entschiedenen Fall hielt eine Kapitalgesellschaft (bis zum Jahr 2013) 9,898 % an einer Aktiengesellschaft (AG). Im Hinblick auf eine beabsichtigte Ausschüttung der AG im Jahr 2014 schloss die Klägerin mit dem Hauptaktionär am 16.12.2013 einen Kaufvertrag über 50 Aktien, wodurch sie beabsichtigte, die 10-%-Hürde zu meistern.

Nach dem hiesigen Unternehmensteuerrecht bleiben Dividenden unter Kapitalgesellschaften nahezu steuerfrei. Lediglich etwa 1,5 % muss eine Kapitalgesellschaft auf eine empfangene Ausschüttung an den Fiskus entrichten - vorausgesetzt, die Beteiligung beträgt zu Beginn des Kalenderjahres der Ausschüttung mindestens 10 %. In einem kürzlich vor dem Finanzgericht München entschiedenen Fall hielt eine Kapitalgesellschaft (bis zum Jahr 2013) 9,898 % an einer Aktiengesellschaft (AG). Im Hinblick auf eine beabsichtigte Ausschüttung der AG im Jahr 2014 schloss die Klägerin mit dem Hauptaktionär am 16.12.2013 einen Kaufvertrag über 50 Aktien, wodurch sie beabsichtigte, die 10-%-Hürde zu meistern.

Der Kaufvertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass das Eigentum an den Aktien erst mit Kaufpreiszahlung an die Klägerin übergehen sollte. Die Klägerin wollte die Überweisung auch unverzüglich vornehmen, doch leider schlug die Überweisung aufgrund eines Missgeschicks fehl. Die korrekte Überweisung des Kaufpreises konnte somit erst zu Beginn des Jahres 2014 erfolgen.

Fraglich war mithin, ob die Klägerin zu Beginn des Jahres 2014 die erforderliche Mindestbeteiligung innehatte. Die Richter vertraten die Auffassung, dass dies erfüllt sei, denn durch den Abschluss des konkreten Vertrags sei das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien bereits im Dezember 2013 übergegangen. Durch den Vertrag habe die Klägerin eine das Gewinnbezugsrecht und mögliche Wertveränderungen der Aktien umfassende Position erworben, die ihr gegen ihren Willen nicht mehr entzogen werden könne und zum maßgeblichen Stichtag 01.01. auch noch fortbestehe.

Hinweis: Ob die Richter des Bundesfinanzhofs das genauso beurteilen, wird sich noch zeigen - dort ist der Fall zurzeit anhängig.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Erbschaftsteuer: Steuerfreies Familienheim bei Mehrfachwohnsitz

Wenn man das Familienheim erbt, in dem der Erblasser vorher gewohnt hat und welches man dann selbst weiterhin bewohnt, kann dies steuerfrei sein. Wie ist es aber, wenn der Erblasser nicht nur ein Zuhause hatte, sondern mehrere Häuser? Welches davon ist dann das Familienheim? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden, ob ein Erbe das steuerfreie Familienheim oder aber ein steuerpflichtiges Haus geerbt hatte.

Wenn man das Familienheim erbt, in dem der Erblasser vorher gewohnt hat und welches man dann selbst weiterhin bewohnt, kann dies steuerfrei sein. Wie ist es aber, wenn der Erblasser nicht nur ein Zuhause hatte, sondern mehrere Häuser? Welches davon ist dann das Familienheim? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden, ob ein Erbe das steuerfreie Familienheim oder aber ein steuerpflichtiges Haus geerbt hatte.

Der Vater des minderjährigen Klägers (sein Sohn aus zweiter Ehe) verstarb im Jahr 2014. Zum Todeszeitpunkt war der Vater sowohl in M, X-Straße als auch in W wohnhaft. Laut Testament war seine damalige (dritte) Ehefrau Alleinerbin. Der Sohn erhielt ein Vermächtnis, welches neben Kapitalvermögen ein Haus in M, Y-Straße umfasste. In dem Haus in M, Y-Straße wohnte der Kläger mit seiner Mutter (die zweite Ehefrau des Erblassers). Letztere zog im Februar 2013 aus. Der Vater nutzte in dem Haus in M, Y-Straße nach seinem Auszug im September 2011 noch einige Räume als Archiv, Büro und Umkleide. Das Finanzamt berücksichtigte die vom Kläger beantragte Steuerbefreiung für das Haus in M, Y-Straße als Familienwohnheim nicht und setzte Erbschaftsteuer fest. Nach Ansicht des Klägers bestand allerdings ein Doppellebensmittelpunkt in M, weshalb auch eine Steuerbefreiung zu gewähren sei.

Das FG gab dem Kläger nicht recht. Das Vermächtnis, das Haus in M, Y-Straße, unterliegt der Erbschaftsteuer. Der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem unter anderem im Inland belegenen bebauten Grundstück von Todes wegen durch Kinder des Erblassers ist steuerbefreit, wenn der Erblasser auf dem bebauten Grundstück bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder wenn er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Im Streitfall war der Erblasser bereits im September 2011 aus dem Haus in M, Y-Straße ausgezogen und hatte den Wohnsitz nach M, X-Straße verlegt. Nach dem Auszug seiner Mutter lebte der Kläger allein in dem Haus in M, Y-Straße. Obwohl der Erblasser das Haus in M, Y-Straße zu bestimmten begrenzten Zwecken nutzte, war es dennoch kein Familienheim im Sinne der Steuerbefreiungsvorschrift. Als wesentlicher und hauptsächlicher Lebensmittelpunkt des Erblassers kamen vielmehr sein Haus in M, X-Straße oder in W in Betracht. Nach Schilderung der Alleinerbin war dieser in W, so dass ihr die Steuerbefreiung für das Objekt in W gewährt wurde.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Vermietung von Ferienwohnungen: Welche Einkunftsart liegt bei hotelmäßigem Vertrieb durch Vermittler vor?

Private Vermieter sind häufig daran interessiert, dass ihre aus der Vermietung erzielten Überschüsse vom Finanzamt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert werden. Die letztere Einordnung kann unter anderem dazu führen, dass Gewerbesteuer auf die Erträge gezahlt werden muss. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Gewerblichkeit auf Vermieterseite vorliegt, wenn der von ihm mit der Vermietung beauftragte Vermittler die Ferienwohnung als Hotelzimmer am Markt vertreibt (mit hotelmäßigen Zusatzleistungen).

Private Vermieter sind häufig daran interessiert, dass ihre aus der Vermietung erzielten Überschüsse vom Finanzamt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert werden. Die letztere Einordnung kann unter anderem dazu führen, dass Gewerbesteuer auf die Erträge gezahlt werden muss. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Gewerblichkeit auf Vermieterseite vorliegt, wenn der von ihm mit der Vermietung beauftragte Vermittler die Ferienwohnung als Hotelzimmer am Markt vertreibt (mit hotelmäßigen Zusatzleistungen).

Vorliegend hatte eine Ehegatten-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) drei Ferienwohnungen erworben, die in einer Ferienanlage mit integriertem Hotel lagen. Die Räume der Wohnungen waren wie Hotelzimmer ausgestattet und wurden von einer Vermittlungsgesellschaft über große Onlineportale als Hotelzimmer angeboten und auch vermietet. Die Gäste der Wohnungen holten ihre Schlüssel an der Hotelrezeption ab und konnten auch den Wellnessbereich des Hotels nutzen. Die Vermittlungsgesellschaft bot den Gästen darüber hinaus noch Zusatzleistungen an wie die Bereitstellung von Bettwäsche, die Endreinigung, Frühstück sowie Halb- und Vollpension. Die Entgelte für diese hoteltypischen Leistungen wurden nicht an die Ehegatten-GbR weitergeleitet. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die GbR aufgrund der hotelmäßigen Ausgestaltung der Vermietung gewerbliche Einkünfte erzielt hatte.

Der BFH hingegen urteilte, dass trotz der hotelmäßigen Vermietung noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorlagen. Entscheidend war für die Bundesrichter, dass der Vermittler ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der treuhänderischen Vermietung hatte, weil er selbst hoteltypische Zusatzleistungen erbrachte. Die gewerbliche Tätigkeit des Vermittlers konnte der Ehegatten-GbR nicht als eigene zugerechnet werden, da der Vermittler nicht als ihr rechtsgeschäftlicher Stellvertreter gehandelt hatte. Da der Vermittler im eigenen wirtschaftlichen Interesse gehandelt hatte, konnte die Ehegatten-GbR zudem nicht als Treugeber mit beherrschender Stellung angesehen werden, so dass auch über diesen Weg eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften bei ihr ausgeschlossen war.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Praxisveräußerung bei Freiberuflern: Spätere Hinzugewinnung neuer Kunden bringt die Steuervergünstigungen nicht per se zu Fall

Wenn Freiberufler ihre Praxis veräußern, können sie den dabei entstehenden Veräußerungsgewinn mit einem ermäßigten Steuersatz versteuern. Hat der Freiberufler das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er dauernd berufsunfähig, kann er zudem einen Freibetrag von bis zu 45.000 EUR in Abzug bringen.

Wenn Freiberufler ihre Praxis veräußern, können sie den dabei entstehenden Veräußerungsgewinn mit einem ermäßigten Steuersatz versteuern. Hat der Freiberufler das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er dauernd berufsunfähig, kann er zudem einen Freibetrag von bis zu 45.000 EUR in Abzug bringen.

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt (FinMin) hat kürzlich dargelegt, wann eine fortgeführte Berufstätigkeit des Praxisverkäufers die Steuerbegünstigungen weiterhin zulässt. Danach gelten folgende Voraussetzungen für eine steuerbegünstigte Praxisveräußerung: Die für die Berufsausübung wesentlichen wirtschaftlichen Betriebsgrundlagen (insbesondere der Mandanten-/Patientenstamm und der Praxiswert) müssen entgeltlich auf einen anderen übertragen werden. Die freiberufliche Tätigkeit muss vom Verkäufer zudem wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt werden.

Hinweis: Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat dieses Erfordernis entwickelt, da die Überleitung des Mandanten-/Patientenvertrauens das wesentliche Merkmal einer entgeltlichen Übertragung einer Freiberuflerpraxis ist.

Der Praxisveräußerer darf zwar nach dem Verkauf noch frühere Mandanten auf Rechnung und im Namen des Erwerbers beraten oder eine Arbeitnehmertätigkeit in der Praxis des Erwerbers ausüben, die Steuerbegünstigung der Veräußerung steht aber in Frage, wenn der Veräußerer weiterhin auf eigene Rechnung die persönliche Beziehung zu früheren Mandanten nutzt, indem er

  • entweder einzelne Mandanten auf eigene Rechnung weiterhin betreut oder
  • Beziehungen zu früheren Mandanten nutzt, um eigene neue Mandate zu generieren.

In beiden Fällen kämen sich Verkäufer und Erwerber "in die Quere", denn beide würden dann das durch Mandanten und Praxisnamen bedingte Wirkungsfeld für ihre eigene freiberufliche Tätigkeit nutzen. Der Verkäufer muss gleichwohl nicht um die Steuerbegünstigung seiner Veräußerung fürchten, wenn seine fortgeführte freiberufliche Tätigkeit nur in einem geringen Umfang erfolgt, das heißt, wenn die hierauf entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren vor der Praxisveräußerung weniger als 10 % der gesamten Praxiseinnahmen ausgemacht haben.

Aufgrund einer Weisung des Bundesfinanzministeriums von 2003 hatten die Finanzämter in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, dass die Hinzugewinnung neuer Mandanten/Patienten durch den Veräußerer auch ohne Überschreiten der 10-%-Grenze in jedem Fall begünstigungsschädlich ist. Das FinMin weist nun darauf hin, dass die Landesfinanzverwaltungen der Bundesländer aufgrund eines (nichtveröffentlichten) Beschlusses des Bundesfinanzhofs aus 2020 mittlerweile die Auffassung vertreten, dass die Steuerbegünstigungen für eine Veräußerung selbst dann erhalten bleiben, wenn der Verkäufer im Rahmen seiner geringfügigen Tätigkeit auch neue Mandanten/Patienten betreut.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einkommensteuer: Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Als Vermieter fährt man ab und an zu seinen Objekten. Sei es, um nach dem Rechten zu sehen, eine Wohnung von Mietern wieder zu übernehmen oder an neue Mieter zu übergeben. Die hierbei anfallenden Fahrtkosten sollen natürlich auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden. Aber wie? Mit der Entfernungspauschale oder mit den tatsächlich gefahrenen Kilometern? Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Als Vermieter fährt man ab und an zu seinen Objekten. Sei es, um nach dem Rechten zu sehen, eine Wohnung von Mietern wieder zu übernehmen oder an neue Mieter zu übergeben. Die hierbei anfallenden Fahrtkosten sollen natürlich auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden. Aber wie? Mit der Entfernungspauschale oder mit den tatsächlich gefahrenen Kilometern? Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger hat verschiedene Mietobjekte in X, Y und Z. Daneben bezieht er in X Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. In Z ist er nichtselbständig tätig. In seinen Einkommensteuererklärungen 2015 und 2016 machte er Kosten für Fahrten nach X sowie für Beschaffungsfahrten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungspauschalen in X geltend. Diese Aufwendungen ordnete der Kläger prozentual den einzelnen Objekten zu sowie in 2015 zu 5 % den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Das beklagte Finanzamt reduzierte die gefahrenen Kilometer durch Halbierung auf die Entfernungskilometer und wendete hierauf die Entfernungspauschale von 0,30 EUR an. Den sich so ergebenden Betrag reduzierte es dann noch um einen geschätzten Privatanteil von 40 %. Die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen und pauschalen Übernachtungskosten ließ es nicht zum Abzug zu.

Das FG gab dem Kläger teilweise recht. Die Fahrtkosten nach X bzw. Y können tatsächlich nur mit der Entfernungspauschale angesetzt werden - allerdings ohne Reduzierung um einen Privatanteil. Die Berücksichtigung dieser Fahrtkosten ist auch im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung möglich. Denn Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte können mit der Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Die beiden Mehrfamilienhäuser in X und Y sind für den Kläger jeweils die erste Tätigkeitsstätte hinsichtlich der Einkünfte aus dem jeweiligen Objekt. Die Fahrtkosten sind dabei weder um einen Privatanteil von 40 % zu kürzen noch in 2015 um einen auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entfallenden Anteil von 5 % zu reduzieren. Die Kosten der Fahrten zwischen den beiden Objekten in X und in Y sind aber mit den tatsächlichen Kosten bzw. gefahrenen Kilometern anzusetzen, da es sich insoweit um Fahrten zwischen zwei ersten Tätigkeitsstätten handelt. Die Beschaffungsfahrten sind mit 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer anzusetzen. Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten sind nicht zu berücksichtigen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Homeoffice: Telefonkosten des Arbeitnehmers können mit Pauschale abgesetzt oder steuerfrei erstattet werden

In Zeiten der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer mittlerweile tageweise oder komplett von zu Hause aus. Die Tätigkeit im Homeoffice ist oftmals nicht in den Arbeitsverträgen vorgesehen, so dass Arbeitnehmer ihre privaten Telefon- und Internetanschlüsse, EDV-Geräte und Büromaterialien nutzen. Im Steuerrecht bestehen zwei Möglichkeiten, die sich daraus ergebende Kostenbelastung des Arbeitnehmers abzumildern oder gleich ganz auf den Arbeitgeber abzuwälzen:

In Zeiten der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer mittlerweile tageweise oder komplett von zu Hause aus. Die Tätigkeit im Homeoffice ist oftmals nicht in den Arbeitsverträgen vorgesehen, so dass Arbeitnehmer ihre privaten Telefon- und Internetanschlüsse, EDV-Geräte und Büromaterialien nutzen. Im Steuerrecht bestehen zwei Möglichkeiten, die sich daraus ergebende Kostenbelastung des Arbeitnehmers abzumildern oder gleich ganz auf den Arbeitgeber abzuwälzen:

  • Werbungskostenabzug: Arbeitnehmer können selbstgetragene berufliche Kosten als Werbungskosten in der eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen. Dies ist unabhängig davon möglich, ob zu Hause ein steuerlich anerkanntes häusliches Arbeitszimmer unterhalten wird oder nicht. Ist der berufliche Nutzungsanteil der Telekommunikationskosten auf die Schnelle nicht ermittelbar, darf der Arbeitnehmer pauschal 20 % der angefallenen Kosten, maximal 20 EUR pro Monat, als Werbungskosten abziehen. In diesem Fall sind keinerlei Nachweise für das Finanzamt zu sammeln. Weist der Arbeitnehmer dem Finanzamt hingegen den Anteil der beruflich veranlassten Telekommunikationskosten an den Gesamtkosten für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten im Einzelnen nach, kann er diesen beruflichen Anteil für den gesamten Veranlagungszeitraum zugrunde legen. Dabei können die Grundgebühren und der Grundpreis der Anschlüsse entsprechend dem beruflichen Anteil der Verbindungsentgelte an den gesamten Verbindungsentgelten (Telefon und Internet) abgezogen werden. Zur weiteren Vereinfachung darf der Arbeitnehmer beim Werbungskostenabzug den monatlichen Durchschnittsbetrag, der sich aus den Rechnungsbeträgen für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten ergibt, für den gesamten Veranlagungszeitraum zugrunde legen.
  • Steuerfreie Arbeitgebererstattung: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern alternativ die entstandenen beruflich veranlassten Kosten steuerfrei erstatten - ein solcher Auslagenersatz löst keinen steuerpflichtigen Vorteil aus. Bei den Telekommunikationskosten können ohne Nachweis ebenfalls pauschal 20 % der Rechnungsbeträge, maximal 20 EUR für jeden Monat, steuerfrei erstattet werden. Wer höhere Kosten pauschal steuerfrei erstatten möchte, muss diese über einen Zeitraum von drei Monaten einzeln belegen und die beruflichen Nutzungsanteile ermitteln (siehe oben genannte Varianten zum Werbungskostenabzug).

Hinweis: Arbeitnehmer sollten wissen, dass beruflich veranlasste Kosten für das Homeoffice nur insoweit als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wie sie nicht steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden (keine Doppelbegünstigung).

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einkommensteuer: Aussetzung der Vollziehung bei Einnahmen aus dem Handel mit Kryptowährungen

Aktien gekauft und verkauft haben viele schon einmal. Aber wie sieht es eigentlich mit digitalen Währungen aus, den sogenannten Kryptowährungen? Haben Sie schon einmal mit diesen gehandelt und haben Sie dabei auch Gewinne erzielt? Wenn ja, wie wurden diese ermittelt? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste nun in einem Fall entscheiden, in dem mit Kryptowährungen gehandelt wurde.

Aktien gekauft und verkauft haben viele schon einmal. Aber wie sieht es eigentlich mit digitalen Währungen aus, den sogenannten Kryptowährungen? Haben Sie schon einmal mit diesen gehandelt und haben Sie dabei auch Gewinne erzielt? Wenn ja, wie wurden diese ermittelt? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste nun in einem Fall entscheiden, in dem mit Kryptowährungen gehandelt wurde.

Der Antragsteller reichte seine Einkommensteuererklärung 2017 elektronisch ein. Das Finanzamt setzte am 19.07.2019 die Steuer aufgrund der um 23:51 Uhr übermittelten Steuererklärung fest. Jedoch blieb die bereits um 23:38 Uhr übermittelte Erklärung zu privaten Veräußerungsgeschäften unberücksichtigt. Am 22.07.2019 kündigte der Antragsteller per E-Mail weitere wichtige Unterlagen zur Anlage SO auf dem Postweg an. Diese gingen am 23.07.2019 beim Finanzamt ein. Aus den eingereichten Unterlagen ergab sich nach Ansicht des Antragstellers insgesamt eher ein Verlust als ein Gewinn. Am 19.08.2019 erließ das Finanzamt einen geänderten Bescheid, in dem der Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß der um 23:38 Uhr übermittelten Steuererklärung berücksichtigt wurde. Der Antragsteller beantragte am 06.09.2019 die Aussetzung der Vollziehung und legte dar, dass eine Steuerpflicht für Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen nach der aktuellen Rechtslage nicht existiere. Das Finanzamt versteuerte diese jedoch als Gewinne aus Veräußerungsgeschäften.

Das FG gab dem Antragsteller recht. Die beantragte Aussetzung der Vollziehung ist nach Ansicht des Gerichts schon allein deshalb gerechtfertigt und zu gewähren, weil das Finanzamt einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften besteuert, ohne den zugrundeliegenden Sachverhalt aufgeklärt zu haben. Die Kalkulation des Gewinns durch den Antragsteller erschließt sich dem Gericht nicht. Es ist nicht bekannt, um welche von den zahlreichen Kryptowährungen es sich im Streitfall handelt, welche Vorgänge der Antragsteller als An- bzw. Verkauf qualifiziert hat und wie genau er die Zeitpunkte der Vorgänge ermittelt hat. Der Antragsteller muss auch die Angaben in seiner Steuererklärung nicht gegen sich gelten lassen, da ein sehr komplexer Sachverhalt vorliegt. Mitwirkungspflichten wurden nicht verletzt, da der Steuerpflichtige zur Mitwirkung gar nicht aufgefordert wurde. Des Weiteren bestehen auch rechtliche Zweifel an der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften durch den Handel mit Kryptowährungen.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Steuertermine Dezember 2020

Steuertermine Dezember 2020
10.12.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.12.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2020; ** für das IV. Quartal 2020]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 11/2020)

Europäischer Gerichtshof: Umsatzsteuerliche Behandlung von Hostingdiensten in einem Rechenzentrum

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Hostingdiensten in einem Rechenzentrum beschäftigt, insbesondere damit, ob der Leistungsort der Belegenheitsort des Grundstücks ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Hostingdiensten in einem Rechenzentrum beschäftigt, insbesondere damit, ob der Leistungsort der Belegenheitsort des Grundstücks ist.

Ein Unternehmen mit Sitz in Finnland bot Hostingdienste für Betreiber von Telekommunikationsnetzen an. Es stellte dafür abschließbare Geräteschränke bereit, in denen die Kunden ihre eigenen Server unterbringen konnten. Zum Leistungsumfang gehörten ebenfalls die Stromversorgung, Klimatisierung und Überwachung, um die Server optimal nutzen zu können. Die Schränke waren am Boden festgeschraubt und in den Schränken die Server. Diese konnten jedoch innerhalb weniger Minuten wieder ausgebaut werden. Die Kunden hatten keinen unmittelbaren Zugang zu ihrem Schrank, sondern erhielten nach einer Identitätskontrolle einen Schlüssel hierfür.

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Überlassung der Geräteschränke als eine in Finnland steuerfreie Vermietung einer Immobilie zu qualifizieren war oder als eine in Finnland steuerpflichtige Leistung in Verbindung mit einem Grundstück oder ob sie am Sitz der Kunden (ggf. im Ausland) steuerbar war.

Der EuGH verneinte zunächst, dass das Zurverfügungstellen der Räumlichkeiten, in denen die Geräteschränke aufgestellt waren, ein Vermietungsumsatz war. Da die Hostingdienste nicht nur die Überlassung des Stellplatzes des Geräteschrankes umfassten, sondern auch weitere Dienstleistungen, liege kein Vermietungsumsatz vor.

Zudem sah der EuGH keinen ausreichend direkten Zusammenhang der Hostingdienste mit dem Grundstück. Sie bildeten zum einen keinen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes, in dem sie ständen, so dass das Gebäude ohne sie nicht als unvollständig anzusehen sei. Andererseits seien die Schränke nicht auf Dauer installiert, da sie nur am Boden festgeschraubt worden seien.

Ferner verneinte der EuGH, dass die Hostingdienste als Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück anzusehen waren. Der Leistungsort sei demnach nicht der Belegenheitsort des Grundstücks. Den Kunden stehe kein ausschließliches Recht zu, die Gebäudeteile, in denen die Schränke stünden, zu nutzen.

Hinweis: Sowohl Dienstleister, die zum Beispiel Maschinen oder Anlagen in Gebäuden installieren, als auch deren Kunden sollten prüfen, ob die zu erbringenden Leistungen grundstücksbezogen sind. Das gilt sowohl für die Eingangs- als auch für die Ausgangsleistungen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Europäischer Gerichtshof: Anwendung der Versandhandelsregelung und Doppelbesteuerung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Doppelbesteuerung im Mehrwertsteuerrecht im Zusammenhang mit den sachlichen Voraussetzungen der Versandhandelsregelung gemäß der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) geurteilt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Doppelbesteuerung im Mehrwertsteuerrecht im Zusammenhang mit den sachlichen Voraussetzungen der Versandhandelsregelung gemäß der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) geurteilt.

Im Streitfall ging es um eine polnische Gesellschaft, die vor allem über ihre ungarische Website Tierbedarf aus Polen nach Ungarn verschickte. Sie bot den Kunden unter anderem die Möglichkeit an, mit einer in Polen ansässigen Spedition einen Vertrag über den Transport der von ihr vertriebenen Waren zu schließen, ohne dass sie selbst Partei dieses Vertrags war. Die Kunden konnten die gekauften Waren jedoch auch direkt im Lager der polnischen Gesellschaft abholen oder einen anderen als den empfohlenen Spediteur frei wählen. Die Gesellschaft selbst griff für bestimmte eigene Logistikbedürfnisse auf diese Spedition zurück.

Ferner wurden Waren von dieser Spedition zu den Lagern zweier in Ungarn ansässigen Kurierfirmen geliefert. Diese verteilten sie dann an die ungarischen Kunden. Die Bezahlung der Ware erfolgte per Nachnahme an den Kurierdienst oder durch Vorauszahlung auf ein Bankkonto.

Nach Auffassung der polnischen Behörden war der Leistungsort dieser Lieferungen in Polen, so dass die polnische Gesellschaft in diesem Mitgliedstaat die Mehrwertsteuer zu entrichten hatte. Die ungarische Finanzverwaltung sah den Leistungsort jedoch in Ungarn.

Der EuGH bejahte zunächst die Möglichkeit, dass die Finanzverwaltungen zweier Mitgliedstaaten einen konkreten Sachverhalt umsatzsteuerlich unterschiedlich würdigen könnten. Eine Doppelbesteuerung werde jedoch bei korrekter Anwendung der MwStSystRL vermieden. Der Steuerpflichtige könne bei Doppelbesteuerung gerichtlich gegen die Entscheidungen vorgehen. Werde ein und derselbe Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich unterschiedlich behandelt, könne der EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht werden.

Der EuGH erörterte zudem ausführlich, ob im Streitfall die Versandhandelsregelung Anwendung findet. Die Gegenstände seien als durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert anzusehen, wenn sowohl bei der Beauftragung als auch bei der Organisation der möglichen Phasen des Versands oder der Beförderung die Rolle des Lieferers überwiege.

Hinweis: Unternehmen sollten beachten, dass auch nach diesem Urteil eine Doppelbesteuerung im Mehrwertsteuerrecht nur durch die Einschaltung der Gerichtsbarkeit in den jeweiligen Staaten vermieden werden kann.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Vertragliche Mindestbindungsfrist: Entschädigung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung umsatzsteuerpflichtig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich zur Frage, ob die Entschädigung bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Mindestbindungsfrist der Umsatzsteuer unterliegt, entschieden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich zur Frage, ob die Entschädigung bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Mindestbindungsfrist der Umsatzsteuer unterliegt, entschieden.

Im Urteilsfall bot die Klägerin ihren Kunden Verträge für verschiedene Telekommunikationsdienstleistungen (z.B. für Festnetz, Mobil oder Internet) an. Die Verträge konnten für eine bestimmte Mindestlaufzeit abgeschlossen werden. Die Klägerin gewährte im Gegenzug den Kunden gewisse Vorzugskonditionen (z.B. kostenlose Installation und Aktivierung der Dienste). Ziel war es, durch die Mindestlaufzeit einen Teil der von der Klägerin verauslagten Kosten für Geräte und Infrastruktur wiederzuerlangen. Sobald ein Kunde die Mindestlaufzeit nicht einhielt, war er verpflichtet, eine Zahlung für die vorzeitige Vertragsbeendigung zu leisten.

Strittig war, ob die von den Kunden nach Vertragsbeendigung gezahlten Beträge steuerpflichtiges Entgelt für die Leistungen der Klägerin oder Schadenersatz waren.

Nach Auffassung des EuGH ist der zu zahlende Betrag des Kunden für eine vorzeitige Vertragsbeendigung, die er selbst verursacht hat, ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Die Zahlung des Kunden sei eine Gegenleistung für den Anspruch auf Erfüllung des Vertrags, den der Kunde abgeschlossen habe. Das gelte auch dann, wenn der Kunde diesen Anspruch nicht wahrnehmen wolle oder könne.

Hinweis: Die Abgrenzung zwischen Schadenersatz und Entgelt ist in der Praxis immer wieder erforderlich. Das Urteil ist für alle Unternehmer bedeutsam, die Verträge mit einer Mindestbindungsfrist abschließen (z.B. Telekommunikationsunternehmen, Leasingunternehmen, Fitnessstudios).

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einkommensteuer: Steuerpflicht von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld

Ist eine Arbeitnehmerin schwanger, beginnt kurz vor der Geburt der Mutterschutz. Ist sie gesetzlich krankenversichert, erhält sie von ihrer Krankenversicherung Mutterschaftsgeld. Dieses ist steuerfrei, wird aber bei der Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt. An eine Selbständige dagegen wird in der Regel kein Mutterschaftsgeld ausgezahlt. Wie ist es aber, wenn ein Auftraggeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bezahlt, weil Arbeitnehmer diesen auch bekommen würden? Wie ist das zu besteuern? Das Finanzgericht Köln (FG) musste darüber entscheiden.

Ist eine Arbeitnehmerin schwanger, beginnt kurz vor der Geburt der Mutterschutz. Ist sie gesetzlich krankenversichert, erhält sie von ihrer Krankenversicherung Mutterschaftsgeld. Dieses ist steuerfrei, wird aber bei der Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt. An eine Selbständige dagegen wird in der Regel kein Mutterschaftsgeld ausgezahlt. Wie ist es aber, wenn ein Auftraggeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bezahlt, weil Arbeitnehmer diesen auch bekommen würden? Wie ist das zu besteuern? Das Finanzgericht Köln (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin war 2014 bei zwei Rundfunkanstalten als "arbeitnehmerähnliche Person" beschäftigt. Sie bezog Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Anlässlich der Geburt ihres Kindes erhielt sie aufgrund tarifvertraglicher Regelungen einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Es handelte sich hierbei nicht um ein Honorar für Urheberleistungen. Die Klägerin erfasste die Zuschüsse in der Steuererklärung in der Anlage N als Lohnersatzleistungen. Das Finanzamt rechnete die Zuschüsse jedoch den Einkünften aus selbständiger Arbeit hinzu.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld sind in diesem Fall nicht steuerfrei. Nach dem Gesetz sind das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG), der Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG sowie der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften steuerfrei. Im Streitjahr 2014 fielen unter das MuSchG keine arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisse. Der Klägerin wurden die zuschüsse aufgrund tariflicher Vereinbarungen der Auftraggeber gewährt. Erst zum 01.01.2018 wurden auch arbeitnehmerähnliche Arbeitsverhältnisse in das MuSchG einbezogen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Regelung aus dem Jahr 2014 auch nicht verfassungswidrig, da arbeitnehmerähnliche Personen nicht mit Arbeitnehmern vergleichbar sind. Nach dem damals geltenden Recht waren die Zuschüsse daher nicht steuerfrei.

Hinweis: Der Streitfall bezieht sich zwar auf altes Recht. Aber der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden, ob ein freiwillig gezahlter Zuschuss einem auf gesetzliche Anordnung hin gezahlten Zuschuss gleichgestellt ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Corona-Pandemie: Erneute Bekanntgabe der Pauschbeträge für Sachentnahmen 2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 27.08.2020 die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) erneut bekanntgegeben. Hintergrund ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen für die Zeit nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 27.08.2020 die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) erneut bekanntgegeben. Hintergrund ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen für die Zeit nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken).

Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei oder Metzgerei betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Da es vielen Unternehmern zu aufwendig ist, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen, kann in diesem Fall auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden.

In dem aktuellen Schreiben stellen die Pauschbeträge für das erste Halbjahr 2020 (01.01.-30.06.) und für das zweite Halbjahr 2020 (01.07.-31.12.) jeweils einen Halbjahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Die Regelung lässt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller persönlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschalen.

Sofern jedoch Unternehmen nachweislich aufgrund einer landesrechtlichen Verordnung, einer kommunalen Allgemeinverfügung oder einer behördlichen Anweisung vollständig wegen der Corona-Pandemie geschlossen werden, kann in diesen Fällen ein zeitanteiliger Ansatz der Pauschbeträge erfolgen.

Die vom BMF vorgegebenen Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und dienen der vereinfachten Erfassung des Eigenverbrauchs. Die Warenentnahmen für den privaten Bedarf können monatlich pauschal erfasst werden und entbinden den Steuerpflichtigen dadurch von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen. Die Entnahme von Tabakwaren ist in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment. Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss.

Hinweis: Das BMF-Schreiben vom 02.12.2019 wird damit aufgehoben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einbringung: Verringerte Abschreibung nach Übertragung auf eine Personengesellschaft?

Die richtige Bemessung der Abschreibung von Wirtschaftsgütern ist teilweise eine Wissenschaft für sich. Das zeigt auch der Umstand, dass gerade diese regelmäßig Gegenstand bei nahezu allen Betriebsprüfungen ist. Doch es gilt nicht nur, die richtige Abschreibungsmethode bzw. -dauer zu kennen, auch bei der Abschreibungsbemessungsgrundlage gibt es zahlreiche Besonderheiten. Eine davon zeigt folgendes Beispiel.

Die richtige Bemessung der Abschreibung von Wirtschaftsgütern ist teilweise eine Wissenschaft für sich. Das zeigt auch der Umstand, dass gerade diese regelmäßig Gegenstand bei nahezu allen Betriebsprüfungen ist. Doch es gilt nicht nur, die richtige Abschreibungsmethode bzw. -dauer zu kennen, auch bei der Abschreibungsbemessungsgrundlage gibt es zahlreiche Besonderheiten. Eine davon zeigt folgendes Beispiel.

Beispiel: Ein Unternehmer vermietet seit 2005 ein in seinem Privatvermögen befindliches Mehrfamilienhaus. Da er durch die Vermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, macht er die Abschreibung des Gebäudes bei diesen Einkünften als Werbungskosten geltend. Im Jahr 2020 legt er die vermietete Immobilie zur Stärkung seines Kapitals in sein Einzelunternehmen ein (als gewillkürtes Betriebsvermögen). Obwohl die Einlage per Gesetz mit dem aktuellen Wert der Immobilie zu bewerten ist, ist dieser Wert gleichwohl nicht die Abschreibungsbemessungsgrundlage: Von dem aktuellen Wert ist zum Zwecke der Abschreibung die Summe der im Privatvermögen geltend gemachten Abschreibungen abzuziehen. Von dem verbleibenden Wert dürfen dann im Einzelunternehmen Abschreibungen vorgenommen werden.

Dass diese - durchaus streitbare - Regelung auch im Fall von Einbringungen in eine Personengesellschaft anzuwenden ist, vertritt nun das Finanzgericht Niedersachsen (FG). Grundsätzlich ist es richtig, dass die Minderung der Abschreibung nur eintritt, wenn es sich um eine Einlage und nicht um einen Tausch handelt, allerdings vertritt das FG eine völlig neue Auffassung hinsichtlich der Frage, wann das eine oder das andere vorliegt.

Die Finanzverwaltung vertritt bisher unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Meinung, dass eine Einlage dann nicht vorliegt, wenn im Rahmen der Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine Personengesellschaft neben dem sogenannten Festkapitalkonto auch ein Rücklagenkonto bebucht wird, mit der Folge, dass keine Minderung der Abschreibung eintritt. Genau das will das FG jedoch herbeiführen.

Hinweis: Die Entscheidung ist vorläufig nicht rechtskräftig, denn die Klägerin hat beim BFH Revision gegen das Urteil eingelegt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Keine Doppelberücksichtigung: Fehlerhaft abgezogener Erhaltungsaufwand mindert das Abschreibungsvolumen

Welcher Steuerzahler träumt nicht davon, einmal getragenen Aufwand auf legale Weise gleich mehrfach als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen zu können? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun jedoch entschieden, dass diese Möglichkeit eine Wunschvorstellung bleiben wird.

Welcher Steuerzahler träumt nicht davon, einmal getragenen Aufwand auf legale Weise gleich mehrfach als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen zu können? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun jedoch entschieden, dass diese Möglichkeit eine Wunschvorstellung bleiben wird.

Klägerin war eine Vermietungsgesellschaft, die für ihr Vermietungsobjekt mehrere Klimageräte zum Preis von 42.500 EUR angeschafft hatte. Die Kosten hatte sie in ihrer Feststellungserklärung 2009 sowohl als sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand als auch als Anschaffungskosten im Wege der Abschreibung geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte die fehlerhafte Behandlung als Erhaltungsaufwand nicht und gewährte die Doppelberücksichtigung. Später war der Bescheid wegen eingetretener Verjährung nicht mehr änderbar.

In der Feststellungserklärung des Folgejahres machte die Gesellschaft schließlich erneut die Abschreibung für die Klimageräte geltend. Das Finanzamt erkannte den Abschreibungsbetrag jedoch diesmal nicht an und erklärte, dass Steuerzahler keinen höheren Betrag abschreiben könnten, als sie selbst als Anschaffungs- oder Herstellungskosten geleistet hätten. Es verwies darauf, dass sich die Kosten der Anschaffung bereits in 2009 über die fehlerhaft anerkannten Erhaltungsaufwendungen vollumfänglich steuermindernd ausgewirkt hätten, so dass eine weiter gehende Abschreibung nicht in Betracht komme.

Der BFH folgte dieser Argumentation nun und verwies darauf, dass das gesamte Abschreibungsvolumen durch die bereits anerkannte Abschreibung und die Berücksichtigung der kompletten Anschaffungskosten als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand (mehr als) verbraucht war. Wurde ein Wirtschaftsgut in der Vergangenheit bereits komplett abgeschrieben und mithin der Aufwand vollumfänglich steuermindernd berücksichtigt, kommt eine weitere Abschreibung nicht mehr in Betracht. Die Bundesrichter erklärten, dass die Abschreibungsregeln nicht dazu führen könnten, dass ein Steuerzahler mehr Aufwand geltend machen könne, als er tatsächlich wirtschaftlich getragen habe.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Versagung des Vorsteuerabzugs: EuGH-Vorlage zur Auslegung des Begriffs der Lieferkette

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs Lieferkette im Zusammenhang mit der Versagung des Vorsteuerabzugs in Missbrauchsfällen vorgelegt.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs Lieferkette im Zusammenhang mit der Versagung des Vorsteuerabzugs in Missbrauchsfällen vorgelegt.

Die Beteiligten im Urteilsfall stritten darüber, ob die Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund des Umstands, dass die Klägerin von den Umsatzsteuerhinterziehungen auf einer vorhergehenden Umsatzstufe hätte Kenntnis haben müssen, zulässig war. Die Klägerin betrieb unter Mitarbeit ihres Ehemannes einen Getränkegroßhandel. In den Streitjahren 2009 und 2010 machte sie Vorsteuern aus den Rechnungen der P. GmbH geltend. Die in den Rechnungen aufgeführten Getränkelieferungen wurden tatsächlich von der P. GmbH an die Klägerin erbracht. Weder die Klägerin noch die P. GmbH begingen in ihrer Umsatzbeziehung eine Steuerhinterziehung. Die P. GmbH hatte jedoch die an die Klägerin gelieferten Getränke unter Begehung mehrerer Umsatzsteuerhinterziehungen unter Beteiligung des Ehemanns der Klägerin bezogen. Ein Mitarbeiter der P. GmbH hatte Scheinrechnungen über den Wareneinkauf erstellt. Die P. GmbH nahm aus diesen Scheinrechnungen zu Unrecht den Vorsteuerabzug vor.

Das Finanzamt versagte nun auch bei der Klägerin den Vorsteuerabzug, soweit Vorsteuerbeträge auf Eingangsleistungen der P. GmbH entfielen, da die Klägerin mit ihrem Unternehmen Teil einer Lieferkette gewesen sei, die Umsatzsteuerhinterziehungen begangen habe. Das FG hat entschieden, dass eine Versagung des Vorsteuerabzugs nur dann in Betracht käme, wenn die streitigen Umsätze Teil einer Lieferkette wären, innerhalb derer eine Steuerhinterziehung stattgefunden hätte, und berief sich dabei auf das Unionsrecht. Der vom EuGH verwendete Begriff der Lieferkette wurde bislang von diesem nicht näher definiert.

Daher muss der EuGH nun Stellung dazu beziehen, ob der Vorsteuerabzug auch dann zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden Umsatzstufe eine Umsatzsteuerhinterziehung begangen wurde und der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, er mit dem an ihn erbrachten Umsatz aber weder an der Steuerhinterziehung beteiligt noch in diese einbezogen war.

Hinweis: Die Entscheidung des EuGH (Az. C-108/20) kann mit Spannung erwartet werden.

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zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Bundeszentralamt für Steuern informiert

Es gehen derzeit vermehrt Anträge auf die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bzw. Mitteilung der dazu gespeicherten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein.

Es gehen derzeit vermehrt Anträge auf die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bzw. Mitteilung der dazu gespeicherten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein.

In diesem Zusammenhang weist das BZSt darauf hin, dass die USt-IdNr. ausschließlich auf schriftlichen Antrag vergeben wird. Das gilt auch für allgemeine Fragen zur Vergabe bzw. zu allen Fragen bezüglich der gespeicherten Daten oder der Eintragung von EU-Adressen.

Der schriftliche Antrag muss den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers, das Finanzamt, bei dem das Unternehmen gemeldet ist, sowie die Steuernummer, unter der das Unternehmen geführt wird, enthalten. Es besteht zudem die Möglichkeit, den Antrag über das Kontaktformular zum Thema "Vergabe der USt-IdNr." zu stellen. Für die Klärung von Rückfragen empfiehlt es sich, die Telefon- und Faxnummer zu hinterlegen.

Hinweis: Damit der Antrag durch das BZSt erfolgreich bearbeitet werden kann, ist es erforderlich, dass der Antragsteller beim zuständigen Finanzamt umsatzsteuerlich geführt wird und dem BZSt diese Daten bereits übermittelt worden sind. Der Antrag wird üblicherweise innerhalb von 48 Stunden bearbeitet.

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zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Erbringung von elektronischen Dienstleistungen: Unternehmenssitz im Inland oder im Ausland?

Wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Leistungsempfänger sein Unternehmen im Ausland betreibt, ist auf das Vorliegen eines Empfängerorts im Inland zu schließen. Eine Verlagerung des Leistungsorts ins Ausland scheidet dann aus. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG).

Wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Leistungsempfänger sein Unternehmen im Ausland betreibt, ist auf das Vorliegen eines Empfängerorts im Inland zu schließen. Eine Verlagerung des Leistungsorts ins Ausland scheidet dann aus. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG).

Im vorliegenden Fall ging es um eine Aktiengesellschaft (AG), die seit 1998 in das Handelsregister des Amtsgerichts K eingetragen war und sich überwiegend im Bereich Internet Protocol Television betätigte. Fraglich war, ob die Umsätze der AG im Zusammenhang mit einer Website im Inland umsatzsteuerpflichtig waren.

Die elektronische Dienstleistung der Website durfte vom Endkunden kostenlos in Anspruch genommen werden. Premium User konnten gegen sogenannte Good-Will-Points weitere Optionen nutzen. Ferner fielen aufgrund der Beliebtheit der Website Einnahmen durch Werbeeinblendungen an. Die Server, über die die Website betrieben wurde, befanden sich in Rechenzentren außerhalb Deutschlands.

Nach Aussagen der AG war die Betreiberin der Website in den Streitjahren 2011 bis 2015 die Firma I AG mit Sitz auf den Seychellen. Die Anteile wurden über die in Russland und in den USA ansässige Firma N LLC von Herrn V. A. gehalten. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Umsätze aus dem Betrieb der Website der AG zuzurechnen waren, da kein Vertrag zwischen der AG und der I AG existierte. Zudem waren als Kontaktadresse im Impressum der Website die Daten der Firma I AG auf den Seychellen angegeben.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Die Leistungen seien im Inland zu versteuern. Nach der EuGH-Rechtsprechung ist der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung dieser Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden. Dabei seien verschiedene Faktoren zu prüfen (z.B. statutarischer Sitz; Ort der zentralen Verwaltung; Ort, an dem die allgemeine Unternehmenspolitik bestimmt wird). Eine fiktive Ansiedlung in der Form, wie sie für eine Briefkastenfirma typisch sei, definiere nicht den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Crowdfunding: Steuerliche Behandlung für Investoren und Spender im Überblick

Beim sogenannten Crowdfunding handelt es sich um eine Finanzierungsform, bei der mehrere Anleger gemeinsam in ein Projekt investieren, damit dieses realisiert werden kann.

Beim sogenannten Crowdfunding handelt es sich um eine Finanzierungsform, bei der mehrere Anleger gemeinsam in ein Projekt investieren, damit dieses realisiert werden kann.

Privatpersonen, Vereine, Start-ups und etablierte Unternehmen können so eine übliche Bankfinanzierung umgehen und neue Projekte und Geschäftsideen vorantreiben bzw. umsetzen. Die Finanzierungsprojekte werden dabei über spezielle Internetportale beworben. Finden sich genügend Interessenten, wird das Projekt realisiert. Kann die gewünschte Geldmenge nicht "eingesammelt" werden, wird das Projekt nicht weiterverfolgt. Die bereits eingezahlten Gelder werden dann an die Crowd (= die Menschenmenge) zurückgezahlt. Es existieren verschiedene Formen des Crowdfundings:

  • Klassisches Crowdfunding (Vorverkauf): Vorwiegend in der Kreativwirtschaft wird häufig das klassische Crowdfunding betrieben, bei dem die Crowd keine finanzielle Gegenleistung für ihr Engagement erhält, sondern lediglich ein kleines Dankeschön, beispielsweise eine frühe Ausfertigung des fertigen Produkts oder eine Eintrittskarte zu einer geförderten Veranstaltung.
  • Crowdinvesting: Beim Crowdinvesting erhält die aus Anlegern bestehende Crowd eine erfolgsabhängige Rendite für ihr eingesetztes Kapital, mit dem sie sich unternehmerisch beteiligt hat. Diese Finanzierungsform wird häufig von Start-ups und mittelständischen Unternehmen genutzt.
  • Crowdlending: Beim Crowdlending vergibt die Crowd einen Kredit zu einem festen Zinssatz, der dann später vom Kreditnehmer (einer Privatperson, einem Selbständigen oder einem Unternehmen) zurückgezahlt werden muss.

Wer sich als Anleger oder Kreditgeber an einem Crowdinvesting- oder Crowdlending-Modell beteiligt, muss seine erzielten Erträge regelmäßig als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern.

Anders ist der Fall beim sogenannten Spenden-Crowdfunding gelagert, bei dem sich die Crowd uneigennützig an der Finanzierung von Hilfsprojekten beteiligt. Das geförderte soziale, kulturelle oder gemeinnützige Projekt bzw. die durchführende Institution ist in der Regel steuerbegünstigt und kann für die Finanzierungsbeteiligung eine Zuwendungsbescheinigung ausstellen, so dass die Zuwendung von den Mitgliedern der Crowd in der Einkommensteuererklärung als Spende abgesetzt werden kann.

Sofern das genutzte Crowdfunding-Internetportal als Treuhänder für einen gemeinnützigen Verein fungiert, muss die Bescheinigung von der Empfängerorganisation selbst ausgestellt werden. Für den Spendenabzug ist dann grundsätzlich eine Zuwendungsbestätigung notwendig - auch bei Kleinstspenden. Sind Crowdfunding-Portale selbst gemeinnützig und sammeln sie Spenden für andere gemeinnützige Organisationen, dürfen sie selbst die Spendenbescheinigungen ausstellen. In diesem Fall gilt bei Kleinbetragsspenden bis 200 EUR ein vereinfachter Zuwendungsnachweis, so dass zur Absetzbarkeit bereits der Kontoauszug genügt.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Schenkungsteuer: Bewertung bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Schenkt ein Elternteil seinem Kind einen hohen Geldbetrag, so ist dieser nach Überschreiten der Freibetragsgrenze steuerpflichtig. Und wie ist es, wenn das Kind mit dem zugewendeten Geld ein bestimmtes Haus kaufen soll? Ist dann immer noch der Geldbetrag schenkungsteuerpflichtig oder kann man den Wert des Hauses für Zwecke der Schenkungsteuer berücksichtigen? Falls ja, wie hoch wäre dieser Wert dann? Wird auf den Kaufpreis des Hauses abgestellt oder muss ein Vergleichswert ermittelt werden? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Schenkt ein Elternteil seinem Kind einen hohen Geldbetrag, so ist dieser nach Überschreiten der Freibetragsgrenze steuerpflichtig. Und wie ist es, wenn das Kind mit dem zugewendeten Geld ein bestimmtes Haus kaufen soll? Ist dann immer noch der Geldbetrag schenkungsteuerpflichtig oder kann man den Wert des Hauses für Zwecke der Schenkungsteuer berücksichtigen? Falls ja, wie hoch wäre dieser Wert dann? Wird auf den Kaufpreis des Hauses abgestellt oder muss ein Vergleichswert ermittelt werden? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger schenkte seiner Tochter einen Geldbetrag von 920.000 EUR. Mit diesem Geld erwarb die Tochter wie vorher vereinbart ein bebautes Grundstück. Das Finanzamt ermittelte zur Festsetzung der Schenkungsteuer einen Grundbesitzwert in Höhe von 920.000 EUR für das von der Tochter erworbene Grundstück. Dabei legte es im Vergleichswertverfahren den von der Tochter gezahlten Kaufpreis zugrunde. Nach Ansicht des Klägers war dieser Wert allerdings viel zu hoch. Er wollte, dass das Grundstück mit dem niedrigeren Sachwert von 518.403 EUR bewertet wird. Dies sei der Wert einer Mehrzahl von vergleichbaren Grundstücken.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer ist rechtmäßig. Das Finanzamt hat den Wert des Grundstücks zu Recht im Vergleichswertverfahren in Höhe des von der Tochter gezahlten Kaufpreises ermittelt. Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens sind die Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück annähernd übereinstimmen. Allerdings besagt das Gesetz nicht, wie viele Grundstücke es mindestens sein müssen. Die Verwendung des Plurals bedeutet auch nicht zwingend, dass tatsächlich mehrere vorliegen müssen. Je größer die Übereinstimmung des verkauften Grundstücks mit dem zu bewertenden Grundstück ist, desto eher erscheint eine größere Stichprobe von verkauften Grundstücken zur Ermittlung eines Vergleichswertes entbehrlich. Ein einzelner Verkaufspreis ist nach Ansicht des Gerichts dann ausreichend, wenn er das zu bewertende Grundstück selbst betrifft und zeitnah im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt wurde. Dies war hier der Fall. Die Tochter hatte das Grundstück für 920.000 EUR gekauft.

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zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Manipulationssichere Kassen: Wie sich die Kosten der Umrüstung absetzen lassen

Betriebe sind nach dem Kassengesetz seit dem 01.01.2020 grundsätzlich verpflichtet, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Elektronische Kassensysteme müssen demnach über eine sogenannte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen.

Betriebe sind nach dem Kassengesetz seit dem 01.01.2020 grundsätzlich verpflichtet, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Elektronische Kassensysteme müssen demnach über eine sogenannte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen.

Hinweis: Da es beim Zertifizierungsverfahren zeitliche Verzögerungen gab, wurde betroffenen Betrieben für die Umrüstung ihrer Kassen von der Finanzverwaltung zunächst eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.09.2020 eingeräumt. Wegen der Corona-Pandemie und der im Zuge derer temporär geänderten Umsatzsteuersätze haben sich die Landesfinanzverwaltungen fast aller Bundesländer (Ausnahme: Bremen) inzwischen dazu entschlossen, diese Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.03.2021 zu verlängern.

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun erklärt, dass Betriebe die Kosten für die Implementierung der Sicherheitseinrichtung und der einheitlichen digitalen Schnittstelle sofort und in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehen können (Vereinfachungsregel). Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um die nachträgliche Umrüstung der bestehenden Kasse bzw. die erstmalige Implementierung in ein bestehendes elektronisches Aufzeichnungssystem handelt. Sofern diese Vereinfachungsregel nicht genutzt wird, gelten laut BMF folgende Grundsätze:

  • Abschreibung über drei Jahre: Wird eine TSE in Verbindung mit einem Konnektor (Hardware zur Einbindung mehrerer TSE über ein lokales Netzwerk) oder in Form eines USB-Sticks bzw. einer SD-Karte genutzt, sind die Kosten der Anschaffung zu aktivieren und über einen Zeitraum von drei Jahren abzuschreiben. Da die TSE in diesem Fall nicht selbständig nutzbar ist, kann sie nicht als geringwertiges Wirtschaftsgut sofort abgeschrieben werden. Auch die Bildung eines Sammelpostens für die TSE ist deshalb nicht möglich.
  • Abschreibung über die Restnutzungsdauer: Wurde eine TSE als Hardware fest in ein Wirtschaftsgut eingebaut, sind die Kosten als nachträgliche Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts zu aktivieren und über dessen Restnutzungsdauer abzuschreiben.
  • Entgelte für Cloud-Lösungen: Werden laufende Entgelte für TSE-Cloud-Lösungen gezahlt, sind diese regelmäßig sofort als Betriebsausgaben abziehbar.
  • Implementierung digitaler Schnittstellen: Die Kosten für die Implementierung der einheitlichen digitalen Schnittstelle sind Anschaffungsnebenkosten des Wirtschaftsguts "TSE".
Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2020)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsabgabe: BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aktuell zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und der Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) Stellung genommen. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aktuell zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und der Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) Stellung genommen. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Von einer unternehmerischen Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich auszugehen, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts nachhaltig Leistungen gegen Entgelt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags erbringt.

In seinem aktuellen Schreiben stellt das BMF klar, dass die Einräumung der Strom-, Gas- und Wasserkonzession sowie eines Wegenutzungsrechts durch die Gemeinde grundsätzlich eine steuerbare Leistung darstellt und somit umsatzsteuerpflichtig ist. Insofern ist die Konzessionsabgabe eine steuerpflichtige Leistung der juristischen Person des öffentlichen Rechts. Dies gilt mit Anwendung des § 2b UStG spätestens ab 01.01.2023 (Ende des Optionszeitraums). Dabei sei es unbeachtlich, dass eine Pflicht der Gemeinden zum Abschluss derartiger Verträge bestehe. Die Finanzverwaltung erläuterte zudem, wann Verträge zwischen Gebietskörperschaften und Versorgungsunternehmen in Bezug auf ein einfaches Wegerecht umsatzsteuerfrei sein können.

Hinweis: Für die Berechnung der Umsatzsteuer ist davon auszugehen, dass die bisherige Konzessionsabgabe als Nettoentgelt zu verstehen und die Umsatzsteuer sodann aufzuschlagen ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Unterhaltszahlungen an Ex-Partner: Sonderausgabenabzug setzt Zustimmung des Empfängers voraus

Geschiedene und getrenntlebende Ehepartner gehen sich häufig möglichst aus dem Weg. Im steuerlichen Bereich sollten sie sich gleichwohl aber noch "zusammenraufen" - insbesondere, um bei Unterhaltszahlungen eine steueroptimale Gestaltung herbeizuführen. Der Grund: Der unterhaltszahlende Ehepartner kann seine Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten nur dann als Sonderausgaben abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger diesem Antrag zustimmt.

Geschiedene und getrenntlebende Ehepartner gehen sich häufig möglichst aus dem Weg. Im steuerlichen Bereich sollten sie sich gleichwohl aber noch "zusammenraufen" - insbesondere, um bei Unterhaltszahlungen eine steueroptimale Gestaltung herbeizuführen. Der Grund: Der unterhaltszahlende Ehepartner kann seine Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten nur dann als Sonderausgaben abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger diesem Antrag zustimmt.

Hinweis: Absetzbar sind in diesem Fall die tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen, maximal jedoch 13.805 EUR pro Jahr. Dieser Maximalbetrag erhöht sich um übernommene Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung des Unterhaltsempfängers.

Stimmt der Unterhaltsempfänger dem Antrag auf Sonderausgabenabzug zu, muss er die erhaltenen Zahlungen allerdings seinerseits als sonstige Einkünfte versteuern. Durch diese steuerliche Zurechnung entsteht bei ihm häufig eine Einkommensteuerbelastung. Die sonstigen Einkünfte können zudem zum Verlust von staatlichen Förderungen führen (z.B. der Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen).

Die erteilte Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum Sonderausgabenabzug bleibt bis auf Widerruf auch für Folgejahre wirksam und kann nur vor Beginn des Kalenderjahres, für das sie erstmals nicht mehr gelten soll, beim zuständigen Finanzamt widerrufen werden. Ohne die Zustimmung des Empfängers kommt der Sonderausgabenabzug beim Unterhaltszahler nicht in Betracht. Letzterer kann den Anspruch auf Zustimmung aber zivilrechtlich geltend machen.

Hinweis: Wird kein Antrag auf Sonderausgabenabzug gestellt, die Zustimmung vom Unterhaltsempfänger wirksam widerrufen oder von vornherein verweigert, können die für den Lebensunterhalt notwendigen Unterhaltsleistungen (z.B. Wohnungsmiete, Nahrung und Kleidung) vom Unterhaltszahler zumindest bis zu 9.408 EUR für das Jahr 2020 als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Der Sonderausgabenabzug ist für den Unterhaltszahler allerdings günstiger, da der Abzugshöchstbetrag dann höher ausfällt und bei einem Abzug als außergewöhnliche Belastungen die Einkünfte und Bezüge sowie das Vermögen des unterstützten Ehepartners angerechnet werden müssen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Steuerfreier Kinderbonus: Besserverdiener haben keine Vorteile

Damit die Konjunktur in der Corona-Krise angekurbelt wird, erhalten Familien im September und Oktober 2020 einen Kinderbonus von insgesamt 300 EUR pro Kind. Ausgezahlt wird der Bonus unabhängig vom Elterneinkommen in zwei Tranchen von jeweils 200 EUR und 100 EUR - und zwar für jedes Kind, für das im Jahr 2020 zumindest für einen Monat ein Kindergeldanspruch bestand. Der Bonus wird nicht auf Familien- oder Sozialleistungen angerechnet, so dass auch einkommensschwache Familien profitieren können.

Damit die Konjunktur in der Corona-Krise angekurbelt wird, erhalten Familien im September und Oktober 2020 einen Kinderbonus von insgesamt 300 EUR pro Kind. Ausgezahlt wird der Bonus unabhängig vom Elterneinkommen in zwei Tranchen von jeweils 200 EUR und 100 EUR - und zwar für jedes Kind, für das im Jahr 2020 zumindest für einen Monat ein Kindergeldanspruch bestand. Der Bonus wird nicht auf Familien- oder Sozialleistungen angerechnet, so dass auch einkommensschwache Familien profitieren können.

Dahingegen können Besserverdiener letztlich keinen finanziellen Vorteil aus dem Kinderbonus ziehen, weil der Bonus später in der Einkommensteuerveranlagung auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird. Zum Hintergrund: Alle Eltern erhalten zunächst für jeden Monat Kindergeld ausgezahlt. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung prüft das Finanzamt allerdings, ob der Kindergeldbezug oder die Gewährung des Kinderfreibetrags steuerlich günstiger für die Erziehungsberechtigten ist (sog. Günstigerprüfung). Bei Besserverdienern wird bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens der Kinderfreibetrag in Abzug gebracht, dabei wird aber im Gegenzug das ausgezahlte Kindergeld - und somit auch der Kinderbonus - wieder angerechnet.

Das bedeutet konkret, dass beispielsweise ein zusammen veranlagtes Elternpaar mit drei Kindern bis zu einem Einkommen von 67.816 EUR noch in voller Höhe vom Kinderbonus für alle drei Kinder profitiert. Liegt das Einkommen höher, schmilzt der Vorteil aus dem Bonus schrittweise ab. Und ab einem Einkommen von 105.912 EUR wird der Kinderbonus komplett mit den drei Kinderfreibeträgen verrechnet, so dass der Vorteil aus der Bonuszahlung wieder vollständig absorbiert wird.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Organschaft: Gibt es außerorganschaftlich verursachte Mehr-/Minderabführungen?

Die ertragsteuerliche Organschaft wird in der Literatur häufig als Kern des Konzernsteuerrechts bezeichnet. Die steuerlichen Vorteile sind beträchtlich:

Die ertragsteuerliche Organschaft wird in der Literatur häufig als Kern des Konzernsteuerrechts bezeichnet. Die steuerlichen Vorteile sind beträchtlich:

  • Verrechnung von Verlusten der Tochter-Kapitalgesellschaften mit Gewinnen der Muttergesellschaft oder anderer Kapitalgesellschaften im Organschaftsverbund
  • Vermeidung der 5%igen Schachtelstrafe
  • Keine Kapitalertragsteuer auf Gewinnabführungen

Leider verlangt die Organschaft dem steuerlichen Anwender jedoch einiges ab. Selbst wenn die hohen formalen Hürden genommen werden, ist die buchhalterische und steuererklärungstechnische Umsetzung schwierig. Ein bekanntes Minenfeld stellen dabei sogenannte vororganschaftlich und organschaftlich verursachte Mehr- bzw. Minderabführungen dar. Diese entstehen bei Abweichungen zwischen der Handels- und der Steuerbilanz.

Als ob dies nicht schon schwierig genug wäre, konstruiert die Finanzverwaltung auch noch außerorganschaftlich verursachte Mehr- bzw. Minderabführungen, die zum Teil von der Literatur vehement verneint werden.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz erteilten die Richter zumindest in einem Punkt der Meinung der Finanzverwaltung eine Absage: Dort wurden zwei Tochtergesellschaften einer Kapitalgesellschaft im Jahr 2008 auf diese verschmolzen (Aufwärtsverschmelzung), zu den beiden Gesellschaften bestand keine Organschaft. Die übernehmende Kapitalgesellschaft war jedoch bereits seit 2007 ihrerseits Organgesellschaft der Klägerin.

Zutreffend wurde handelsrechtlich ein sogenanntes Step-up vorgenommen, das heißt, es wurden die Verkehrswerte angesetzt, während steuerlich die Buchwerte verwendet wurden. Dadurch kam es zu einer Mehrabführung. Während die Beteiligten sich über diesen Punkt einig waren, stritten sie über die Frage, ob die Ursache dieser Mehrabführung in der organschaftlichen Zeit (so die Klägerin) oder in der vororganschaftlichen Zeit (so das Finanzamt) lag.

Die Rechtsfolgen sind völlig unterschiedlich, denn nur bei einer vororganschaftlichen Verursachung fingiert das Gesetz eine Ausschüttung, die bei der Klägerin zu einem Gewinn von ca. 600.000 EUR geführt hätte.

Die Richter teilten jedoch die Meinung der Klägerin und lehnten grundsätzlich für diesen Fall eine außer- bzw. vororganschaftliche Verursachung ab. Die gesetzliche Formulierung lasse nicht den Schluss zu, dass das Merkmal in "vororganschaftlicher Zeit" mehr als eine rein zeitliche Interpretation zulasse.

Hinweis: Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Das Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, dort ist das Verfahren anhängig.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Nichtgelieferte Blockheizkraftwerke: Berichtigung von Anzahlungsrechnungen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste im folgenden Urteilsfall über die Möglichkeit der Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nichtgelieferte Blockheizkraftwerke entscheiden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste im folgenden Urteilsfall über die Möglichkeit der Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nichtgelieferte Blockheizkraftwerke entscheiden.

Im Urteilsfall ging es um eine GmbH, die in den Jahren 2011 bis 2013 Blockheizkraftwerke an Kunden verkaufte. Fast alle Kunden leisteten eine Anzahlung in Höhe von jeweils 40.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer. Die GmbH stellte darüber eine Anzahlungsrechnung mit Umsatzsteuerausweis aus. Der verbleibende Kaufpreis sollte über einen Leasingvertrag finanziert werden. In der Folge wurde jedoch kein Blockheizkraftwerk geliefert.

Im Jahr 2013 wurde die GmbH zahlungsunfähig. Das Finanzamt meldete nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für das Jahr 2013 ca. 377.000 EUR zur Insolvenztabelle an. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die vereinnahmten Anzahlungen umsatzsteuerpflichtig seien. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage sei erst zulässig, wenn die Anzahlung an die Kunden zurückgezahlt werden würde.

Der Insolvenzverwalter der GmbH widersprach, da hier keine Rückabwicklung von geleisteten Anzahlungen, sondern eine Stornierung von Leasingrechnungen vorliege. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzamt habe den Umsatzsteuerbetrag zutreffend ermittelt. Der in den Anzahlungsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag sei zutreffend und erfülle daher nicht die Voraussetzungen für einen Berichtigungstatbestand. Dass letztendlich kein Blockheizkraftwerk geliefert worden sei, sei für die Steuerentstehung irrelevant. Entscheidend sei allein die gegenüber den anzahlenden Kunden nach außen geäußerte Absicht zur Leistungserbringung. Die Kunden hätten nicht erkennen können, dass die Lieferung der Blockheizkraftwerke unsicher sein könnte.

Hinweis: Wenn ein Unternehmer Anzahlungen vereinbart, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, ist erst mit Rückgewähr der Anzahlung eine Minderung der Bemessungsgrundlage zulässig. Da die Anzahlungen nicht an die Kunden zurückgezahlt wurden, lag auch keine Minderung der Bemessungsgrundlage vor.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Lohnsteuer: Pauschalsteuer bei Betriebsveranstaltung nur für Führungskräfte

Eine Jahresabschlussfeier in einem Unternehmen ist immer eine schöne Sache. Die Kollegen kommen in entspannter Runde zusammen, feiern und beschließen das Jahr. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten. Da der Arbeitnehmer in diesem Fall etwas vom Arbeitgeber erhält, ist dies eigentlich lohnsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann jedoch aus Vereinfachungsgründen eine pauschale Steuer für die Kosten der Betriebsveranstaltung entrichten. Aber ist dies auch möglich, wenn die Feier nicht für alle Mitarbeiter, sondern nur für die Führungskräfte ausgerichtet wird? Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Eine Jahresabschlussfeier in einem Unternehmen ist immer eine schöne Sache. Die Kollegen kommen in entspannter Runde zusammen, feiern und beschließen das Jahr. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten. Da der Arbeitnehmer in diesem Fall etwas vom Arbeitgeber erhält, ist dies eigentlich lohnsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann jedoch aus Vereinfachungsgründen eine pauschale Steuer für die Kosten der Betriebsveranstaltung entrichten. Aber ist dies auch möglich, wenn die Feier nicht für alle Mitarbeiter, sondern nur für die Führungskräfte ausgerichtet wird? Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Die Klägerin veranstaltete im Jahr 2015 eine Jahresabschlussfeier, zu der nur bei ihr angestellte Führungskräfte eingeladen worden waren. Die Kosten von insgesamt etwa 17.000 EUR entfielen auf Speisen, Getränke, Dekoration und Unterhaltungsangebote. Die Klägerin versteuerte diesen Betrag pauschal mit 25 %, da es sich nach ihrer Ansicht um eine Betriebsveranstaltung handelte. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung kam das Finanzamt im Jahr 2018 zu dem Ergebnis, dass die Veranstaltung nachzuversteuern sei, weil nicht alle Mitarbeiter daran hätten teilnehmen dürfen.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Bei der Jahresabschlussfeier handelt es sich zwar um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung). Die Aufwendungen von ca. 17.000 EUR führen bei den teilnehmenden Arbeitnehmern anteilig zu auf sie entfallendem Arbeitslohn. Dieser wurde aber nicht aus Anlass einer pauschalierungsfähigen Betriebsveranstaltung gezahlt, da dies nur der Fall ist, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offensteht. Im Streitfall durften an der Veranstaltung jedoch nur die Führungskräfte teilnehmen. Da diese somit nicht allen Mitarbeitern offenstand, waren die Voraussetzungen der Pauschalierung nicht gegeben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Aufteilung der Steuerschuld: Zahlung laufender Hauskosten stellt keine unentgeltliche Zuwendung dar

Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, so dass die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt wird, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden.

Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, so dass die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt wird, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden.

Sofern sich Eheleute untereinander unentgeltlich Vermögensgegenstände zuwenden, kann der Zuwendungsempfänger über seinen Aufteilungsbetrag hinaus vom Finanzamt in Anspruch genommen werden - und zwar bis zur Höhe des gemeinen Werts der Zuwendung.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass keine unentgeltliche Zuwendung in diesem Sinne vorliegt, wenn der Alleinverdiener-Ehegatte alle laufenden Kosten des gemeinsam bewohnten Hauses der Eheleute zahlt. Dies gilt selbst dann, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

Hinweis: Mit dem Urteil blieb der Vorstoß eines Finanzamts aus NRW erfolglos, eine Ehefrau ohne eigene Einkünfte (mit Steuerbetrag nach Aufteilung von 0 EUR) wegen der Kostentragung ihres alleinverdienenden Ehemanns mit einem Betrag von rund 53.000 EUR in Anspruch zu nehmen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Betrieb gewerblicher Art: Zur krisenbedingten Ausgabe von medizinischen Utensilien

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind - soweit sie hoheitlich tätig sind - grundsätzlich ertrag- und umsatzsteuerbefreit. Allerdings umfasst ihr Leistungsspektrum häufig auch nichthoheitliche Tätigkeiten; dann kann ein sogenannter Betrieb gewerblicher Art (BgA) entstehen. Da solche BgA in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen stehen und eine Steuerfreistellung zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen führen würde, sind sie grundsätzlich steuerpflichtig. Aus Vereinfachungsgründen sind davon jedoch Tätigkeiten mit einem Umsatz von bis zu 35.000 EUR ausgenommen.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind - soweit sie hoheitlich tätig sind - grundsätzlich ertrag- und umsatzsteuerbefreit. Allerdings umfasst ihr Leistungsspektrum häufig auch nichthoheitliche Tätigkeiten; dann kann ein sogenannter Betrieb gewerblicher Art (BgA) entstehen. Da solche BgA in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen stehen und eine Steuerfreistellung zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen führen würde, sind sie grundsätzlich steuerpflichtig. Aus Vereinfachungsgründen sind davon jedoch Tätigkeiten mit einem Umsatz von bis zu 35.000 EUR ausgenommen.

Da krisenbedingt in nahezu allen Einrichtungen des Gesundheitswesens medizinische Verbrauchs- und Schutzmaterialien fehlen und die dezentrale Beschaffung sehr schwierig bis unmöglich ist, sind viele Behörden dazu übergegangen, diese Utensilien (z.B. Schutzmasken) zentral zu beschaffen und an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Einrichtungen zu verteilen.

Die Verteilung erfolgt dabei entgeltlich ohne oder mit nur marginalem Gewinnaufschlag. Gleichwohl wird der Umsatz der Behörden und sonstigen Personen des öffentlichen Rechts stark ansteigen, wodurch es grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen BgA kommen könnte. Mit aktueller Verfügung weist die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen jedoch darauf hin, dass dies lediglich ein temporäres, weil krisenbedingtes Überschreiten darstellt und es demzufolge nicht zu einer Steuerpflicht kommt, weder in ertragsteuerlicher noch in umsatzsteuerlicher Hinsicht.

Hinweis: Wird die Geschäftstätigkeit nach Beendigung der Krise fortgeführt, muss erneut evaluiert werden, ob ein Betrieb gewerblicher Art existiert und zu besteuern ist.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Einkommensteuer: Vergleich über sogenannte Schrottimmobilienfinanzierung

Es gab eine Zeit, in der viele Personen - oft aus steuerlichen Gründen - in Immobilien investiert haben. Einige davon haben sich im Nachhinein als Schrottimmobilien herausgestellt. Es lag ein überteuerter Kaufpreis vor und der gezahlte Preis war viel höher als der Wert der Immobilie. In einigen Fällen konnte man sich auf eine Rückgängigmachung des Vertrags einigen. In anderen Fällen haben sich Bank und Anteilseigner anderweitig geeinigt. Ein solcher Fall lag auch hier vor und musste vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden werden.

Es gab eine Zeit, in der viele Personen - oft aus steuerlichen Gründen - in Immobilien investiert haben. Einige davon haben sich im Nachhinein als Schrottimmobilien herausgestellt. Es lag ein überteuerter Kaufpreis vor und der gezahlte Preis war viel höher als der Wert der Immobilie. In einigen Fällen konnte man sich auf eine Rückgängigmachung des Vertrags einigen. In anderen Fällen haben sich Bank und Anteilseigner anderweitig geeinigt. Ein solcher Fall lag auch hier vor und musste vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden werden.

Der Kläger hatte im Jahr 1995 mittels zweier Bankdarlehen eine Eigentumswohnung erworben, die er anschließend vermietete. Ab Dezember 2010 leistete er keine Zins- und Tilgungszahlungen mehr an die Bank. Diese betrieb daraufhin die Zwangsvollstreckung in Höhe der Restschuld von rund 150.000 EUR. Der Kläger erhob Vollstreckungsgegenklage, da die Bank sich die Darlehensansprüche durch arglistige Täuschung im Zusammenhang mit einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" verschafft habe. Der Kaufpreis habe 145.206 EUR betragen, obwohl die Wohnung nach einem späteren Wertgutachten nur 68.100 EUR wert gewesen sei. Aufgrund eines Vergleichs im Dezember 2012 zahlte der Kläger noch 88.000 EUR an die Bank und diese verpflichtete sich im Gegenzug, die Darlehen gegen den Kläger nicht weiter geltend zu machen. Das Finanzamt behandelte allerdings den erlassenen Darlehensbetrag teilweise als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und teilweise als Minderung der Anschaffungskosten.

Der Kläger argumentierte jedoch, dass es sich bei seiner Zahlung um einen kompletten Schuldenerlass handele. Es habe weder eine Erstattung von Schuldzinsen gegeben, welche als Einnahmen zu berücksichtigen wären, noch wurde der Kaufpreis gemindert, da die Bank lediglich auf einen Teil des Darlehens verzichtet habe.

Das FG gab dem Kläger recht. Hintergrund für den Vergleich seien zwar die im Raum stehenden Schadenersatzansprüche des Klägers gewesen. Dies reiche aber nicht für die Annahme aus, dass die Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung der Darlehen entsprechende Ansprüche abgelten wollte. Dafür wäre erforderlich gewesen, dass die Bank solche Ansprüche zumindest dem Grunde nach anerkennt und eine Aufrechnung erklärt hätte. Ausweislich der Vergleichsvereinbarung war das jedoch nicht der Fall. Eine Rückabwicklung war ebenfalls nicht erfolgt, da der Kläger die Eigentumswohnung am Ende behalten hatte.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Insolvenz: Zeitpunkt des Beteiligungsverlustes

Gerade in Krisenzeiten kommen sie oft vor: Insolvenzen und Liquidationen von Kapitalgesellschaften. Nicht nur, dass die Beendigung der Gesellschaft an sich eine für die Gesellschafter und Geschäftsführer traurige Angelegenheit ist; nein, es sollte auch große Mühe darauf verwendet werden, die damit einhergehenden Folgen steuerlich korrekt abzubilden.

Gerade in Krisenzeiten kommen sie oft vor: Insolvenzen und Liquidationen von Kapitalgesellschaften. Nicht nur, dass die Beendigung der Gesellschaft an sich eine für die Gesellschafter und Geschäftsführer traurige Angelegenheit ist; nein, es sollte auch große Mühe darauf verwendet werden, die damit einhergehenden Folgen steuerlich korrekt abzubilden.

Damit ist nicht nur die sogenannte Liquidationsbesteuerung der Kapitalgesellschaft gemeint, die ohnehin buchhalterisch und formell nicht leicht umzusetzen ist, es sind auch die richtigen steuerlichen Konsequenzen auf der Ebene der Gesellschafter zu ziehen. Letzteres ist allein deswegen schon schwierig, weil die Rechtsprechung die Frage, wann ein Verlust aus dem Wegfall der Beteiligung zu berücksichtigen ist, unterschiedlich beantwortet hat, denn eine Insolvenz oder eine Liquidation zieht sich in der Regel über mehrere Jahre hinweg.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Hamburg wurde das Insolvenzverfahren über eine GmbH im Jahr 2010 eröffnet. Im Jahr 2015 wurde es durch Beschluss aufgehoben, da die Schlussverteilung vollzogen wurde. Dies wurde 2015 auch im Handelsregister eingetragen. Im Jahr 2017 wurde die GmbH aus dem Handelsregister gelöscht.

Nach Meinung des Gerichts führte der Wegfall der Beteiligung auf der Ebene der Gesellschafter im Jahr 2015 zu einem einkommensteuerlichen Verlust. Der mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragte Steuerberater berücksichtigte diesen jedoch zunächst nicht. Erst, nachdem er von dem Beschluss erfahren hatte, beantragte er beim Finanzamt nachträglich die Geltendmachung des Verlustes. Schade nur, dass die Einkommensteuerbescheide zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr angreifbar waren.

Zwar gibt es im Verfahrensrecht verschiedene Korrekturvorschriften, das Finanzamt und auch die Richter hielten jedoch keine für anwendbar, insbesondere da den Steuerberater ein sogenanntes grobes Verschulden traf. Er hätte im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung in das Handelsregister schauen müssen und dabei ohne weiteres festgestellt, dass das Insolvenzverfahren beendet war.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Investitionsabzugsbeträge: BFH beleuchtet die Regeln zur Rückgängigmachung

Mit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) können Unternehmer die steuermindernde Wirkung einer betrieblichen Investition in die Zeit vor der Anschaffung vorverlegen und sich so einen Liquiditätsvorteil verschaffen.

Mit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) können Unternehmer die steuermindernde Wirkung einer betrieblichen Investition in die Zeit vor der Anschaffung vorverlegen und sich so einen Liquiditätsvorteil verschaffen.

In einem Altfall aus 2008 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun zur Rückgängigmachung eines IAB wegen einer unterbliebenen Hinzurechnung im Investitionsjahr geäußert.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmer in seiner Gewinnermittlung 2008 zunächst einen außerbilanziellen IAB von 12.491 EUR geltend gemacht. Das Finanzamt hatte erklärungsgemäß veranlagt. Im Folgejahr erwarb der Unternehmer dann einen Pkw, ein Aquarium und einen Drucker für seinen Betrieb und minderte die Anschaffungskosten dieser Wirtschaftsgüter innerbilanziell um jeweils 40 %, was in der Summe dem zuvor geltend gemachten Abzugsbetrag entsprach. Die gebotene außerbilanzielle Hinzurechnung des IAB nahm er 2009 jedoch nicht vor. Das Finanzamt folgte den Angaben des Unternehmers und veranlagte ihn auch für das Jahr 2009 ohne Vorbehalt der Nachprüfung, so dass der Bescheid bestandskräftig wurde.

Im Nachgang bemerkte das Finanzamt die fehlerhafte Behandlung im Jahr 2009 und erließ daraufhin einen geänderten Bescheid für 2008, in dem es den Gewinn um 12.491 EUR erhöhte (Rückgängigmachung des Abzugsbetrags im Bildungsjahr). Der Unternehmer wollte diese "Rolle rückwärts" abwenden und zog vor den BFH. Die Bundesrichter hielten die Änderung des Steuerbescheids 2008 jedoch für zulässig. Nach ihrem Urteil darf ein IAB rückgängig gemacht werden, wenn der Unternehmer im späteren Jahr der Investition zwar den (innerbilanziellen) Abzug von 40 % der Anschaffungskosten vornimmt, es aber unterlässt, den in einem Vorjahr abgezogenen IAB außerbilanziell wieder hinzuzurechnen.

Hinweis: Das Urteil des BFH ist auch für die aktuelle Rechtslage relevant, denn die Korrekturregelung für IAB hat sich nicht grundlegend verändert.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Kein Zugriff auf beschlagnahmte Unterlagen: Rechtsstreit ist nicht entscheidungsreif

Stellen Sie sich vor, Sie klagen vor dem Finanzgericht (FG), können aber ihre Klagebegründung nicht hinreichend substantiiert ausarbeiten, weil die hierfür erforderlichen Unterlagen beschlagnahmt sind und beim Finanzamt lagern. In diesem Fall widerspricht es dem eigenen Rechtsempfinden, wenn das FG die Klage als unzulässig verwerfen würde, weil die Klägerseite eine Rechtsverletzung nicht substantiiert geltend machen konnte.

Stellen Sie sich vor, Sie klagen vor dem Finanzgericht (FG), können aber ihre Klagebegründung nicht hinreichend substantiiert ausarbeiten, weil die hierfür erforderlichen Unterlagen beschlagnahmt sind und beim Finanzamt lagern. In diesem Fall widerspricht es dem eigenen Rechtsempfinden, wenn das FG die Klage als unzulässig verwerfen würde, weil die Klägerseite eine Rechtsverletzung nicht substantiiert geltend machen konnte.

Ein solcher Fall lag nun dem Bundesfinanzhof (BFH) vor: Ein Unternehmer hatte im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung seine Bankkontoauszüge, Aufzeichnungen über Bareinnahmen und die dazugehörigen Belege (Buchhaltungsunterlagen) an das Finanzamt übergeben. Nachdem gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden war, ordnete das Amtsgericht die Beschlagnahme der noch beim Finanzamt befindlichen Gewinnermittlungsunterlagen an.

Das Finanzamt nahm infolge der Außenprüfung erhebliche Hinzuschätzungen vor und setzte Mehrsteuern von rund 461.000 EUR fest. Der Unternehmer klagte gegen die Hinzuschätzungen und versuchte weitgehend erfolglos, die beschlagnahmten Unterlagen in Kopie zu erhalten. Eine Übersendung erfolgte nur für einen Teilbereich der betrieblichen Aktivitäten und zum Teil erst am Tag der mündlichen Verhandlung. Das FG verwarf die Klage des Unternehmers und urteilte, dass dieser nicht substantiiert habe geltend machen können, inwieweit er durch die Bescheide in seinen Rechten verletzt worden sei.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen Verfahrensmängeln auf und entschied, dass der Rechtsstreit wegen der für den Kläger unzugänglichen Unterlagen nicht entscheidungsreif war. Die Klägerseite hatte nachvollziehbar dargelegt, dass die beschlagnahmten Unterlagen zur Anfertigung einer sachgerechten Klagebegründung zwingend erforderlich gewesen wären. Angesichts der Bedeutung dieser Unterlagen für die Höhe der Hinzuschätzungen hätte das FG erkennen müssen, dass der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif war.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Keine Unternehmereigenschaft von Verwaltungsratsvorsitzenden: Erstes Finanzgericht setzt EuGH-Rechtsprechung um

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat als erstes Finanzgericht die neuere EuGH-Rechtsprechung umgesetzt und zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden geurteilt. Danach unterliegt die Tätigkeit eines Verwaltungsratsvorsitzenden nicht der Umsatzsteuer, wenn er weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat als erstes Finanzgericht die neuere EuGH-Rechtsprechung umgesetzt und zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden geurteilt. Danach unterliegt die Tätigkeit eines Verwaltungsratsvorsitzenden nicht der Umsatzsteuer, wenn er weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Im Urteilsfall ging es um einen selbständigen Freiberufler, der Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks war. Das Versorgungswerk gehörte einer Berufskammer an und wurde durch einen gewählten, nach der Satzung des Versorgungswerks ehrenamtlichen Verwaltungsrat geführt. Der Rat wurde von einem selbständigen Freiberufler (Vorsitzender) geleitet. Entscheidungen wurden ausschließlich durch Abstimmungen getroffen. Der Vorsitzende erhielt laut Satzung eine regelmäßige monatliche Aufwandsentschädigung sowie Fahrtkostenersatz und Sitzungsgelder.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Tätigkeit des Freiberuflers umsatzsteuerbar und -pflichtig sei. Die Klage hatte Erfolg. Die Tätigkeit sei zwar wirtschaftlicher Natur, jedoch im Sinne der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie nicht als selbständig anzusehen. Der Kläger trete nicht in eigenem Namen nach außen auf, sondern vertrete nur das Versorgungswerk. Zudem trage er dem Versorgungswerk gegenüber keine individuelle Verantwortung und kein Haftungsrisiko. Der Fahrtkostenersatz und die bezogenen Sitzungsgelder änderten nichts daran.

Hinweis: Das FG folgt damit der neueren Rechtsprechung des EuGH, widerspricht jedoch der bisherigen Verwaltungsauffassung. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann mit Spannung erwartet werden.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Kurzarbeitergeld: Arbeitnehmer sollten Progressionsvorbehalt einkalkulieren

Aufgrund der Corona-Krise sind viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit tätig. Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung zwar steuerfrei, unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Das heißt: Es erhöht den persönlichen Steuersatz, mit dem das restliche Einkommen des Arbeitnehmers versteuert wird. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung kann es daher schnell zu Steuernachzahlungen kommen.

Aufgrund der Corona-Krise sind viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit tätig. Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung zwar steuerfrei, unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Das heißt: Es erhöht den persönlichen Steuersatz, mit dem das restliche Einkommen des Arbeitnehmers versteuert wird. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung kann es daher schnell zu Steuernachzahlungen kommen.

Beispiel: Der ledige Arbeitnehmer A bezieht im Jahr 2020 ein Kurzarbeitergeld von insgesamt 4.000 EUR. Sein zu versteuerndes Einkommen liegt bei 30.000 EUR. Ohne Kurzarbeitergeld würde seine festgesetzte Einkommensteuer bei 5.187 EUR liegen, aufgrund des Progressionsvorbehalts erhöht sich die Steuer auf 5.684 EUR. Das Kurzarbeitergeld führt also zu einer steuerlichen Mehrbelastung der übrigen Einkünfte von 497 EUR.

Hinweis: Wer Kurzarbeitergeld bezieht, sollte also dessen spätere steuererhöhende Wirkung einkalkulieren und gegebenenfalls Rücklagen für eine Steuernachzahlung bilden. Zu beachten ist zudem, dass Arbeitnehmer bei einem Kurzarbeitergeldbezug von mehr als 410 EUR pro Jahr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (Pflichtveranlagung).

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Lohnsteuer: Kein Arbeitslohn bei sozialversicherungsrechtlichem Summenbescheid

Wenn der Rentenversicherungsprüfer feststellt, dass ein Arbeitgeber zu wenig Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer einbehalten hat, kann er hierfür einen Summenbescheid erlassen. Er nimmt dann eine Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ohne gesonderte Zuordnung zu den einzelnen Arbeitnehmern vor. Der Arbeitgeber zahlt dann in der Regel diese Summe. Aber handelt es sich dabei um Arbeitslohn, der noch der Lohnsteuer unterworfen werden muss? Das Finanzgericht Köln (FG) musste dies entscheiden.

Wenn der Rentenversicherungsprüfer feststellt, dass ein Arbeitgeber zu wenig Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer einbehalten hat, kann er hierfür einen Summenbescheid erlassen. Er nimmt dann eine Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ohne gesonderte Zuordnung zu den einzelnen Arbeitnehmern vor. Der Arbeitgeber zahlt dann in der Regel diese Summe. Aber handelt es sich dabei um Arbeitslohn, der noch der Lohnsteuer unterworfen werden muss? Das Finanzgericht Köln (FG) musste dies entscheiden.

Die Klägerin besteuerte Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer im Rahmen von Veranstaltungen pauschal mit 30 %. Dies änderte sie auch nicht nach einer Gesetzesänderung zum 01.01.2009, derzufolge Sachzuwendungen nur noch sozialversicherungsfrei sind, wenn sie nicht vom Arbeitgeber oder verbundenen Unternehmen erbracht werden. Die Konzernmutter der Klägerin traf dazu mit der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Vereinbarung, wonach die Zuwendungen nicht individuell den betroffenen Lohnkonten zugerechnet wurden. Vielmehr erfolgte die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge über pauschalierte Summenbescheide. Die Summenbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 ergingen in den Jahren 2012 bis 2014 und wurden auch von der Klägerin entrichtet. Das Finanzamt unterwarf diese Zahlungen im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 2012 bis 2014 der Lohnversteuerung.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Die streitigen Zahlungen der Klägerin führten zu keinem Arbeitslohn im Zeitraum Januar 2012 bis Dezember 2014, da die Arbeitnehmer durch diese Zahlungen objektiv wirtschaftlich nicht bereichert wurden. Durch die pauschale Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge können diese nicht den einzelnen Arbeitnehmern zugerechnet werden. Die Arbeitnehmer ererben dadurch keinen Anspruch auf eine Zukunftssicherung. Da sich die Höhe der späteren Leistungen an die Arbeitnehmer aber teilweise gerade nach den Arbeitsentgelten richtet, führt die Zahlung auf Summenbescheide bei ihnen zu keinem wirtschaftlichen Vorteil. Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entgegen, nach der die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile auf Seiten der Arbeitnehmer zu einem zusätzlichen geldwerten Vorteil führt. Denn in dem von ihm entschiedenen Fall erfolgte die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile nicht über einen Summenbescheid.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Verlustuntergang: Keine Ausschlussfrist für Antrag auf fortführungsgebundenen Verlust

Die körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelungen stellen einen der komplexesten Teile des Unternehmenssteuerrechts dar. Stete Rechts- und Rechtsprechungsänderungen machen die Umsetzung in der Praxis zur Herausforderung. Neuester Clou des Gesetzgebers ist der umstrittene sogenannte fortführungsgebundene Verlustvortrag. Grob vereinfacht dargestellt, ermöglicht ein Antrag auf Feststellung eines solchen Verlustes, dass ein bestehender Verlustvortrag über einen schädlichen Anteilswechsel hinaus "hinübergerettet” wird.

Die körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelungen stellen einen der komplexesten Teile des Unternehmenssteuerrechts dar. Stete Rechts- und Rechtsprechungsänderungen machen die Umsetzung in der Praxis zur Herausforderung. Neuester Clou des Gesetzgebers ist der umstrittene sogenannte fortführungsgebundene Verlustvortrag. Grob vereinfacht dargestellt, ermöglicht ein Antrag auf Feststellung eines solchen Verlustes, dass ein bestehender Verlustvortrag über einen schädlichen Anteilswechsel hinaus "hinübergerettet” wird.

Der Nachteil dieses Verlustvortrags ist, dass der Geschäftsbetrieb nicht verändert werden darf, solange der Verlustvortrag noch existiert. Weiterhin darf kein "schädliches Ereignis” eintreten. Ein solches wäre beispielsweise die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Köln (FG) ging es jedoch zunächst einmal um den Antrag auf Feststellung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags: Im Gesetz steht, dass der Antrag "in der Steuererklärung gestellt werden muss”. Im Urteilsfall hatte der Steuerberater versäumt, den Antrag in der erstmaligen Steuererklärung zu stellen. Er stellte ihn erst im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens, in dem er eine korrigierte Steuererklärung - diesmal mit Antrag - einreichte. Unter Verweis auf die Gesetzesformulierung lehnte das Finanzamt den Einspruch ab.

Die Richter des FG vertraten jedoch die Auffassung, dass im Gesetz nicht die Formulierung "in der erstmaligen Steuererklärung” enthalten sei, so dass der Antrag noch ohne weiteres gestellt werden konnte.

Hinweis: In dem Verfahren ging es bislang ausschließlich um die Aussetzung der Vollziehung. In der Hauptsache wird das FG noch zu entscheiden haben, ob ein fortführungsgebundener Verlustvortrag festgestellt werden kann.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Steuerschätzung: Corona-Pandemie sorgt für Einbruch der staatlichen Einnahmen

In Zeiten der Corona-Krise gerät die Staatskasse gewaltig unter Druck. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat im Rahmen seiner 157. Sitzung im Mai 2020 errechnet, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2020 infolge von Gewinneinbußen, Umsatzrückgängen und Kurzarbeit um 98,6 Mrd. EUR niedriger ausfallen werden als noch in der Steuerschätzung aus dem Oktober 2019 angenommen. Allein auf den Bund entfallen dabei Mindereinnahmen von 44 Mrd. EUR, auf die Länder Mindereinnahmen von 35 Mrd. EUR. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet unter den Schätzergebnissen aus dem Oktober 2019 liegen.

In Zeiten der Corona-Krise gerät die Staatskasse gewaltig unter Druck. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat im Rahmen seiner 157. Sitzung im Mai 2020 errechnet, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2020 infolge von Gewinneinbußen, Umsatzrückgängen und Kurzarbeit um 98,6 Mrd. EUR niedriger ausfallen werden als noch in der Steuerschätzung aus dem Oktober 2019 angenommen. Allein auf den Bund entfallen dabei Mindereinnahmen von 44 Mrd. EUR, auf die Länder Mindereinnahmen von 35 Mrd. EUR. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet unter den Schätzergebnissen aus dem Oktober 2019 liegen.

Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2020 der Bundesregierung zugrunde. Demnach wird für 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um -6,3 % gerechnet. Für 2021 wird ein Anstieg um +5,2 % prognostiziert. Für das Jahr 2020 wird zudem von einem Rückgang der Bruttolöhne und -gehälter von -1,5 % ausgegangen.

Hinweis: Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" ist ein unabhängiger Beirat des Bundesfinanzministeriums, der regulär zweimal im Jahr zusammentritt und seine Steuerschätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung stützt. Noch nie in seiner 65-jährigen Geschichte musste der Arbeitskreis mit so vielen Unwägbarkeiten zurechtkommen wie bei der jetzigen Steuerschätzung. Zu berücksichtigen waren bei der Steuerschätzung der ungewisse Ausgang und die Dauer der Pandemie sowie die weltweiten finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die deutschen Staatseinnahmen. Um den kommenden Haushalt 2021 auf solide Füße zu stellen, wird der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 eine Interims-Steuerschätzung vornehmen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Postdienstleistungen: Förmliche Zustellung von Schriftstücken ist umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch einen Postdienstleister in den Jahren 2008 und 2009 eine sogenannte "Post-Universaldienstleistung" darstellte, die von der Umsatzsteuer befreit war. Die Steuerbefreiung konnte direkt aus dem Europarecht hergeleitet werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch einen Postdienstleister in den Jahren 2008 und 2009 eine sogenannte "Post-Universaldienstleistung" darstellte, die von der Umsatzsteuer befreit war. Die Steuerbefreiung konnte direkt aus dem Europarecht hergeleitet werden.

Geklagt hatte der Insolvenzverwalter eines Postdienstleisters, der in den Jahren 2008 und 2009 ein bundesweit strukturiertes Zustellnetz betrieb. Für förmliche Zustellungen erhob er Entgelte von 2,50 EUR bis 3,44 EUR. Im Zuge einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung schloss sich das Finanzamt der Ansicht des Prüfers an, dass die Umsätze aus den förmlichen Zustellungen nicht von der Umsatzsteuer befreit seien, und forderte Umsatzsteuer von rund 80.700 EUR (für 2008) und 609.000 EUR (für 2009) nach.

Der BFH rief in diesem Fall zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an und erbat eine Vorabentscheidung, ob ein Unternehmer, der eine förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne der europarechtlichen Vorschriften ist, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt. Der EuGH erklärte, dass eine solche Einordnung zulässig und eine Steuerbefreiung anwendbar sei, so dass der BFH der Klage stattgab. Der Dienstleister war als "Universaldiensteanbieter" anzusehen und somit ergab sich die Steuerbefreiung unmittelbar aus dem Europarecht.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Nachlassverbindlichkeiten: Pflegekosten für die Grabstätte eines Dritten sind abziehbar

Hat sich ein Erblasser zu Lebzeiten zur Pflege der Wahlgrabstätte eines Dritten verpflichtet und geht diese Pflicht später auf den Erben über, kann Letzterer die Grabpflegeaufwendungen erbschaftsteuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Hat sich ein Erblasser zu Lebzeiten zur Pflege der Wahlgrabstätte eines Dritten verpflichtet und geht diese Pflicht später auf den Erben über, kann Letzterer die Grabpflegeaufwendungen erbschaftsteuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte auf einem städtischen Friedhof erworben, in der seine Mutter beigesetzt wurde. Nach dem Tod des Mannes stellte die Stadt seinem Cousin (dem Alleinerben) eine Urkunde über das Nutzungsrecht an der Grabstätte aus. Der Cousin ging später gerichtlich gegen seinen Erbschaftsteuerbescheid vor und wollte den Abzug der künftigen Grabpflegekosten in Höhe von 49.200 EUR als Nachlassverbindlichkeiten erreichen.

Nachdem das Finanzgericht Düsseldorf (FG) seine Klage abgewiesen hatte, zog der Alleinerbe vor den BFH und erhielt dort nun Rückendeckung. Die Bundesrichter hoben das finanzgerichtliche Urteil auf und entschieden, dass die Kosten für die Pflege einer Wahlgrabstätte als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können, wenn der Erbe für die Grabstätte durch den Erbfall ein Recht zur Nutzung erworben und der Übertragung des Nutzungsrechts auf ihn zugestimmt hat. Voraussetzung ist, dass sich bereits der Erblasser für die gesamte Dauer der Nutzungsrechtslaufzeit zur Pflege verpflichtet hatte und der Erbe diese Verpflichtung übernommen hat. Abzugsfähig sind dann die am Bestattungsort für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts üblichen Grabpflegekosten.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG. Unter anderem wird im Streitfall noch zu klären sein, ob das Grabnutzungsrecht und die Grabpflegeverpflichtung tatsächlich auf den Alleinerben übergegangen waren.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Ansässigkeit im Ausland: Kleinunternehmerregelung ist nicht anwendbar

Unternehmer mit niedrigen Umsätzen können die sogenannte Kleinunternehmerregelung des deutschen Umsatzsteuergesetzes in Anspruch nehmen, so dass bei ihnen keine Umsatzsteuer erhoben wird. Sie können in diesem Fall auf den Ausweis und die Abführung der Umsatzsteuer verzichten, im Gegenzug aber auch keinen Vorsteuerabzug aus Rechnungen anderer Unternehmer geltend machen.

Unternehmer mit niedrigen Umsätzen können die sogenannte Kleinunternehmerregelung des deutschen Umsatzsteuergesetzes in Anspruch nehmen, so dass bei ihnen keine Umsatzsteuer erhoben wird. Sie können in diesem Fall auf den Ausweis und die Abführung der Umsatzsteuer verzichten, im Gegenzug aber auch keinen Vorsteuerabzug aus Rechnungen anderer Unternehmer geltend machen.

Nutzbar ist diese Regelung für Unternehmer, deren Umsatz (zuzüglich Umsatzsteuer) im vorangegangenen Jahr 22.000 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die deutsche Kleinunternehmerregelung bei einer Ansässigkeit des Unternehmers im Ausland nicht anwendbar ist. Geklagt hatte eine italienische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Italien, die in Deutschland eine Wohnung über Internetportale vermietete. Das deutsche Finanzamt berechnete Umsatzsteuer auf die erzielten Vermietungsumsätze, wogegen die Frau klagte. Sie wollte unter die deutsche Kleinunternehmerregelung gefasst werden und machte geltend, dass sie sich bei ihren Aufenthalten in Deutschland persönlich um die Verwaltung und Instandhaltung der Wohnung gekümmert habe.

Der BFH lehnte dies jedoch ab und urteilte, dass die Frau aufgrund ihrer Ansässigkeit im Ausland nicht zur Inanspruchnahme der Regelung berechtigt war. Die Bundesrichter verwiesen auf die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach sich die Kleinunternehmerregelung auf Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Berufung auf Auskunftsverweigerungsrecht: Vorgerichtliche Zeugenaussage darf trotzdem verwertet werden

Nicht nur im Privaten ist es bisweilen schwierig, ein einmal ausgesprochenes Wort wieder zurückzunehmen, auch in der Kommunikation mit Ämtern und Gerichten kann diese "Rolle rückwärts" mitunter unmöglich sein. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass eine vor dem Gerichtsprozess getätigte Zeugenaussage trotz einer späteren Berufung des Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht gerichtlich verwertet werden darf.

Nicht nur im Privaten ist es bisweilen schwierig, ein einmal ausgesprochenes Wort wieder zurückzunehmen, auch in der Kommunikation mit Ämtern und Gerichten kann diese "Rolle rückwärts" mitunter unmöglich sein. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass eine vor dem Gerichtsprozess getätigte Zeugenaussage trotz einer späteren Berufung des Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht gerichtlich verwertet werden darf.

Im zugrundeliegenden Fall war ein Arbeitnehmer in den Fokus des Fiskus geraten, nachdem sein Bruder ihn durch eine Aussage bei der Zollverwaltung belastet hatte. Er hatte ausgesagt, dass sein Bruder bereits seit 20 Jahren nebenher gewerblich als Stuckateur tätig sei und diese Tätigkeit ohne Kenntnis des Finanzamts komplett in bar abwickelt habe. Diese Aussage brachte beim Stuckateur eine Steuerfahndungsprüfung ins Rollen, die letztlich zu einer Hausdurchsuchung führte. Im Rahmen der Durchsuchung wurden zahlreiche Bareinzahlungen auf die Bankkonten des Stuckateurs festgestellt und ein selbsterstellter Kostenvoranschlag für Stuckateurarbeiten aufgefunden.

Der Stuckateur klagte gegen die daraufhin erlassenen erhöhten Steuerfestsetzungen. Das Finanzgericht (FG) lud den Bruder im Verfahren als Zeugen zur mündlichen Verhandlung. Dieser machte aber nun eine Kehrtwende und von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Seine vorherige Aussage wurde aber gleichwohl vom Gericht in die Urteilsfindung einbezogen. So erklärte das FG, dass unter anderem wegen der vorgerichtlichen Aussage des Bruders davon auszugehen war, dass der Stuckateur eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hatte.

Der Stuckateur zog daraufhin mit einer Revision vor den BFH und kritisierte, dass das FG die vorgerichtlichen Aussagen seines Bruders verwertet hatte, obwohl dieser sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hatte.

Der BFH entschied jedoch, dass die Aussagen des Bruders zu Recht in die Beweiswürdigung des FG eingegangen waren. Die frühere Aussage eines ordnungsgemäß belehrten Angehörigen darf nach Auffassung des BFH auch dann verwertet werden, wenn dieser sich später auf sein Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Nach Gerichtsmeinung liegt weder ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme vor noch besteht ein Verwertungsverbot.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Corona-Krise und Pauschalreisevertragsrecht: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen. Hiervon sind weite Teile der Wirtschaft und des privaten Lebens betroffen und auch in der Reise- und Tourismuswirtschaft machen sich die Auswirkungen der Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Reisebeschränkungen auf nationaler und internationaler Ebene ist der Tourismus in Deutschland, Europa und der Welt nahezu vollständig zum Erliegen gekommen.

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen. Hiervon sind weite Teile der Wirtschaft und des privaten Lebens betroffen und auch in der Reise- und Tourismuswirtschaft machen sich die Auswirkungen der Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Reisebeschränkungen auf nationaler und internationaler Ebene ist der Tourismus in Deutschland, Europa und der Welt nahezu vollständig zum Erliegen gekommen.

Dieser Umstand führt dazu, dass viele Reisende ihre langfristig gebuchten Pauschalreisen, für die sie bereits Vorauszahlungen geleistet haben, nicht mehr antreten können. In diesen Fällen sind sowohl die Reisenden als auch die Reiseveranstalter nach der bestehenden Rechtslage im Regelfall berechtigt, wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände von dem Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts nach diesen Vorschriften kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung ("Stornogebühr") von dem Reisenden verlangen, sondern ist verpflichtet, die erhaltenen Vorauszahlungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, zu erstatten. Vor dem Hintergrund massenhafter Stornierungen ist mit einer uneingeschränkten Rückzahlungspflicht der Reiseveranstalter jedoch die Gefahr erheblicher Liquiditätsengpässe verbunden, die in vielen Fällen zu einer Gefährdung des wirtschaftlichen Fortbestands der Unternehmen führen kann.

Gleichzeitig können aber auch Reisende auf eine Rückzahlung der erbrachten Vorauszahlungen angewiesen sein, weil sie sich als Folge der COVID-19-Pandemie erheblichen Einkommensverlusten und schwindenden finanziellen Rücklagen ausgesetzt sehen.

Die Bundesregierung hat hierzu am 28.05.2020 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine gesetzliche Regelung vorsieht, die den Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnet, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist dabei auf die Fälle begrenzt, in denen der Reisende oder der Reiseveranstalter von einem vor dem 08.03.2020 geschlossenen Pauschalreisevertrag zurücktritt.

Dieser Gutschein, der von staatlicher Seite im Hinblick auf die aktuelle COVID-19-Pandemie und zeitlich befristet abgesichert wird, kann nach Ende der derzeitigen Reisebeschränkungen bei dem Reiseveranstalter eingelöst werden. Die Absicherung erfolgt aber nur in Höhe der bereits für die Reise geleisteten Vorauszahlungen.

Hinweis: Dem Reisenden entstehen aus der Annahme eines Gutscheins keine Nachteile, da die Gutscheine im Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters werthaltig bleiben und somit auch in wirtschaftlicher Hinsicht attraktiv sind. Zudem sind die Reisenden nicht verpflichtet, die Gutscheine anzunehmen. Entscheiden sie sich dagegen, haben sie unverändert einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Vorauszahlungen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Corona-Krise: Bundesregierung bringt weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen auf den Weg

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Damit die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt, hat die Bundesregierung schnell wirkende konjunkturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die steuerlichen Maßnahmen sind im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes gebündelt. Dieses sieht unter anderem folgende steuerliche Maßnahmen vor:

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Damit die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt, hat die Bundesregierung schnell wirkende konjunkturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die steuerlichen Maßnahmen sind im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes gebündelt. Dieses sieht unter anderem folgende steuerliche Maßnahmen vor:

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist ein umfangreiches Anwendungsschreiben geplant. Kontaktieren Sie uns gern, damit wir mit Ihnen die weiteren Details besprechen können.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 EUR gewährt. Das klingt zunächst gut, aber der Bonus wird im Rahmen der Steuererklärung bei der Günstigerprüfung, ob der Abzug der Kinderfreibeträge günstiger ist als das gezahlte Kindergeld, berücksichtigt. Das führt dazu, dass sich der Bonus ab einem bestimmten Einkommen letztlich gar nicht mehr bemerkbar macht. Sprechen Sie uns hierzu gerne an.
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 EUR auf 4.008 EUR für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. EUR bzw. 10 Mio. EUR (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen. Wie das konkret geplant ist, erläutern wir Ihnen gerne, und prüfen ebenso, ob das in Ihrem Fall in Betracht kommt.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung (AfA) in Höhe von 25 %, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden. Die degressive AfA gilt nicht nur für den betrieblichen Bereich, sondern ist auch bei den Werbungskosten im privaten Bereich anwendbar.
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 EUR auf 60.000 EUR erhöht.
  • vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) um ein Jahr
  • Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr. Heißt konkret: Haben Sie 2017 für die Anschaffung einen Investitionsabzugsbetrag abgezogen, dann haben Sie noch ein Jahr länger Zeit, um ein neues Wirtschaftsgut zu erwerben.
  • Der Ermäßigungsfaktor für die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 EUR erhöht.
  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. EUR im Zeitraum von 2020 bis 2025
  • Neben den Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs gibt es noch eine Änderung bei den Vorschriften zur Steuerhinterziehung: In Fällen der Steuerhinterziehung kann trotz Erlöschens des Steueranspruchs eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzbuches angeordnet werden. Außerdem soll die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden.
Information für: alle
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(aus: Ausgabe 08/2020)

Corona-Steuerhilfegesetz: Bundesrat hat grünes Licht gegeben

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Beschäftigung hat der Bundestag am 28.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat diesem am 05.06.2020 zugestimmt.

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Beschäftigung hat der Bundestag am 28.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat diesem am 05.06.2020 zugestimmt.

Konkret sieht das Gesetz folgende steuerliche Maßnahmen vor:

Absenkung Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Da die Gastronomiebranche die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie besonders zu spüren bekommt, wird der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen erweitert. Dies gilt nicht für die Abgabe von Getränken. Grundsätzlich spielt es damit für diesen Zeitraum keine Rolle mehr, ob zum Beispiel entsprechende Einrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgestellt werden. Gleichwohl empfehlen wir, in einem Gespräch die Auswirkungen dieser Maßnahme näher zu erläutern.

Hinweis: Wenn das am 12.06.2020 von der Bundesregierung beschlossene Konjunktur- und Zukunftspaket umgesetzt wird, würden die Leistungen noch bis zum 30.06.2020 dem Umsatzsteuersatz von 19 % unterliegen, ab dem 01.07.2020 einer ermäßigten Umsatzsteuer von 5 % auf Speisen (16 % auf Getränke), vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 einem ermäßigten Steuersatz von 7 % auf Speisen (19 % auf Getränke) und dann (aus heutiger Sicht) ab dem 01.07.2021 wieder dem Umsatzsteuersatz von 19 % auf Speisen (Verzehr vor Ort) und Getränke.

Gesetzliche Regelung der Steuerbefreiung für "Corona-Sonderleistungen"

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits am 09.04.2020 in einem BMF-Schreiben (Bundessteuerblatt I, Seite 503) geregelt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können. Begünstigt sind Corona-Sonderleistungen, die Beschäftigte zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Der Gesetzgeber hat nunmehr in § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz eine gesetzliche Grundlage für die Leistung dieser Sonderzahlungen festgelegt.

Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld

Werden vom Arbeitgeber Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld gezahlt, rechnen diese im Sozialversicherungsrecht bis zu 80 % des letzten Nettogehalts nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher beitragsfrei.

Da auf diese Zuschüsse nach bisher geltendem Recht Steuern gezahlt werden mussten, werden diese nunmehr auch bis zu 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steuerfrei gestellt. Mit der Steuerbefreiung wird die vielfach in Tarifverträgen vereinbarte, aber auch aufgrund der Corona-Krise freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber gefördert. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, geleistet werden. Eine gewisse Besteuerung der Zuschüsse findet dadurch statt, dass diese in den "Progressionsvorbehalt" einbezogen werden.

Das Gesetz sieht zudem folgende weitere Maßnahmen vor:

  • Die Übergangsregelung für die Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz, also Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird bis zum 31.12.2022 verlängert.
  • Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 und § 20 Umwandlungssteuergesetz werden vorübergehend auf zwölf Monate verlängert.
  • Die Frist für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen wurde ebenfalls verlängert.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

EU-Kommission: Verschiebung von Besteuerungsregeln vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat am 08.05.2020 aufgrund der praktischen Schwierigkeiten, die durch das Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Krise verursacht werden, beschlossen, das Inkrafttreten von zwei Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer zu verschieben.

Die EU-Kommission hat am 08.05.2020 aufgrund der praktischen Schwierigkeiten, die durch das Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Krise verursacht werden, beschlossen, das Inkrafttreten von zwei Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer zu verschieben.

Es soll zum einen die Einführung neuer Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Handel um sechs Monate verschoben werden. Nach Annahme durch den Rat gelten die Regeln nunmehr ab dem 01.07.2021 anstelle des 01.01.2021. Dadurch haben die Mitgliedstaaten und die Unternehmen genügend Zeit, sich auf die neuen Mehrwertsteuerregeln vorzubereiten.

Zum anderen hat die Kommission beschlossen, die Verschiebung bestimmter Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vorzuschlagen. Die Mitgliedstaaten haben drei zusätzliche Monate Zeit, um Informationen über Finanzkonten auszutauschen, deren Begünstigte in einem Mitgliedstaat ansässig sind. Zudem haben die Mitgliedstaaten drei zusätzliche Monate Zeit zum Austauschen von Informationen über bestimmte grenzüberschreitende Steuerplanungsregelungen.

Hinweis: Das Europäische Parlament sowie der Rat sind über die Vorschläge informiert. Um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu geben, zählt die EU-Kommission darauf, dass beide Institutionen die Vorschläge möglichst kurzfristig verabschieden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Ehegatten und Lebenspartner: Zusammenveranlagung ist meist günstiger als Einzelveranlagung

Paare ohne Trauschein werden vom Finanzamt wie zwei Singles besteuert, unabhängig von der Frage, wie lange sie schon zusammenleben oder wie viele gemeinsame Kinder sie bereits haben. Mangels Heirat wird für beide eine Einzelveranlagung durchgeführt, bei der jeder Partner sein Einkommen einzeln versteuern muss.

Paare ohne Trauschein werden vom Finanzamt wie zwei Singles besteuert, unabhängig von der Frage, wie lange sie schon zusammenleben oder wie viele gemeinsame Kinder sie bereits haben. Mangels Heirat wird für beide eine Einzelveranlagung durchgeführt, bei der jeder Partner sein Einkommen einzeln versteuern muss.

Wer hingegen verheiratet oder verpartnert ist, kann beim Finanzamt die Zusammenveranlagung beantragen, so dass ein Paar steuerlich wie eine Person behandelt wird. In diesen Fällen kommt das günstige Ehegattensplitting zur Anwendung: Das Finanzamt zählt das Jahreseinkommen beider Partner zusammen, halbiert den Betrag und berechnet für diese Hälfte die Einkommensteuer. Die so errechnete Steuer wird anschließend verdoppelt und für das Ehepaar festgesetzt.

Hinweis: In aller Regel zahlen Ehepaare mit dem Ehegattensplitting weniger Steuern als bei einer Einzelveranlagung, denn durch das Splittingverfahren werden Nachteile abgemildert, die der progressiv ansteigende Einkommensteuertarif mit sich bringt.

Insbesondere Paare mit unterschiedlich hohen Verdiensten können auf diese Weise viel Steuern sparen.

Beispiel: Ein Ehepartner verdient 2020 insgesamt 45.000 EUR, der andere aufgrund einer Teilzeittätigkeit hingegen nur 15.000 EUR. Beantragen die Eheleute eine Einzelveranlagung, muss der Besserverdiener rund 10.400 EUR und der andere Partner gut 1.100 EUR Einkommensteuer zahlen (insgesamt also 11.500 EUR). Beantragen sie eine Zusammenveranlagung, müssen sie aufgrund des Splittingtarifs rund 1.000 EUR weniger Steuern zahlen. Liegen die Einkommen der Eheleute näher beieinander - beispielsweise bei 35.000 EUR und 25.000 EUR -, beträgt der Vorteil durch die Zusammenveranlagung nur noch rund 100 EUR.

Hinweis: Ehepaare können anstatt einer Zusammenveranlagung auch zwei getrennte Einkommensteuererklärungen abgeben und Einzelveranlagungen beantragen. Dieser Schritt lohnt sich steuerlich aber nur in besonderen Fallkonstellationen, wenn beispielsweise ein Partner eine ermäßigt zu besteuernde Abfindung erhalten oder hohe Lohnersatzleistungen bezogen hat, die den Steuersatz auf das übrige Einkommen erhöhen (sog. Progressionsvorbehalt).

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Europäischer Gerichtshof: Begriff der festen Niederlassung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zu der Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die EU-Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft eine feste Niederlassung für diese sein kann.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zu der Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die EU-Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft eine feste Niederlassung für diese sein kann.

In der Rechtssache ging es um eine südkoreanische Gesellschaft, die mit einer polnischen Gesellschaft einen Vertrag über die Erbringung von Montagedienstleistungen (Montage von Leiterplatten) abgeschlossen hatte. Die Materialien und Komponenten erhielt die polnische Gesellschaft von einer polnischen Tochtergesellschaft der südkoreanischen Gesellschaft. Die polnische Tochtergesellschaft verwendete die fertigen Leiterplatten für die Herstellung bestimmter Module. Diese Module, die im Eigentum der südkoreanischen Gesellschaft standen, wurden an eine weitere Gesellschaft geliefert. Die koreanische Gesellschaft versicherte, dass sie in Polen keine feste Niederlassung unterhalte und dort auch keine Arbeitnehmer beschäftige. Die polnische Gesellschaft stellte daher der koreanischen Gesellschaft die Montage der Leiterplatten ohne Mehrwertsteuerausweis in Rechnung.

Die polnische Finanzverwaltung setzte jedoch bei der polnischen Gesellschaft Mehrwertsteuer für die erbrachten Montageleistungen fest. Fraglich war, ob die Dienstleistungen gegenüber der koreanischen Gesellschaft in Korea erbracht wurden. In diesem Fall würde keine polnische Mehrwertsteuer anfallen. Wurde jedoch aufgrund der Einbindung des polnischen Tochterunternehmens eine feste Niederlassung der koreanischen Gesellschaft in Polen begründet, wäre polnische Mehrwertsteuer fällig.

Der EuGH stellt klar, dass allein die gesellschaftsrechtliche Verbindung einer EU-Tochtergesellschaft keine feste Niederlassung einer ausländischen Muttergesellschaft begründen kann. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Tochtergesellschaft im Einzelfall eine feste Niederlassung ihrer Muttergesellschaft darstellt. Er verweist dazu auf sein Urteil aus dem Jahr 1997. Danach liegt eine feste Niederlassung vor, wenn eine tatsächliche Abhängigkeit zum Unternehmen besteht, ein Mindestbestand an personellen und sachlichen Mitteln vorhanden ist und sich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit hinreichend verfestigt hat.

Hinweis: Das Urteil hat Bedeutung für die deutsche Rechtslage. Laut Umsatzsteuer-Anwendungserlass kann eine feste Niederlassung auch eine Organgesellschaft sein. Im Hinblick auf die Voraussetzungen der finanziellen und organisatorischen Eingliederung könnte die EuGH-Rechtsprechung noch zu eng sein. Es darf mit Spannung erwartet werden, ob und inwieweit die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an das aktuelle EuGH-Urteil anpassen wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Nachlassverbindlichkeiten: Vergeblich aufgewandte Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

Kosten, die einem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung, Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, können bei der Erbschaftsteuerberechnung als sogenannte Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden.

Kosten, die einem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung, Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, können bei der Erbschaftsteuerberechnung als sogenannte Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass auch Kosten eines Zivilprozesses abziehbar sein können, wenn ein Erbe vermeintlich zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Erblasser noch knapp vier Jahre vor seinem Tod seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Nach Eintritt des Erbfalls verklagten seine Erben die Stadt auf Herausgabe der Sammlung und trugen vor, dass der Erblasser geschäftsunfähig gewesen sei. Die Klage blieb jedoch erfolglos, so dass die Erben auf den Prozesskosten sitzenblieben.

Der BFH erkannte die Kosten der Erben nun erbschaftsteuermindernd an und erklärte, dass zu den Nachlassverbindlichkeiten auch Ausgaben zählten, die ein Erbe durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlich) zum Nachlass gehörenden Ansprüchen des Erblassers zu tragen habe. Die Kosten müssten zur Abziehbarkeit allerdings in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen und dürften nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen.

Hinweis: Zwar dürfen Schulden und Lasten erbschaftsteuerlich nicht abgezogen werden, soweit sie in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Erbschaftsbesteuerung unterliegen. Diese Regelung gilt aber nur für die vom Erblasser begründeten Schulden und Lasten und ist daher nicht auf Nachlassregelungskosten anwendbar.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Steuertermine September 2020

Steuertermine September 2020
10.09.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.09.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2020; ** für das III. Quartal 2020]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 08/2020)

Untätigkeitseinspruch: Wie bemisst sich der Gegenstandswert für eine Kostenerstattung?

Familienkassen sind verpflichtet, einem Einspruchsführer die zu seiner Rechtsverfolgung und -verteidigung notwendigen Kosten zu erstatten, soweit der Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung erfolgreich war. Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.

Familienkassen sind verpflichtet, einem Einspruchsführer die zu seiner Rechtsverfolgung und -verteidigung notwendigen Kosten zu erstatten, soweit der Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung erfolgreich war. Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.

Wie sich die erstattungsfähigen Kosten im Fall eines sogenannten Untätigkeitseinspruchs berechnen, mit dem der Einspruchsführer die Untätigkeit der Familienkasse rügt, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter im Dezember 2014 einen Kindergeldantrag gestellt. Da die Familienkasse monatelang untätig blieb, schaltete die Mutter schließlich im Februar 2016 einen Prozessbevollmächtigten ein, der noch im selben Monat einen Untätigkeitseinspruch einlegte. Daraufhin kam Bewegung in die Sache: Die Familienkasse setzte im März 2016 Kindergeld fest und leistete entsprechende Nachzahlungen.

Die Mutter beantragte, der Familienkasse die Kosten für den Prozessbevollmächtigten aufzuerlegen. Die Kasse bezifferte den Gegenstandswert daraufhin auf 10 % des bis zur Einspruchseinlegung aufgelaufenen Kindergeldes und berechnete erstattungsfähige Kosten von 201 EUR.

Die Mutter hingegen wollte als Gegenstandswert das bis dahin rückständige Kindergeld und das Kindergeld für zwölf Folgemonate (insgesamt 7.492 EUR) berücksichtigt wissen und forderte auf dieser Grundlage eine Kostenerstattung von 729 EUR.

Der BFH folgte jedoch der Berechnung der Familienkasse und urteilte, dass Gegenstand eines Untätigkeitseinspruchs nur das Tätigwerden der Behörde und nicht bereits die Festsetzung des begehrten Kindegeldes ist. Diese Ausrichtung führte dazu, dass die Wertberechnung nach einer Vorschrift im Gerichtskostengesetz erfolgen musste, laut der sich der Streitwert nach der Bedeutung der Sache (nach Ermessen) bestimmt. Nach Gerichtsmeinung durfte sich der Gegenstandswert damit auf 10 % des Kindergeldbetrags vermindern.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Vermittlung von Wohnungen und Einfamilienhäusern: Gesetzgeber beschließt neuen Verteilungsschlüssel bei den Maklerkosten

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.06.2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz über die neue Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zugestimmt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.06.2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz über die neue Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zugestimmt.

Ziel des Gesetzes ist es, durch bundesweit einheitliche, verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu schützen. Insbesondere soll verhindert werden, dass Maklerkosten, die vom Verkäufer verursacht wurden und vor allem in seinem Interesse angefallen sind, im Kaufvertrag vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil dem Käufer aufgebürdet werden.

Konkret ist im Gesetz Folgendes geregelt:

Maklerverträge bedürfen der Schriftform

Maklerverträge betreffend Wohnungen und Einfamilienhäuser, die von Privatpersonen abgeschlossen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit künftig der Textform. Hierfür reicht beispielsweise eine E-Mail aus. Damit sollen Rechtsunsicherheiten darüber vermieden werden, ob und mit wem letztlich ein Maklervertrag vereinbart wurde.

Verteilung der Maklerkosten zwischen Käufer und Verkäufer

Was die Kosten des Maklers anbelangt, so sieht die gesetzliche Neuregelung vor, dass es immer zu einer Kostenteilung kommt. Hierbei sind folgende zwei Fälle zu unterscheiden:

  1. Beauftragung von nur einer Seite: Wenn entweder nur der Käufer oder nur der Verkäufer den Makler beauftragt, ist eine Vereinbarung zur Übernahme der Maklerkosten durch die andere Partei nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung der Provision mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt. Ein solcher Zahlungs- oder Erstattungsanspruch wird erst fällig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, nachweist, dass sie ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist. Damit soll sichergestellt werden, dass es auch tatsächlich zu einer Umsetzung der getroffenen Vereinbarung kommt und nicht eine Partei - häufig der Käufer - im Ergebnis dennoch die Maklerkosten alleine trägt.
  2. Beauftragung von beiden Seiten: Sofern sich der Makler für die Vermittlung derselben Immobilie sowohl von deren Verkäufer als auch vom Käufer eine Provision versprechen lässt, darf er mit beiden Parteien nur eine Vereinbarung jeweils über die Hälfte der gesamten Provision treffen. Wird der Makler im Rahmen der Vermittlung eines Objekts für beide Parteien des Kaufvertrags tätig, nimmt er im Regelfall deren Interessen gleichermaßen wahr. Es ist deshalb aus Sicht des Gesetzgebers gerechtfertigt, dass beide Parteien die Maklerprovision jeweils zur Hälfte tragen. Es ist Sache des Maklers, die im jeweiligen Einzelfall angemessene Provisionshöhe mit den Parteien des Kaufvertrags zu verhandeln und übereinstimmende Vereinbarungen herbeizuführen.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an

Bereits zum 01.01.2020 sind gesetzliche Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren in Kraft getreten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dazu am 07.05.2020 ein Schreiben veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Die Änderungen betreffen das Vorsteuer-Vergütungsverfahren eines im Ausland ansässigen Unternehmers, die Definition eines ausländischen Unternehmers und die Verzinsung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens.

Bereits zum 01.01.2020 sind gesetzliche Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren in Kraft getreten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dazu am 07.05.2020 ein Schreiben veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Die Änderungen betreffen das Vorsteuer-Vergütungsverfahren eines im Ausland ansässigen Unternehmers, die Definition eines ausländischen Unternehmers und die Verzinsung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens.

Das Umsatzsteuergesetz wurde zur Vermeidung von Missbrauchsfällen bezüglich der Einschränkungen des Vorsteuerabzugs für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, erweitert. Missbrauchsfälle können auftreten, wenn die Einschränkungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens in Bezug auf die erforderliche Gegenseitigkeit und den Vorsteuerausschluss bei Kraftstoffen durch einen unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis und den Bezug einer unter das Reverse-Charge-Verfahren fallenden Leistung umgangen werden sollen.

Laut Verwaltungsauffassung können im Ausland ansässige Unternehmer, die die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erfüllen und Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren schulden, die Vergütung der Vorsteuerbeträge nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend machen. Diese Verwaltungsauffassung wurde nun inhaltlich in das Umsatzsteuergesetz übernommen.

Die Definition eines im Ausland ansässigen Unternehmers, für den das Vorsteuer-Vergütungsverfahren in Betracht kommt, wurde an die EuGH-Rechtsprechung angepasst. Danach führt eine inländische Betriebsstätte nur zum Ausschluss vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren, wenn sie im Inland steuerbare Umsätze erzielt.

In der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung ist für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren geregelt, dass der zu vergütende Betrag nach Ablauf einer bestimmten Frist zu verzinsen ist. Nun wurde der Beginn des Zinslaufs einheitlich an den Wortlaut der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst.

Hinweis: Die Regelungen sind auf Besteuerungs- und Vergütungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 endeten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Vorsteuervergütung von Drittlandsunternehmen: Antragsfrist verlängert

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise bei der Beantragung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise bei der Beantragung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

Für Anträge von Drittlandsunternehmen auf Vergütung von Vorsteuern des Jahres 2019 gilt die grundsätzliche Antragsfrist zum 30.06.2020. Das bedeutet, wie das BZSt in seiner Information hervorhebt, dass sowohl der elektronisch über das BZSt-Online-Portal (BOP) einzureichende Antrag als auch die dazugehörigen Rechnungen und Einfuhrdokumente im Original innerhalb dieser Frist beim BZSt eingegangen sein müssen.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, gewährt das BZSt nun Erleichterungen in den Fällen, in denen solche Anträge nicht fristgerecht eingereicht werden können. Es fordert in den Fällen, in denen Unternehmer ihre Anträge für 2019 nicht bis zum 30.06.2020 einreichen können, dazu auf, den Antrag auf Vorsteuervergütung und die im Original vorzulegenden Dokumente so schnell wie möglich einzureichen. Ferner sei kurz zu begründen, warum die Antragsfrist nicht eingehalten werden konnte.

Strengere Anforderungen gelten, wie in der Information des BZSt beschrieben, für den Fall, dass der Antrag erst nach dem 30.09.2020 beim BZSt eingeht. Unternehmer müssen dann den Antrag auf Vorsteuervergütung und die im Original vorzulegenden Dokumente so schnell wie möglich einreichen, spätestens innerhalb eines Monats nach Wegfall des Umstands, der den Unternehmer an der Antragstellung gehindert hat. Zudem wird eine aussagekräftige Begründung für die Fristüberschreitung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses verlangt.

Hinweis: Ausführliche Informationen zur Antragstellung finden Sie auf der Homepage des BZSt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Zollrechtliche Tarifierung: Maßgeblich ist der charakterbestimmende Stoff der Ware

So manche Fragen, über die Gerichte entscheiden müssen, muten absurd an. So auch der folgende Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem fraglich war, ob ein Katzenkratzbaum eine Ware aus Gewirk oder Gestrick oder eine Ware aus Garn ist. Die Unterscheidung hatte zollrechtliche Auswirkungen, denn bei "Gestrick" fällt ein Zollsatz von 12 % an, während bei Garnware der günstigere Zollsatz von 5,8 % anwendbar ist.

So manche Fragen, über die Gerichte entscheiden müssen, muten absurd an. So auch der folgende Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem fraglich war, ob ein Katzenkratzbaum eine Ware aus Gewirk oder Gestrick oder eine Ware aus Garn ist. Die Unterscheidung hatte zollrechtliche Auswirkungen, denn bei "Gestrick" fällt ein Zollsatz von 12 % an, während bei Garnware der günstigere Zollsatz von 5,8 % anwendbar ist.

Die Klägerin im zugrundeliegenden Fall hatte den Zollsatz von 5,8 % für Garnware beansprucht und vertrat die Auffassung, dass die um die Pappsäulen der Kratzbäume gewickelten Sisalseile den wesentlichen Charakter der Kratzbäume ausmachten. Die Seile hätten zudem den höchsten Anteil am Gesamtwert der Ware.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) sah dies jedoch anders und wandte den 12%igen Zollsatz an, weil es auf die überwiegende Oberflächenbeschaffenheit abstellte. Da die mit Plüsch überzogenen (Sitz-)Plattformen der Kratzbäume größer waren als die mit Sisalseilen umwickelten Flächen, sah das FG die Kratzbäume als Ware aus Gewirk und Gestrick an.

Der BFH folgte letzterer Sichtweise nun und betonte, dass das entscheidende Merkmal für die zollrechtliche Tarifierung von Waren deren im Wortlaut der Kombinierten Nomenklatur und den Auslegungsvorschriften festgelegte objektive Merkmale und Eigenschaften seien. Nach letzteren Vorschriften müssen Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, zollrechtlich nach dem Stoff bzw. Bestandteil eingereiht werden, der ihnen den wesentlichen Charakter verleiht.

Hinweis: Es war aus Sicht des BFH revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG bei dieser Prüfung die Flächenverhältnisse des Oberflächenmaterials herangezogen hatte.

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(aus: Ausgabe 08/2020)